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Steuertipps

30.05.2020

Corona-Virus: Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen und erleichterte Steuerstundungen

Die Corona-Krise sorgt für massive Umsatzeinbußen im Wirtschaftsleben. Viele Unternehmer stehen trotz Rettungsschirmen und Soforthilfen derzeit „mit dem Rücken zur Wand“, da ihre Kosten weiterlaufen, ihre Einnahmen jedoch innerhalb kürzester Zeit massiv eingebrochen sind.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Unternehmen und Privatleute in dieser Situation ihre offenen Steuerzahlungen hinauszögern bzw. herabsetzen können. Danach gilt:

  • Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt stellen. Dieser Antrag kann für alle Steuerarten gestellt werden, die bereits fällig sind oder bis zum 31.12.2020 fällig werden. Es empfiehlt sich, die individuellen Verhältnisse im Antrag direkt darzulegen (z.B. Angaben zum Umsatzrückgang, zum Kostendruck usw.). Die Finanzämter sollen keine Strenge bei der Antragsprüfung walten lassen, dennoch sollten die Angaben der Antragsteller natürlich so genau wie möglich sein. Auf die Berechnung von Stundungszinsen sollen die Finanzämter im Regelfall verzichten. Die Erleichterungen gelten auch für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Anträge sollen von den Ämtern nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Steuerbürger seinen Schaden wertmäßig nicht exakt nachweisen kann.

  • Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen: Die Finanzämter sind vom BMF angewiesen worden, bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, sofern der Steuerbürger mitgeteilt hat, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, oder wenn den Finanzämtern dieser Umstand auf andere Weise bekannt wird. Dies gilt für alle bereits rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern.

Hinweis: Bevor Steuerbürger eine Steuerstundung oder einen Vollstreckungsaufschub beantragen, sollten sie zunächst einmal prüfen, ob sie die fällig werdende Steuer möglicherweise ganz „aus der Welt schaffen“ können - zum Beispiel über einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen oder die Abgabe einer Steuererklärung nach einer Steuerschätzung. Wer Vollstreckungsmaßnahmen abwenden möchte, sollte das Finanzamt aktiv informieren und nicht darauf hoffen, dass der Behörde die eigene Betroffenheit „auf andere Weise bekannt“ wird.

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29.05.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen: BMF passt Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wie die in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ auszulegen ist. Nach der EuGH-Rechtsprechung sind für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erforderlich:

  1. Zum einen muss der Vertrag, aufgrund dessen die Übergabe des Gegenstandes erfolgt, ausdrücklich eine Klausel zum Eigentumsübergang an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den -nehmer enthalten. Nach Auffassung des EuGH ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsieht.

  2. Zum anderen muss aus zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung objektiv zu beurteilenden Vertragsbedingungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.

Das BMF weist darauf hin, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung steht. Daher ist dieser in der jetzigen Fassung nicht mehr anwendbar. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass angepasst.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird allerdings für Zwecke des Vorsteuerabzugs für vor dem 18.03.2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge nicht beanstandet, wenn hier noch die alte Fassung angewandt wird.

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28.05.2020

Soziale Schulprojekte: Arbeitslohn der Schüler bleibt ohne Lohnsteuerabzug

Bundesweit existieren Schulprojekte (z.B. „Dein Tag für Afrika“ oder „Sozialer Tag 2020“), in denen Schüler einen Tag lang in einem Unternehmen oder Privathaushalt arbeiten und ihren erarbeiteten Lohn dann an eine Organisation spenden. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat sich nun zur (lohn-)steuerlichen Behandlung solcher Projekte geäußert. Danach gilt Folgendes:

  • Die Schüler begründen mit dem Unternehmen bzw. dem Privathaushalt ein Arbeitsverhältnis, so dass aus steuerlicher Sicht Arbeitslohn gezahlt wird. Von einem Lohnsteuereinbehalt darf das Unternehmen bzw. der Privathaushalt aber absehen. Die Vergütung der Schüler kann also ungemindert an den Projektträger überwiesen werden.

  • Private Arbeitgeber müssen kein Lohnkonto für den Schüler einrichten. Alle anderen Arbeitgeber hingegen schon. Sie können die betrieblich veranlassten Vergütungen der Schüler aber als Betriebsausgaben abziehen. Der Nachweis über die Zahlung der Vergütung auf das Spendenkonto des Projektträgers muss vom Arbeitgeber zum Lohnkonto genommen werden.

  • Über die überwiesenen Beträge dürfen keine Spendenquittungen ausgestellt werden (kein Sonderausgabenabzug erlaubt).

  • Schüler müssen ihren gespendeten Arbeitslohn später nicht im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung versteuern.

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27.05.2020

Corona-Krise: Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer

Das Corona-Virus ist für viele Unternehmen im In- und Ausland inzwischen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind derzeit noch nicht absehbar. Dass zahlreiche Unternehmen in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, dürfte jedoch klar sein.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen und hat in diesem Zusammenhang am 19.03.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Auf dieser Basis können die Landesfinanzbehörden steuerliche Maßnahmen, unter anderem im Bereich der Umsatzsteuer, ergreifen.

Steuerpflichtige können Anträge auf zinslose Steuerstundung für die zum Jahresende fälligen Steuern stellen. Sie müssen darlegen, warum eine Stundung erforderlich ist. Bei der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen sollen jedoch keine strengen Maßstäbe angelegt werden. Üblicherweise wird eine Stundung der Umsatzsteuer abgelehnt, da die Umsatzsteuer vom Endverbraucher getragen und für den Unternehmer lediglich ein durchlaufender Posten ist. Diese Regelung ist nun gelockert worden. Die Landesfinanzbehörden haben bereits vereinzelt entsprechende Vordrucke auf den Formularservern hinterlegt. Ferner soll bei Unternehmen, die unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, bis zum Jahresende auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Säumniszuschläge sind zu erlassen.

Zudem sollen bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung auf null herabgesetzt und dann erstattet werden. Einige Bundesländer haben das bereits angekündigt (u.a. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen). Dies kann durch eine berichtigte Anmeldung (über Elster mit dem Vordruck „USt 1 H“ mit dem Wert „0“ in der Zeile 24) erfolgen. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt erhalten. Die Regelungen können je nach Bundesland variieren. Teilweise soll die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung mit anderen Zahllasten verrechnet und nicht ausgezahlt werden.

Hinweis: Derzeit wird diskutiert, ob eine Verlängerung der Abgabefristen für Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder eine generelle Umstellung auf quartalsweise Voranmeldungen erfolgen könnte. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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26.05.2020

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I gilt nur für rechtlichen Vater

Wie viel Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt, richtet sich unter anderem nach der anzuwendenden Steuerklasse. Wird Vermögen auf Kinder und Stiefkinder übertragen, greift die günstigste Steuerklasse I, so dass Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zur Anwendung kommen. Bei der ungünstigsten Steuerklasse III liegt der Steuerzugriff hingegen zwischen 30 % und 50 %. Zudem gewährt der Fiskus bei Kindern und Stiefkindern in Steuerklasse I einen Freibetrag von 400.000 € (bei Steuerklasse III: 20.000 €).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Steuerklasse I nur bei Erwerben vom rechtlichen Elternteil beansprucht werden kann. Geklagt hatte ein Mann aus Hessen, der zwar der biologische, nicht aber der rechtliche Vater seiner Tochter war. Die rechtliche Vaterschaft lag bei einem Mann, der mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war. Der biologische Vater hatte seiner Tochter einen Betrag von 30.000 € geschenkt und wollte hierfür die Steuerklasse I beanspruchen.

Der BFH ordnete ihn jedoch in die ungünstige Steuerklasse III ein und urteilte, dass die Steuerklasse I nur im Verhältnis zum rechtlichen Vater anwendbar sei, da für die Steuerklasseneinteilung die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend seien. Danach obliege nur dem rechtlichen Vater die Zahlung von Unterhalt. Das Kind sei zudem nur ihm gegenüber erb- und pflichtteilsberechtigt. Somit ist es nach Gerichtsmeinung gerechtfertigt, nur den rechtlichen Vater bei der Erb- und Schenkungsteuer finanziell zu begünstigen.

Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass es zu ungerechtfertigten Doppelbegünstigungen käme, wenn Kinder mit „zwei Vätern“ sowohl von ihrem biologischen als auch von ihrem rechtlichen Vater nach Steuerklasse I beschenkt bzw. beerbt werden könnten.

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25.05.2020

Corona-Virus: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke leichter möglich

Wie viel Gewerbesteuer ein Betrieb zahlen muss, richtet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, der von den Finanzämtern nach dem ermittelten Gewerbeertrag berechnet und den Gemeinden in einem Grundlagenbescheid mitgeteilt wird. Letztere multiplizieren den Betrag dann mit ihrem eigenen Hebesatz, so dass sich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt (Regelfall). Auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen orientieren sich an den festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen - das Finanzamt kann die Messbeträge für Vorauszahlungszwecke festsetzen.

Da als Konsequenz der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage gekommen sind, hat das Bundesfinanzministerium Mitte März ein erstes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, dass Unternehmen ihre Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer unkomplizierter als bisher herabsetzen können.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zeitgleich mit gleichlautenden Erlassen auch die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer in den Fokus genommen: Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, können nun bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke beim Finanzamt stellen. Wichtig ist, dass sie darin ihre individuellen Verhältnisse darlegen. Die Finanzämter sollen die Anträge nicht deshalb ablehnen, weil die Betriebe ihre finanziellen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Hinweis: Mit Herabsetzungsanträgen kann die laufende Gewerbesteuerlast minimiert werden. Wollen Betriebe ihre bereits festgesetzte Gewerbesteuer erlassen oder gestundet bekommen, müssen sie sich im Regelfall an die Gemeinden wenden.

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23.05.2020

Werbungskosten bei Vermietung: Schuldzinsen infolge Währungskursverlusts sind nicht abziehbar

Wenn private Vermieter ein Mietobjekt fremdfinanzieren, können sie die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Lösen sie ein Vermietungsdarlehen später durch ein neues Darlehen ab, lassen sich auch die Schuldzinsen für dieses Umschuldungsdarlehen steuerlich berücksichtigen, da der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht. Dies gilt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur, soweit die Valuta des neuen Darlehens nicht über den abzulösenden Darlehensrestbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt. Zahlungen zum Ausgleich von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen sind nicht abziehbar.

Die Finanzbehörde Hamburg (FB) weist in einer aktuellen Fachinformation darauf hin, dass auch Schuldzinsen für ein Umschuldungsdarlehen nicht abgesetzt werden dürfen, soweit sie für die Finanzierung eines erlittenen Fremdwährungskursverlusts anfallen. Dies geht aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2019 hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privater Vermieter zur Finanzierung eines Mietobjekts ursprünglich ein Darlehen in Schweizer Franken (CHF) mit einem Gegenwert von 105.000 € aufgenommen. Sechs Jahre später schuldete er das Fremdwährungsdarlehen um. Infolge der zwischenzeitlichen Währungskursentwicklung (CHF/€) hatte sich seine Rückzahlungsverpflichtung nun aber auf 139.309 € erhöht, so dass er in dieser Höhe ein Umschuldungsdarlehen bei einer Bausparkasse aufnahm.

Das Finanzamt des Vermieters erkannte die Schuldzinsen dieses Darlehens nur an, soweit sie für einen Darlehensbetrag von 105.000 € (Ursprungsbetrag) gezahlt wurden. Der BFH folgte dieser Sichtweise und urteilte, dass das Wechselkursrisiko nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst sei. Nach Gerichtsmeinung war das Umschuldungsdarlehen steuerlich aufzuteilen, da es nur in Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten durch die spätere Vermietungstätigkeit veranlasst war. In Höhe des realisierten Währungskursverlusts bestand dieser Zusammenhang jedoch nicht.

Hinweis: Das Urteil wurde mittlerweile im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht, so dass es von den Finanzämtern allgemein angewendet wird.

Die FB weist zudem darauf hin, dass der Fremdwährungskursverlust auch nicht als negative Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften umgedeutet werden könne, weil es sich bei der Darlehensaufnahme nicht um ein Fremdwährungsgeschäft handle. Es fehle bereits an dem erforderlichen Anschaffungsvorgang.

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22.05.2020

Steuerliches Einlagekonto: Verzicht auf Feststellung bei bestimmten Körperschaften

Das steuerliche Einlagekonto ist ein sehr wichtiges Instrument zur Verhinderung von Überbesteuerungen. Es hält bei einer Kapitalgesellschaft diejenigen Einlagen der Gesellschafter fest, die nicht in das Stammkapital geflossen sind. Werden solche Einlagen in späteren Jahren seitens der Kapitalgesellschaft zurückgezahlt, dürfen sie nicht als Ausschüttung versteuert werden, da es sich nicht um erwirtschaftete Gewinne handelt.

Beispiel: Der Alleingesellschafter einer GmbH zahlt 100.000 € in die Kapitalrücklage ein, um eine Überschuldung zu verhindern. Vier Jahre später ist die Krise überwunden und die Gesellschaft gewährt die Einzahlung zurück. Mangels ausschüttbarem Gewinn muss die Zahlung von 100.000 € aus der Einlage kommen, die der Gesellschafter vier Jahre zuvor geleistet hat. Auf der Steuerbescheinigung wird entsprechend vermerkt, dass die gesamte Zahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto stammt und somit beim Gesellschafter nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählt.

Der Hauptanwendungsfall für solche Vorgänge ist nach dem Gesetz die Kapitalgesellschaft. Theoretisch können aber auch etwa Vereine ein steuerliches Einlagekonto haben. Da diese aber in der Regel keine Auszahlungen (im Sinne von Ausschüttungen) an ihre Mitglieder leisten, hat das niedersächsische Landesamt für Finanzen nun verfügt, dass die Finanzbeamten in Niedersachsen für Vereine nicht flächendeckend Feststellungen zum steuerlichen Einlagekonto vornehmen müssen.

Hinweis: Dieses Vorgehen ist von den Körperschaftsteuerrichtlinien gedeckt. Danach ist es erlaubt, auf die Anforderung von Steuererklärungen zu verzichten, wenn es sich um einen bedeutungslosen Fall handelt.

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21.05.2020

Zeugnisverweigerungsrecht: Volljährige Kinder müssen im Kindergeldprozess mitwirken

Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, hängt vom Alter des Kindes und der individuellen Lebenssituation ab. Relevant ist beispielsweise, ob und wie lange ein volljähriges Kind einer Berufsausbildung nachgegangen ist oder in welchem Haushalt es gelebt hat. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass volljährige Kinder bei Aufforderung durch die Familienkasse verpflichtet sind, zur Aufklärung der Lebensumstände beizutragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese Mitwirkungspflicht auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt.

Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, ob nach einer Scheidung der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Hierfür war zunächst zu klären, in welchem Haushalt das Kind gelebt hatte. Vor dem Finanzgericht (FG) hatte sich das Kind auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, im anschließenden Revisionsverfahren sprach der BFH dem Kind ein solches Recht jedoch ab. Zwar soll ein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige dazu dienen, Konfliktsituationen innerhalb der Familie und innere Konflikte zwischen der Wahrheitspflicht und der Beziehung zu Angehörigen zu vermeiden. Dieser Zweck kann nach dem BFH-Urteil bei volljährigen Kindern in sie betreffenden finanzgerichtlichen Kindergeldsachen jedoch nicht erfüllt werden, da der Konflikt bereits zuvor zutage getreten ist.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung. In einem zweiten Rechtsgang wird nun das Kind zur Frage der Haushaltszugehörigkeit vernommen werden müssen.

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20.05.2020

Corona-Krise: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Vermieter und Mieter

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Gesundheitsbehörden haben für Menschen, die sich mit diesem Virus infiziert haben oder die Kontakt mit Infizierten hatten, häusliche Quarantäne angeordnet. In der Folge haben auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes ihr Geschäft beschränken oder komplett einstellen müssen.

Diese Maßnahmen werden zu erheblichen Einkommensverlusten bei Personen führen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Betrieb dieser Einrichtungen und Unternehmen oder aus öffentlichen Veranstaltungen bestreiten. Verfügen diese Personen nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen, werden sie bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht einen Aufschub (sog. Moratorium) für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen vor. Dies bedeutet für Mieter einer Wohnung beispielsweise, dass ihnen wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht fristlos gekündigt werden darf, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies muss der Mieter gegenüber dem Vermieter glaubhaft machen.

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund solcher Mietrückstände. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.09.2022. Das bedeutet konkret, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt Zeit hat, die nichtgezahlte Miete nachzuzahlen.

Aus steuerlicher Sicht bedeutet dies für den Vermieter Folgendes: Da bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung das Zuflussprinzip gilt, muss der Vermieter die Miete auch erst dann versteuern, wenn sie ihm zugeflossen ist. Zahlt der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 also keine Miete und erfolgt die Zahlung erst zum 30.09.2022, dann muss die rückständige Miete auch erst in 2022 versteuert werden.

Hinweis: Wurden vom Finanzamt wegen der Vermietungseinkünfte bisher Vorauszahlungen festgesetzt, sollten Sie prüfen lassen, ob diese wegen der Nichtzahlung der Miete herabgesetzt werden können.

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19.05.2020

Kleinunternehmer: Vereinfachte Mehrwertsteuer-Vorschriften in der EU ab 2025

Der EU-Rat hat am 18.02.2020 vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen veröffentlicht.

Ziel dieser Neuregelungen ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmer zu vermindern. Ferner sollen damit steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Kleinunternehmen bei der Expansion und beim effizienten grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen.

Die derzeitige Regelung in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sieht vor, dass die Kleinunternehmerregelung nur von inländischen Unternehmen in Anspruch genommen werden darf. Nach der neuen Regelung darf Kleinunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten eine ähnliche Mehrwertsteuerbefreiung wie im Inland gewährt werden.

Die Änderung schreibt insbesondere vor, dass Mitgliedstaaten für in ihrem Mitgliedstaat ansässige Kleinunternehmen vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften einführen können. Voraussetzung dafür ist, dass deren Jahresumsatz einen Schwellenwert, der höchstens 85.000 € betragen darf, nicht überschreitet. Kleinunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die diesen Schwellenwert nicht überschreiten, können ebenfalls die neue Vorschrift anwenden, sofern ihr EU-weiter Jahresumsatz höchstens 100.000 € beträgt.

Hinweis: Die neuen Vorschriften sollen ab dem 01.01.2025 gelten. 

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18.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Keine Frage, die Verbreitung des Corona-Virus stellt die deutsche Wirtschaft vor erhebliche konjunkturelle Herausforderungen. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen – etwa durch die Absage von Messen und Großveranstaltungen oder ein eingeschränktes Reiseverhalten. Noch nicht absehbar ist, wie sich möglicherweise abreißende Lieferketten oder ein Auftragsrückgang auf die Konjunktur und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Bereits in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 hat sich das Instrument der Kurzarbeit bewährt, um die deutsche Wirtschaft vor dramatischen Folgen zu bewahren. Der Bundestag hat daher am 13.03.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Hierdurch wird der Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) erleichtert und dieser auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ermöglicht.

Konkret sind folgende Erleichterungen vorgesehen, die bereits rückwirkend zum 01.03.2020 gelten:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle lag bisher bei 30 % der Belegschaft.

  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kug soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Das Kug berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kug 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Steuerlich gilt hier Folgendes: Das Kug sowie eventuelle Aufstockungsbeträge sind steuerfrei. Allerdings unterliegen diese Leistungen dem Progressionsvorbehalt, so dass es in einem gewissen Umfang zu einer Besteuerung kommt.

Hinweis: Sprechen Sie uns bitte an, wenn Sie Fragen zur Berechnung des Kug und zu dessen Besteuerung haben.

Neben dem Kug gibt es im Zusammenhang mit dem Corona-Virus noch eine weitere finanzielle Leistung, die erwähnt werden sollte. Arbeitnehmer, die aufgrund des Corona-Virus unter Beobachtung oder Quarantäne gestellt werden, haben nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigung durch bzw. über den Arbeitgeber erbracht. Auch diese Leistung ist steuerfrei, unterliegt aber ebenso wie das Kug dem Progressionsvorbehalt.

Hinweis: Wenn Sie Fragen zu dieser Leistung und deren Beantragung haben, dann sprechen Sie uns gerne an.

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16.05.2020

Arbeitgeberleistungen: BMF wendet neue Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis nicht an

Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an die einkommensteuerrechtliche Voraussetzung geknüpft, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Hinweis: Dieses Zusätzlichkeitserfordernis muss beispielsweise für die Anwendung der 44-€-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten, für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, zu Gesundheitsfördermaßnahmen und zur Überlassung eines betrieblichen Fahrrads erfüllt sein. Auch die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ist an die „Zusätzlichkeit“ geknüpft.

Bereits 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Anforderungen an die „Zusätzlichkeit“ gelockert und seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen - also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet - „zusätzlich“ erbracht werden konnten.

Nach der neueren Rechtsprechung sind bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) nicht mehr durch das Zusätzlichkeitserfordernis ausgeschlossen. Gefordert wird vom BFH lediglich, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt nach der neueren Rechtsprechung eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor.

Ein tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dieser gelockerten Rechtsprechung nun entgegengetreten und hat erklärt, dass zur Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ strengere Grundsätze gelten. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden demnach nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,

  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,

  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und

  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird. Unerheblich ist laut BMF, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Es seien somit im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt.

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15.05.2020

EU-Kommission: Neue Vorschriften für den Austausch von Zahlungsdaten ab 2024

Die EU-Kommission hat bereits am 07.04.2016 einen Aktionsplan im Rahmen der Mehrwertsteuer angenommen. Dieser Plan umfasst mehrere Schritte, mit dem Ziel, ein endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem zu schaffen. Am 18.02.2020 hat der EU-Rat zahlreiche Vorschriften verabschiedet, die dazu dienen sollen, den Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufzudecken.

Die neuen Maßnahmen sollen ab dem 01.01.2024 gelten und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die von den Zahlungsdienstleistern (z.B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Zudem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen geschaffen. Nationale Betrugsbekämpfungsstellen können sodann auf diese Daten zugreifen und diese entsprechend weiterverarbeiten.

Die Neuregelungen umfassen einerseits die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Damit werden Zahlungsdienstleister verpflichtet, Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel zu führen. Unter Beachtung des Datenschutzes werden diese Informationen den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt.

Andererseits wird die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer geändert. Damit Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt werden kann und die Einhaltung von Mehrwertsteuerpflichten gewährleistet wird, müssen die nationalen Steuerbehörden diesbezüglich effektiv zusammenarbeiten. Wie dies im Einzelnen umgesetzt werden soll, ist in der geänderten Verordnung festgelegt.

Hinweis: Die neuen Vorschriften ergänzen den Mehrwertsteuer-Rechtsrahmen für den elektronischen Handel, mit dem neue Mehrwertsteuerpflichten für Onlinemarktplätze und vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Onlineunternehmen eingeführt werden sollen. Dieser Rahmen tritt bereits zum 01.01.2021 in Kraft.

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14.05.2020

Corona-Krise: Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung

Nicht nur die Wirtschaft stellt die Verbreitung des Corona-Virus vor erhebliche Herausforderungen. Auch Arbeitnehmer haben mit den Auswirkungen zu kämpfen. Insbesondere die behördlich angeordneten Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Schulen usw.) führen bei Eltern dazu, dass sie ihren beruflichen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen können. In diesem Fall besteht für die Eltern das Risiko des Verdienstausfalls.

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde für solche Fälle eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Ziel dieser Regelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden, so wie im Fall der Corona-Krise. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind und deshalb Hilfe benötigen.

Damit ein Anspruch auf Entschädigung besteht, muss hinreichend nachgewiesen werden, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes übernehmen können.

Hinweis: Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit sind beispielsweise die Großeltern, weil diese in der Regel zu einer Risikogruppe (so auch bei der Corona-Pandemie) gehören.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist. Auch besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht oder die Möglichkeit besteht, im Homeoffice zu arbeiten.

Der Entschädigungsanspruch ist der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 € monatlich begrenzt. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Den Entschädigungsanspruch gewährt die für die Ausführung des Infektionsschutzgesetzes zuständige Landesbehörde. Aus steuerlicher Sicht ist die Entschädigung als Leistung nach dem Infektionsschutzgesetz zunächst steuerfrei. Sie unterliegt allerdings dem sogenannten Progressionsvorbehalt, so dass es letztlich in einem gewissen Umfang zu einer Besteuerung kommt.

Hinweis: Wenn Sie Fragen zu dieser neuen Regelung haben, dann kommen Sie gerne auf uns zu.

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13.05.2020

Steuerjahr 2020: Welche Änderungen sich für Familien ergeben

Viele Gesetzesvorhaben werden mittlerweile mit vielversprechenden Namen ausgestattet, wie zum Beispiel das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“, und suggerieren Familien ein Füllhorn an Vorteilen. Welche Entlastungen es ganz konkret für Familien seit dem 01.01.2020 gibt, finden Sie hier im Überblick:

  • Kinderzuschlag: Zum 01.01.2020 ist die Einkommenshöchstgrenze für den Kinderzuschlag entfallen, die für geringverdienende Familien relevant ist. Nunmehr kann der Zuschlag nicht mehr schlagartig entfallen, sondern läuft stattdessen mit steigendem Einkommen langsam aus. Das Einkommen der Eltern, das über den eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 % angerechnet, statt wie bisher zu 50 %. Bereits zum 01.07.2019 ist der Kinderzuschlag von maximal 170 € auf bis zu 185 € pro Monat angehoben worden.

  • Kinderfreibetrag: Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum von Kindern wurde um 96 € auf 2.586 € je Elternteil erhöht. Der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag bleibt unverändert bei 1.320 € je Elternteil. Für eine Familie beträgt der Freibetrag pro Kind und Jahr nun somit insgesamt 7.812 €.

  • Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes: Erziehungsberechtigte Eltern können die zusätzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Kindes künftig als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Ob das Kind selbst Einnahmen hat, spielt keine Rolle mehr. Die gesetzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes können jedoch nur als Vorsorgeaufwendungen (bei den Eltern oder beim Kind) geltend gemacht werden.

  • Mindestunterhalt: Haben sich die Eltern eines Kindes getrennt, so zahlt meist derjenige, bei dem die Kinder nicht leben, Unterhalt an den anderen Elternteil. Für Kinder unter sechs Jahren müssen seit dem 01.01.2020 mindestens 369 € monatlich geleistet werden. Bis zum zwölften Lebensjahr steigt der Mindestunterhalt auf mindestens 424 € im Monat an. Bis zur Volljährigkeit beträgt die monatliche Unterstützung mindestens 497 €. Für volljährige Kinder wurde der Mindestunterhalt in der niedrigsten Einkommensgruppe auf 530 € festgelegt. Der Mindestsatz für Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, beträgt seit dem Jahreswechsel 860 € pro Monat.

  • Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keine oder nur unregelmäßige Unterhaltszahlungen bekommen, können einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser wurde zum Jahresanfang erhöht und beträgt nun bis zum sechsten Geburtstag des Kindes 165 €, bis zum zwölften Lebensjahr 220 € und darüber hinaus bis zur Volljährigkeit 293 €.

  • Unterhaltshöchstbetrag: Wer sein steuerlich nichtanerkanntes Kind, seinen Lebenspartner oder seine Eltern bei Bedürftigkeit finanziell unterstützt, kann im Jahr 2020 240 € mehr steuerlich geltend machen als bisher. Der Unterhaltshöchstbetrag wurde von 9.168 € auf 9.408 € pro Jahr angehoben.

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12.05.2020

Einkommensteuer: Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Ist die Liebe vergangen, können manche Dinge oftmals nur noch gerichtlich geklärt werden. Häufig ist dies zum Beispiel beim nachehelichen Unterhalt der Fall, wenn eine Seite weniger bezahlen als die andere Seite bekommen möchte. Da können schon einige Prozesskosten anfallen, bis man sich endlich geeinigt hat. Aber kann man diese Prozesskosten dann wenigstens in der Einkommensteuererklärung berücksichtigen? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin war seit 1989 mit Herrn UC verheiratet. Zusammen hatten die beiden zwei Kinder. Seit Januar 2012 lebte die Klägerin gemeinsam mit den Kindern von UC getrennt. Dieser zahlte seit der Trennung fortwährend Kindesunterhalt. Im Jahr 2012 wurde durch UC vor dem Amtsgericht eine Familiensache anhängig gemacht, die die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt umfasste. Mit Beschluss vom 09.09.2014 wurde die Ehe geschieden und UC dazu verpflichtet einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 582,50 € zu zahlen. Gegen den Beschluss erhob die Klägerin Beschwerde und UC Anschlussbeschwerde. UC wollte keinen Unterhalt zahlen und die Klägerin verlangte einen höheren Betrag. Im März 2015 wurde vor dem Oberlandesgericht ein Vergleich geschlossen, in dem sich UC verpflichtete, einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 900 € zu zahlen. In der Einkommensteuererklärung erklärte die Klägerin die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte und machte die Prozessführungskosten steuermindernd als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Vor dem FG war die Klage erfolgreich. Die Prozessführungskosten sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, da die Unterhaltsleistungen von der Klägerin versteuert werden. Werbungskosten sind zu berücksichtigen, wenn ein objektiver Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit besteht. Hier besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Erwerbssphäre. Die Klägerin hat die Prozesskosten aufgewendet, da sie erreichen wollte, dass ihr zukünftig höhere steuerbare Einkünfte zufließen. Diese Einkünfte sind steuerbar, weil UC seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben abziehen kann (sogenanntes Realsplitting). Die Unterhaltszahlungen sind daher den übrigen Einkünften vollständig gleichgestellt. Das Gericht musste nicht darüber entscheiden, inwieweit Prozessführungskosten zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein können, da die Aufwendungen der Klägerin vollständig als Werbungskosten berücksichtigungsfähig waren.

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11.05.2020

Erbschaftsteuer: Persönlicher Freibetrag bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbfolgen

Es gibt viele Möglichkeiten, sein Vermögen im Rahmen der Erbfolge auf andere zu übertragen. So ist es zum Beispiel möglich zu bestimmen, dass eine Person (Nacherbe) erst dann etwas erbt, wenn es vorher eine andere Person (Vorerbe) geerbt hat. Der Vorerbe erbt quasi auf Zeit. Wenn der Fall der Nacherbfolge eintritt, geht das Vermögen vom Vorerben auf den Nacherben über. Aber wie ist es eigentlich mit den persönlichen Freibeträgen, wenn man gleichzeitig Nacherbe und Erbe wird, weil das Nacherbe vom Tod des Vorerben abhängt? Erhält man dann den Freibetrag zweimal? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Die Kläger sind laut Erbschein aus 2016 testamentarische Miterben zu je 1/5 der im Jahr 2015 verstorbenen X. Die Erbmasse besteht aus dem Eigenvermögen von X und dem Vermögen aus zwei Vorerbschaften. X war von ihren Eltern 1957 jeweils als Vorerbin eingesetzt worden. Die Kläger wurden Nacherben. Mit der Erbschaftsteuererklärung stellten die Kläger einen Antrag, dass die für sie günstigste Steuerklasse berücksichtigt wird. Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin jeweils den persönlichen Freibetrag. Dagegen wurde Einspruch eingelegt. Die Kläger seien Nacherben im Hinblick auf zwei verschiedene Vorerbschaftsvermögen geworden und beanspruchten einen Freibetrag für jedes erhaltene Vorerbe. Daneben bestehe noch als dritte Vermögensmasse das Eigenvermögen der Erblasserin.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Nacherbfolge wird wie zwei Erbfälle behandelt. Zuerst unterliegt der Vorerbe wie ein Vollerbe der Erbschaftsteuerpflicht. Im Fall der Nacherbfolge muss der Nacherbe seinen Vermögenserwerb als vom Vorerben stammend versteuern. Dabei kann er jedoch für die Bestimmung der auf ihn anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags sein verwandtschaftliches Verhältnis zum Erblasser statt zum Vorerben wählen, wenn dies für ihn günstiger ist. Erbt der Nacherbe so wie hier auch das eigene Vermögen des Vorerben, wird ein Freibetrag nur gewährt, soweit dieser noch nicht für das Vermögen aus der Nacherbfolge verbraucht ist. Dabei ist die Anzahl der Nacherbschaften irrelevant. Es wird also auch für mehrere Nacherbschaften nur ein Freibetrag gewährt.

Hinweis: Sollten Sie als Erbe oder Erblasser Fragen haben oder Beratung benötigen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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10.05.2020

Erbschaftsteuer: Steuerfreiheit des Familienheims nach Renovierungsphase

Erbt man ein Familienheim, kann dies unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass es vom Erben selbst genutzt wird. Das bedeutet, dass dieser in einem Zeitraum von etwa sechs Monaten in das Haus ziehen und dort auch tatsächlich wohnen muss. Aber was ist, wenn man noch nicht in das Haus einziehen kann, weil es erst renoviert werden muss? Verlängert sich dann der Zeitraum? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Der Kläger erbte von seinem im Jahr 2013 verstorbenen Vater eine Doppelhaushälfte. Mit seiner Familie bewohnte er bereits die daran angrenzende Doppelhaushälfte. Nach dem Tod des Vaters verband der Kläger die Doppelhaushälften und führte in der Hälfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen durch. Ab dem Jahr 2016 nutzte er dann das gesamte Haus selbst. Am 01.02.2016 beantragte der Kläger eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids und eine Steuerbefreiung für das Familienheim. Dies wurde allerdings vom Finanzamt abgelehnt. Nach dessen Ansicht war die Verzögerung des Einzugs dem Kläger anzulasten. Der Kläger führte an, dass er bereits nach dem Tod des Vaters mit den Renovierungsmaßnahmen begonnen habe. Diese hätten sich aber aufgrund einer vorher erforderlichen Trockenlegung und der angespannten Auftragslage der Handwerker so lange verzögert.

Vor dem FG hatte die Klage keinen Erfolg. Eine Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Erwerber die Absicht hat, das Haus selbst zu nutzen, und diese auch tatsächlich umsetzt. Hierfür ist nach Ansicht der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten angemessen. Renovierungsmaßnahmen sind nur Vorbereitungshandlungen. Wird hierbei der Zeitraum von sechs Monaten überschritten und erfolgt die tatsächliche Nutzung erst später, kann eine Bestimmung zur Selbstnutzung immer noch unverzüglich sein, wenn der Erwerber die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Im Streitfall war dieser Zeitraum jedoch weit überschritten. Der Kläger hätte sich um andere, schnellere Möglichkeiten zur Trockenlegung des Hauses kümmern müssen. Die maßgeblichen Umbauarbeiten begannen erst Anfang 2016 und damit mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers. Des Weiteren hat der Kläger Bilder vorgelegt, nach denen das Haus erst im Herbst 2014 geräumt und entrümpelt wurde. Also mehr als sechs Monate nach dem Tod des Erblassers.

Hinweis: Benötigen Sie eine Beratung im Zusammenhang mit einer Erbschaft, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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09.05.2020

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Versorgung mit Fernwärme

Der Gewinn eines Unternehmens wird nicht nur der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterworfen, sondern auch der Gewerbesteuer. Um den für die Gewerbesteuer relevanten Gewinn zu ermitteln, werden sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen. So werden zum Beispiel bei zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz 1,2 % des Einheitswerts vom Gewerbeertrag abgezogen. Dieser Wert erhöht sich bei reinen Grundstücksunternehmen. Bei diesen kann der Teil des Gewerbeertrags abgezogen werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin, eine GmbH, ist Eigentümerin eines mit Mietwohnungen bebauten Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich auch eine Verteilerstation für Fernwärme, die sowohl die eigenen Wohngebäude als auch solche auf Nachbargrundstücken versorgt, da der Klägerin bis zur Veräußerung alle versorgten Wohnimmobilien gehörten. Eine Trennung wäre zwar möglich, aber mit hohen Kosten verbunden. Der neue Eigentümer hatte sich verpflichtet, Fernwärme nur von der Klägerin zu beziehen und alle Aufwendungen zu erstatten. Nach einer Betriebsprüfung wurde der Klägerin die erweiterte Kürzung versagt und der Gewerbeertrag erhöht. Nach Ansicht der Klägerin ist die Fernwärmelieferung aber eine unschädliche Nebenleistung, die begünstigt ist und der Kürzung nicht entgegensteht.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nur die Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz ist begünstigt. Zwar ist eine erweiterte Kürzung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das ausschließlich Grundstücke verwaltende und nutzende Unternehmen neben der Verwaltungstätigkeit auch Wohngebäude betreut. Die Versorgung der fremden Grundstücke mit Fernwärme stellt aber eine gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Es handelt sich weder um eine unschädliche Sonderleistung noch um eine Betreuung von Wohnungsbauten. Die Versorgung mit Fernwärme steht daher der erweiterten Kürzung entgegen. Nebengeschäfte sind nur dann kürzungsunschädlich, wenn sie der Grundstücksnutzung und -verwaltung im engeren Sinne dienen und als „zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können”. Das ist hier aber nicht der Fall.

Hinweis: Bei der Veräußerung von Grundstücksteilen ist daher darauf zu achten, dass bestimmte Tätigkeiten entweder an eine andere Gesellschaft ausgelagert oder eingestellt werden. Wir beraten Sie gerne.

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08.05.2020

Private Veräußerungsgeschäfte: Fehlende Selbstnutzung im Veräußerungsjahr führt zum Steuerzugriff

Werden Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wieder veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Von der Besteuerung ausgenommen sind Immobilien,

  •  die entweder durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sind oder

  • bei denen eine Selbstnutzung zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren stattgefunden hat.

Die zweite Alternative ist nach der aus 2019 stammenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits dann gegeben, wenn die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mindestens über eine Dauer von einem Jahr und zwei Tagen stattgefunden hat. Diese Mindestdauer darf aber nicht frei über den Dreijahreszeitraum verteilt werden, vielmehr muss die Selbstnutzung

  • im gesamten „mittleren“ Kalenderjahr und

  • im zweiten Jahr vor der Veräußerung sowie im Veräußerungsjahr jeweils an einem Tag

stattgefunden haben.

Dem BFH lag nun ein Fall vor, in dem eine Wohnimmobilie von März 2016 bis September 2017 fremdvermietet war und von Oktober 2017 bis zum Verkauf leer stand. Im Dezember 2017 erfolgte die Veräußerung. Da die Immobilie an keinem einzigen Tag des Veräußerungsjahres zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden war, lehnten die Bundesrichter eine Steuerfreistellung des Veräußerungsgewinns ab.

Hinweis: Wer eine selbstgenutzte Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußern möchte, sollte also genauestens darauf achten, dass er die vom BFH geforderten Mindestzeiten der Selbstnutzung einhält. Ist das nicht realisierbar, sollte - sofern möglich - in Betracht gezogen werden, die Immobilie noch bis zum Ablauf der Zehnjahresfrist zu halten. Dies kann sich durchaus lohnen, da die erzielbaren Veräußerungsgewinne wegen der erheblich gestiegenen Immobilienpreise der letzten Jahre häufig sehr hoch ausfallen und damit auch der Steuerzugriff kräftig zu Buche schlägt.

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07.05.2020

Vermietungsobjekt: Kosten für die Erneuerung eines vorhandenen Entwässerungskanals sind sofort abzugsfähig

Für Vermieter ist es von zentraler steuerlicher Bedeutung, ob Baumaßnahmen an ihrem Mietobjekt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder zu Erhaltungsaufwendungen führen. Während Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur zusammen mit dem Gebäude abgeschrieben werden können (meist mit lediglich 2 % pro Jahr), lassen sich Erhaltungsaufwendungen direkt im Zahlungsjahr in voller Höhe absetzen.

Ein Vermieter aus Nordrhein-Westfalen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass er die Kosten für die Sanierung eines Entwässerungskanals seines Mietobjekts in Höhe von 10.070 € größtenteils sofort als Erhaltungsaufwand abziehen kann.

Der alte Anschlusskanal war durch Wurzeleinwuchs beschädigt worden, so dass die zuständige Gemeinde den Vermieter zu einer Erneuerung aufgefordert hatte. Die daraufhin vorgenommene Sanierung umfasste unter anderem den Ausbau und die Entsorgung der zerstörten Entwässerungsleitung und eines vorhandenen Betonschachts, die Lieferung eines neuen Kontrollschachts, das Ausheben eines neuen Entwässerungsgrabens und die Einführung der Leitung in das Haus.

Der BFH verwies darauf, dass Aufwendungen für die Erst- oder Zweitherstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören, soweit sie für Anlagen auf privatem Grund entstanden sind. Handelt es sich hingegen um Kosten für die Ersetzung, Modernisierung oder Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation liegen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen vor.

Der BFH ordnete einen Großteil der Kosten den Erhaltungsaufwendungen zu, da eine vorhandene Leitung ersetzt worden war und die Kosten daher lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienten. Sie waren nicht als Herstellungskosten zu qualifizieren, da sie weder der Herstellung eines bisher nichtvorhandenen Abwasserrohrsystems noch der Wiedererstellung eines unbrauchbar gewordenen Rohrsystems gedient und auch nicht das Grundstück in seiner Funktion verändert hatten. Lediglich die Kosten für die Hauseinführung sah der BFH als Herstellungskosten an.

Hinweis: Vermieter sollten einen teuren Fallstrick kennen, der Steuerersparnisse bei hohen Erhaltungsaufwendungen zu Fall bringen kann: Überschreiten die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung des Mietobjekts (ohne Umsatzsteuer) in den ersten drei Jahren nach dessen Anschaffung die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, werden sie vom Finanzamt nachträglich in sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert, die nur über die Abschreibung berücksichtigt werden können.

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06.05.2020

Einkommensteuer: Kosten einer Zweitwohnung als Werbungskosten

Wenn man im Außendienst arbeitet, ist man viel unterwegs. Da fallen oft auch Übernachtungskosten an. Wenn diese nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, möchte man sie wenigstens in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt wissen. Kann man in dieser eigentlich nur Übernachtungen in einem Hotel oder auch die Kosten für eine gemietete Wohnung geltend machen? Die Klägerin hatte eine Wohnung gemietet und die Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung angesetzt. Da das Finanzamt diese Kosten nicht berücksichtigte, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist seit Juni 2011 als Außendienstmitarbeiterin eines Pharmakonzerns angestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit muss sie mit Führungskräften in Kliniken in Nord- und Ostdeutschland zusammenarbeiten. Die Klägerin ist daher häufig auf Dienstreisen. Im Jahr 2009 erwarb sie ein Grundstück in Schleswig-Holstein, das sie mit einem Einfamilienhaus bebaute. Dieses bezog sie in 2012. Daneben war sie im Jahr 2015 Mieterin einer Wohnung in Hamburg. Die Aufwendungen für die Wohnung machte sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese jedoch nicht.

Das FG gab der Klägerin allerdings recht. Die Kosten sind als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt ging zutreffend davon aus, dass keine doppelte Haushaltsführung vorlag. Eine solche liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Allerdings fehlt es hier an einer ersten Tätigkeitsstätte der Klägerin in Hamburg. Die Klägerin verfügt nämlich über keine erste Tätigkeitsstätte. Sie hat keinen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz und ist nur im Außendienst tätig. Dabei ist sie in ihrer Arbeitseinteilung frei. Beruflich veranlasste Übernachtungskosten können im Rahmen einer Auswärtstätigkeit berücksichtigt werden. Und dies ist hier der Fall. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin lag unstreitig in ihrem Einfamilienhaus, wo sie auch ihre freien Tage und Urlaube verbrachte. Es bestehen auch keine Zweifel an der Angemessenheit der Kosten, da die Miete nicht sehr hoch war und bei Hotelübernachtungen voraussichtlich höhere Kosten angefallen wären. Die geltend gemachten Aufwendungen sind in der Höhe unstreitig.

Hinweis: Sollte das Finanzamt von Ihnen berechtigt geltend gemachte Aufwendungen nicht anerkennen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

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05.05.2020

Einkommensteuer: Erste Tätigkeitsstätte eines Feuerwehrmanns

In kleinen Gemeinden ist die freiwillige Feuerwehr eine wichtige Institution. Größere Gemeinden und Städte haben sogar eine Berufsfeuerwehr. Hier sind die Feuerwehrleute fest angestellt und einer Feuerwache zugewiesen. Wie ist es aber, wenn ein Feuerwehrmann auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann? Wo ist dann seine erste Tätigkeitsstätte? Hat er in dem Fall überhaupt eine? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann. Laut seinem Arbeitsvertrag konnte er an jedem neuen Arbeitstag alternativ an vier verschiedenen Einsatzorten in drei Gemeinden eingesetzt werden. Tatsächlich wurde er aber nur an einem dieser Einsatzsorte regelmäßig tätig. Der Kläger macht in seiner Einkommensteuererklärung die Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seinem Einsatzort als Reisekosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die geringere Entfernungspauschale.

Vor dem FG bekam der Kläger recht. Die tatsächlichen Fahrtkosten können dann berücksichtigt werden, wenn die Feuerwache nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist. Die erste Tätigkeitsstätte wird vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt, hilfsweise auch anhand quantitativer Kriterien. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers tätig werden sollte. Laut seinem Arbeitsvertrag sollte der Kläger jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst aber an vier verschiedenen Einsatzstellen leisten. Es fehlt somit im Streitfall an einer dauerhaften Zuordnung zu einer der Einsatzstellen. Die aufgesuchte Feuerwache kann nicht als Einrichtung angesehen werden, an der der Kläger dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll, da der Arbeitgeber ihn von einem auf den anderen Tag auch an eine der anderen Einsatzstellen beordern kann. Ebensowenig soll der Kläger dauerhaft mindestens zwei volle Arbeitstage in der Woche bzw. ein Drittel seiner Arbeitszeit in dieser bestimmten Feuerwache tätig werden. Daher sind die tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Hinweis: Sollten Sie Fragen zur Bestimmung Ihrer ersten Tätigkeitsstätte haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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04.05.2020

Berufskraftfahrer: Ab 2020 lässt sich eine Übernachtungspauschale von 8 € abziehen

Übernachteten Berufskraftfahrer während ihrer Touren in der Schlafkabine ihres Lkw, konnten sie hierfür bislang keine Übernachtungspauschalen als Werbungskosten abziehen oder sich steuerfrei vom Arbeitgeber erstatten lassen. Das Problem war, dass nur tatsächlich angefallene und nachweisbare Übernachtungskosten steuerlich abziehbar bzw. erstattungsfähig waren.

Seit dem 01.01.2020 können Berufskraftfahrer nun eine neue Übernachtungspauschale von 8 € pro Kalendertag als Werbungskosten geltend machen bzw. sich steuerfrei vom Arbeitgeber erstatten lassen. Die neue Pauschale soll unter anderem die Kosten für die Reinigung von Bettwäsche und die Gebühren für die Nutzung von sanitären Anlagen auf Autohöfen und Raststätten abdecken. Ein Nachweis der Kosten ist nicht erforderlich.

Wollen Berufskraftfahrer höhere Kosten als 8 € pro Kalendertag abziehen, müssen sie diese durch Belege und Quittungen nachweisen können. Zu beachten ist, dass nicht tageweise zwischen dem Ansatz der Pauschale und dem Abzug der tatsächlich angefallenen Kosten gewechselt werden darf. Die Entscheidung, ob pauschal oder per Einzelnachweis abgerechnet wird, muss für jedes Kalenderjahr einheitlich getroffen werden.

Hinweis: Berufskraftfahrer können bei beruflichen Auswärtstätigkeiten zusätzlich zur neuen Übernachtungspauschale auch die gesetzlich festgelegten Verpflegungspauschalen abziehen. Seit dem 01.01.2020 hat der Steuergesetzgeber diese Pauschalen erhöht: Für Dienstreisen von mehr als acht Stunden lassen sich neuerdings 14 € pro Tag abziehen (bisher: 12 €). Bei ganztägigen Diensteisen gilt eine Pauschale von 28 € pro Tag (bisher: 24 €). Für An- und Abreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen beträgt die Pauschale 14 € pro Tag (bisher: 12 €).

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03.05.2020

Steuerjahr 2020: Welche Änderungen sich im Lohnsektor ergeben

Für Erwerbstätige bringt das Jahr 2020 diverse steuer- und beitragsrechtliche Änderungen mit sich:

  • Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn wurde um 0,16 € auf 9,35 € pro Arbeitsstunde angehoben. Von dieser geringfügigen Anhebung profitieren auch Minijobber. Sie können nach wie vor 48 Stunden pro Monat arbeiten, ohne die 450-€-Grenze zu überschreiten.

  • Auszubildende: Neuerdings erhalten Auszubildende eine gesetzliche Mindestvergütung. Wer seine Ausbildung in 2020 in einem nichttarifgebundenen Unternehmen beginnt, erhält mindestens 515 € pro Monat für das erste Ausbildungsjahr. Im zweiten Jahr liegt die Mindestvergütung bei 608 €, im dritten Jahr bei 695 € und im vierten Jahr bei 721 €. Wer seine Ausbildung bereits vor 2020 begonnen hat, kann von der Regelung nicht profitieren.

  • Grundfreibetrag: Zum 01.01.2020 wurde der Grundfreibetrag um 240 € auf 9.408 € pro Person angehoben (für zusammenveranlagte Ehepaare gilt der doppelte Betrag).

  • Grenzsteuersatz: Zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression wurden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um 1,95 % angehoben.

  • Arbeitslosenversicherung: Der Prozentsatz für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist von 2,5 % auf 2,4 % gesunken.

  • Krankenversicherung: Der von jeder Krankenkasse selbst festgelegte Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung hat sich von 0,9 % auf 1,1 % des Einkommens erhöht.

  • Beitragsbemessungsgrenzen: Eine Anhebung ist auch bei den Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt, bis zu denen Beiträge in die Rentenversicherung und die Kranken- und Pflegeversicherung eingezahlt werden müssen. Für die allgemeine Rentenversicherung liegt die Grenze in den alten Bundesländern bei 6.900 € brutto pro Monat (bisher: 6.700 €) und in den neuen Bundesländern bei 6.450 € (bisher: 6.150 €). Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die neue Einzahlungsgrenze bundesweit bei 4.687,50 € (bisher: 4.537,50 €).

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02.05.2020

Berufliche Auswärtstätigkeiten: Verpflegungspauschalen wurden zum 01.01.2020 erhöht

Wenn Arbeitnehmer außerhalb ihrer Wohnung und ihrer ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig werden - sich also „auf Dienstreise“ befinden -, stehen ihnen Verpflegungspauschalen zu, die sie als Werbungskosten abziehen oder sich vom Arbeitgeber steuerfrei erstatten lassen können. Seit dem 01.01.2020 hat der Steuergesetzgeber diese Pauschalen wie folgt erhöht:

  • Für Dienstreisen von mehr als acht Stunden lassen sich neuerdings 14 € pro Tag abziehen (bisher 12 €).

  • Bei ganztägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 28 € pro Tag (bisher 24 €).

  • Für An- und Abreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen liegt die Pauschale bei 14 € pro Tag (bisher 12 €).

Die Pauschalen gelten auch für Arbeitnehmer ohne feste erste Tätigkeitsstätte, die an wechselnden Arbeitsorten eingesetzt werden (z.B. Bauarbeiter). Nach wie vor können die Verpflegungspauschalen bei längeren beruflichen Auswärtseinsätzen aber nur für maximal drei Monate „am Stück“ abgezogen werden.

Die Verpflegungspauschalen gelten auch, wenn Arbeitnehmer außerhalb ihres Dienstverhältnisses beruflich unterwegs sind, beispielsweise für Bewerbungsgespräche oder privat durchgeführte Weiterbildungsmaßnahmen. Sie erfassen allerdings nur berufliche Auswärtstätigkeiten im Inland. Bei Auslandsreisen können andere Pauschalen abgezogen werden, deren Höhe sich nach den Lebenshaltungskosten vor Ort richtet.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten insbesondere bei hohen geltend gemachten Verpflegungspauschalen damit rechnen, dass das Finanzamt einen Nachweis über die Dienstreisen anfordert. Zur Beweisvorsorge sollten daher beispielsweise Teilnahmebestätigungen, Hotelrechnungen, Bahn- und Flugtickets aufbewahrt werden.

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01.05.2020

Betriebliche Gesundheitsförderung: Wie Arbeitsparteien den Freibetrag von 600 € nutzen können

Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allgemeinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 € pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-)steuerfrei bleiben. Zuvor lag der Freibetrag bei 500 €.

Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) und das selbstbestimmte gesundheitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Steuerfrei können etwa Bewegungs- und Ernährungskurse oder Seminare zur Stressbewältigung bleiben.

Begünstigt sind allerdings nur Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt und die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b Sozialgesetzbuch V genügen. Bei verhaltensbezogenen Präventionsmaßnahmen (z.B. zur Suchtprävention) muss es sich um ein von den Krankenkassen oder der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) zertifiziertes Angebot handeln.

Hinweis: Einen Überblick über die zertifizierten Angebote können sich Arbeitgeber auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen verschaffen.

Nicht unter den Freibetrag fallen beispielsweise vom Arbeitgeber übernommene Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios. Derartige Zuwendungen lassen sich allerdings unter die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 € fassen.

Hinweis: Möchte der Arbeitgeber Gesundheitsfördermaßnahmen über 600 € pro Jahr und Mitarbeiter steuerfrei durchführen, muss er dem Finanzamt nachweisen, dass die Maßnahmen aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse durchgeführt worden sind. Gelingt ihm dies nicht, ist der den Freibetrag übersteigende Betrag als geldwerter Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig.

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30.04.2020

Pendlerpauschale: Wie viele Arbeitstage dürfen angegeben werden?

Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit der Pendlerpauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer absetzen.

Hinweis: Maßgeblich für die Berechnung der Kilometer ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Wegstrecke). Der Arbeitnehmer kann aber eine längere Fahrtstrecke ansetzen, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird. Dass die längere Strecke verkehrsgünstiger war, kann dem Finanzamt beispielsweise durch Stau- und Baustellenmeldungen nachgewiesen werden, die in der Vergangenheit für die kürzeste Straßenverbindung ergangen sind.

Um zu ermitteln, für wie viele Arbeitstage die Pendlerpauschale in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden kann, sollten Arbeitnehmer von 365 Tagen zunächst die freien Wochenendtage abziehen. Dann bleiben etwa 260 Tage übrig. Hiervon müssen zusätzlich noch Feier-, Urlaubs- und Krankheitstage, Fortbildungszeiten, Dienstreisen und Betriebsausflüge in Abzug gebracht werden.

Hinweis: In der Praxis erkennen die Finanzämter bei Arbeitnehmern mit einer Fünftagewoche regelmäßig Pendelfahrten an bis zu 230 Arbeitstagen pro Jahr an (bei einer Sechstagewoche maximal an 280 Arbeitstagen). Es gilt aber der Grundsatz, dass die abgerechneten Arbeitstage den tatsächlichen Arbeitstagen entsprechen müssen.

Das Finanzamt wird insbesondere dann einen Nachweis der tatsächlichen Arbeitstage vom Arbeitnehmer anfordern, wenn in seiner Einkommensteuererklärung viele Arbeitstage geltend gemacht wurden und zugleich zahlreiche Fortbildungen (als Werbungskosten) oder hohe Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen) angefallen sind. In diesem Fall liegt nämlich nahe, dass der Arbeitnehmer wegen der Fortbildungen oder Krankheitsausfälle seltener im Betrieb war als angegeben. Den Nachweis der Arbeitstage kann der Arbeitnehmer durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers erbringen. Ergibt sich eine Diskrepanz zwischen erklärten und tatsächlichen Arbeitstagen, droht dem Arbeitnehmer im äußersten Fall sogar ein Strafverfahren.

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29.04.2020

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt entscheidet über Kostenabzug

Kosten einer doppelten Haushaltsführung dürfen nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers bzw. Selbständigen weiterhin am Ort der Hauptwohnung beibehalten wird. Verlagert sich der Mittelpunkt an den Beschäftigungsort, ist ein Kostenabzug nicht mehr zulässig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls geprüft werden, an welchem Ort der Lebensmittelpunkt liegt. Für kinderlose Ehegatten, die am Beschäftigungsort gemeinsam eine familiengerechte Wohnung bewohnen, ist „in der Regel“ anzunehmen, dass sich dort auch ihr Lebensmittelpunkt befindet, so dass sie Kosten einer doppelten Haushaltsführung nicht abziehen können. Nach einem aktuellen Urteil des BFH gilt diese Vermutung erst recht, wenn Eheleute gemeinsam mit ihren Kindern in einer familiengerechten Wohnung am Beschäftigungsort leben.

Im zugrundeliegenden Fall waren ein Unfallchirurg und eine Arztsekretärin zusammen mit ihren Kindern in eine 130 qm große Vierzimmerwohnung an ihrem neuen Beschäftigungsort gezogen. Die Kinder gingen dort auch zur Schule. Das gemeinsame Einfamilienhaus in ihrem Heimatort behielten sie bei.

Der BFH erkannte die geltend gemachten Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nicht an und verwies darauf, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) an den Beschäftigungsort verlagert habe. Das FG habe alle Umstände des Einzelfalls beleuchtet und zutreffend auf das überwiegend am Beschäftigungsort stattfindende Familienleben abgestellt.

Hinweis: Berufstätige (mit und ohne Kinder) können durch eine umfassende Dokumentation die „Regelvermutung“ zum Lebensmittelpunkt widerlegen und vor dem Finanzamt glaubhaft machen, dass ihr Lebensmittelpunkt noch am Ort ihrer Hauptwohnung liegt. Hierfür müssen sie in erster Linie nachweisen, dass ihr Privatleben hauptsächlich am Ort der Hauptwohnung stattfindet bzw. stattgefunden hat (z.B. durch Einkaufsquittungen, Vereinsmitgliedschaften, Strom- und Wasserabrechnungen).

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28.04.2020

Betriebsprüfung: Tag des Prüfungsbeginns genau hinterfragen!

Auch für Steuerzahler gilt der Grundsatz „Rechtsfrieden vor Richtigkeit“. Das bedeutet, dass sowohl das Finanzamt als auch der Steuerzahler Fehler im Steuerbescheid nicht mehr korrigieren können, wenn Verjährung eingetreten ist. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist bei Steuerfestsetzungen vier Jahre, danach ist die Steuer nicht mehr änderbar. Bei der Fristberechnung ist allerdings ein komplexes Geflecht aus An- und Ablaufhemmungen zu berücksichtigen, die sowohl den Beginn als auch das Ende der Festsetzungsfrist nach hinten verlagern können.

Eine dieser Ablaufhemmungen greift zum Beispiel bei Betriebsprüfungen: Beginnt der zuständige Prüfer vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist tatsächlich mit seinen Prüfungshandlungen, tritt keine Verjährung ein.

In einem aktuell vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschiedenen Sachverhalt erging mehrere Jahre nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist ein Betriebsprüfungsbericht. In diesem wurde als Beginn der Prüfung ein Tag vermerkt, der etwa fünf Wochen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist lag. Allerdings handelte es sich bei dieser Prüfungshandlung nicht um eine Prüfung vor Ort beim Steuerpflichtigen. Vielmehr hatte der Prüfer an diesem Tag mit dem Studium der Akten begonnen, soweit sie dem Finanzamt vorlagen.

Die klagende Firma wollte dies nicht als Beginn der Prüfung durchgehen lassen und bekam recht: Nach Ansicht der Richter reicht ein allgemeines Aktenstudium nicht für die Hemmung des Fristablaufs aus. Vielmehr müssen die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden Betriebs geprüft werden.

Hinweis: Was „konkrete Verhältnisse des zu prüfenden Betriebs“ sind, hat das FG zwar offengelassen, allerdings sollte in ähnlich gelagerten Fällen Einspruch gegen die Änderungssteuerbescheide eingelegt werden. Der Beginn der Prüfung kann nach Beginn des Klageverfahrens ggf. gerichtlich geprüft werden. Der Fall zeigt einmal mehr, dass auch ein Blick in das Verfahrensrecht vor Steuernachzahlungen schützen kann.

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27.04.2020

Sanierungsklausel: Späte Rehabilitation durch die Europäische Kommission

Es handelt sich wohl um eines der bekanntesten Dilemmas im Körperschaftsteuerrecht: Eigentlich hatte es der deutsche Fiskus gut gemeint, als er im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelungen eine Sanierungsbegünstigung einfügte. Dabei hatte aber wohl niemand mit der Europäischen Kommission gerechnet: Diese befand die entsprechende Vorschrift für vertragswidrig, da sie eine selektive Bevorteilung darstelle und damit eine unzulässige Beihilfe des deutschen Staates sei.

Folglich mussten die hiesigen Finanzämter die zwischenzeitlich gewährten Steuervorteile zurückfordern. Gegen die Entscheidung legte die Bundesregierung Klage ein - leider jedoch einen Tag zu spät. Einigen beharrlichen Unternehmen ist es zu verdanken, dass die Sache dann doch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden worden ist. Nach Ansicht des EuGH handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine unzulässige Beihilfe.

Nach einer genaueren Untersuchung der deutschen Vorschriften kam nun auch die Europäische Kommission - neun Jahre nach ihrer ersten Einschätzung - zu dem Schluss, dass die Sanierungsklausel rechtens sei.

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26.04.2020

Einkommensteuer: Einnahmen einer Tagesmutter sind steuerpflichtig

Wenn man ein Kind bekommt, stellt sich oft die Frage, ob und wie es betreut werden soll. Denn oft müssen die Elternteile nach einer gewissen Zeit wieder arbeiten gehen, damit der Lebensunterhalt gesichert ist. Die dann erforderliche Betreuung kann auch durch eine Tagesmutter erfolgen, bei der Kinder im kleinen Kreis betreut werden. Ein Teil der Betreuungskosten wird durch die Jugendämter übernommen und an die Tagesmutter gezahlt. Erhält diese das Geld eigentlich steuerfrei oder muss sie es versteuern? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig. Sie betreute im Rahmen der Kindertagespflege in den Streitjahren bis zu fünf Kinder gleichzeitig in ihrem Haushalt. Die Eltern konnten einen Betreuungsumfang zwischen 15 und 40 Stunden buchen. Von den zuständigen Jugendämtern erhielt die Tagesmutter für jedes Kind eine monatliche Pauschale, deren Höhe sich nach dem Betreuungsumfang des Kindes richtete. Daneben erhielt sie in geringem Umfang Essensgeld von den Eltern. Nach Ansicht der Klägerin sind die von den Jugendämtern geleisteteten Zahlungen steuerfreie Beihilfen.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind nicht erfüllt. Die Bezüge stammen zwar aus öffentlichen Mitteln, es mangelt aber an der unmittelbaren Förderung der Erziehung. Die Betreuung durch die Tagesmutter hat auch die Erziehung der Kinder zum Gegenstand. Für die Steuerfreiheit ist es allerdings notwendig, dass die öffentlichen Gelder „ausschließlich“ zur Erziehung bestimmt sind. Diese Einschränkung ist notwendig, weil nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand hat. Die Tagesmutter soll die Kinder aber nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern nur unterstützen, damit diese beispielsweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Im Streitfall sind die gezahlten Beträge nicht ausschließlich zur Erziehung bestimmt, sondern auch zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und allgemeinen Betreuung, während die Eltern der Kinder einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder aus anderen Gründen die Förderung ihrer Kinder im Rahmen der Tagespflege in Anspruch nehmen. Auch kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden, da diese nur für uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen gilt.

Hinweis: Bei Zweifeln hinsichtlich der steuerlichen Würdigung Ihrer Einnahmen sprechen Sie uns bitte an.

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25.04.2020

Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Gewerbesteuerliche Verlustvorträge gehen bei Betriebsverpachtung unter

Der für die Gewerbesteuer maßgebliche Gewerbeertrag eines Betriebs darf nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann um Verluste aus früheren Jahren gekürzt werden, wenn eine sogenannte Unternehmensidentität besteht. Das heißt: Der Gewerbebetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, muss mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste für sich beansprucht. Entscheidend ist hierbei, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass bei einer Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gewerbesteuerliche Verlustvorträge verlorengehen können.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich eine Unternehmensgruppe umstrukturiert. Dabei hatte eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft (in einem Zwischenschritt) ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe verpachtet. Nach einem Jahr wurde der Pachtvertrag wieder aufgehoben, die bisherige Pächterin erwarb Teile des Betriebsvermögens von der Personengesellschaft und mietete nur noch das Betriebsgrundstück an. Das Finanzamt war der Meinung, dass der bisherige Betrieb mit dem Übergang zur Verpachtung gewerbesteuerlich beendet worden sei, so dass bisherige Verlustvorträge entfallen seien.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zunächst statt. Vor dem BFH hatte das Urteil jedoch keinen Bestand. Er verwies die Sache zurück an das FG und erklärte, dass es nicht ausreiche, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr wieder mit dem des Verlustentstehungsjahres identisch sei, in der Zwischenzeit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder eine andersartige werbende Tätigkeit ausgeübt worden sei. Die Unternehmensidentität muss nach Gerichtsmeinung für die Verlustverrechnung ununterbrochen bestanden haben.

Hinweis: Sollte sich im zweiten Rechtsgang ergeben, dass es mit der Verpachtung zu einer Betriebsaufspaltung gekommen ist, hätte die Unternehmensidentität ab der Verpachtung (für die Dauer der personellen und sachlichen Verflechtung) fortbestanden.

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24.04.2020

Umstrukturierung im Konzern: Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer ist keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe

Das Grunderwerbsteuergesetz sieht für Umwandlungen, Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage eine Steuerbegünstigung vor, so dass die Steuer bei Umstrukturierungen in einem Konzern nicht erhoben wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Steuerbegünstigt ist demnach auch der Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer Tochtergesellschaft, die schließlich auf die Klägerin verschmolzen wurde. Durch diesen Vorgang gingen die Grundstücke der Tochtergesellschaft auf die Klägerin über. Das Finanzamt sah darin einen nichtbegünstigten grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang. Demgegenüber vertrat das Finanzgericht in der ersten Instanz die Auffassung, dass die Verschmelzung unter die Steuerbegünstigung falle.

Der BFH bestätigte die finanzgerichtliche Entscheidung und führte aus, dass die Steuerbegünstigung unter anderem voraussetze, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt seien und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang bestehe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar.

Nach Ansicht der Bundesrichter ist die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - steuerbegünstigt. Unschädlich sei, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte und folglich der „Verbund“ zwischen der Klägerin als herrschendem Unternehmen und der grundbesitzenden Tochtergesellschaft als abhängiger Gesellschaft durch die Verschmelzung beendet worden sei.

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23.04.2020

Land- und Forstwirtschaft: Stille Reserven sind bei freiwilligem Landtausch nicht aufzudecken

Zwischen Land- und Forstwirten kann ein freiwilliger Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz durchgeführt werden, um ländliche Grundstücke neu zu ordnen. Dieses behördlich geleitete Verfahren existiert seit 1976 und soll unter anderem die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass für den freiwilligen Landtausch dieselben einkommensteuerrechtlichen Folgen gelten wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren und der Tausch der Grundstücke damit (bei Wertgleichheit) einkommensteuerrechtlich neutral vonstattengehen kann.

Im Urteilsfall hatte ein Land- und Forstwirt an einem freiwilligen Landtausch teilgenommen, in dessen Folge das zuständige Finanzamt einen Buchgewinn als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ansetzte. Der BFH lehnte den Steuerzugriff jedoch ab und verwies darauf, dass der freiwillige Landtausch kein gewinnrealisierender Tausch im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist.

Hinweis: Im Rahmen des Landtauschs hatte der klagende Land- und Forstwirt noch Ausgleichszahlungen für die Übernahme von Holzbeständen sowie für den Erhalt neu zugewonnener Fläche zu leisten. Der BFH urteilte, dass es sich bei der Zahlung für die Holzbestände um Anschaffungskosten des stehenden Holzes und bei der Zahlung für den Mehrerhalt an Fläche um Anschaffungskosten der zusätzlichen Grundstücksfläche handle, so dass diesbezüglich keine Gewinnrealisierung eingetreten sei.

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22.04.2020

Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung: Umsatzgrenzen beziehen sich auf Gesamteinnahmen

Sind Unternehmer als sogenannte Wiederverkäufer tätig, weil sie gewerbsmäßig mit Gebrauchsgegenständen handeln oder diese im eigenen Namen öffentlich versteigern, können sie umsatzsteuerrechtlich die Differenzbesteuerung anwenden. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist dann die Differenz zwischen dem Verkaufspreis (ohne Umsatzsteuer) und dem Einkaufspreis - also die Handelsspanne des Verkäufers.

Hinweis: Klassischer Anwendungsfall für die Differenzbesteuerung ist der Gebrauchtwagenhandel. Die Besteuerung der Differenz soll verhindern, dass bei einem Wiederverkauf erneut die volle Umsatzsteuer auf den Gegenstand gezahlt werden muss.

Auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung kann der Unternehmer die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen und sich so der Umsatzsteuerbesteuerung komplett entziehen. Hierzu darf sein Umsatz (zuzüglich Umsatzsteuer) im Vorjahr aber maximal 22.000 € und im laufenden Jahr voraussichtlich höchstens 50.000 € betragen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass sich diese Umsatzgrenzen nicht auf die Handelsspanne beziehen, sondern auf die (wesentlich höheren) Gesamteinnahmen des Unternehmers. Zuvor hatte der BFH die Streitfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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21.04.2020

Aufsichtsräte: Bei fehlendem Vergütungsrisiko erfolgt kein Umsatzsteuerzugriff

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) waren Mitglieder von Aufsichtsräten umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen, so dass ihre Vergütungen der Umsatzsteuer unterlagen.

Ein Aufsichtsratsmitglied aus Nordrhein-Westfalen hat nun für eine Rechtsprechungsänderung gesorgt und ein BFH-Urteil erstritten, nach dem Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als Unternehmer angesehen werden, wenn sie keine variable Vergütung erhalten und somit kein Vergütungsrisiko tragen.

Das klagende Aufsichtsratsmitglied hatte eine jährliche Festvergütung von 20.000 € erhalten, weshalb ihn der BFH nicht als Unternehmer ansah, so dass der Umsatzsteuerzugriff auf die bezogene Vergütung ausblieb. Die Bundesrichter verwiesen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Aufsichtsratsmitglieder keine selbständige Tätigkeit ausüben, wenn sie für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handeln und auch kein wirtschaftliches Risiko tragen, weil ihre Vergütung weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig ist.

Hinweis: Ausdrücklich offen ließ der BFH, ob auch in Fällen einer variablen Vergütung an der Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern festzuhalten ist.

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20.04.2020

Europäischer Gerichtshof: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung eines Ist-Versteuerers

Kann der Leistungsempfänger einen Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes geltend machen, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

Das Recht zum Vorsteuerabzug entsteht, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Dabei ist es unerheblich, wann der Steueranspruch entsteht. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerer) oder nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerer) berechnet.

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Danach entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug erst, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Im Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möchte das FG nun wissen, ob das Unionsrecht der nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung der Eingangsleistungen eintritt, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferanten aufgrund der Ist-Versteuerung erst bei Zahlung des Leistungsempfängers entsteht.

Sofern Deutschland vom Unionsrecht abweichen darf, stellt sich die Frage, ob die grundlegende Bedeutung des Vorsteuerabzugsrechts es notwendig macht, dem Unternehmer die Möglichkeit zu geben, die Vorsteuer für den Zeitraum der Zahlung der Eingangsleistung geltend zu machen.

Im Urteilsfall war die Zahlung für die Eingangsleistung gestundet worden und für den Besteuerungszeitraum der Ausführung der Eingangsleistung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. In diesem Fall wirkt sich die für den Leistungsempfänger an sich vorteilhafte Abweichung vom Unionsrecht zu dessen Nachteil aus.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH kann mit Spannung erwartet werden.

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19.04.2020

Europäischer Gerichtshof: Gelten Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die derzeitige steuerliche Würdigung von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Ausgangsfall ging es um eine GmbH & Co. KG, an der die A-GmbH als Komplementärin sowie fünf Kommanditisten (eine GbR, drei natürliche Personen und die M-GmbH) beteiligt waren. Jeder Gesellschafter besaß laut Gesellschaftsvertrag eine Stimme. Die M-GmbH verfügte über sechs Stimmen. Sämtliche Beschlüsse der Gesellschaft wurden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Die GmbH & Co. KG vertrat die Auffassung, dass zwischen ihr und der M-GmbH ein Organschaftsverhältnis bestehe. Es liege neben der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung auch eine finanzielle Eingliederung vor.

Das Finanzamt sah im vorliegenden Fall keine finanzielle Eingliederung. Diese setze voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen seien, die selbst finanziell in das Unternehmen des Organträgerseingegliedert seien. Dadurch sei die Durchgriffsmöglichkeit des Organträgers selbst bei der stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet. An der finanziell einzugliedernden Personengesellschaft dürften keine natürlichen Personen beteiligt sein. Neben der M-GmbH seien auch natürliche Personen Kommanditisten der GmbH & Co. KG. Damit sei eine finanzielle Eingliederung nicht möglich.

Nach dem Unionsrecht kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Ein Mitgliedstaat kann sodann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.

Das FG vertritt die Auffassung, dass eine Einschränkung des personellen Anwendungsbereichs nicht möglich sei. Die seinerzeit vom Bundesfinanzhof aufgestellten Voraussetzungen könnten gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität verstoßen.

Der Gesetzgeber hat bislang die Vorbeugung von Steuerhinterziehungen nicht als Zweck der Rechtsformbeschränkung für Organgesellschaften vorgesehen und daher in diesem Zusammenhang den Mehrwertsteuerausschuss bisher nicht konsultiert.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt.

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18.04.2020

Umsatzsteuer-Vorauszahlung: Fälligkeitszeitpunkt für zeitliche Zuordnung unerheblich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe für deren zeitliche Zuordnung unerheblich ist.

Die Beteiligten stritten um die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Der Kläger erzielte Gewinneinkünfte und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2015 zahlte er am 06.01.2016 und erfasste diese als Betriebsausgabe im Jahr 2015. Die Vorauszahlung war aufgrund einer Dauerfristverlängerung am 10.02.2016 fällig.

Das Finanzamt berücksichtigte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung erst 2016 als Betriebsausgabe und erhöhte den Gewinn 2015 entsprechend. Eine vom Abflusszeitpunkt abweichende zeitliche Zurechnung einer Aufwendung sei nur dann gegeben, wenn sowohl der Zahlungs- als auch der Fälligkeitszeitpunkt innerhalb des Zehntageszeitraums liege.

Die Klage hatte Erfolg. Die Voraussetzungen für eine vom Zahlungszeitpunkt abweichende Zurechnung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit seien erfüllt. Der Zuordnung der Zahlung 2015 stehe nicht entgegen, dass der Fälligkeitszeitpunkt außerhalb des Zehntageszeitraums liege. Nach dem Gesetzeswortlaut sei der Fälligkeitszeitpunkt für die zeitliche Zuordnung nicht ausschlaggebend.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig. Der X. Senat hatte im Jahr 2018 die Frage nach dem Fälligkeitserfordernis innerhalb des Zehntageszeitraums ausdrücklich dahinstehen lassen.

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17.04.2020

Insolvenzordnung: Sind Umsatzsteuerverbindlichkeiten Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten?

Das Finanzgericht Hessen (FG) hatte sich in nachfolgendem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten handelte.

Der Kläger war ein Insolvenzverwalter. Nachdem beantragt wurde, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners zu eröffnen, wurde zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Durch das Insolvenzgericht wurde angeordnet, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien.

Der Insolvenzverwalter sollte das Unternehmen, das der Insolvenzschuldner betrieb, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzschuldner fortführen.

Kurze Zeit später gingen auf dem Konto des Insolvenzschuldners Überweisungen ein. Die Umsatzbesteuerung des Insolvenzschuldners erfolgte nach vereinnahmten Entgelten. Das Finanzamt setzte für diese Zahlungen die Umsatzsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter fest, wogegen sich der Insolvenzverwalter wehrte.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzamt habe die Steuer zu hoch festgesetzt. Bei der Steuerfestsetzung gegenüber dem Insolvenzverwalter habe es entsprechende Umsätze zu Unrecht zugrunde gelegt. Es seien keine gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzenden Masseverbindlichkeiten entstanden.

Nach der Insolvenzordnung gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Das FG hat entschieden, dass mit den Umsätzen keine Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter vorliegt, die eine umsatzsteuerliche Masseverbindlichkeit darstellen könnte.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

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16.04.2020

Eigenverbrauch: Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen ab 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben, die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Die Pauschbeträge haben sich gegenüber dem Jahr 2019 durchgängig (regelmäßig geringfügig) verändert. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen.

Hinweis: Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss. Bitte sprechen Sie uns bei Rückfragen an. Wir beraten Sie gern.

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15.04.2020

Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert: Steuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung

Das Bundesfinanzministerium hat am 06.02.2020 ein Schreiben zur Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Steuerbefreiung nicht in Frage kommt, wenn es sich um einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat handelt, bei dem die betreffenden Dienste nicht unmittelbar gegenüber dem Versender oder dem Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

Die Steuerbefreiung kann daher nur gewährt werden, wenn der Frachtführer die Beförderungsleistung unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Die Finanzverwaltung setzt diese Rechtsprechung nun für alle offenen Fälle um und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

Hinweis: Für vor dem 01.07.2020 ausgeführte Umsätze wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage angewandt wird.

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14.04.2020

Pandemie: Schutzschild für Deutschland

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit sollen Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt werden.

  • Kurzarbeit: Um Arbeitsplätze zu erhalten, wird die Kurzarbeiterregelung geändert. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Leiharbeitnehmer sind eingeschlossen und es müssen nur 10 % der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.

  • Milliardenschutzschild: Um unverschuldete Finanznöte kleiner und mittelständischer Unternehmen zu lindern, erhalten sie über ihre Hausbanken den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bestehende Programme für Liquiditätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Bei der KfW werden zusätzliche Sonderprogramme aufgelegt. Auch größere Unternehmen werden unterstützt, zum Beispiel durch eine erhöhte Risikoübernahme; bei Unternehmen mit über 5 Mrd. € Umsatz erfolgt eine Einzelfallprüfung.

  • Steuerliche Erleichterungen: Daneben soll eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen helfen, die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Bei unmittelbar betroffenen Steuerzahlern dürfen die Finanzbehörden Steuerforderungen zinslos stunden und Vorauszahlungen anpassen. Bis Ende des Jahres 2020 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden. Auch bei den Steuern, die die Zollbehörden verwalten (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), will man den Steuerzahlern entgegenkommen. Das Gleiche gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

  • Drohende Insolvenz: Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.

  • Europa: Nach dem Willen der EU-Kommis­sion soll eine „Corona Response Initiative“ Unternehmen bei Liquiditätsengpässen europaweit unterstützen.

Hinweis: Auch andere Bundesministerien befassen sich mit Hilfsmaßnahmen. So soll zum Beispiel bei (drohender) Arbeitslosigkeit der Zugang zu Leistungen wie Arbeitslosengeld und Hartz IV deutlich erleichtert werden. Zudem sollen zahlungsunfähige Mieter, denen der Verlust der Wohnung droht, geschützt werden. Die zur Umsetzung des Maßnahmenpakets erforderlichen gesetzlichen Regelungen will die Bundesregierung im Eilverfahren auf den Weg bringen. Wir halten Sie auf dem Laufenden und unterstützen Sie nach Kräften bei allen Fragen und Anträgen.

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13.04.2020

Unerfüllter Kinderwunsch: Kosten künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Manchmal bleibt ein Kinderwunsch aus den unterschiedlichsten Gründen unerfüllt. In einigen Fällen kann jedoch die Medizin bei der Erfüllung dieses Wunsches helfen. An sich können medizinische Kosten in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Aber muss dabei etwas beachtet werden? Das Finanzgericht München (FG) hat in einem solchen Fall entschieden.

Die Kläger sind verheiratet. In den Jahren 2011 bis 2013 erlitt die Klägerin vier Fehlgeburten. Danach entschlossen sich die Kläger, Hilfe in einem Zentrum für Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen. Hier wurde festgestellt, dass die Fehlgeburten eine genetische Ursache haben. Sowohl die private Krankenkasse des Klägers als auch die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin lehnten die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung ab. In den Jahren 2014 und 2015 fanden mehrere Behandlungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung statt, die allerdings nicht erfolgreich waren. Anschließend erfolgten weitere Behandlungen im Ausland, die durch eine Eizellenspende schließlich erfolgreich waren. Die Kläger begehrten, die Kosten im Jahr 2014 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Das FG gab den Klägern teilweise recht. Der Bundesfinanzhof erkennt in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass die den Aufwendungen zugrundeliegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Daher sind die Kosten im Zusammenhang mit der Eizellenspende nicht berücksichtigungsfähig. Eine Eizellenspende ist in Deutschland nicht erlaubt. Dass die Eizellenspende im Land der Durchführung erlaubt war, ist dabei unerheblich. Eine Ungleichbehandlung zur in Deutschland zulässigen Samenspende liegt nicht vor. Erforderlich für den Abzug als außergewöhnliche Belastung ist, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer „Krankheit“ der Frau (Empfängnisunfähigkeit) oder des Mannes (Zeugungsunfähigkeit) beruhende Kinderlosigkeit zu beheben. Die Behandlung mit eigenen Eizellen verstößt nicht gegen das Embryonenschutzgesetz, so dass die anteiligen Kosten hierfür berücksichtigungsfähig sind.

Hinweis: Liegt bei Ihnen ein ähnlicher Fall vor, unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Kosten in der Einkommensteuererklärung.

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11.04.2020

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr: Umsatzsteuerbefreiung

Mit Schreiben vom 10.01.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Stellung genommen. Das BMF äußert sich darin insbesondere zur neuen Wertgrenze dieser Lieferungen und gibt in einem weiteren Schreiben ein neues Merkblatt heraus.

Durch das Jahressteuergesetz 2019 ist eine Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr eingeführt worden. Danach werden diese Lieferungen erst ab einem Gesamtbetrag (einschließlich Umsatzsteuer) von 50 € als umsatzsteuerfrei behandelt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 bewirkt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer. Der tatsächliche Ausfuhrvorgang des Abnehmers ist nicht ausschlaggebend.

Die Einführung der Wertgrenze machte eine Änderung im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und im entsprechenden Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausführungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ notwendig. Das BMF hat daher in einem weiteren Schreiben dieses Merkblatt und die Vordruckmuster mit Stand Januar 2020 neu herausgegeben. Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können jedoch aufgebraucht werden.

Hinweis: Es wird nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 01.01.2020 und der Veröffentlichung des BMF-Schreibens erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend den Vorgaben dieses BMF-Schreibens angewandt hat.

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10.04.2020

Auszahlungsbeschränkung: Auswirkung auf die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs

Haben Sie Kinder? Wenn ja, dann haben Sie wahrscheinlich auch Kindergeld beantragt. Im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung wird allerdings überprüft, ob der Anspruch auf Kindergeld oder die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag unter Anrechnung des gezahlten Kindergeldes günstiger für Sie ist. Was gilt aber, wenn kein Kindergeld beantragt oder der Anspruch auf Kindergeld abgelehnt wurde? Wird der Antrag dann auch gegengerechnet? Oder gibt es da Unterschiede? Das Finanzgericht Hessen (FG) musste in einem Fall urteilen, in dem das Kindergeld nicht für das gesamte Jahr gezahlt wurde, weil es zu spät beantragt wurde.

Die Kläger sind Eltern eines 1995 geborenen Kindes. Am 23.05.2018 beantragten sie erstmals Kindergeld mit Rückwirkung mindestens ab Januar 2017. Die Familienkasse lehnte dies ab, da Kindergeld rückwirkend nur für längstens sechs Monate beantragt werden kann. Sie setzte daher das Kindergeld erst ab November 2017 fest. In der Einkommensteuererklärung 2017 beantragten die Kläger die Zusammenveranlagung und den Abzug des Kinderfreibetrags für 2017 in voller Höhe unter Berücksichtigung des anteiligen Kindergeldes. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es zog den Kinderfreibetrag in voller Höhe ab und rechnete Kindergeld für die gesamten zwölf Monate hinzu. Den dagegen eingelegten Einspruch wies es als unbegründet zurück.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2017 war dahin gehend rechtswidrig, dass auch nicht an die Kläger ausgezahltes Kindergeld berücksichtigt wurde. Das ausgezahlte Kindergeld erhöht die tarifliche Einkommensteuer, wenn der Abzug der Freibeträge günstiger ist. Es kommt nicht darauf an, ob das Kindergeld auch tatsächlich gezahlt wurde. Das Finanzamt ist nicht an die rechtliche Einschätzung der Familienkasse gebunden. Es ist allerdings noch nicht einheitlich geklärt, inwieweit sich die Begrenzung einer rückwirkenden Zahlung auf die letzten sechs Monate auf den Kindergeldanspruch und damit auch auf die Hinzurechnung auswirkt. Nach Ansicht des Gerichts ist ein bestehender Kindergeldanspruch, der wie hier innerhalb der Festsetzungsfrist geltend gemacht wurde, aber teilweise von der Ausschlussfrist erfasst wird, daher mit 0 € bei der Günstigerprüfung und auch bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen. Unter der Voraussetzung natürlich, dass tatsächlich nichts ausgezahlt wurde.

Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt Kindergeld berücksichtigt haben, das Sie nicht erhalten haben, können Sie sich hierauf berufen und den Bescheid offenhalten bis endgültig entschieden wurde.

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09.04.2020

Neuregelung zur Unternehmereigenschaft: BMF erörtert Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen

Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine neue Zeitrechnung angebrochen. In der Vergangenheit galten jPöR ausschließlich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als umsatzsteuerliche Unternehmer. Der neue § 2 UStG regelt die generelle Unternehmereigenschaft der jPöR.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte bereits mit Schreiben vom 16.12.2016 zu Anwendungsfragen der gesetzlichen Neuregelung Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung dieser Regelung mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF hat in diesem Zusammenhang am 14.11.2019 ein Schreiben mit den wichtigsten Grundsätzen, insbesondere zur gesonderten Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen, veröffentlicht.

Werden Leistungen gegenüber einer anderen jPöR ausgeführt, liegen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vor, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPöR erbracht werden dürfen oder die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Das ist zum Beispiel gegeben, wenn die Leistungen auf langfristigen, öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, ausschließlich gegen Kostenrechnung erbracht werden und der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen gegenüber anderen jPöR erbringt.

Sind die Voraussetzungen gemäß der Neuregelung gegeben, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten privater Dritter vorliegen. Damit eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 2b UStG sichergestellt werden kann, ist es auch dann notwendig, eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen durchzuführen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es ist insbesondere zu prüfen, ob private Unternehmer potentiell in der Lage sind, vergleichbare Leistungen wie die öffentliche Hand zu erbringen.

Bei Leistungsvereinbarungen über verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten sind regelmäßig die Voraussetzungen nicht gegeben, da sie keine spezifisch öffentlichen Interessen erfüllen und ohne weiteres auch von privaten Unternehmen erbracht werden können. Bei einer gesonderten Wettbewerbsprüfung scheiden diese Leistungen grundsätzlich aus der Nichtsteuerbarkeit aus (z.B. Verträge, die auf die Gebäudereinigung, Grünpflegearbeiten, Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie auf unterstützende IT-Dienstleistungen beschränkt sind).

Hinweis: Die Neuregelung erweitert die Unternehmereigenschaft der jPöR erheblich. Lassen Sie sich frühzeitig beraten, um steuerliche Nachteile in der Zukunft zu vermeiden.

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08.04.2020

Riester-Vertrag: Wann liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens vor?

Um im Alter genug Geld zur Verfügung zu haben, muss man selbst vorsorgen. Viele haben aus diesem Grund einen Riester-Vertrag abgeschlossen, der steuerlich gefördert wird. Damit man die Förderung er- und auch behält, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. So darf man sich etwa das angesparte Kapital nicht frühzeitig auszahlen lassen, es sei denn, das Geld wird auf einen neuen Vertrag eingezahlt. Aber was ist, wenn das Geld versehentlich vom Anbieter ausgezahlt wird? Ist das dann auch schädlich? Oder kann man es einfach wieder zurückzahlen? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin hatte einen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Im Juni 2017 wies der Vertrag ein Guthaben von ca. 25.000 € auf. Zusammen mit ihrem Ehemann hatte die Klägerin ein Darlehen für ein Grundstück aufgenommen. Am 02.06.2017 beantragte sie bei der Zentralen Zulagestelle für Altersvermögen (der Beklagten) die Gestattung der unschädlichen wohnwirtschaftlichen Verwendung des Guthabens durch Auszahlung auf das Darlehenskonto. Die Anbieterin zahlte das Guthaben aus dem Bausparvertrag ohne Bewilligung an die Sparkasse aus. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag der Klägerin ab, da das Vermögen bereits vor dem 30.06.2017 schädlich verwendet worden sei. Gleichzeitig erließ sie einen Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrags. Die Einsprüche der Klägerin waren erfolglos. Nach ihrer Ansicht können Fehler des Anbieters nicht dem Altersvorsorgesparer zugerechnet werden. Außerdem habe sie den ausgezahlten Betrag bereits am 11.07.2017 wieder auf den Vertrag zurückgezahlt.

Das FG gab der Klägerin nicht recht. Die Beklagte durfte die geleisteten Altersvorsorgezulagen und die gewährten Steuervergünstigungen zurückfordern. Die Voraussetzungen einer schädlichen Verwendung waren erfüllt. Es lag auch keine wohnungswirtschaftliche Verwendung vor, da das Darlehen nicht teilweise durch das angesammelte Kapital getilgt wurde. Eine schädliche Verwendung scheitert nicht schon durch einen Fehler des Anbieters. Dessen fehlerhaftes Verhalten muss sich die Klägerin zurechnen lassen, da sie ihn frei gewählt hat. Die schädliche Verwendung kann nicht durch eine Rückzahlung des ausgezahlten Guthabens rückgängig gemacht werden. Es gibt hierfür keine gesetzliche Grundlage. Die Klägerin muss daher den Rückzahlungsbetrag leisten.

Hinweis: Zu dieser Entscheidung ist eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Haben Sie Fragen zur Altersvorsorge? Wir beantworten Sie Ihnen gerne.

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07.04.2020

Steuererklärung: Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe bei falschem Finanzamt

Eine Steuererklärung zu erstellen, gehört nicht gerade zu den Lieblingstätigkeiten der meisten Menschen. Da kann es dann auch mal passieren, dass die Steuererklärung aus Versehen beim falschen Finanzamt abgegeben wird. Aber hat man seine Pflicht so trotzdem erfüllt? Beginnen trotzdem die Fristen zu laufen? Oder erst, wenn die Steuererklärung beim richtigen Finanzamt eingeht? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M, welcher im Jahr 2010 verstarb. Am 07.04.2011 erfolgte durch das Finanzamt X die Einkommensteuerveranlagung für 2008 und 2009 sowie eine Schätzung für 2010. In dem Bescheid für 2010 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf 0 € geschätzt. Nachdem die gesonderte Feststellung für 2010 vom Finanzamt H zum 31.07.2011 angefordert worden war und keine Abgabe erfolgte, schätzte das Finanzamt H die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit anhand der bereits vorliegenden Umsatzsteuererklärung. Am 19.10.2011 reichte dann die Steuerberaterin des Klägers neben der Gewinnermittlung auch die Einkommensteuererklärung 2010 beim Finanzamt H ein. Das Finanzamt H änderte daraufhin die Höhe der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und teilte dies dem Finanzamt X am 02.03.2012 mit. Erst am 06.10.2016 erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2010.

Das FG gab dem Kläger recht. Die Mitteilung des Finanzamts H hätte nicht mehr ausgewertet werden dürfen, da für die Einkommensteuererklärung 2010 bereits zum 31.12.2015 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte die Einkommensteuererklärung 2010 im Jahr 2011 eingereicht. Zwar hatte das Finanzamt H die Feststellungserklärung angefordert und bei den eingereichten Vordrucken handelte es sich um die Einkommensteuererklärung. Allerdings ist die Einreichung einer Steuererklärung bei einem Finanzamt, das hierfür nicht zuständig ist, unschädlich. Dass die Steuererklärung nicht an das zuständige Finanzamt X weitergeleitet wurde, ist ein Organisationsverschulden der Finanzverwaltung. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war auch nicht gehemmt. Eine Berücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit scheidet ebenfalls aus, weil im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids vom 06.10.2016 die Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids vom 02.03.2012 unstreitig bereits abgelaufen war. Das Finanzamt X hätte daher den Einkommensteuerbescheid für 2010 nicht mehr ändern dürfen.

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06.04.2020

Solidaritätszuschlag: Ergänzungsabgabe war 2011 verfassungsgemäß

Bereits vor Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß war. Nun haben die Bundesrichter das Steuerjahr 2011 in den Blick genommen und sind zu dem identischen Ergebnis gelangt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte das klagende Ehepaar argumentiert, dass Gewerbetreibende beim Solidaritätszuschlag zu Unrecht begünstigt und alle anderen Steuerzahler einen Nachteil erleiden würden. Der Grund: Da sich der Solidaritätszuschlag nach der Höhe der Einkommensteuer bemisst und die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird, mindert sich bei Gewerbetreibenden zugleich die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags. Der BFH untersuchte diesen Belastungsunterschied daraufhin und kam zu dem Ergebnis, dass dieser mit Blick auf die Gesamtbelastung der unterschiedlichen Personenkreise mit Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer nicht zu beanstanden sei.

Hinweis: Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Die zentrale Grundlage hierfür bildet das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, das Bundestag und Bundesrat im November 2019 beschlossen haben. Bislang wurde der Solidaritätszuschlag bereits erhoben, wenn die Einkommensteuer bei Ledigen mehr als 972 € und bei Zusammenveranlagten mehr als 1.944 € betrug. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag deutlich zurückgeführt, indem die Grenzbeträge auf 16.956 € (Ledige) und 33.912 € (Zusammenveranlagte) angehoben werden. Dies hat zur Folge, dass Alleinstehende ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, wenn ihr Bruttoverdienst bei bis zu 73.874 € liegt (vorläufige Berechnung). Eine Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt dann bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 € keinen Solidaritätszuschlag mehr. Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer sogenannten Gleitzone zunächst nur in reduzierter Höhe.

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05.04.2020

Recht zum Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung in Rechnung muss hinreichend konkret sein

Unternehmer können nur dann einen Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen geltend machen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen in der Rechnung die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände bzw. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2010 genügen allgemeine Bezeichnungen wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ und „Außenputzarbeiten“ allein nicht für eine hinreichende Leistungsbeschreibung, so dass der Empfänger der Leistungen bei solch „rudimentären“ Angaben keine Vorsteuer aus der Rechnung abziehen kann.

In einem aktuellen Fall hat der BFH jetzt aber entschieden, dass der Vorsteuerabzug zulässig ist, wenn eine Leistung zwar nur mit „Trockenbauarbeiten“ beschrieben ist, die Bezeichnung sich jedoch auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. In diesem Fall geht der BFH von einer hinreichenden Leistungsbeschreibung aus, weil die konkreten Angaben zum Ort der Leistungserbringung die Finanzverwaltung in die Lage versetzen, die erbrachten Leistungen zu überprüfen.

Der BFH verweist hier auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die erbrachte Dienstleistung zwar nach Umfang und Art präzisiert, jedoch nicht erschöpfend beschrieben werden muss.

Hinweis: Leistungsempfänger sollten ihre Eingangsrechnungen zur Absicherung ihres Rechts auf Vorsteuerabzug stets zeitnah prüfen. Sie sollten vom Rechnungsaussteller eine möglichst aussagekräftige Leistungsbeschreibung einfordern und eine Berichtigung der Rechnung verlangen, wenn die Angaben zu dürftig ausfallen.

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04.04.2020

Familiengrabstätte: Sanierungskosten gelten nicht als außergewöhnliche Belastung

Zwangsläufige und existentiell notwendige private Aufwendungen wie beispielsweise Krankheitskosten dürfen als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Sie wirken sich steuermindernd aus, soweit sie die zumutbare Belastung (Eigenanteil) des Steuerzahlers übersteigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Kosten für die Sanierung einer Grabstätte nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden dürfen. Geklagt hatte eine Frau, die von der Gemeinde aufgefordert worden war, eine über 100 Jahre alte Grabstätte ihrer Familie zu sanieren. Grund waren Mängel in der Standsicherheit. Die Kosten machte die Frau später als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Nach Ablehnung durch das Finanzamt ging der Fall bis vor den BFH.

Die Bundesrichter urteilten, dass die Kosten vom Finanzamt zu Recht nicht anerkannt worden waren, da sie nicht zu den Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf gehören, die aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig sind. Zwar dürften Sanierungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn ein Vermögensgegenstand durch ein nichtbeeinflussbares außergewöhnliches Ereignis beschädigt werde. Hierfür müsse der Vermögensgegenstand aber eine existentiell wichtige Bedeutung für den Steuerzahler haben.

Auch wenn die Klägerin sich den Kosten aufgrund der Anordnung der Gemeinde nicht entziehen konnte, begründet dieser Umstand keine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen. Denn für die Annahme einer Zwangsläufigkeit kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht allein auf die unmittelbare Zahlungsverpflichtung an, sondern auch auf das Ereignis, das die Verpflichtung verursacht hat. Hier war vorliegend zu berücksichtigen, dass die Sanierung der Grabstätte maßgeblich mit dem Willen und der religiösen Überzeugung der Klägerin, der Erwartungshaltung ihrer Familie und der Familientradition zusammenhing, so dass keine Zwangslage gegeben war.

Hinweis: Die Beerdigungskosten für einen nahen Angehörigen können allerdings in der Regel als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können.

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03.04.2020

Vereine: Welche Steuerregeln für Festveranstaltungen gelten

Vereine mit gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Ausrichtung sind in weiten Teilen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. Die Befreiung erstreckt sich auf die Geschäftsbereiche ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und Zweckbetrieb. Eine Teilsteuerpflicht besteht allerdings für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

In einer aktualisierten Kurzinformation hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun dargelegt, welche steuerlichen Regeln im Vereinsleben bei der Durchführung von Festveranstaltungen beachtet werden müssen. Das BayLfSt erläutert darin unter anderem, wie die Einnahmen und Ausgaben einer Feier den vier Geschäftsbereichen zugeordnet werden müssen.

Unterhält ein Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (z.B. die Betriebe „Festveranstaltungen“ und „Trikotwerbung“), müssen diese zu einem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zusammengefasst werden. Dieser unterliegt nicht der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, wenn die Jahreseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) maximal 35.000 € betragen. Wird diese Grenze überschritten, kann vom Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs noch ein Freibetrag von 5.000 € in Abzug gebracht werden.

Bei der Durchführung einer Festveranstaltung tritt der Verein grundsätzlich als umsatzsteuerlicher Unternehmer auf. Soweit keine Steuerbefreiungstatbestände erfüllt sind, müssen die Umsätze im Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit dem Regelsteuersatz von 19 % versteuert werden. Umsätze des Zweckbetriebs und der Vermögensverwaltung, die nicht steuerfrei sind, können dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Im ideellen Bereich wiederum handelt ein Verein als Nichtunternehmer.

Das BayLfSt geht in seiner Kurzinformation weiter auf Fragen der Kleinunternehmerregelung, des Vorsteuerabzugs und des pauschalen Steuerabzugs beim Engagement ausländischer Künstler ein.

Hinweis: Abrufbar ist die zwölfseitige Kurzinformation für Vereine unter www.finanzamt.bayern.de.

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02.04.2020

Rentner und Pensionäre: Pilotprojekt zur vereinfachten Steuererklärung wird fortgeführt

In den vergangenen Jahren wurden die elektronischen Meldepflichten gegenüber den Finanzämtern immer weiter ausgebaut, so dass dem Fiskus viele steuerlich relevante Informationen bereits vorlagen, bevor der Steuerbürger überhaupt seine Einkommensteuererklärung abgab.

Elektronisch an die Behörden übermittelt werden beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitgeber (sowohl für aktive Arbeitnehmer als auch für Pensionäre mit Versorgungsbezügen) und die Rentenbezugsmitteilungen der Rententräger, so dass den Finanzämtern die Einkünfte von Rentnern und Pensionären in der Regel lückenlos vorliegen. Aus diesem Grund ist bereits im Jahr 2018 ein Pilotprojekt zur Abgabe einer vereinfachten Einkommensteuererklärung gestartet: Rentner und Pensionäre können seitdem in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen „verschlankte“ Erklärungsvordrucke abgeben - eine „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“.

Auf dem zweiseitigen Papiervordruck müssen Rentner und Pensionäre lediglich allgemeine Angaben zu ihrer Person und zu steuermindernden Kosten (Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) machen. Die übrigen Daten zu Renten, Pensionen sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werden von den Finanzämtern automatisch berücksichtigt.

Hinweis: Die vereinfachte Erklärung kommt nur für Rentner und Pensionäre in Betracht, die keine Nebeneinkünfte (beispielsweise Einkünfte aus Vermietung oder Gewerbebetrieb) erzielt haben. Erlaubt sind aber Minijobs, in denen maximal 450 € monatlich verdient wurde.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich erklärt, dass die vereinfachte Steuererklärung nun auch für das Steuerjahr 2019 angeboten wird - allerdings weiterhin nur in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Die entsprechenden Vordrucke sind auf den Internetseiten des BMF abrufbar.

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01.04.2020

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden: Zuordnungsentscheidung ist zeitnah zu treffen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat zur Zuordnung von gemischt genutzten Gebäuden zum Unternehmensvermögen und dem damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug kürzlich eine Entscheidung getroffen.

Im Streitfall ging es um einen Unternehmer, der Grundstücke vermietete. Von 2011 an erfolgte die Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei. Der Unternehmer gab daher keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. 2014 begann er mit der Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes. Die Büroräume in dem Gebäude vermietete er ab dessen Fertigstellung an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer er selbst war. Die auf den vermieteten Gebäudeteil entfallenden Herstellungskosten beinhalteten Vorsteuerbeträge, die er mit der am 27.12.2017 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2016 geltend machte.

Der Unternehmer korrigierte die Umsatzsteuererklärung aufgrund des Hinweises des Finanzamts, dass hier eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliege. Das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bestätigt. Das Finanzamt versagte jedoch den Vorsteuerabzug, da die Zuordnung des vermieteten Gebäudeteils zum Unternehmensvermögen nicht rechtzeitig erfolgte.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen erfordert eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung des Gegenstands. Diese Zuordnungsentscheidung kann nicht aus der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung eines Gebäudes abgeleitet werden. Die tatsächliche unternehmerische Nutzung eines Gebäudes reicht auch nicht aus, um eine zeitnahe Zuordnungsentscheidung zu dokumentieren. Im Streitfall erfolgte die Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht zeitnah, da sie erst nach der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung gegenüber dem Finanzamt dokumentiert wurde.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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31.03.2020

Veräußerungsgewinn: Kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn für ein häusliches Arbeitszimmer

Wenn man eine Wohnung kauft und diese innerhalb von zehn Jahren wieder verkauft, ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Es sei denn, Sie haben die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Aber was gilt, wenn man ein Zimmer in der Wohnung als häusliches Arbeitszimmer genutzt hat? Erfüllt man dann trotzdem die Voraussetzung? Oder ist dann alles steuerpflichtig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste im Fall einer Lehrerin urteilen.

Die Klägerin machte wie in den Vorjahren Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Diese wurden mit dem Höchstbetrag von 1.250 € vom Finanzamt anerkannt. Das Arbeitszimmer macht etwa 10 % der Wohnfläche aus. Die Klägerin hatte die Eigentumswohnung im Jahr 2012 erworben und veräußerte sie im Streitjahr 2017 wieder. Das Finanzamt berücksichtigte den anteiligen Erlös für das Arbeitszimmer als Veräußerungsgewinn.

Das FG gab der Klägerin recht. Das Finanzamt hatte den anteiligen Veräußerungsgewinn zu Unrecht als steuerpflichtige Einkünfte erfasst. Zwar erfolgte die Veräußerung der Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist. Jedoch greift bei selbstgenutztem Wohneigentum die Ausnahme, dass der Gewinn nicht steuerpflichtig ist. Die Klägerin hatte die Wohnung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Daran ändert auch die Nutzung eines Zimmers als häusliches Arbeitszimmer nichts. Es gibt zu diesem Thema allerdings unterschiedliche Sichtweisen. Das FG schließt sich hier aber der Sichtweise des Finanzgerichts Köln in einer früheren Entscheidung an. Die Nutzung eines untergeordneten Teils der Wohnung für berufliche Zwecke stehe der Steuerfreiheit nicht entgegen. Die „ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ muss man nach Ansicht des Gerichts eben nur „zeitlich ausschließlich“ und nicht „räumlich ausschließlich“ verstehen. Der Veräußerungsgewinn ist somit vollständig steuerfrei.

Hinweis: Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen, empfiehlt es sich, mit Verweis auf die Revision Einspruch einzulegen. Wir unterstützen Sie gerne.

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30.03.2020

Europäischer Gerichtshof: Steuerbefreiung von Kostenteilungszusammenschlüssen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur steuerlichen Behandlung von Zusammenschlüssen von Personen zur Kostenteilung, die Leistungen auch an Nichtmitglieder erbringen, entschieden.

In der Rechtssache ging es um eine Vereinigung für Krankenhaus-Informationstechnologie. Diese Vereinigung erbrachte Krankenhaus-IT-Dienstleistungen für die ihr als Mitglieder angeschlossenen Krankenhäuser, aber auch Dienstleistungen für Nichtmitglieder.

Die damit befasste belgische Steuerbehörde vertrat die Auffassung, dass sich der Zusammenschluss nicht auf die vorgesehene Steuerbefreiung berufen könne und sämtliche - sowohl für Mitglieder als auch für Nichtmitglieder - erbrachten Dienstleistungen der belgischen Mehrwertsteuer unterlägen.

Das belgische Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten gestatte, für die Steuerbefreiung von Kostenteilungszusammenschlüssen eine Ausschließlichkeitsbedingung festzulegen. Dies hätte zur Folge, dass ein selbständiger Zusammenschluss, der auch Dienstleistungen für Nichtmitglieder erbringt, für die gegenüber Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen ebenfalls in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig würde.

Der EuGH verneinte dies. Er betonte zunächst die allgemeinen Grundsätze der engen Auslegung von Befreiungsvorschriften mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung. Die Auslegung dürfe nicht dazu führen, dass die Steuerbefreiung praktisch unanwendbar gemacht werde. Die Befreiung nach dem Unionsrecht könne nur für die Erbringung von Dienstleistungen gewährt werden, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen für ihre Mitglieder erbrächten. Aus dem Wortlaut des Unionsrechts könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass es nur dann Anwendung finde, wenn diese Zusammenschlüsse nur Dienstleistungen für ihre Mitglieder erbringen dürften.

Der EuGH stellte klar, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Zusammenschlussbefreiung für Leistungen an Mitglieder zu gewähren ist, während die Leistungen gegenüber Nichtmitgliedern mehrwertsteuerpflichtig sind. Daran ändere auch die allgemeine Vermutung der Wettbewerbsverzerrung oder der Vermeidung von Steuermissbrauch oder Steuerbetrug nichts.

Hinweis: Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns an.

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29.03.2020

Antragsveranlagung bei Kapitaleinkünften: Wahlrecht kann nur im „Korrekturkorsett“ der AO ausgeübt werden

Steuerzahler mit Kapitaleinkünften können auf der Anlage KAP die Überprüfung des Steuereinbehalts beantragen. Diese sogenannte Antragsveranlagung kann beispielsweise genutzt werden, wenn beim Steuereinbehalt der Sparer-Pauschbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Wird der Antrag gestellt (durch Ankreuzen auf der Anlage KAP), berechnet das Finanzamt den Abgeltungsteuereinbehalt von 25 % neu und berücksichtigt dabei den kompletten Sparer-Pauschbetrag.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Antrag ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht ist und zeitlich auch noch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden kann. Voraussetzung ist aber, dass die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch änderbar ist, also eine Korrekturnorm der Abgabenordnung greift.

Im Urteilsfall hatten die klagenden Eheleute Kapitaleinkünfte im Jahr 2015 nacherklärt und ihr Wahlrecht ausüben wollen. Der zugrundeliegende bestandskräftige (Schätzungs-)Bescheid datierte aus 2010. Die Kläger beriefen sich darauf, dass der Steuerbescheid aufgrund einer neuen Tatsache verfahrensrechtlich noch änderbar sei. Der BFH lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass eine Bescheidänderung zugunsten des Steuerzahlers aufgrund neuer Tatsachen nur in Betracht kommt, wenn diesen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsache erst nachträglich bekanntwird. Den Eheleuten war jedoch ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Kapitaleinkünfte anzulasten, denn sie hätten die maßgeblichen Beträge zumindest innerhalb der (längst abgelaufenen) einmonatigen Einspruchsfrist mitteilen müssen.

Hinweis: Im Urteilsfall hatten die Eheleute ursprünglich keine Sparer-Pauschbeträge beim Kapitalertragsteuerabzug berücksichtigen lassen, so dass zu viel Abgeltungsteuer einbehalten worden war. Dieses Versäumnis konnten sie durch die nachträgliche Antragstellung nun nicht mehr beheben.

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28.03.2020

Verbot der Überpfändung: Sind andere Gegenstände nicht vorhanden, darf gepfändet werden

Wenn man Schulden beim Finanzamt hat und diese nicht bezahlt, wird das Finanzamt irgendwann dazu übergehen, Wertgegenstände zu pfänden, um die Schulden zu begleichen. Das Finanzamt darf aber nicht wahllos alles pfänden, sondern nur das, was zur Befriedigung der Forderungen und Kosten notwendig ist. Es gilt das sogenannte Verbot der Überpfändung. Was ist aber, wenn der einzig pfändbare Gegenstand einen weitaus höheren Wert hat als die Forderung? Darf das Finanzamt dann trotzdem pfänden? Dies musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks A, welches sie auch bewohnt. Außerdem war sie an der X-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) beteiligt. Da die Klägerin für die Jahre 2008 bis 2015 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide. Nachdem mehrere Mahnungen erfolglos blieben, leitete das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen ein. Es ließ sich eine Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück A eintragen und beantragte die Zwangsversteigerung. Noch vor der Zwangsversteigerung erließ das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der X-GbR und kündigte den Gesellschaftsanteil. Kurz darauf leistete die X-GbR die Zahlung und erkannte die Kündigung an. Es gab für die Klägerin die Möglichkeit, innerhalb einer Frist nachzuweisen, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig war, um gegebenenfalls ihren Anteil wieder zurückzukaufen. Das Finanzamt lehnte eine Feststellung der Rechtswidrigkeit jedoch ab, da die Zahlung erfolgt war.

Vor dem FG hatte die Klägerin aber keinen Erfolg. Es ist unstreitig, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt waren. Das Finanzamt hatte die Beteiligung an der X-GbR wirksam gepfändet. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung in die Beteiligung der Klägerin an der X-GbR war auch nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Überpfändung rechtswidrig. Nach dem Gesetz darf nur so weit in das bewegliche Vermögen vollstreckt werden, wie es zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Vollstreckungskosten erforderlich ist. Der zulässige Umfang wurde im Streitfall aber nicht überschritten. Das Finanzamt hat ermessensfehlerfrei entschieden. Es ist nicht relevant, dass die Klägerin noch andere Vermögensgegenstände wie das Grundstück A hatte oder dass der Wert der Beteiligung die Verbindlichkeiten weit überschritt. Das Finanzamt muss den Steuerpflichtigen möglichst wenig belasten. Zwar gab es die Hypothek, aber da es sich um die Wohnung der Klägerin handelte, stand die unter einem besonderen Schutz. Da somit nur die Beteiligung an der X-GbR als werthaltiger Gegenstand übrigblieb, musste das Finanzamt das Verbot der Überpfändung nicht einhalten.

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27.03.2020

Steuerklassenkombinationen in der Ehe: Seit dem 01.01.2020 kann mehrmals pro Jahr gewechselt werden

Ehepaare und eingetragene Lebenspartner können ihren Lohnsteuereinbehalt und somit die Höhe ihres Nettolohns durch die Wahl der Steuerklasse beeinflussen. Wenn beide Partner die Steuerklasse IV wählen, wird die Lohnsteuer bei jedem wie bei einem Single abgezogen. Dies ist zu empfehlen, wenn beide Partner annähernd gleich viel Einkommen erwirtschaften. Verdient dagegen einer der Partner wesentlich mehr als der andere, ist die Steuerklassenkombination III/V häufig sinnvoller. Derjenige mit dem geringeren Verdienst wird dann in Steuerklasse V eingruppiert, der Besserverdiener in die Steuerklasse III.

Die Steuerklassenkombination III/V führt zu einem „optimalen“ Lohnsteuereinbehalt, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte bzw. Lebenspartner ca. 60 % und der in Steuerklasse V eingestufte Partner ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei dieser Steuerklassenkombination ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung generell verpflichtend.

Ehegatten bzw. Lebenspartner können auch das Faktorverfahren beantragen, bei dem das Finanzamt die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem steuermindernden Multiplikator (sog. Faktor) einträgt.

Hinweis: Die Eintragung eines Faktors bewirkt, dass die Lohnsteuerlast im Wesentlichen nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne auf die Partner verteilt wird. Dieses Verfahren ist für Ehepaare mit einem großen Gehaltsunterschied interessant. Die erdrückende Lohnsteuerlast in Steuerklasse V wird für den geringer verdienenden Partner vermieden, so dass er einen höheren Nettolohn erhält.

Bislang konnten Ehegatten und Lebenspartner nur einmal im Jahr ihre Steuerklassenkombination wechseln. Ein zweiter Wechsel innerhalb eines Jahres war nur in besonderen Ausnahmefällen (z.B. bei einer dauerhaften Trennung oder bei Arbeitslosigkeit) erlaubt. Seit dem 01.01.2020 kann die Steuerklassenkombination nun mehrmals im Jahr gewechselt werden. Der Wechsel lässt sich über den „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern stellen, der in Papierform bei den Finanzämtern erhältlich ist oder online auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums. Die geänderte Steuerklassenkombination gilt mit Beginn des Folgemonats der Antragstellung.

Hinweis: Wer seinen Lohnsteuereinbehalt noch mit Wirkung für 2020 optimieren möchte, muss den Wechsel spätestens bis zum 30.11.2020 beantragt haben. Spätere Antragstellungen wirken sich erst im Jahr 2021 aus.

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26.03.2020

Steuerliches Einlagekonto: Nur die Gesellschaft darf klagen

Das sogenannte steuerliche Einlagekonto erfasst bei einer Kapitalgesellschaft die Einlagen der Gesellschafter, die nicht in das Stammkapital eingezahlt werden. Typischerweise handelt es sich dabei um Einzahlungen in die Kapitalrücklage. Das steuerliche Einlagekonto ist kein Konto der Finanzbuchhaltung, sondern ein rein fiktiv geführtes Konto, das durch separaten Bescheid festgestellt wird.

Oft genug vergessen die Ersteller der Körperschaftsteuererklärungen jedoch, Einzahlungen in die Kapitalrücklage auch in der Steuererklärung zu deklarieren. Erklärungsgemäß erfolgt dann oft die Feststellung durch das Finanzamt, dass das steuerliche Einlagekonto „0 €“ beträgt. Bedeutung entfaltet diese Feststellung erst im Zeitpunkt etwaiger Ausschüttungen: Während Gewinnausschüttungen bekanntlich beim Gesellschafter zu versteuern sind bzw. der Abgeltungsteuer unterliegen, sind Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto steuerfrei, da es sich um die Rückzahlung von Einlagen handelt.

Wenn aber der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit 0 € durch das Finanzamt beschieden ist, können folglich auch keine Rücklagen zurückgezahlt werden. Dies merkte eine Gesellschafterin in einem kürzlich vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein erörterten Fall. Einige Jahre zuvor hatte sie 800.000 € in die Kapitalrücklage eingezahlt, vergaß jedoch, diesen Betrag auch bei der Feststellung des Einlagekontos zu berücksichtigen. Da der Bescheid der ausschüttenden Gesellschaft bereits bestandskräftig war, hatte die Gesellschaft keine Möglichkeit mehr eine Korrektur herbeizuführen.

Der steuerliche Berater der Gesellschafterin hatte die Idee, diese gegen den Feststellungsbescheid klagen zu lassen - schließlich lägen die Auswirkungen der falschen Feststellung ausschließlich bei ihr. Die Richter verfügten jedoch, dass die Gesellschafterin nicht klagebefugt sei und konstatierten, dass nur der Adressat eines Verwaltungsakts klagebefugt sei.

Hinweis: Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen, wovon die Gesellschafterin auch Gebrauch machte. Das Verfahren ist bereits beim Bundesfinanzhof anhängig.

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25.03.2020

Privates Veräußerungsgeschäft: Wann (k)ein unentgeltlicher Erwerb vorliegt

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist angekauft und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausgenommen vom Steuerzugriff sind lediglich selbstgenutzte Immobilien.

Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Tag der Anschaffung der Immobilie. Wird eine Immobilie unentgeltlich erworben (z.B. durch Erbfall), ist für den Fristbeginn das Datum maßgeblich, an dem der Rechtsvorgänger das Objekt erworben hat. Der Rechtsnachfolger tritt mit dem Erwerb somit in eine bereits laufende Spekulationsfrist ein und kann die Immobilie zeitnäher steuerfrei veräußern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun näher beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Erwerb anzunehmen ist. Zentrale Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Erwerber keine Gegenleistung erbringt. Übernimmt er beim Erwerb des Grundstücks etwaige Schulden, liegt ein entgeltlicher Vorgang vor, denn die Schuldübernahme stellt dann ein Entgelt dar. Anders ist der Fall nach Gerichtsmeinung aber gelagert, wenn bei einer Grundstücksübereignung nur die Brief- oder Buchgrundschulden mit übernommen werden, nicht jedoch die ihnen zugrundeliegenden Darlehen. Der BFH verweist darauf, dass die Grundschuld lediglich ein Grundpfandrecht darstellt, das nicht an eine persönliche Forderung gebunden ist.

Da im Urteilsfall nur die dinglichen Lasten (die Grundschulden) von der Erwerberin übernommen worden waren, nicht aber die zugrundeliegenden schuldrechtlichen Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen der Übergeberin, lag ein unentgeltlicher Erwerb vor. Hieran änderte auch der Umstand nichts, dass sich die Übergeberin der Immobilie (die Mutter der Erwerberin) ein lebenslanges dingliches Wohnrecht an dem Haus hatte einräumen lassen.

Hinweis: Obwohl im Urteilsfall ein unentgeltlicher Erwerb vorlag und somit auf den früheren Erwerbszeitpunkt durch die Mutter abgestellt werden musste, konnte die Versteuerung eines privaten Veräußerungsgewinns nicht abgewandt werden, da die Tochter die Immobilie bereits knapp neun Jahre nach der Anschaffung durch die Mutter veräußert hatte.

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24.03.2020

Säumniszuschläge: Haftung einer GmbH-Geschäftsführerin für Umsatzsteuerschulden

Die Rechtsform der GmbH ist beliebt, da diese nur mit dem Stammkapital haftet. Allerdings braucht eine GmbH einen Geschäftsführer, der in ihrem Sinne handelt. Der Geschäftsführer ist in manchen Fällen nicht in seiner Haftung beschränkt und kann auch mit seinem Vermögen in Anspruch genommen werden - zum Beispiel bei Insolvenzverschleppung oder Steuerhinterziehung. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt eine ehemalige Geschäftsführerin in Haftung genommen. Sie war jedoch der Ansicht, dass dies nicht rechtens war, so dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) darüber entscheiden musste.

Die Klägerin war alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der B-GmbH, der geschäftsführenden Komplementär-GmbH der F-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Ende 2006 stellte die GbR die werbende Tätigkeit ein und wurde von den Gesellschaftern liquidiert. Für das Jahr 2005 gab die GbR keine Umsatzsteuererklärung ab, weshalb das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Gegen den Umsatzsteuerbescheid legte die GbR Einspruch ein und reichte die ausstehende Umsatzsteuererklärung ein. Das Finanzamt setzte dementsprechend Umsatzsteuer fest. Im Jahr 2008 nahm das Finanzamt die Klägerin wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten der GbR in Haftung, wogegen diese Einspruch einlegte. Dem Einspruch wurde nicht stattgegeben.

Das FG sah die Klage nur zum Teil als begründet an. Die Steuerbescheide sind formell rechtmäßig ergangen. Grund und Höhe der Umsatzsteuerverbindlichkeit für 2005 wurde bereits durch ein anderes Urteil festgestellt. Nach dem Gesetz kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Und dies ist hier die Klägerin. Sie kann in Haftung genommen werden, da sie ihre Pflichten als Vertreterin der geschäftsführenden B-GmbH nicht erfüllt hat - nämlich die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 sowie die Zahlung der fälligen Beträge. Es liegt im Streitfall sowohl objektiv als auch subjektiv eine Steuerhinterziehung vor, da die Klägerin keine Erklärung eingereicht und nichts gezahlt hat. Somit wird sie zu Recht für die säumigen Umsatzsteuerbeträge in Haftung genommen. Allerdings ist die Haftung der Klägerin für die Säumniszuschläge auf die Steuerschuld gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf 50 % zu begrenzen, so dass Betrag entsprechend zu reduzieren ist.

Hinweis: Sollten Sie einmal einen Haftungsbescheid vom Finanzamt erhalten, helfen wir Ihnen gern.

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23.03.2020

Häusliches Arbeitszimmer: Welche Raumkosten sind bei Ehegatten-Konstellationen abziehbar?

Wenn Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus bewohnen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe sich die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines (Ehe-)Partners steuerlich abziehen lassen.

Während die sogenannten nutzungsorientierten Kosten des Raums (z.B. für Energie, Wasser, Reinigung, Renovierung) steuerlich in der Regel komplett beim Nutzer des Arbeitszimmers berücksichtigt werden können, wird es bei sogenannten grundstücksorientierten Aufwendungen (z.B. Miete, Abschreibung, Schuldzinsen, Grundsteuer, Hausversicherung) komplizierter. Für den steuerlichen Abzug kommt es hier auf die Eigentums- bzw. Mietverhältnisse an. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein nimmt folgende Unterscheidung vor:

  • Arbeitszimmernutzer als Alleineigentümer: Steht die bewohnte Immobilie im Alleineigentum des Nutzers des Arbeitszimmers, dürfen die grundstücksorientierten Kosten von ihm voll abgezogen werden, wenn sie von seinem Konto oder einem Gemeinschaftskonto der (Ehe-)Partner gezahlt werden. Lediglich wenn die Kosten vom Konto des anderen (Ehe-)Partners gezahlt werden, sind sie nicht abziehbar.

  • Arbeitszimmernutzer als Miteigentümer: Steht die Immobilie im Miteigentum des Arbeitszimmernutzers und seines (Ehe-)Partners, kann der Nutzer die Kosten nur dann in voller Höhe absetzen, wenn er sie von seinem Konto zahlt. Geht das Geld vom Gemeinschaftskonto der (Ehe-)Partner ab, lassen sich die Kosten nur begrenzt bis zum Miteigentumsanteil abziehen. Bei Zahlung vom Konto des „Nichtnutzers“ ist kein Abzug erlaubt.

  • „Nichtnutzer“ als Alleineigentümer: Steht die Immobilie im Alleineigentum desjenigen (Ehe-)Partners, der das Arbeitszimmer nicht selbst nutzt, darf der Nutzer seine Raumkosten nur abziehen, wenn er sie von seinem eigenen Konto zahlt (kein Gemeinschaftskonto).

Bei angemieteten Räumlichkeiten gelten die vorgenannten Grundsätze entsprechend. Statt der Eigentumsverhältnisse kommt es dann darauf an, welcher (Ehe-)Partner als Mieter auftritt. In Fällen, in denen beide Ehegatten Mieter sind und die Kosten vom Gemeinschaftskonto zahlen, dürfen 100 % der Kosten abgezogen werden. Nur wenn das häusliche Arbeitszimmer in diesen Fällen mehr als 50 % der gesamten Wohnfläche einnimmt, ist der Kostenabzug auf 50 % der Kosten begrenzt.

Hinweis: Die vorgenannten Aufteilungsgrundsätze gelten auch für eingetragene Lebenspartner und nichteheliche Lebensgemeinschaften.

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22.03.2020

Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr: Ermäßigter Steuersatz

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 21.01.2020 ein Schreiben zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Schienenbahnfernverkehr veröffentlicht. Der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 (BGBl I, 2886) nun auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt.

Die Finanzverwaltung erläutert in ihrem aktuellen Schreiben die Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes. Zudem werden die Auswirkungen der Absenkung des Steuersatzes für die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, insbesondere in Bezug auf Anwendungsbeginn und Steuerausweis, ausführlich dargestellt. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % ist demnach auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 vollzogen worden sind.

Das BMF-Schreiben enthält ferner einige Übergangsregelungen, um die Umstellung auf den ermäßigten Steuersatz zu erleichtern. Grundsätzlich gilt für sämtliche Einzelfahrkarten und Zeitkarten mit Geltungsdauer seit dem 01.01.2020 der ermäßigte Steuersatz. Entsprechende Übergangsregelungen sind für stichtagsübergreifend gültige Fahrausweise, Bahn-Tix und Rail&Fly sowie den Vorsteuerabzug aus Fahrausweisen und anderen Rechnungen geschaffen worden. Das BMF stellt hiermit klar, dass keine Rechnungsberichtigung der Schienenbahnverkehrsunternehmen gegenüber Leistungsempfängern in diesen Übergangsfällen besteht.

Hinweis: Die Änderungen sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

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21.03.2020

Privater Veräußerungsgewinn: Einziehung einer Forderung bewirkt keine Veräußerung

Werden Wirtschaftsgüter des Privatvermögens wie beispielsweise Schmuck, Antiquitäten oder Kunstgegenstände innerhalb eines Jahres angeschafft und wieder veräußert, muss der erzielte Wertzuwachs vom Steuerzahler als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden.

Hinweis: Ausgenommen von dieser Besteuerung sind lediglich Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie beispielsweise der eigene Pkw oder Hausrat.

Der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG) aus Mecklenburg-Vorpommern hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für die gerichtliche Klärung gesorgt, dass die Einziehung einer Forderung keine Veräußerung ist und somit kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft auslöst. Im zugrundeliegenden Fall hatte „seine“ KG eine Forderung von knapp 410.541 € zzgl. 45.643 € Zinsen gegen eine GmbH gehabt. Da die KG dringend Geld benötigte und die GmbH nicht zahlen konnte, kaufte der Geschäftsführer der KG die Forderung für 200.000 € ab. Ein halbes Jahr später beglich die GmbH ihre Schulden beim Geschäftsführer größtenteils durch Zahlung von 400.000 €.

Das Finanzamt und das Finanzgericht gingen davon aus, dass die Einziehung der Forderung (Begleichung) eine Veräußerung war und der Geschäftsführer hiermit einen steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn von 200.000 € erzielt hatte. Der BFH wandte den Steuerzugriff nun jedoch ab und urteilte, dass beim Geschäftsführer keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften besteuert werden dürfen, da die Einziehung einer Forderung keine Veräußerung sei. Eine solche setze voraus, dass ein entgeltlicher Übertragungsvorgang vorliege und sich ein Rechtsträgerwechsel an dem veräußerten Wirtschaftsgut vollziehe. Beide Voraussetzungen seien bei der bloßen Erfüllung eines schuldrechtlichen Anspruchs nicht erfüllt.

Hinweis: Der Kläger hatte vor Gericht argumentiert, dass es ein Schuldner (hier: die GmbH) bei Bejahung eines Steuerzugriffs selbst in der Hand hätte, dem Gläubiger (hier: dem Geschäftsführer) durch die Begleichung der Forderung binnen Jahresfrist eine eventuelle Steuerlast aufzuzwingen. Der BFH nahm dieses Argument auf und verwies darauf, dass die Begleichung einer Forderung deshalb nicht mit einem selbstbestimmten Weiterverkauf einer Forderung vergleichbar ist.

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20.03.2020

Nießbrauch: Steuerpflichtiger Erwerb bei vorhergehender Schenkung?

Durch eine Schenkung können Sie bereits zu Lebzeiten einen Teil Ihres Besitzes an Ihre Nachkommen übergeben. Sie können auch unter der Bedingung schenken, dass der Beschenkte zwar das Gut bekommt, aber Sie selbst noch die Erträge daraus erhalten (sogenannter Nießbrauch). Was aber gilt, wenn der Schenker kurze Zeit nach der Schenkung verstirbt? Muss der Beschenkte dann noch einmal Steuern zahlen? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin war Alleinerbin und mit der Erblasserin nicht verwandt. Die Erblasserin schloss eine Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung und Beitragsrückgewähr bei Tod ab. Nach den Versicherungsbedingungen sollte die Erblasserin als Versicherungsnehmerin gegen Zahlung eines Einmalbetrags bis zum Tod der versicherten Person (der Klägerin) eine monatliche Rente erhalten. Bei deren Tod sollte der Einmalbetrag ohne Zinsen und abzüglich bereits geleisteter Rentenzahlungen zurückgezahlt werden. Mit Schenkungsvertrag vom 04.11.2016 trat die Erblasserin mit Zustimmung der Versicherung unentgeltlich ihre Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin ab. Dabei behielt sich die Erblasserin einen lebenslangen, unentgeltlichen Nießbrauch an den monatlichen Rentenzahlungen vor. Außerdem vereinbarten die Klägerin und die Erblasserin im Schenkungsvertrag einige Widerrufs- und Rückforderungsrechte der Erblasserin. Des Weiteren sollte die Erblasserin eventuell anfallende Schenkungsteuer tragen. Im Januar 2017 wurde für diese Schenkung Schenkungsteuer festgesetzt. Kurz darauf, im Juli 2017, verstarb die Erblasserin. Die Klägerin ließ sich im November 2017 die Versicherung auszahlen. Das Finanzamt änderte daraufhin den ursprünglichen Schenkungsteuerbescheid und erhöhte den steuerpflichtigen Erwerb. Außerdem setzte es für den Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuerbescheid Erbschaftsteuer fest.

Das FG sah die Klage der Erbin als begründet an. Das Finanzamt hatte zu Unrecht einen Erwerb von Todes wegen angenommen. Es gab auch keine Schenkung unter Lebenden, für die Schenkungsteuer mit dem Tod der Erblasserin angefallen war. Die Klägerin hatte mit dem Tod der Erblasserin keine weiteren Rechte hinsichtlich der Rentenversicherung erworben. Sie war bereits vorher Versicherungsnehmerin. Vielmehr war alles bereits im Schenkungsvertrag enthalten. Damals gingen bereits zu Lebzeiten alle Rechte und Pflichten an die Klägerin über. Widerrufsrechte und Nießbrauchsvorbehalt standen dem Ganzen auch nicht entgegen. Erlischt der Nießbrauch beim Tod des Nießbrauchers, so liegt darin keine erneute bereichernde Zuwendung. Es darf daher der steuerliche Erwerb nicht noch einmal neu berechnet werden.

Hinweis: Im Fall einer Schenkung stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

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19.03.2020

Hausverkauf zur Geldbeschaffung: Veräußerungskosten sind keine Werbungskosten bei Mietobjekt

Wer ein Mietobjekt anschaffen möchte, steht zunächst vor der Frage der Finanzierung. Verfügt der Vermieter bereits über nennenswertes Vermögen, muss er entscheiden, ob er sein neues Mietobjekt fremdfinanziert (z.B. über eine Bank) oder ob er vorhandene Vermögenswerte „zu Geld macht“, um den Kauf zu finanzieren.

Eine Vermieterin aus Nordrhein-Westfalen hatte sich vor Jahren für letzteren Weg entschieden: Sie erwarb 2013 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zur Vermietung und nahm zur Finanzierung des Kaufpreises zunächst ein tilgungsfreies, endfälliges Darlehen auf, das sie kurze Zeit später mit dem Erlös aus dem Verkauf eines privaten Einfamilienhauses ablöste. Beim Verkauf des Hauses fielen Anwalts-, Notar- und Maklerkosten an, die die Vermieterin als vorab entstandene Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend machte. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an und wurde darin nun vom Bundesfinanzhof bestätigt.

Veräußerungskosten seien grundsätzlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Vermietungsbereich absetzbar, wenn ein Steuerbürger zur Mittelbeschaffung für ein Mietobjekt eine private, zuvor nicht vermietete Immobilie veräußere. Zwar können Veräußerungskosten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter sehr engen Voraussetzungen als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sich der Vermieter in einer Zwangslage befindet. Eine solche war vorliegend aber nicht gegeben, da die Klägerin wirtschaftlich nicht gezwungen war, zur Finanzierung der Eigentumswohnung das Einfamilienhaus zu verkaufen. Die Bank hatte ihr sogar angeboten, das Darlehen unter geänderten Konditionen fortzusetzen. Die Klägerin hatte sich also ohne wirtschaftlichen Zwang dazu entschlossen, das Haus zu verkaufen und das freigewordene Kapital in die Eigentumswohnung zu investieren.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass private Vermieter ihre entstandenen Veräußerungskosten nur in sehr engen Grenzen im Vermietungsbereich absetzen können.

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18.03.2020

Organschaft: Ergebnisabführungsvertrag mit einer ausländischen Gesellschaft

Ja, Sie haben richtig gelesen: Mit einer ausländischen Gesellschaft ist tatsächlich eine ertragsteuerliche Organschaft möglich! Dies erlaubt der Gesetzgeber seit der sogenannten kleinen Organschaftsreform im Jahr 2013. Vorher galt das doppelte Inlandserfordernis, wonach eine Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben musste. Seit der Reform darf der Sitz im Ausland liegen, allerdings muss sich der Ort der Geschäftsleitung weiterhin im Inland befinden, damit im Rahmen der Organschaft eine Verrechnung der Ergebnisse stattfinden darf.

Beispiel: Eine inländische GmbH hält alle Anteile einer niederländischen B.V., die ihren statuarischen Sitz in Amsterdam und ihren Ort der Geschäftsleitung in Aachen hat. Die GmbH darf ihre Ergebnisse mit der B.V. verrechnen.

Doch der inländische Ort der Geschäftsleitung ist nicht die alleinige Voraussetzung - als wohl wichtigste Voraussetzung gilt deutschen Steuerrechtlern der ordnungsgemäße Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags. Doch genau hier steckt das Problem: In grenzüberschreitenden Fällen gilt nicht nur deutsches Gesellschaftsrecht. Das deutsche Körperschaftsteuergesetz regelt aber sehr genau, welche Regelungen aus dem Aktiengesetz bzw. dem GmbH-Gesetz erfüllt sein müssen.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat nun festgelegt, dass die im deutschen Körperschaftsteuergesetz verlangten Regelungen auch im grenzüberschreitenden Fall gelten müssen, entweder per ausländischem Gesetz selbst oder es bedarf einer ausführlichen Regelung im Vertrag, zum Beispiel zur Verlustübernahme und zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern.

Hinweis: Wichtig ist, dass es sich nach dem sogenannten Typenvergleich auch tatsächlich um eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt. Im gesamten EU-/EWR-Raum gibt es eine nahezu dreistellige Anzahl verschiedener Gesellschaftsformen. Das Bundesfinanzministerium führt eine Liste, welche ausländische Rechtsform mit welcher deutschen Rechtsform vergleichbar ist.

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17.03.2020

Dienstfahrräder: Bemessungsgrundlage für Vorteilsversteuerung sinkt weiter ab

Die private Nutzung von betrieblichen (E-)Fahrrädern durch Arbeitnehmer ist für die Arbeitsparteien steuerlich interessant, denn seit 2019 bleiben (E-)Fahrradüberlassungen steuerfrei, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt.

Hinweis: Die Steuerbefreiung war ursprünglich auf drei Jahre befristet und sollte letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sein. Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“ hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung mittlerweile bis Ende 2030 verlängert.

Nun haben die obersten Finanzbehörden der Länder auch die bisherige Bemessungsgrundlage für die Vorteilsversteuerung weiter abgesenkt, die dann relevant ist, wenn die Steuerbefreiung nicht zum Tragen kommt.

Nach wie vor gilt Folgendes: Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung muss für das Fahrrad 1 % der (auf volle 100 € abgerundeten) unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer angesetzt werden. Bislang durfte bei der Bewertung des Privatnutzungsvorteils die halbierte unverbindliche Preisempfehlung angesetzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 überlässt.

Aktuell wurde nun geregelt, dass

  • die Regelungen zur reduzierten Bemessungsgrundlage für Überlassungen bis Ende 2030 gelten,

  • nur noch im Kalenderjahr 2019 eine Halbierung der unverbindlichen Preisempfehlung vorzunehmen ist und

  • seit dem 01.01.2020 lediglich noch ein Viertel der unverbindlichen Preisempfehlung zugrunde gelegt werden muss.

Die übrigen Aussagen in den Ländererlassen sind unverändert: Es muss nach wie vor beim Ansatz der vollen Preisempfehlung bleiben, wenn der Arbeitgeber das Fahrrad bereits vor dem 01.01.2019 einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen hat, nach dem 31.12.2018 also lediglich der Nutzungsberechtigte für dieses Fahrrad gewechselt hat.

Es bleibt auch dabei, dass hier die Sachbezugsfreigrenze von 44 € pro Monat nicht anwendbar ist - auch nicht bei Anwendung der vorgenannten Halbierungs- bzw. Viertelungsregelung.

Sofern die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur (an Dritte gerichteten) Angebotspalette des Arbeitgebers gehört (z.B. bei Fahrradverleihfirmen), kann der geldwerte Vorteil nach wie vor unter den Rabattfreibetrag von 1.080 € pro Jahr gefasst werden. Dies gilt aber nur, wenn die Lohnsteuer nicht pauschal erhoben wird.

Hinweis: Die Regelungen des Erlasses gelten auch für E-Fahrräder, die verkehrsrechtlich als Fahrräder einzustufen sind.

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16.03.2020

Konsignationslager in der Zusammenfassenden Meldung: BMF weist auf Verfahrensänderung hin

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.01.2020 ein Schreiben im Zusammenhang mit den Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) veröffentlicht.

Für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 sind in der ZM auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, zu machen, wenn der Abnehmer der Gegenstände von vornherein feststeht.

Das BMF weist in seinem aktuellen Schreiben darauf hin, dass es aus organisatorischen Gründen übergangsweise noch nicht möglich sei, diese erforderlichen Angaben im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der ZM vorzunehmen. Ersatzweise sei eine Meldung im Hinblick auf die ausgeführten Beförderungen und Versendungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - neben der bisherigen ZM - zu übermitteln. Der zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung bereitgestellt. Dieser kann direkt online ausgefüllt und übermittelt werden oder alternativ nach dem Ausfüllen im Offlinemodus per E-Mail an das BZSt gesendet werden. Das BZSt bestätigt sodann die Übermittlung der Meldung.

Hinweis: Ein Konsignationslager ist ein Warenlager eines Lieferanten, das sich in der Nähe des Abnehmers befindet. Die Ware verbleibt so lange im Eigentum des Lieferanten, bis der Abnehmer sie aus diesem Lager entnimmt. Erst zum Zeitpunkt der Entnahme findet eine Lieferung als Grundlage für die Rechnungsstellung statt, die im Inland umsatzsteuerpflichtig ist. Zur Vereinfachung der Besteuerung von Umsätzen in Verbindung mit einem Konsignationslager in der EU ist § 6b Umsatzsteuergesetz neu geregelt worden und auf diese seit dem 01.01.2020 anwendbar. Daraus ergeben sich in der Praxis derzeit noch viele Diskussionspunkte und Fragen. Lassen Sie sich deshalb zu diesem Themenkomplex umfassend beraten!

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15.03.2020

Freifahrtscheine der Bahn: Rabattfreibetrag erfasst auch Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr

Erhalten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern Personalrabatte, können sie hierfür einen Rabattfreibetrag von 1.080 € pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Bis zu dieser Wertgrenze bleiben die bezogenen Vorteile dann (lohn-)steuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die Waren und Dienstleistungen, die er dem Arbeitnehmer verbilligt oder kostenlos überlässt, nicht überwiegend für den Bedarf seiner Belegschaft herstellt, vertreibt oder erbringt. Die Waren und Dienstleistungen müssen zur regulären, auf dem Markt verfügbaren Produktpalette des Arbeitgebers gehören.

Ein hessisches Finanzamt hat dieses „Marktargument“ kürzlich bemüht, um den Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) abzuerkennen. Im zugrundeliegenden Fall erhielt ein Ruhestandsbeamter des Bundeseisenbahnvermögens von der DB AG 2014 diverse Tagesfreifahrtscheine für den Regional- und Fernverkehr. Das Finanzamt erfasste den Vorteil aus den Fernverkehrstickets als steuerpflichtigen geldwerten Vorteil mit dem Argument, Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr würden nur Mitarbeitern der DB AG angeboten, nicht jedoch „normalen“ Bahnkunden. Für diese Freifahrten sei daher kein Rabattfreibetrag anwendbar.

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt allerdings, dass auch die Fernverkehrstickets unter den Rabattfreibetrag fallen. Zwar waren die Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr tatsächlich nicht „fremden Letztverbrauchern“ im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten worden. Hierauf kam es nach Gerichtsmeinung aber nicht an, da sich die Anwendung des Rabattfreibetrags nicht nach der Art der Fahrberechtigung richte, sondern nach der Beförderungsleistung.

Hinweis: Die Personenbeförderung gehört unstreitig zur regulären Produktpalette der DB AG, so dass der Rabattfreibetrag auch für Tagesfreifahrtscheine im Fernverkehr gilt.

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14.03.2020

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung: Gesetzgeber nimmt ausgefallene Finanzierungshilfen in den Fokus

Gesellschafter, die ihrer GmbH bis zum 27.09.2017 eine ehemals eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Juli 2019 bekräftigt.

Hinweis: Bereits 2017 hat der BFH seine Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen geändert. Obwohl der Grund für den Rechtsprechungswandel schon seit 2008 bestand (in der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), hatte der BFH damals angekündigt, die bisherigen Rechtsgrundsätze in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 (dem Veröffentlichungsdatum der Entscheidung) bereits verwirklicht war.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber nun auf diese Rechtsprechung reagiert und in dem neu hinzugefügten Absatz 2a des § 17 Einkommensteuergesetz geregelt, dass zu den Anschaffungskosten auch Nebenkosten und nachträgliche Anschaffungskosten gehören.

Zu den nachträglichen Anschaffungskosten zählen danach nun insbesondere

  • offene oder verdeckte Einlagen,

  • Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und

  • Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

Die geforderte gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt nach der gesetzlichen Neufassung in der Regel vor, wenn ein fremder Dritter die genannten Darlehen oder die Sicherungsmittel bei gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte.

Für Fälle, in denen der Anteilseigner über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft leistet, ist nun zudem gesetzlich geregelt, dass die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf die gesamten Anteile des Anteilseigners einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen sind.

Hinweis: Die Neuregelungen sind erstmals auf Veräußerungen (bzw. gleichgestellte Fälle) nach dem 31.07.2019 anwendbar. Auf Antrag darf die neue gesetzliche Definition von Anschaffungskosten aber auch schon rückwirkend vor diesem Stichtag angewandt werden.

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13.03.2020

Steuererklärung für 2019: Wann muss man Verspätungszuschlag zahlen

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Steuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Für die Steuererklärungen des Jahres 2019 gilt diesmal eine Abgabefrist bis zum 31.07.2020. Wer seine Steuererklärungen durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, hat mehr Zeit und muss seine Steuererklärungen 2019 erst bis Ende Februar 2021 abgeben.

Hinweis: Die oben genannten Fristen gelten nur für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (z.B. bei Steuerklassenkombination III/V oder wegen Nebeneinkünften über 410 €). Reicht ein Steuerzahler seine Erklärung freiwillig ein (z.B. ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte), hat er für die Abgabe der Steuererklärung 2019 noch bis zum 31.12.2023 Zeit, denn dann muss er sich lediglich an die vierjährige Festsetzungsfrist halten.

Vorsicht ist bei Überschreitung der Abgabefristen geboten: Die Finanzämter sind aufgrund einer Neufassung der Abgabenordnung seit dem vergangenen Jahr in manchen Fällen dazu verpflichtet, einen Verspätungszuschlag festzusetzen - ein Ermessensspielraum besteht dann nicht mehr. Das gilt beispielsweise, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf dieses Kalenderjahres abgegeben wird. Steuererklärungen für 2019 sind hiervon also betroffen, wenn sie erst ab März 2021 abgegeben werden. Ermessensspielraum haben die Ämter aber nach wie vor in Fällen ...

  • der Festsetzung einer Steuer auf 0 € bzw. auf einen negativen Betrag,

  • der Festsetzung einer Steuer unterhalb der Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge (Erstattungsfälle) sowie

  • einer nur jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldung,

  • einer gewährten Fristverlängerung, gegebenenfalls auch rückwirkend.

Hinweis: Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen (z.B. Einkommensteuererklärungen), beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der (um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten) festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung.

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12.03.2020

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerpflicht eines Mobilheims

Einfach mal weg von daheim, raus aus den eigenen vier Wänden. Das kann schon für Entspannung sorgen. Manche müssen dafür in ferne Länder fliegen, bei einigen reicht schon der Campingplatz nebenan. Kann es eigentlich irgendwelche steuerlichen Konsequenzen haben, wenn man sich ein Mobilheim anschafft? Muss man dann auch Grunderwerbsteuer zahlen wie für ein „richtiges Haus“? Dies musste das FG Schleswig-Holstein (FG) entscheiden.

Die Kläger erwarben im Jahr 2015 ein gebrauchtes Mobilheim. Das Mobilheim aus dem Jahr 2004 ist mit einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung ausgestattet. Es kann über die angebrachten Räder und eine Deichsel im Nahbereich örtlich versetzt werden. Der Überlandtransport des Mobilheims erfolgt normalerweise durch einen Tieflader. Im Zeitpunkt des Erwerbs stand das Mobilheim auf einem Mietstellplatz. Die Kläger übernahmen den Stellplatzmietvertrag der Voreigentümer. Die Mietdauer betrug fünf Jahre. Der Mieter musste laut Vertrag einmalig Erschließungskosten an die Vermieterin entrichten. Ver- und Entsorgungseinrichtungen waren auf der Parzelle vorhanden. Eine Berechtigung zur Verlegung des ersten Wohnsitzes auf die Parzelle bestand nicht. Auf der Mietparzelle stand das Mobilheim mit seinen Rädern auf einer ebenen, betonierten Fläche ohne gemauertes Fundament und war über ausgedrehte Stützen, Holzblöcke, einzelne lose aufgeschichtete Steine und eine in die Betonfläche eingeschraubte Kette mit dem Boden „verankert“. Das Fahrwerk war bis zum Boden des Stellplatzes verkleidet und von außen nicht erkennbar. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolglos. Das Finanzamt sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer erfüllt sind. Nach Ansicht des FG ist das Mobilheim nach der Art seiner baulichen Gestaltung, seiner „Verankerung“ auf dem Mietstellplatz und der ihm zugedachten Nutzungsfunktion als sogenanntes Gebäude auf fremdem Grund und Boden zu qualifizieren. Das Mobilheim gewähre durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse und ermögliche den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu Ferienzwecken. Es ist einem Ferienhaus vergleichbar. Das Mobilheim verfüge zwar über ein Fahrgestell. Aber sowohl nach seiner individuellen Zweckbestimmung als auch nach seinem äußeren Erscheinungsbild sei es für eine dauerhafte ortsfeste Nutzung aufgestellt. Dafür sprach laut FG auch, dass es seit 2004 nicht versetzt wurde, Ver- und Entsorgungsleitungen bestanden und ein Jahr nach Anschaffung durch die Kläger ein Wintergarten angebaut wurde.

Hinweis: Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen, stehen wir Ihnen gern beratend zur Verfügung.

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11.03.2020

Erben und Verschenken: Rechtzeitige Planung sichert steuerliche Vorteile

Die meisten Menschen hängen an ihrem Hab und Gut und scheuen sich vor einer frühzeitigen Übertragung des Vermögens auf die nächste Generation. Steuerlich kann es aber durchaus sinnvoll sein, sich rechtzeitig mit dem Thema „Schenkungen“ zu beschäftigen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass es diverse Möglichkeiten gibt (siehe nachfolgend), um steueroptimiert zu vererben und zu verschenken:

  • Freibeträge: Der Erbschaft- und Schenkungsteuerzugriff lässt sich durch diverse Freibeträge vermeiden oder senken. Die Freibeträge werden alle zehn Jahre neu gewährt. Wer also frühzeitig beginnt, Vermögen zu übertragen, kann diese Beträge mehrmals ausschöpfen. Ehegatten dürfen sich alle zehn Jahre 500.000 € steuerfrei schenken und ein Kind darf im Zehnjahresturnus von jedem Elternteil 400.000 € steuerfrei erhalten. Großeltern können ihren Enkelkindern 200.000 € steuerfrei überlassen. Der Freibetrag für Geschwister, Nichten, Neffen und Lebensgefährten liegt bei 20.000 €.

  • Versorgungsleistungen: Wenn Eltern ihren Nachkommen eine Immobilie schenken und dafür von den Kindern Versorgungsleistungen erhalten, können die Kinder solche Leistungen steuerlich geltend machen. Bei den Eltern ist die Einnahme zwar steuerpflichtig, bleibt aber wegen gewährter Freibeträge in der Praxis oft ganz oder teilweise steuerfrei.

  • Nießbrauch: Wenn Immobilien zu Lebzeiten an die künftigen Erben verschenkt werden, kann sich der Schenker ein sogenanntes Nießbrauchsrecht sichern. Dadurch kann er die verschenkte Immobilie weiter nutzen oder vermieten, wobei ihm weiterhin die Mieteinnahmen zustehen. Zugleich kann er ein Rückforderungsrecht -  beispielsweise für den Fall einer Insolvenz des Beschenkten - verankern.

  • Familienheim: Bewohnt der Erbe die Nachlassimmobilie selbst für mindestens zehn Jahre nach der Erbschaft, fällt keine Erbschaftsteuer an. Allerdings darf er die Immobilie dann während dieser Zeit weder verkaufen noch vermieten oder verpachten. Bei Kindern ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt.

  • Pflege-Freibetrag: Im Erbfall können Kinder, die ihre Eltern pflegen, einen Pflege-Freibetrag von bis zu 20.000 € bei der Erbschaftsteuer geltend machen.

  • Erbausschlagung: Es kann durchaus vorteilhaft sein, ein Erbe nicht anzutreten. Dies gilt nicht nur, wenn das Erbe aus Schulden besteht, sondern auch dann, wenn es so hoch ist, dass die persönlichen Freibeträge deutlich überschritten werden. Schlägt beispielsweise ein als Alleinerbe eingesetzter Ehegatte die Erbschaft zugunsten der gemeinsamen Kinder aus, verteilt sich das Erbe auf mehrere Personen. Alle begünstigten Familienmitglieder können dann ihre Freibeträge nutzen und eine unnötige Belastung mit Erbschaftsteuer vermeiden.

Hinweis: Um alle steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, ist professioneller Rat empfehlenswert. Vor allem bei Immobilien sollte rechtzeitig ein Steuerberater in die Überlegungen einbezogen werden.

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10.03.2020

Sonderausgabenabzug: Auch Sachspenden lassen sich absetzen

Spenden und Mitgliedsbeiträge dürfen vom Steuerzahler mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit die milde Gabe vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

Auch Sachspenden wie beispielsweise Kleidung oder Spielsachen können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Spendenempfänger muss hierzu eine Zuwendungsbestätigung ausstellen und darin den gespendeten Gegenstand, den Empfänger und den Wert der Spende bezeichnen.

Bei Sachspenden muss der sogenannte gemeine Wert der Spende ermittelt werden. Bei neugekauften Gegenständen ist dies unproblematisch, denn dann kann der Einkaufspreis aus dem Kaufbeleg zugrunde gelegt werden. Der Beleg muss zudem der begünstigen Organisation übergeben werden.

Bei gebrauchten Gegenständen muss der Spender den Marktwert schätzen. Dann ist der Preis anzusetzen, zu dem der Artikel aktuell verkauft werden könnte. Ob es überhaupt einen Markt für den besagten (gebrauchten) Artikel gibt und wie hoch der Wert ist, kann durch einen Vergleich mit Kleinanzeigen und Internetinseraten ermittelt werden. Die Rechercheergebnisse sollten für Zwecke der Nachweisführung gespeichert oder ausgedruckt werden.

Wer gleich mehrere Gegenstände spendet, darf dem Finanzamt zwar eine zusammengefasste Zuwendungsbestätigung mit einem Gesamtpreis vorlegen. Diese muss aber um eine Einzelaufstellung ergänzt werden, in der die Gegenstände einzeln mit Angabe von Kaufdatum, Preis, Zustand und Marktwert bezeichnet sind.

Hinweis: Neben dem „regulären“ Sonderausgabenabzug für Spenden existieren noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Diese können bis zu einer Höhe von 1.650 € pro Jahr (bei Zusammenveranlagung bis zu 3.300 €) zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Die jährliche Steuerersparnis beträgt somit bis zu 825 € (bei Zusammenveranlagung bis zu 1.650 €). Die jährlichen Beträge der Parteispenden, die über 1.650 € (bzw. 3.300 €) hinausgehen, dürfen zudem ergänzend als „reguläre“ Sonderausgaben abgezogen werden - ebenfalls bis zu einer Höhe von 1.650 € pro Jahr (bei Zusammenveranlagung bis zu 3.300 €).

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09.03.2020

Betriebe gewerblicher Art: Sonderumlagen sind gegebenenfalls nicht abzugsfähig

Als Geschäftsführer oder Vorstand eines Betriebs gewerblicher Art - also eines Unternehmens, das unter dem Dach einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angesiedelt ist - hat man es oft nicht leicht. Man muss nicht nur die öffentlich-rechtlichen Belange berücksichtigen, darüber hinaus enthält das Steuerrecht gerade für solche Betriebe zahlreiche Fallstricke.

Das zeigt auch eindrucksvoll der Fall einer Sparkasse aus Niedersachsen. Diese musste an den Sparkassenverband eine Sonderumlage leisten, weil dieser durch eine Abschreibung auf eine Beteiligung (an einer Landesbank) einen Bilanzverlust erlitten hatte. Die zahlende Sparkasse buchte die Sonderumlage als Betriebsausgabe. Das zuständige Finanzamt nahm bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens jedoch in gleicher Höhe eine außerbilanzielle Gewinnkorrektur vor. Gegen diese Hinzurechnung wehrte sich die Sparkasse vor dem Niedersächsischen Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof (BFH) erfolglos.

Die Richter erachteten die Vorgehensweise des Finanzamts als vollkommen systemtreu, denn eine mögliche Ausschüttung der Landesbank wäre bei der Sparkasse steuerfrei gewesen. Systemgerecht ist es daher, dass mit steuerfreien Ausschüttungen zusammenhängende Betriebsausgaben steuerlich nicht abgezogen werden dürfen.

Die Finanzverwaltung hat diese Auffassung schon länger vertreten, durch das Urteil des BFH genießt sie nunmehr volle Rückendeckung.

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06.03.2020

Elektronische Marktplätze: 29.000 Onlinehändler aus China wurden registriert

Seit 2019 werden Marktplatzbetreiber im Onlinehandel stärker in die Pflicht genommen, um Umsatzsteuerbetrug im Internetgeschäft zu verhindern. So müssen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen

  • sich von den Händlern eine Bescheinigung über deren steuerliche Registrierung vorlegen lassen,

  • nach Mitteilung des Finanzamts über die Verletzung steuerlicher Pflichten eines Händlers sicherstellen, dass der betroffene Händler dort keine Waren mehr anbieten kann,

  • bestimmte Daten zum Händler und dessen Umsätzen aufzeichnen und den Finanzbehörden auf Nachfrage bereitstellen.

Hinweis: Missachtet der Marktplatzbetreiber diese Regelungen, muss er mit einer Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuerschulden der Onlinehändler rechnen.

Für die Umsatzbesteuerung von Händlern, die ihren Sitz unter anderem in China, Hongkong, Macau und Taiwan haben, ist das Finanzamt Neukölln zuständig. Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat jetzt erklärt, dass bei diesem Amt bis zum 30.12.2019 rund 29.000 Onlinehändler mit Sitz in China (einschließlich Hongkong, Macao und Taiwan) umsatzsteuerlich registriert wurden. Somit sind mehr als 65-mal so viele Unternehmen wie 2017 registriert - damals waren es lediglich 432 Onlinehändler. Derzeit werden in Neukölln pro Woche durchschnittlich rund 200 Neuanträge von Onlinehändlern aus China, Hongkong, Macao und Taiwan  erfasst.

Hinweis: Mit der Zahl der Registrierungen ist auch das Umsatzsteueraufkommen enorm gestiegen. Dieses lag 2017 noch bei insgesamt rund 34 Mio. €, 2018 bei rund 92,5 Mio. € und 2019 bis einschließlich November schließlich bei knapp 200 Mio. €.

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05.03.2020

Keine Zwangsläufigkeit: Amtlich bestellter Betreuer erhält keinen Pflege-Pauschbetrag

Wer eine (nicht nur vorübergehend) hilflose Person pflegt, kann im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung einen Pflege-Pauschbetrag von 924 € pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen, sofern er keine Einnahmen für die Pflege erhält. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Pflege persönlich durchgeführt wird und entweder in der Wohnung des Pflegenden oder in der Wohnung der pflegebedürftigen Person stattfindet.

Hinweis: Statt dieser Pauschale lassen sich alternativ auch die tatsächlich anfallenden Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In diesem Fall bringt der Fiskus aber eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) in Abzug.

Ein amtlich bestellter Betreuer aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun vergeblich versucht, den Pflege-Pauschbetrag für eine seiner Pflegepersonen zu beanspruchen. Die Pflegeperson mit einem Behinderungsgrad von 100 war in einem Heim untergebracht. Der Betreuer hatte gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass dort zwar die Körperpflege erfolge, er selbst jedoch Fahrten außerhalb des Heims durchführe (insbesondere zwecks Arztbesuchen) und diverse Hilfestellungen im Alltag leiste (z.B. Bewegungs- und Leseübungen, Konversation, Ankleiden).

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage in erster Instanz ab und stützte sich dabei maßgeblich darauf, dass der Betreuer für seine Tätigkeit Einnahmen bezogen hatte (Ausschlusskriterium).

Der BFH lehnte die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags im anschließenden Revisionsverfahren ebenfalls ab. Das „Einnahmenargument“ ließen die Bundesrichter allerdings nicht gelten, da der Betreuer seine Aufwandsentschädigung nicht für die Pflege, sondern für die Betreuung erhielt. Der Ausschluss des Pflege-Pauschbetrags ergab sich für den BFH daraus, dass die Pflege nicht „zwangsläufig“ erfolgt war. Der Betreuer war weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen oder sittlichen Gründen verpflichtet, die betreute Person zu pflegen. Seine berufliche Stellung als Betreuer beinhaltete lediglich den Beistand in Form einer Rechtsfürsorge und nicht die tatsächliche Hilfeleistung. Eine sittliche Pflegeverpflichtung hätte zudem einer engen persönlichen Beziehung zwischen pflegender und gepflegter Person bedurft, die im Urteilsfall jedoch nicht festgestellt werden konnte.

Hinweis: Da der Pflege-Pauschbetrag bereits mangels Zwangsläufigkeit ausgeschlossen war, konnte der BFH offenlassen, welcher Umfang der Pflegeleistung für eine Gewährung des Pauschbetrags überhaupt erforderlich ist. Unbeantwortet konnte auch die Frage bleiben, ob bei einer Heimunterbringung überhaupt ein Pauschbetrag beansprucht werden kann.

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04.03.2020

Warenverkäufe und 0-%-Finanzierungen: Wie hoch ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage?

Der Verkauf von Waren unterliegt regelmäßig der Umsatzsteuer. Bank- sowie Finanzierungsleistungen sind jedoch umsatzsteuerbefreit. Wie es sich mit der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen mit entsprechenden 0-%-Finanzierungen verhält, musste das Finanzgericht Hessen (FG) im Urteilsfall entscheiden.

Ein Einzelhändler verkaufte Waren an diverse Kunden und bot diesen eine sogenannte 0-%-Finanzierung an, bei der diese trotz Ratenzahlung nur den Preis für die erworbenen Waren zahlten. Dazu schloss der Einzelhändler mit der Bank einen „Rahmenvertrag Kreditvermittlung“ ab. Die Bank übernahm danach alle an Kunden vermittelten Neufinanzierungen aus den Warenverkäufen. Daraufhin kam ein Darlehensvertrag zwischen den Kunden und der Bank zustande.

Zwischen dem Einzelhändler und seinen Kunden wurden Kaufverträge über die zu finanzierenden Gegenstände geschlossen, in denen der Kaufpreis als Gesamtbetrag aufgeführt war. Der Einzelhändler erteilte den Kunden Rechnungen, in denen der Nettobetrag genannt und die auf diesen entfallende Umsatzsteuer ausgewiesen war. Zudem enthielten diese den Hinweis auf die Zahlungsart „Finanzkauf 0 %“, wobei der Finanzierungs- dem Gesamtbetrag entsprach. In den Rechnungen wies der Einzelhändler einen als Nachlass bezeichneten Betrag aus, der direkt an die finanzierende Bank gezahlt wurde und die Bemessungsgrundlage der Warenlieferung entsprechend minderte. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Nachlasses bestand jedoch nicht.

In seinen Umsatzsteuererklärungen minderte der Einzelhändler die steuerpflichtigen Umsätze um die Finanzierungsentgelte, was das Finanzamt versagte. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Auch die Fälle der 0-%-Finanzierung bilden demnach keine steuerlich getrennt zu beurteilenden Leistungen. Die Finanzierung und deren Übernahme stellen nämlich grundsätzlich Nebenleistungen zur steuerpflichtigen Lieferung der gekauften Waren als Hauptleistung dar. Sie erfüllen also für den Kunden keinen eigenen Zweck, sondern dienen lediglich dazu, die Lieferungen unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das FG sah hier auch keine Vergleichbarkeit mit Preisnachlässen in Form von Barzahlungsrabatten oder Skonti, bei denen es regelmäßig zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage kommt.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig. Betroffenen Unternehmern wird empfohlen, sich an das Musterverfahren anzuhängen und hierzu die höchstrichterliche Rechtsprechung abzuwarten.

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03.03.2020

Steuerjahr 2020: Wichtige steuerliche Änderungen im Überblick

Zum Jahreswechsel sind einige steuerliche Änderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten finden Sie hier im Überblick:

  • Berufskraftfahrer: Arbeitnehmer, die ihrer beruflichen Tätigkeit überwiegend in Kraftwagen nachgehen, erhalten einen neuen Pauschbetrag in Höhe von 8 € pro Kalendertag. Dieser kann künftig anstelle der tatsächlichen Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die dem Arbeitnehmer während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit einer Übernachtung im Kfz des Arbeitgebers entstehen.

  • Bonpflicht: Durch das Kassengesetz wurde zum Jahreswechsel die sogenannte Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020 eingeführt. Jeder Kunde muss demnach einen Kassenbon erhalten. Werden Waren an eine Vielzahl von nichtbekannten Personen verkauft, können die Finanzbehörden das betroffene Unternehmen aber von einer Belegausgabepflicht befreien.

  • Gesundheitsförderung: Der Freibetrag für zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung wurde von 500 € auf 600 € pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr angehoben.

  • Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag: Der Grundfreibetrag steigt von 9.168 € auf 9.408 €. Der Kinderfreibetrag wird von 2.490 € auf 2.586 € je Elternteil erhöht.

  • Kleinunternehmergrenzen: Die Umsatzsteuer wird von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 € (bisher 17.500 €) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € (wie bisher) voraussichtlich nicht übersteigen wird.

  • Pflichtveranlagung bei Kapitaleinkünften: Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben, müssen künftig zwingend eine Steuererklärung einreichen.

  • Steuerhinterziehung: Um die Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von Karussell- und Kettengeschäften zu bekämpfen, wird Unternehmern nun die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb sowie der Vorsteuerabzug aus Leistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (Reverse-Charge) versagt, sofern sie wissentlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt waren.

  • Verpflegungspauschalen: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung wurden von 24 € auf 28 € (für Abwesenheiten von 24 Stunden) und von 12 € auf 14 € (für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als acht Stunden Abwesenheit) angehoben.

  • Vollautomatische Fristverlängerung: Abgabefristen für Steuererklärungen können vom Finanzamt neuerdings ohne Einbindung eines Amtsträgers ausschließlich automationsgestützt verlängert werden, sofern das Amt zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem einsetzt.

  • Zugreisen: Neuerdings gilt für auch für Fernreisen mit der Bahn der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % (statt bisher 19 %). Bislang war nur der Nahverkehr entsprechend begünstigt.

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02.03.2020

Durchsuchungsbeschluss: Aufhebung macht Sachpfändung rechtswidrig

Wenn der Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durchsuchen möchte, benötigt er eine richterliche Anordnung (Durchsuchungsbeschluss), sofern es weder eine Einwilligung des Schuldners gibt noch Gefahr besteht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun die Rechte von Vollstreckungsschuldnern gestärkt und entschieden, dass eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig wird, wenn ein Gericht den zugrundeliegenden Durchsuchungsbeschluss später wieder aufhebt.

Im Urteilsfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertür zur Garage des Vollstreckungsschuldners in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete daraufhin einen Pkw und ein Motorrad. Bei der Durchsuchung lag ein Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts vor, der jedoch nicht die zu vollstreckenden Beträge auswies. Wegen dieser inhaltlichen „Lücke“ hob das Landgericht (LG) den Beschluss später nach Beschwerde des Vollstreckungsschuldners auf.

Der BFH erklärte nun, dass es einem Finanzgericht verwehrt sei, die Entscheidung eines LG zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Aufgrund der bloßen Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses werde eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig.

Hinweis: Die Durchsuchungsanordnung ist Grundlage für die Rechtmäßigkeit der in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners gegen seinen Willen durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen. Entfällt die Durchsuchungsanordnung, bleiben auf ihrer Grundlage getroffene Maßnahmen zwar wirksam, können aber im finanzgerichtlichen Verfahren angefochten werden.

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28.02.2020

EuGH-Vorlage: Ort der sonstigen Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer

Das Finanzgericht Saarland (FG) hat mit seinem Beschluss eine Grundsatzfrage zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von grenzüberschreitenden Dienstwagenüberlassungen an Arbeitnehmer vorgelegt. Es geht darum, ob die Überlassung von Dienstwagen die Vermietung eines Beförderungsmittels an den Arbeitnehmer darstellt und ob es sich dabei um eine andere entgeltliche oder unentgeltliche Leistung handelt. Daraus ergeben sich für die Bestimmung des Leistungsortes unterschiedliche Ergebnisse.

Eine Aktiengesellschaft (AG) luxemburgischen Rechts überlässt zwei in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung liegt hier eine entgeltliche sonstige Leistung der AG an die Arbeitnehmer vor. Die Gegenleistung der Arbeitnehmer besteht regelmäßig in der anteiligen Arbeitsleistung, die sie für die Fahrzeugüberlassungen erbringen. Der Ort der sonstigen Leistung liegt am Wohnsitz der Arbeitnehmer (Deutschland).

Hingegen sieht der luxemburgische Staat in der Fahrzeugüberlassung keine entgeltliche Vermietungsleistung, sondern eine unentgeltliche Leistung, die einer entgeltlichen Leistung gleichgestellt wird. Der Ort der Leistung bestimme sich nach dem Sitz des Leistenden (Luxemburg). Damit kommt es hier zu einer systemwidrigen Doppelbesteuerung. Das FG legte die Rechtssache daher zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Sofern der EuGH zu der Auffassung gelangt, dass keine entgeltliche Leistung vorliegt, beträfe das nicht nur grenzüberschreitende Fälle, sondern die umsatzsteuerliche Handhabung der Pkw-Gestellung insgesamt.

Hinweis: Unternehmen, für die die deutsche Verwaltungsauffassung steuerlich nachteilig ist, sollten ihre Umsatzsteuerfestsetzungen offenhalten. Mit Blick auf die EuGH-Vorlage ist grundsätzlich das Ruhen des Verfahrens zu gewähren.

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27.02.2020

Pfarrer als Erbe: Weiterleitung der Erbschaft an Kirchengemeinde begründet keine Nachlassverbindlichkeit

Es war vermutlich nur eine ungenaue Formulierung in einem Testament, die zu einem langwierigen Erbschaftsteuerstreit mit dem Finanzamt führte: Ein 2012 verstorbener Erblasser hatte den Pfarrer einer Kirchengemeinde in seinem Testament persönlich als Erben eingesetzt.

Nach der Lebenserfahrung sprach zwar einiges dafür, dass er sein Vermögen direkt der Kirchengemeinde vermachen wollte, der Wortlaut des Testaments sprach jedoch eine andere Sprache. Nachdem der Pfarrer die Erbschaft 2013 an seine Kirchengemeinde weitergeleitet hatte, setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer gegen ihn fest. Der Pfarrer wollte den Erbschaftsteuerzugriff daraufhin unter Hinweis auf fehlende Bereicherung abwenden. Er argumentierte, dass die Weiterleitungsverpflichtung an die Kirchengemeinde als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht werden müsse.

Der Bundesfinanzhof stufte den Erbschaftsteuerzugriff nun jedoch als rechtmäßig ein. Der Pfarrer war testamentarisch zum Erben eingesetzt worden und konnte sich auch durch die spätere Weiterleitung des Vermögens an die Kirchengemeinde nicht aus seiner Erbschaftsteuerpflicht „herauswinden“. Die ihm obliegende Pflicht, den Nachlass an seine Kirchengemeinde weiterzuleiten, stellt nach Gerichtsmeinung zudem keine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar, denn es lag weder eine vom Erblasser herrührende Schuld vor noch eine Verbindlichkeit aus Auflagen. Von zentraler Bedeutung war, dass die Weiterleitungspflicht ihre Ursache nicht in der Person des Erblassers hatte, sondern sich aus dem Dienstverhältnis des Pfarrers ergab.

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25.02.2020

Niederlande: Neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zum 01.01.2020

Die zuständigen Behörden der Niederlande haben mitgeteilt, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt wird. Diese gilt seit dem 01.01.2020.

Seit diesem Zeitpunkt ist für alle innergemeinschaftlichen Umsätze grundsätzlich die neue niederländische USt-IdNr. zu verwenden. Für Zeiträume bis zum 31.12.2019 galt dagegen noch die frühere niederländische USt-IdNr. Soweit für bis zum 31.12.2019 erbrachte Leistungen die Rechnungsstellung erst im Jahr 2020 erfolgt, kann in der Rechnung entweder die vor oder nach dem 01.01.2020 gültige USt-IdNr. verwendet werden.

In der Zusammenfassenden Meldung ist für Meldezeiträume ab Januar 2020 zwingend die neue niederländische USt-IdNr. anzugeben. Andernfalls wird es zu Beanstandungen gegenüber dem leistenden Unternehmer durch das Bundeszentralamt für Steuern kommen. Das Finanzamt wird dann prüfen, ob die vom leistenden Unternehmer in Anspruch genommene Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zu versagen ist bzw. der leistende Unternehmer die innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen zu versteuern hat.

Wir empfehlen Ihnen, rechtzeitig vor Ausführung der ersten Leistung im Jahr 2020  die neue USt-IdNr. von den niederländischen Einzelunternehmern zu erfragen.

Hinweis: Die Verwendung der zutreffenden USt-IdNr. hat insbesondere Bedeutung für die seit dem 01.01.2020 geltenden Verschärfungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Diese werden seit 01.01.2020 davon abhängig gemacht, dass der Abnehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet hat.

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24.02.2020

Solidaritätszuschlag: 90 % der Steuerzahler müssen Zusatzabgabe ab 2021 nicht mehr zahlen

Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler entfallen. Grundlage dafür bildet das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, das Bundestag und Bundesrat im November 2019 beschlossen haben.

Bislang wurde der Solidaritätszuschlag bereits erhoben, wenn die Einkommensteuer bei Ledigen mehr als 972 € und bei Zusammenveranlagten mehr als 1.944 € betrug. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag deutlich zurückgeführt, indem die Grenzbeträge auf 16.956 € (Ledige) und 33.912 € (Zusammenveranlagte) angehoben werden.

Hinweis: Dies hat zur Folge, dass Alleinstehende ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, wenn ihr Bruttoverdienst bei bis zu 73.874 € liegt (vorläufige Berechnung). Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt dann bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 € keinen Solidaritätszuschlag mehr.

Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer sogenannten Gleitzone zunächst nur in reduzierter Höhe. Dadurch werden weitere 6,5 % der Steuerzahler teilweise vom Solidaritätszuschlag entlastet, so dass nur die Topverdiener - 3,5 % der Steuerzahler - noch die volle Höhe des Zuschlags zahlen müssen.

Steuerzahler werden durch die Rückführung 2021 um rund 10 Mrd. € entlastet, 2022 dann um rund 11,2 Mrd. €. Insbesondere Geringverdiener, Familien und Mittelständler haben zukünftig also mehr Geld auf dem Konto.

Hinweis: Wer konkret in seinem Einzelfall abschätzen möchte, wie hoch seine Ersparnis ab 2021 ausfallen wird, kann sein Einkommen mit den vorgenannten Grenzbeträgen abgleichen und den bislang gezahlten Solidaritätszuschlag aus seinem Einkommensteuerbescheid oder seiner Lohnabrechnung entnehmen.

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21.02.2020

Überlange Verfahrensdauer: Klägerehepaar erhält Entschädigung von 2.400 €

Wenn Prozessbeteiligte infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleiden, steht ihnen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz für jedes Jahr der Verzögerung eine Entschädigung von 1.200 € zu.

Hinweis: Welche Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Prozessbeteiligten und Dritter.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann bei einem typischen finanzgerichtlichen Verfahren noch von einer angemessenen Verfahrensdauer ausgegangen werden, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach  Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die Folgezeit nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt.

Hinweis: Diese Faustregel (Regelvermutung) gilt aber nicht, wenn ein Verfahrensbeteiligter rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise darauf hinweist, dass das Verfahren besonders eilbedürftig ist.

In einem aktuellen Fall hat der BFH nun die Regelvermutung zugrunde gelegt und dem Klägerehepaar aufgrund unangemessener Verfahrensdauer eine Entschädigung von insgesamt 2.400 € zugesprochen. Die Bundesrichter „zerlegten“ den zeitlichen Ablauf eines mehrjährigen Finanzgerichtsprozesses und machten drei Zeitabschnitte aus, in denen das Finanzgericht (FG) den Prozess nicht angemessen vorangetrieben hatte.

Im letzten Zeitabschnitt hatten dem FG keine Gerichtsakten vorgelegen, weil es diese an den BFH übersandt hatte. Dieser Umstand könne jedoch nicht dazu führen, dass der „Verfahrensstillstand“ noch als angemessen hingenommen werden müsse. Vielmehr hätte das Verfahren vom FG angesichts der bereits eingetretenen Verzögerungen auch mit fehlenden Akten weiter vorangetrieben werden müssen. Der BFH verwies darauf, dass das FG beispielsweise auch eine Kopie der Akten hätte anfertigen können.

Hinweis: Verfahrensbeteiligte erhalten nur dann eine Entschädigung, wenn sie zuvor beim Gericht die Dauer des Verfahrens mit einer sogenannten Verzögerungsrüge gerügt haben. Diese Rüge darf aber erst erhoben werden, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Diese Voraussetzungen waren im Urteilsfall erfüllt.

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20.02.2020

Blockheizkraftwerk: Energetische Aufteilungsmethode fraglich

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben von Wärme aus einer Biogasanlage bzw. einem Blockheizkraftwerk (BHKW) beschäftigt. Im Fokus standen die energetische Aufteilungsmethode zur Aufteilung der Selbstkosten und der Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die über Maislieferungen und die Rücklieferung der Gärreste ausgestellt wurden.

Der Betreiber einer Biogasanlage und mehrerer BHKW veräußerte 2009 bis 2011 den selbst erzeugten Strom an einen Energieversorger. Die in diesem Zeitraum vom BHKW erzeugte Wärme verwendete der Kläger teilweise privat, teilweise für eine vermietete Wohnung. Ferner wurde Wärme an eine Kommanditgesellschaft (KG) zur Getreidetrocknung und ab November 2011 auch an einen Nachbarhof verkauft. Für den Betrieb der Biogasanlage bezog der Kläger von der KG und anderen Landwirten Mais. Die KG und die Landwirte nahmen nach der Maisverwertung die Gärreste (Dünger) zurück und erhielten darüber eine Gutschrift zum einheitlichen Steuersatz.

Das Finanzamt stellte für die Entsorgungsleistung der Gärreste durch die liefernden Landwirte eine sonstige Leistung gegenüber der Biogasanlage fest, da diese nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung falle. Zudem sei die Wärmeabgabe für den nichtunternehmerischen Bereich eine unentgeltliche Wertabgabe, die der Umsatzsteuer unterliege. Ferner versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Gutschriften.

Das FG urteilte, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen und den korrigierten Gutschriften zwei Leistungen abzuleiten waren, einerseits die Lieferung von Mais an den Kläger und andererseits eine Lieferung der Gärreste durch ihn an die Lieferanten. Die Gutschriften seien also ordnungsgemäß und berechtigten zum Vorsteuerabzug.

Die Wärmeabgabe für den nichtunternehmerischen Bereich gelte als unentgeltliche Wertabgabe. Als Bemessungsgrundlage seien die Selbstkosten anzusetzen. Das gelte ebenfalls für die Wärmelieferung an die KG, da es sich hierbei um eine verbilligte Abgabe an nahestehende Personen handle. Die Wärmelieferung an die umsatzsteuerfrei vermietete Wohnung löse hingegen keine unentgeltliche Wertabgabe aus.

Die Aufteilung der Vorsteuern habe nicht nach der produzierten Leistung in Kilowattstunden, sondern nach dem Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Strom- und Wärmemenge zu erfolgen. Im Ergebnis sei die Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe bei Aufteilung des Selbstkostenpreises also nach der Marktwertmethode unter Berücksichtigung eines Marktpreises für Wärme aus Biogasanlagen zu ermitteln.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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19.02.2020

Pflichtteilsverzicht: Zinsen für gestundeten Ausgleichsanspruch unterliegen der Einkommensteuer

Dass Regelungen zur Vermögensnachfolge innerhalb der Familie teure Folgen nach sich ziehen können, wenn sie steuerlich ungünstig getroffen wurden, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem Eltern im Jahr 1994 mit ihren vier Kindern einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen hatten.

Die Kinder hatten darin auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet und dafür eine Ausgleichszahlung von jeweils 76.694 € erhalten, die am 31.12.1994 fällig war, jedoch erst nach dem Ableben des letztversterbenden Elternteils ausbezahlt werden sollte. Bis dahin sollte sie mit 5 % pro Jahr verzinst werden. Im Jahr 2015 kam es schließlich zur Auszahlung der 76.694 € zuzüglich Zinsen von 81.012 €. Während das Finanzamt die Zinsen 2015 als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuerte, vertrat die klagende Tochter die Auffassung, dass in der Zahlung kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten gewesen sei. Sie erklärte, dass es sich bei dem Gesamtbetrag von 157.706 € um eine Schenkung gehandelt habe, die nicht der Einkommensteuer unterliege.

Der BFH urteilte jedoch, dass das Finanzamt den Zinsanteil zu Recht als Einkünfte aus Kapitalvermögen (Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen) besteuert hatte, da die Tochter ihre Forderung verzinslich gestundet hatte. Sie hatte ihren Eltern durch die Stundung einen Kredit gewährt. Zwar unterliegt das Entgelt für den Pflichtteilsverzicht nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der Vermögensnachfolge um einen erbrechtlich, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Hiervon losgelöst mussten jedoch die Zinsen betrachtet werden.

Hinweis: Entscheidend war im vorliegenden Fall, dass die Kinder durch den Verzicht auf ihren Pflichtteil einen bereits fälligen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung erhalten hatten, den sie erst in einem zweiten Schritt stundeten. Diese Teilung begründete eine (steuerlich nachteilige) Kreditgewährung, die zur Besteuerung der Zinsen führte.

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18.02.2020

Mindestbemessungsgrundlage: Lieferung von Wärme aus Blockheizkraftwerk an nahestehende Personen

Wie ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) an nahestehende Personen festzulegen? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) im folgenden Fall auseinandersetzen.

Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) wurde 2007 errichtet. An ihr waren in den Streitjahren 2010 bis 2012 Vater und Sohn jeweils zur Hälfte beteiligt. Beide waren gemeinsam mit der Ehefrau bzw. Mutter an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die Land- und Forstwirtschaft betrieb und ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen ermittelte. Die OHG errichtete 2007 auf ihrem Grundstück eine Biogasanlage mit angeschlossenem BHKW. Der produzierte Strom wurde über eine unmittelbar daran angeschlossene Trafostation in das Stromnetz eingespeist. Die bei der Verbrennung entstandene (Ab-)Wärme verpuffte teilweise ungenutzt und wurde teilweise in der Biogasanlage als Prozessenergie benötigt und dorthin zurückgeführt.

Die verbleibende, hier streitgegenständliche Wärme wurde vollständig und ausschließlich in ein unmittelbar an das BHKW angeschlossenes Nahwärmenetz eingespeist. Das Nahwärmenetz gehörte der OHG. An dieses Netz waren die beiden Wohnhäuser der Gesellschafter der OHG sowie der Schweine- und Hühnerstall der GbR angeschlossen. In der Umgebung gab es in den Streitjahren kein Fernwärmenetz.

Im Rahmen einer Außenprüfung erhöhte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage der Wärmelieferungen an die GbR. Aufgrund der Nähebeziehung der OHG zur GbR sei hier die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen. Aus Vereinfachungsgründen setzte es die bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreise an.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Die Wärmelieferungen seien zwar nach der Mindestbemessungsgrundlage zu besteuern, da die Gesellschafter der OHG mit den Gesellschaftern der GbR überwiegend identisch seien und die Ehefrau bzw. Mutter eine Angehörige der Gesellschafter der OHG sei. Das Finanzamt hätte jedoch auf einen sachgerechten Maßstab und nicht auf die bundesweit durchschnittlichen Fernwärmepreise abstellen müssen.

Es sei eine Ersatzbemessungsgrundlage zu ermitteln, die sich auf die Selbstkosten der OHG stütze, da ein Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten nicht vorliege. Die OHG habe keine Möglichkeit, an eine andere als die gelieferte Wärme zu gelangen. Die Aufteilung der Selbstkosten habe nach der sogenannten energetischen Methode zu erfolgen. Die Marktwertmethode sei nicht anwendbar, da kein örtliches Fernwärmenetz und damit keine ortsüblichen Fernwärmepreise existierten.

Hinweis: Haben Sie Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung rund um BHKW? Wir beraten Sie umfassend.

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17.02.2020

Einkommensteuer: Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Wenn man sich verliebt, schmiedet man Pläne für eine gemeinsame Zukunft. Oft gehört dazu auch ein gemeinsames Eigenheim. Aber wie ist es, wenn die ehemals große Liebe vergangen ist und als einzige Gemeinsamkeit ein Haus zurückbleibt? Können Prozesskosten, die einer der Partner aufwendet, um das Haus für sich zu bekommen, im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste hierüber entscheiden.

In den Jahren 2000 bis 2005 lebte der Kläger in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit Frau X. In der gemeinsamen Zeit erwarben sie ein Grundstück und bauten darauf ein Haus. Zur Finanzierung nahmen sie gemeinsam Darlehen auf. Im Jahr 2010 beantragte Frau X die Teilungsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft. Der angesetzte Zwangsversteigerungstermin war erfolglos. Nach einer Klage vor dem Landgericht verpflichtete sich Frau X zur Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils auf den Kläger. Im Gegenzug sollte der Kläger Frau X von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten freistellen. In der Einkommensteuererklärung für 2012 machte der Kläger die Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend, die das Finanzamt aber nicht anerkannte.

Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Prozesskosten zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Frage, da hiervon die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, nicht erfasst sind. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten wurde in den vergangenen Jahren geändert, da es bei diesen Kosten im Allgemeinen an der Zwangsläufigkeit fehlt. Vielmehr ist es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzen. Ein Ausnahmefall wäre aber, wenn ein existentiell wichtiger Bereich oder Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen ist. Das war im Streitfall aber nicht gegeben. Verpflichtungen aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen können für sich allein eine Zwangsläufigkeit regelmäßig nicht begründen. Die Neuregelung der Vermögensverhältnisse nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft betrifft die allgemeine Lebensführung, so dass die Kosten nicht abzugsfähig sind.

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14.02.2020

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung: Frist beachten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) versagte dem Unternehmer im Urteilsfall den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer gemischtgenutzten Photovoltaikanlage, da die Zuordnung der Anlage zu seinem Unternehmensvermögen gegenüber dem Finanzamt nicht rechtzeitig dokumentiert worden war.

Der Unternehmer erwarb im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage, deren erzeugten Strom er teilweise selbst nutzte, teilweise bei einem Energieversorger einspeiste. Im Februar 2016 reichte er die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 ein und nahm den vollen Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage vor. Gegenüber dem Finanzamt hatte er bis dato jedoch keine Angaben über die Nutzung der Photovoltaikanlage gemacht.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass er die Zuordnungsentscheidung nicht rechtzeitig getroffen habe.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Die Photovoltaikanlage diente sowohl dem unternehmerischen Bereich als auch dem nichtunternehmerischen Bereich des Klägers (gemischte Nutzung). Er hätte die Zuordnungsentscheidung zu seinem Unternehmensvermögen spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung treffen und gegenüber dem Finanzamt dokumentieren müssen. Diese Frist kann nicht durch die Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung verlängert werden.

Die erforderliche Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs. Sie muss gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden. Sofern dies nicht rechtzeitig erfolgt, wird der Gegenstand vollumfänglich dem Privatvermögen zugeordnet und der Vorsteuerabzug versagt.

Hinweis: Bei der gemischten Nutzung eines Gegenstandes besteht ein Zuordnungswahlrecht, das nur der Steuerpflichtige selbst ausüben kann. Im Urteilsfall hat der Unternehmer die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt allerdings erst mit der Abgabe seiner Steuererklärung im Februar 2016, also neun Monate nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist, dokumentiert.

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13.02.2020

Kein Verfahrensmangel: Klageabweisung ohne ausdrücklichen Antrag des Beklagten ist zulässig

Gegen ein finanzgerichtliches Urteil können Prozessbeteiligte in Revision gehen, sofern das Finanzgericht (FG) oder der Bundesfinanzhof (BFH) diese zugelassen hat. Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss die Revision zugelassen werden, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder

  • ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Nach einem neuen Beschluss des BFH liegt kein Verfahrensmangel in Gestalt eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, wenn das FG eine Klage abweist, obwohl das beklagte Finanzamt in der mündlichen Verhandlung keinen ausdrücklichen Antrag auf Klageabweisung gestellt hat.

Der BFH begründet diese Sichtweise damit, dass der Antrag eines Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht nur eine Anregung für das Gericht sei, bei der Beurteilung der Rechtslage besonderen Wert auf bestimmte Punkte zu legen. Im Ergebnis wurde damit die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Hinweis: Die FGO regelt, dass die Prozessbeteiligten nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung, dem Aufruf der Sache und dem Vortrag des wesentlichen Akteninhalts das Wort erhalten, „um ihre Anträge zu stellen und sie zu begründen“. Der BFH verweist darauf, dass diese Vorschrift nur verfahrensrechtliche Bedeutung hat und zum Ausdruck bringt, dass den Prozessbeteiligten die Gelegenheit zur Antragstellung und Antragsbegründung eingeräumt werden muss.

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12.02.2020

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen Termfix-Lebensversicherungen

Wenn man etwas erbt, fällt dafür Erbschaftsteuer an. Aber was gilt eigentlich, wenn man eine Versicherung erbt, die erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt wird? Muss diese auf den Todestag versteuert werden? Oder erst dann, wenn sie tatsächlich ausgezahlt wird? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger ist Alleinerbe seiner im September 2013 verstorbenen Mutter. Die Mutter hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Sie war sowohl Versicherungsnehmerin als auch versicherte Person. Die Auszahlung der Versicherungsprämie war nicht an ihren Tod geknüpft, sondern sollte zu einem festen Termin im Jahr 2023 erfolgen. Zum Auszahlungszeitpunkt war durch das Erbe dann der Kläger der Begünstigte. Sine Mutter hatte bei Vertragsabschluss 600.000 € in die Versicherung eingezahlt. Eine Sonderprämie bei ihrem Tod wurde dem Versicherungsdepot gutgeschrieben. Bis zum Ablauftermin unterlag das Depot nur der Wertentwicklung der zugrundeliegenden Kapitalanlagen.

Nach dem Tod der Mutter erhielt der Kläger ein unwiderrufliches Bezugsrecht. Der Wert der Termfix-Police betrug 548.596,68 €. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer einen Anspruch aus dieser Police in Höhe von 355.800 €. Der Kläger hingegen war der Ansicht, dass die Erbschaftsteuer erst zum Auszahlungszeitpunkt entsteht.

Das FG sah das jedoch anders. Schon der Anspruch aus der Versicherung unterliege der Erbschaftsteuer. Ein Vertrag zugunsten Dritter, bei dem die Leistung an den Dritten nach dem Tod desjenigen erfolgen solle, welchem sie versprochen worden sei, führe beim Tod des Versprechensempfängers regelmäßig zum Erwerb eines Vermögensvorteils von Todes wegen. Allerdings setze die Steuerbarkeit bei einem Vertrag zugunsten Dritter voraus, dass die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweise (das heißt, die Zuwendung muss unentgeltlich erfolgt sein, der Empfänger muss objektiv auf Kosten des Zuwendenden bereichert sein und der Zuwendende muss dies auch so gewollt haben). Mit dem Tod der Erblasserin entstehe die Steuer auf den Todestag. Da keine Befristung vorgelegen, sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit bereits festgestanden habe, werde der Eintritt des Ereignisses nicht nach hinten verschoben. An dieser Beurteilung ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger bis zum Fälligkeitstermin nur eingeschränkt über die Versicherungsleistung verfügen könne und auch ein Totalverlust des Depotstocks möglich sei.

Hinweis: Bei steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit einer Erbschaft helfen wir Ihnen gern weiter.

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11.02.2020

Abrechnungsbetrug: Unwürdigkeit eines Vertragsarztes nach gravierender beruflicher Verfehlung

Ob ein Berufsgericht gehindert ist, einen Beschuldigten zu verurteilen, wenn trotz bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilung weiterhin eine berufsrechtliche Beurteilung erforderlich ist, musste das Berufsgericht für Heilberufe Gießen (BerufsG) in folgendem Fall klären.

Das Landgericht verurteilte den Vertragsarzt im Mai 2015 wegen gemeinschaftlichen Betruges in 14 Fällen sowie des versuchten gemeinschaftlichen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Approbationsbehörde widerrief daraufhin im Juli 2015 die Approbation. Die dagegen erhobene Klage des Mannes wies das Verwaltungsgericht Gießen ab. Das BerufsG stellte schließlich fest, dass der Beschuldigte unwürdig war, den Beruf des Arztes auszuüben.

Mit einem über fünf Jahre begangenen vollendeten bzw. versuchten Abrechnungsbetrug hatte sich der Beschuldigte in besonders schwerwiegender Weise des Vertrauens unwürdig gezeigt, das in seinen Berufsstand als Teil des Gesundheitssystems gesetzt wird. Somit hatte er seine beruflichen Pflichten in besonders schwerem Maße verletzt. Vertragsärzte sind Teil des staatlichen, von der Gemeinschaft der Versicherungspflichtigen bzw. den Arbeitgebern getragenen Gesundheitssystems und stehen in besonderem Maße in der Pflicht, mit den begrenzten Mitteln verantwortlich umzugehen. Die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische Falschabrechnungen in großem Umfang stellt daher eine gravierende berufliche Verfehlung dar, die ohne Weiteres zur Berufsunwürdigkeit führen kann, ohne dass es eines zusätzlichen „behandlungsrelevanten“ Aspekts bedarf.

Hinweis: Ein Arzt ist also unwürdig, den Beruf des Arztes auszuüben, wenn er als Vertragsarzt über einen Zeitraum von fünf Jahren in einer Vielzahl von Fällen nicht erbrachte Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet und somit Honorare in erheblichem Umfang zu Unrecht erhalten hat.

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11.02.2020

Alterseinkünfte: Steuerzahlerbund kritisiert Doppelbesteuerung von Rentnern

Seit 2005 gilt für Alterseinkünfte die nachgelagerte Besteuerung. Das heißt: Im aktiven Berufsleben dürfen Beiträge zur Altersvorsorge zunächst steuermindernd als Sonderausgaben abgezogen werden, in der späteren Auszahlungsphase wird die Rente im Gegenzug dann (zukünftig) komplett besteuert.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert in diesem Zusammenhang die auftretende Doppelbesteuerung bei Rentnern, die aus ihrem bereits versteuerten Einkommen Beiträge in eine Altersvorsorge eingezahlt haben und bei der Auszahlung ihrer Rente erneut besteuert werden. Der BdSt weist darauf hin, dass zu dieser Problematik momentan ein Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist.

Der BdSt warnt, dass künftige Rentnerjahrgänge noch stärker von der Problematik betroffen sein werden, da sie heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen können, ihre Rente aufgrund des jährlich ansteigenden Besteuerungsanteils später aber voll versteuern müssen.

Hinweis: Konkret fordert der BdSt, dass die geltenden Steuerregeln überarbeitet werden, so dass keine Doppelbesteuerung mehr eintritt, die Steuern direkt von der Rentenversicherung einbehalten werden (ähnlich wie beim Lohnsteuerabzug bei Arbeitnehmern) und alle Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten, so dass sie bis zu einem Urteil des BFH verfahrensrechtlich offenbleiben.

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11.02.2020

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand ohne erste Tätigkeitsstätte

Sind Sie außerhalb Ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, können Sie abhängig von der Dauer der Abwesenheit Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen den Verpflegungsmehraufwand steuerfrei ersetzt, können Sie diesen jedoch nicht noch zusätzlich in der Steuererklärung geltend machen. Sollten Ihnen dagegen Mahlzeiten gestellt worden sein, ist der Verpflegungsmehraufwand zu kürzen. Aber muss auch eine Kürzung vorgenommen werden, wenn die Mahlzeiten gar nicht eingenommen wurden und man sich stattdessen selbst versorgt hat? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.

Im Jahr 2014 erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als nautischer Offizier. Für die Zeit auf See machte er einen Verpflegungsmehraufwand von 24 €/Tag geltend. An Bord bekam der Kläger von seinem Arbeitgeber unentgeltlich Mahlzeiten zur Verfügung gestellt. In den Heuerabrechnungen wies der Arbeitgeber diese Mahlzeiten zunächst als steuerpflichtigen Sachbezug aus (7,60 €/Tag). Später korrigierte er dies mit geänderten Heuerabrechnungen, in denen er den Sachbezug als steuerfrei behandelte. Das Finanzamt ließ lediglich die übrigen geltend gemachten Werbungskosten zum Abzug zu und berücksichtigte den Verpflegungsmehraufwand nicht.

Das FG gab der Klage nur teilweise recht. Für Tage, an denen der Kläger Mahlzeiten gestellt bekam, ist die Verpflegungspauschale zu kürzen. Nach dem Gesetz sind Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten abziehbar. Die Verpflegungspauschale ist aber in voller Höhe zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich erhält. Die Kürzung muss auch erfolgen, wenn der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte Mahlzeiten nicht einnimmt. Auch wenn der Kläger keine erste Tätigkeitsstätte hatte, da seine Tätigkeit als Fahrtätigkeit qualifiziert wird, ist eine Kürzung vorzunehmen. Denn für diese gelten die gleichen Regelungen. Für die Tage, an denen der Kläger sich selbst versorgen musste, weil keine Mahlzeiten gestellt wurden, sind die Verpflegungsmehraufwendungen aber durch das Finanzamt als Werbungskosten zu berücksichtigen. Hier muss auch kein Nachweis erbracht werden, ob überhaupt ein Mehraufwand vorlag. Somit musste der Bescheid geändert werden.

Hinweis: Sollten Sie Fragen zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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11.02.2020

Einlagenrückgewähr: Verrechnung mit Anschaffungskosten bei unterschiedlichen Anteilen

Unter dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft versteht man einen fiktiven Merkposten (also kein Finanzbuchhaltungskonto), in dem diejenigen Einlagen der Gesellschafter festgehalten werden, die nicht in das Stammkapital geleistet werden. Typischerweise entspricht das steuerliche Einlagekonto daher in den meisten Fällen der Kapitalrücklage. Das steuerliche Einlagekonto dient nur dem Zweck festzustellen, ob bzw. inwieweit eine Ausschüttung an die Anteilseigner aus operativen Gewinnen gespeist wird oder ob bzw. inwieweit diese eine Einlagenrückgewähr darstellen. Letztere führen nämlich beim Gesellschafter nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern sind mit den Anschaffungskosten zu verrechnen.

Beispiel: Die A-GmbH schüttet 2019 an ihren Alleingesellschafter 40.000 € aus. Diese Ausschüttung besteht laut der ordnungsgemäßen Steuerbescheinigung zu 15.000 € aus einer Einlagenrückgewähr. A hatte Anschaffungskosten für die Beteiligung in Höhe von 26.000 €.

Lösung: Durch die Ausschüttung hat A Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25.000 €. In Höhe von 15.000 € findet eine Verrechnung der Anschaffungskosten mit der Einlagenrückgewähr statt, so dass die verbleibenden Anschaffungskosten des A 11.000 € lauten.

Doch wie verhält es sich, wenn A zum Beispiel nicht von Anfang an Alleingesellschafter war, sondern die ersten 50 % in 2017 für 20.000 € und die weiteren 50 % in 2018 für 6.000 € gekauft hat?

Dann - so verfügt es die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main - ist die Einlagenrückgewähr gleichmäßig auf alle Anteile zu verteilen, denn unabhängig von den individuellen Anschaffungskosten existiert jeder Gesellschaftsanteil eigenständig. Das merkt man auch daran, dass etwa bei einer GmbH die Gesellschaftsanteile in der Gesellschafterliste durchnummeriert sind. Für das oben genannte Beispiel bedeutet dies, dass von der Einlagenrückgewähr (15.000 €) je 7.500 € auf den 2017 und auf den 2018 gekauften Anteil entfallen. Die verbleibenden Anschaffungskosten des ersten Gesellschaftsanteils (aus 2017) betragen also fortan 12.500 €. Hinsichtlich des 2018 erworbenen Anteils übersteigt die Einlagenrückgewähr die Anschaffungskosten um 1.500 €.

In Höhe dieses überschießenden Betrags handelt es sich per Fiktion um ein Veräußerungsgeschäft. Es gilt mithin zum Beispiel nicht der Sparerfreibetrag.

Hinweis: Damit bei unterschiedlichen Beteiligungserwerben eine etwaige Einlagenrückgewähr rechtssicher bewertet werden kann, ist es wichtig, die Anschaffungskosten pro erworbenem Anteil festzuhalten.

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11.02.2020

EU-Kommission: Nichtanwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Landwirte

Die EU-Kommission hat am 25.07.2019 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil es die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte nicht korrekt anwendet.

Mitgliedstaaten können nach den geltenden EU-Vorschriften eine Mehrwertsteuer-Pauschalregelung installieren. Danach dürfen die Land- und Forstwirte eine Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand sowie das Besteuerungsverfahren für Landwirte zu vereinfachen. Die Durchschnittssatzbesteuerung ist speziell für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der Regelbesteuerung zu administrativen Schwierigkeiten führen würde. Deutschland wendet diese Pauschalregelung jedoch standardmäßig für alle Landwirte - auch auf Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - an, bei denen keine derartigen Probleme auftreten.

Der Bundesrechnungshof hat hierzu angemerkt, dass deutsche Land- und Forstwirte, auf die die Durchschnittssatzbesteuerung Anwendung finde, einen pauschalen Vorsteuerabzug erhielten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteige. Nach den Vorschriften der EU-Kommission ist das jedoch nicht erlaubt und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, insbesondere zugunsten großer Landwirte, denen die normalen Mehrwertsteuerregelungen keine Schwierigkeiten bereiten.

Hinweis: Ziel ist es, eine korrekte Anwendung des EU-Rechts im Interesse aller Bürger und Unternehmen zu gewährleisten.

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11.02.2020

Frage nach Umsatzsteuerfreiheit: EuGH nimmt Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten in den Blick

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob ein Versicherungsvermittler, der einer Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Zur Klärung dieser Frage haben die Bundesrichter daher nun ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Versicherungsvermittler selbst ein Versicherungsprodukt entwickelt, mit dem Schiffe und deren Crews gegen Piraterie im Golf von Aden versichert werden konnten. Der Vermittler gewährte einer Versicherungsgesellschaft eine Lizenz für die Nutzung dieses Versicherungsprodukts. Zusätzlich übernahm er die Vermittlung dieser Versicherung und weitere Leistungen bei der Durchführung der Versicherungsverträge (z.B. im Bereich der Schadensabwicklung).

Das Finanzamt ging davon aus, dass umsatzsteuerlich drei getrennte Leistungen vorlagen und nur die unmittelbare Tätigkeit der Versicherungsvermittlung umsatzsteuerfrei war. Die Umsätze aus der Lizenzüberlassung unterwarf es dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz, der für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten gilt. Die weiteren Leistungen zur Vertragsdurchführung einschließlich der Schadensregulierung besteuerte das Amt mit dem Regelsteuersatz von 19 %

Der betroffene Vermittler begehrte jedoch die komplette Umsatzsteuerfreiheit und zog vor das Finanzgericht, das die Klage in erster Instanz abwies, da es von einer einheitlichen, umsatzsteuerpflichtigen Leistung ausging.

Auch der BFH geht hier von einer einheitlichen Leistung aus, hat aber Zweifel an der zutreffenden Auslegung der unionsrechtlichen Steuerbefreiung für die Versicherungsvermittlung. Nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sind Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörenden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, steuerfrei.

Hinweis: Der EuGH soll nun klären, ob die einheitliche Leistung (bestehend aus Versicherungsvermittlung, Lizenzgewährung sowie weiteren Leistungen zur Vertragsdurchführung) insgesamt steuerfrei gestellt werden kann, obwohl bei einzelner Betrachtung nur eine Nebenleistung - die Versicherungsvermittlung - steuerfrei wäre.

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11.02.2020

Gesetzgebung: Steuerliche Begleitmaßnahmen zum Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 %gegenüber 1990 zu verringern.

Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen. In seiner Sitzung am 20.12.2019 hat der Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren den vorgesehenen steuerlichen Begleitmaßnahmen zum Klimaschutzprogramm 2030 zugestimmt.

Konkret sind folgende steuerliche Maßnahmen vorgesehen:

  • Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden seit 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderfähig eingestuft sind, wie die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Das Gesetz sieht für die Aufwendungen im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im darauffolgenden Kalenderjahr einen Steuerabzug von jeweils höchstens 7 % der Aufwendungen (in den jeweiligen Kalenderjahren höchstens 14.000 €) und im zweiten folgenden Kalenderjahr einen Steuerabzug von 6 % der Aufwendungen (höchstens 12.000 €) vor. Insgesamt können in den drei Jahren somit 20 % der Aufwendungen, maximal 40.000 € je Objekt, von der Steuerschuld als Steuerermäßigung abgezogen werden. Die konkreten Mindestanforderungen werden in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt, um zu gewährleisten, dass die steuerlichen Anforderungen der noch zu konzipierenden Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entsprechen.

Hinweis: Anders als bei der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen sind bei der Regelung nicht nur Arbeitsleistungen begünstigt, sondern auch die Materialkosten. Sprechen Sie uns bitte an, wir beraten Sie gerne.

  • Die Pendlerpauschale wird befristet vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2023 ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent auf 35 Cent und vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2026 um 8 Cent auf 38 Cent angehoben. Diese Anhebung gilt auch für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

  • Für Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, gibt es die Möglichkeit, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen von 35 Cent bzw. 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % dieser erhöhten Pauschalen zu wählen. Hierdurch sollen all diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt.

Hinweis: Gerne erläutern wir Ihnen, ob Sie von der Mobilitätsprämie profitieren und was für die Antragstellung erforderlich ist.

  • Der Umsatzsteuersatz für den öffentlichen Bahnfernverkehr wurde von 19 %auf 7 % gesenkt.

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11.02.2020

Jahressteuergesetz 2019: Maßnahmen zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität verabschiedet

In seiner Sitzung am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 07.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität vor.

Dienstwagenbesteuerung

Die bisher befristeten Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung für E- und Hybridfahrzeuge wurden wie folgt erweitert:

  • Bei Anschaffung nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 ist nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt.

  • Soweit das Kfz diese Voraussetzungen nicht erfüllt und bei Anschaffungen nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2025 ist nur die Hälfte der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite im elektrischen Betrieb mindestens 60 km beträgt.

  • Bei Anschaffungen nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2031 ist nur die Hälfte der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite bei reinem E-Betrieb mindestens 80 km beträgt.

Hinweis: Diese Regelungen gelten auch bei der Fahrtenbuchmethode und sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Sonderabschreibung für E-Nutzfahrzeuge

Für nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2031 angeschaffte neue E-Lieferfahrzeuge, die zum Anlagevermögen eines Betriebs gehören, kann eine Sonderabschreibung von bis zu 50 % im Jahr der Anschaffung in Anspruch genommen werden.

Verlängerung von Steuerbefreiungen und Regelungen zur Lohnsteuerpauschalierung

Folgende bisher bis 2021 befristete Steuerbefreiungen bzw. Regelungen zur Lohnsteuerpauschalierung werden bis zum 31.12.2030 verlängert:

  • Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder E-Fahrrads

  • Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines E- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und für die zeitweise private Nutzung einer betrieblichen Ladevorrichtung

  • Wenn Ladevorrichtungen für E- oder Hybridfahrzeuge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt übereignet werden, gibt es die Möglichkeit der Erhebung der Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 %.

Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für E-Fahrzeuge

Für Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sieht das Gewerbesteuergesetz eine Hinzurechnung dieser Aufwendungen in Höhe von einem Fünftel vor. Die Regelung wurde dahin gehend angepasst, dass der Hinzurechnungsbetrag für E- und Hybrid-E-Fahrzeuge sowie für Fahrräder, die keine Kfz sind, unter bestimmten Voraussetzungen halbiert wird. Die Fahrzeuge dürfen eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer haben oder müssen eine bestimmte Mindestreichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine aufweisen.

Hinweis: Das Gesetz sieht weitere steuerliche Förderungen der Elektromobilität vor. Sprechen Sie uns bitte an, wenn Sie entsprechende Anschaffungen planen. Wir loten mit Ihnen die optimalen Fördermöglichkeiten aus.

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11.02.2020

Kapitallebensversicherungen: Veräußerung auf dem Zweitmarkt ist umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist.

Geklagt hatte eine AG, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag dabei stets über dem sogenannten Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Im Anschluss an den Ankauf änderte die AG die Versicherungsverträge ab, indem sie die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte und die Zusatzversicherungen kündigte, die für die Ablaufleistung unerheblich waren (z.B. Berufsunfähigkeits- und Unfallzusatzversicherungen).

Ziel war es dabei, die angekauften Versicherungen für die Restlaufzeit möglichst gleichförmig auszugestalten. Nach der Modifizierung veräußerte die AG ihre Rechte an den Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften weiter. Die Umsätze aus dieser entgeltlichen Übertragung behandelte die AG im Streitjahr 2007 als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt vertrat demgegenüber den Standpunkt, dass es sich bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche, umsatzsteuerpflichtige Leistung handle, die auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern sei.

Der BFH gab der Klage der AG nun statt und urteilte, dass es sich bei den streitgegenständlichen Umsätzen um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen handelt, die umsatzsteuerfrei sind (nach § 4 Nr. 8 Buchst. c Umsatzsteuergesetz). Die AG hatte mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung erbracht. Dabei sah der BFH die Übertragung der künftigen Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung an, weil Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Dem Modell wäre die Geschäftsgrundlage entzogen worden, wenn der BFH eine Umsatzsteuerpflicht angenommen hätte.

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11.02.2020

Mobiles Scannen und Cloud-Systeme: BMF veröffentlicht neue GoBD

Die Finanzverwaltung hatte ihr Schreiben zur Neu­fas­sung der GoBD zunächst wieder zurückgezogen, doch am 28.11.2019 final veröffentlicht. Im Rahmen der GoBD, die bereits seit dem 01.01.2015 anzuwenden sind, werden Grundsätze für die Ordnungsmäßigkeit buch­führungsrelevanter IT-Systeme festgelegt. Im Folgenden finden Sie einige punk­tuelle Änderungen, die seit dem 01.01.2020 gelten:

  • Ausnahmen von der Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung sind enger gefasst worden. Hier muss der Unternehmer nachweisen, dass die Auf­zeichnung je­des einzelnen Ge­schäfts­vor­falls aus technischen, be­triebswirtschaftlichen oder praktischen Gründen un­möglich ist.

  • Die Erfassung von Belegen durch Fotografie (z.B. mit­tels eines Smartphones) ist möglich. Dies darf auch im Ausland geschehen, wenn die Belege im Aus­land entstanden sind oder dort empfangen wur­den. Entsprechende Ab­bil­dun­gen müssen am Bild­schirm lesbar sein.

  • Werden aufbewahrungspflichtige Unterlagen in ein un­ternehmenseigenes Format konvertiert, sind ei­gent­lich beide Versionen zu ar­chi­vie­ren. Allerdings kann auf die Archivierung der Ur­sprungsversion ver­zich­tet werden, wenn keine Veränderung der Daten statt­fand, der Da­ten­zugriff der Finanzverwaltung nicht ein­ge­schränkt und der Vorgang in der Ver­fah­rens­do­ku­mentation dargestellt wird.

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11.02.2020

Nachbesetzung eines Arztsitzes: Alter und Erfahrungsstand begründen nach rund fünf Berufsjahren keinen unbedingten Vorzug mehr

Im folgenden Urteilsfall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ging es um die Frage, ob bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes Kriterien wie die Dauer der ärztlichen Tätigkeit entscheidend sind oder worauf es ansonsten bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ankommt.

Auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes eines Facharztes für Innere Medizin/Gastroenterologie, der mit seiner Ehefrau eine Vertragsarztpraxis in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) betrieb, ließ der Zulassungsausschuss den Arzt X zu - den Wunschkandidaten des Arztehepaares. Das gefiel der unterlegenen Mitbewerberin nicht. Sie, die schon länger approbiert war als der Wunschkandidat, legte daher Rechtsmittel ein - letztlich ohne Erfolg.

Das LSG gab der unterlegenen Bewerberin zwar insofern recht, dass es durchaus auf eine längere berufliche Tätigkeit ankomme, um einen gewissen Erfahrungsstand zu gewährleisten. Allerdings dürfte dieser in den meisten ärztlichen Bereichen nach ca. fünf Jahren vollends erreicht sein, so dass das höhere Alter eines Bewerbers oder seine längere ärztliche Tätigkeit keinen zusätzlichen Vorzug mehr begründen könnten. Nach Meinung des LSG sind die Kriterien Approbationsalter und Dauer der ärztlichen Tätigkeit zudem weder empirisch belegt noch sonst valide. Sie widersprächen zudem den gesetzlichen Vorgaben. Dagegen ordne das Gesetz unmissverständlich an, dass die Dauer der Eintragung in die Warteliste zu berücksichtigen sei. Die Dauer der Eintragung in die Warteliste sei im Nachbesetzungsverfahren allerdings auch nur ergänzend einzubeziehen und habe im Vergleich zu anderen Eignungskriterien eine geringere Bedeutung.

Zudem stellte das LSG noch einmal klar, dass ein Bewerber, der mit der zu erwerbenden Zulassung in eine BAG eintreten möchte, nicht den Zuschlag erhalten könne, wenn die verbleibenden BAG-Praxispartner - sprich seine künftigen Kollegen - ihn nicht wollen und stattdessen einen anderen Bewerber bevorzugen, so wie hier den Arzt X.

Hinweis: Mit Blick auf die Folgenabwägung ist also von erheblicher Bedeutung, dass im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens insbesondere die Interessen des in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Arztes auch bei der Gestaltung des Verfahrens der Nachfolgezulassung gewahrt sind. Für ihn besteht das Problem sowohl in der Auswahl eines für ihn geeigneten Partners als auch im Zeitablauf.

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11.02.2020

Patientenzahl nicht nachgewiesen: Teilnahmeverweigerung an Onkologievereinbarung rechtens

Unter welchen Voraussetzungen ein Facharzt für Urologie einen Anspruch auf die Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versorgung hat - oder eben nicht -, musste das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) im folgenden Fall entscheiden.

Der Kläger war als Facharzt für Urologie mit der Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er begehrte die gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihn an der „Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten“ vom 01.07.2012 bis zum 31.03.2014 teilhaben zu lassen. Diese war ihm zwar erstmals mit Bescheid vom 09.05.2001 genehmigt worden, ab dem 01.01.2010 trat jedoch eine neue Vereinbarung in Kraft. Am 09.07.2012 beantragte der Kläger die Genehmigung zur Abrechnung entsprechender Leistungen. Die Voraussetzungen sah die Beklagte hier jedoch nicht erfüllt, weshalb sie den Antrag ablehnte. Dieser Entscheidung widersprach der Kläger am 22.02.2013. Seiner Dokumentation zufolge erfülle er die erforderlichen Patientenzahlen. Zudem sei die kontinuierliche Fortbildung des Praxispersonals bescheinigt.

Letztinstanzlich entschied das LSG jedoch, dass eine Befugnis zur rückwirkenden Zulassung sowie zur Liquidation von Leistungen zur onkologischen Versorgung ausscheide. Die für den Zeitraum ab dem 01.07.2012 begehrte Genehmigung sei zu Recht versagt worden, da der Kläger die Betreuung der erforderlichen Patientenzahlen nicht nachgewiesen habe. Dies gelte auch, wenn die vier Abrechnungsquartale vor der Antragsbescheidung zugrunde gelegt würden. Soweit der Kläger meine, es seien auch von ihm behandelte Privatpatienten in die Ermittlung der Patientenvolumina einzubeziehen, sei dem nicht zu folgen.

Nach dem Bundessozialgericht kann ein vertragsärztlicher Status nicht rückwirkend zu- oder aberkannt werden. Der Ausschluss einer rückwirkenden Zuerkennung eines vertragsärztlichen Status gilt auch für weitere, nicht auf der Ebene des Status angesiedelte Genehmigungen, die an die persönlichen Qualifikationen anknüpfen und dazu berechtigen, bestimmte Leistungen zu erbringen. Bei der Genehmigung zur Teilnahme an der qualifizierten Versorgung krebskranker Patienten nach der Onkologie-Vereinbarung handle es sich um eine solche.

Hinweis: Die vereinbarte Anknüpfung an eine Mindestanzahl von Patienten, die in den letzten vier abgerechneten Quartalen vor der Antragstellung behandelt wurden, ist rechtlich zulässig. Privatpatienten sind bei der Ermittlung des Mindestpatientenvolumens nicht zu berücksichtigen. Der Arzt hat zwar die formellen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Onkologie erfüllt, die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen jedoch nicht.

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11.02.2020

Praxissubstrat bei Nachbesetzung: Auslastung einer hälftigen Zulassung darf nicht unter 50 % der Fachgruppe liegen

Ob die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes versagt werden kann, wenn in der abgebenden Praxis keine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ stattfindet, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) entscheiden.

Ein Facharzt für psychotherapeutische Medizin besaß eine hälftige Zulassung und erwarb später eine weitere hälftige Zulassung. Bereits zu Beginn der ersten hälftigen Zulassung litt der Facharzt an einem Bandscheibenvorfall und konnte daher nur eingeschränkt ärztlich tätig sein. Schließlich wollte er eine Hälfte der Zulassung wieder abgeben. Seinem Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen hälftigen Versorgungsauftrag wurde vom Zulassungsausschuss stattgegeben, da die Versorgungstätigkeit des Facharztes nicht so gering einzustufen sei, dass eine vertragsärztliche Tätigkeit gar nicht mehr oder nicht in nennenswertem Umfang ausgeübt worden wäre. Damit sei die Praxis fortführungsfähig.

Eine Konkurrentin klagte jedoch gegen diese Entscheidung und bekam vor dem SG recht - es verneinte die Nachbesetzung. Seiner Ansicht nach könne eine noch bestehende Praxis zwar nachbesetzt werden, hier fehle es aber an einer nachbesetzungsfähigen Praxis, dem sogenannten Praxissubstrat. Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden - wobei eine Hälfte beim abgebenden Arzt verbleibt und die andere Hälfte abgegeben werden soll - ist für eine hälftige Nachbesetzung vorauszusetzen, dass die Fallzahlen und die wöchentlichen Arbeitsstunden nicht unter 50 % der Fachgruppe liegen. Andernfalls ist für den nachzubesetzenden hälftigen Vertragsarztsitz überhaupt keine vertragsärztliche Tätigkeit bzw. keine vertragsärztliche Tätigkeit in „nennenswertem“ Umfang vorhanden.

Hinweis: In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der nachzubesetzende hälftige Vertragsarztsitz nicht fortführungsfähig ist und die Nachbesetzung lediglich der Kommerzialisierung dienen soll, die vom Gesetzgeber nicht erwünscht ist. Erleidet ein Arzt eine Erkrankung, die seine Praxistätigkeit einschränkt, muss ihm bewusst sein, dass dies die Nachbesetzung des Sitzes gefährden kann. Wer also erkrankt, sollte sich um einen Praxisvertreter bemühen, der die Praxistätigkeit am Leben erhält, damit es mit einer Nachbesetzung klappt.

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11.02.2020

Unwirtschaftliche Behandlung: Der Einsatz hochpreisiger Arzneien muss indikationsgerecht erfolgen

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) hatte im folgenden Urteilsfall zu entscheiden, ob ein Schadensregress rechtmäßig ist, der sich auf die Verordnung eines hochpreisigen Medikaments bezieht.

Eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zweier Orthopäden wollte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verordnung von Tumor-Nekrose-Faktoren (TNF)-alpha-Inhibitoren in den Quartalen I/2007 bis IV/2008 geltend machen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung habe die Verordnungsfälle überprüft und dabei teilweise die  Unwirtschaftlichkeit der Behandlung sowie teilweise den nicht indikationsgerechten Einsatz der Arzneimittel festgestellt. Die Prüfstelle führte hierzu aus, sie habe der BAG bereits 2005 empfohlen, Zweitmeinungsverfahren durchzuführen. Dem sei diese aber nicht nachgekommen.

Die BAG erklärte, für das Jahr 2006 sei eine Richtgrößenprüfung der Arzneimittelverordnungen durchgeführt worden, die keinen Regress ergeben habe. Die Patienten und die Verordnungen seien in den Quartalen im Wesentlichen identisch. Zudem verwies sie auf fachliche Probleme bei der Durchführung des Zweitmeinungsverfahrens. Schließlich stellte sie die verordneten Arzneimittel, ihre Wirkungsweise und ihre Vorzüge gegenüber anderen Arzneimitteln dar. Es handle sich um eine hocheffiziente und wirksame Therapie.

Die Prüfungsstelle wies den Widerspruch jedoch zurück: Im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot hätten die Medikamente bereits 2006 nur unter bestimmten Voraussetzungen verordnet werden dürfen.

Die entsprechende Verordnung setze

  • eine gesicherte Diagnose,

  • einen zulassungskonformen Einsatz des jeweiligen Präparates,

  • den Nachweis einer aktiven Entzündung sowie

  • eine ausreichend andauernde und hoch genug dosierte Vorbehandlung mit konventionellen Basistherapeutika voraus.

Die Klägerin habe zu den Behandlungsfällen im Widerspruchsverfahren weder schriftlich noch mündlich Erklärungen abgegeben. Zweitmeinungsverfahren seien hier irrelevant. Nach Ansicht des LSG hätten die Ergebnisse des Zweitmeinungsverfahrens jedoch zwingend bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssen. Das bedeute allerdings nicht, dass sie auch das Entscheidungsergebnis und die Regressfestsetzung zwingend beeinflussen könnten.

Hinweis: Die Prüfungsstelle hat den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht vollständig ausgeschöpft. Die angefochtene Entscheidung war daher aufzuheben. Nach erfolgreich geführter Nichtzulassungsbeschwerde wird das Bundessozialgericht nun Gelegenheit haben, Stellung zu diesem Sachverhalt zu nehmen.

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11.02.2020

Vorsteuervergütungsverfahren: Einzureichende Rechnungskopien müssen nur Mindeststandards erfüllen

Unternehmer, die im EU-Ausland ansässig sind und hierzulande keine Umsatzsteuer schulden, können sich die im Inland gezahlte Vorsteuer über das sogenannte Vorsteuervergütungsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen.

Der Unternehmer muss seinem Vergütungsantrag direkt die zugrundeliegenden Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale beifügen, sofern das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 € beträgt. Bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen gilt eine Wertgrenze von 250 €.

Dass die Anforderungen an die beizufügenden Rechnungen nicht überspannt werden dürfen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil bekräftigt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine in den Niederlanden ansässige Firma beim BZSt einen Antrag auf Vorsteuervergütung gestellt. Zu zwei Antragspositionen hatte sie lediglich „rudimentäre“ Eingangsrechnungen eingereicht:

  •  Eine Rechnung mit der Bezeichnung „Nachberechnung der 19%igen Umsatzsteuer zu den anliegenden Rechnungen“, zu der die in Bezug genommenen Rechnungen jedoch nicht eingereicht wurden. Das vorgelegte Dokument enthielt allerdings Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger, zum Rechnungsdatum, zur Rechnungsnummer und zum Entgelt. Zum Leistungsgegenstand wies die Rechnung auf ein Bauvorhaben hin.

  • Eine Rechnung, die nur mit ihrer vierten Seite beigefügt war. Auf dieser Seite waren aber Teile des Liefergegenstands nach Baustelle, Liefertag und Menge sowie Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt.

Das BZSt stufte die vorgelegten Rechnungen als unvollständig ein und lehnte daher die Vorsteuervergütung ab. Anders der BFH, der nun grünes Licht für deren Gewährung gab. Nach Ansicht der Bundesrichter hatte die Firma das Erfordernis der Rechnungsvorlage ordnungsgemäß erfüllt. Im Vergütungsverfahren genüge der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnungskopie, wenn er seinem Antrag ein Rechnungsdokument beifüge, das den an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellenden Mindestanforderungen entspreche.

Die dem BZSt vorgelegten Rechnungskopien enthielten die erforderlichen Mindestangaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Die Firma konnte die vollständigen Rechnungsdokumente daher mit Rückwirkung nachreichen.

Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass es gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstieße, wenn jegliche Vorlagemängel zu einem endgültigen Ausschluss von der Vorsteuervergütung führen würden.

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10.02.2020

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer: Ab dem 01.01.2020 müssen ELStAM abgerufen werden

Bereits seit 2013 sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) von zentraler Bedeutung für das Lohnsteuerabzugsverfahren. Die von der Finanzverwaltung bereitgestellten ELStAM beinhalten unter anderem die Lohnsteuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge und die Lohnsteuerfreibeträge.

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die inländische Einkünfte (§ 49 EStG) erzielen, musste der Lohnsteuerabzug aber bislang noch auf der Grundlage von Papierbescheinigungen der Finanzämter vorgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat nun erklärt, dass Arbeitgeber ab dem 01.01.2020 auch diese beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in das ELStAM-Verfahren einbeziehen müssen.

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bleiben aber weiterhin vom ELStAM-Verfahren ausgeschlossen, wenn sie über einen lohnsteuerlichen Freibetrag verfügen (z.B. einen Freibetrag für Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen). Das ELStAM-Verfahren gilt zudem nicht für Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitslohn nach den Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Antrag von der Besteuerung freigestellt wird oder wenn der Steuerabzug nach den Regelungen in einem DBA auf Antrag gemindert oder begrenzt wird.

In den genannten Fällen wird das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers wie bisher auf Antrag eine Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausstellen. Das alte Papierverfahren gilt darüber hinaus weiterhin für Arbeitnehmer, die erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind (insbesondere aktive Staatsbedienstete mit diplomatischem/konsularischem Status) oder auf Antrag wie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind (Grenzpendler mit Inlandseinkünften).

Hinweis: Für den Abruf der ELStAM aus der entsprechenden Datenbank müssen sich Arbeitgeber unter www.elster.de (Rubrik „Mein ELSTER”) mit einem sogenannten Organisationszertifikat registrieren. Arbeitgeber, die ihre Lohnabrechnungen durch einen Steuerberater erstellen lassen, benötigen keine eigene Registrierung, denn in diesem Fall übernimmt der Steuerberater die Anmeldung und den Datenabruf.

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09.02.2020

Steuerfreier Immobilienverkauf: Wie lange eine Selbstnutzung vor dem Verkauf bestehen muss

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Anzusetzen ist dann der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der anfallenden Werbungskosten.

Keine Versteuerung muss bei einer Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist erfolgen, wenn die Immobilie zuvor selbst genutzt wurde. Hierzu muss eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entweder

  • im kompletten Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung oder

  • im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren

vorgelegen haben.

Wie weitreichend die Selbstnutzung in der zweiten Fallvariante ausfallen muss, damit ein Steuerzugriff vermieden werden kann, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil untersucht. Im Entscheidungsfall hatte der Kläger 2006 eine Eigentumswohnung erworben und zunächst jahrelang selbst bewohnt. In den acht Monaten, bevor er die Wohnung (im Dezember 2014) gewinnbringend veräußerte, hatte er sie jedoch fremdvermietet, weshalb das Finanzamt von einer fehlenden Selbstnutzung ausging und einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften besteuerte.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Umfang der Selbstnutzung für einen steuerfreien Verkauf der Immobilie ausreichte. Nach Auffassung des Gerichts liegt die gesetzlich geforderte Selbstnutzung „im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren“ bereits dann vor, wenn diese

  • im Veräußerungsjahr und dem Vorvorjahr zumindest an einem Tag und

  • im Vorjahr vor der Veräußerung durchgehend bestanden hat.

Nach Gerichtsmeinung genügt für den steuerfreien Verkauf einer Immobilie innerhalb der Zehnjahresfrist ein zusammenhängender Selbstnutzungszeitraum von einem Jahr und zwei Tagen, der sich jedoch über drei Kalenderjahre erstrecken muss. Die Zwischenvermietung in den letzten Monaten vor dem Verkauf war im Urteilsfall also unschädlich.

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08.02.2020

Nichtfristgerechte Rentenbezugsmitteilungen: Verspätungsgeld ist grundrechtskonform

Rentenversorgungsträger müssen den Finanzämtern alljährlich bis Ende Februar elektronisch mitteilen, welche Leistungen (insbesondere Renten) sie im Vorjahr an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Von dieser Meldepflicht sind beispielsweise die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen und Pensionskassen betroffen.

Erfolgt die Übermittlung dieser sogenannten Rentenbezugsmitteilungen nicht fristgemäß, muss der meldepflichtige Träger ein Verspätungsgeld von 10 € je angefangenen Verspätungsmonat und je Mitteilung zahlen - maximal 50.000 € pro Veranlagungszeitraum.

Hinweis: Mit dem Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunternehmen dazu angehalten werden, ihre Datensätze so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzämter sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger nutzen können.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Regelungen zum Verspätungsgeld verfassungskonform sind. Sie verstoßen weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung noch gegen die Unschuldsvermutung. Mit diesem Urteil scheiterte die Klage eines berufsständischen Versorgungswerks, das wegen 5.414 verspätet übermittelter Rentenbezugsmitteilungen ein Verspätungsgeld von 50.000 € zahlen sollte.

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07.02.2020

Gewerbebetrieb versus freier Beruf: Welche Einkunftsarten werden in Heil(hilfs)berufen erzielt?

Ob ein Beruf zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit oder Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, ist aus gewerbesteuerlicher Sicht von zentraler Bedeutung, denn nur gewerbliche Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer.

Das Bundesfinanzministerium hat nun dargelegt, wann Berufstätige im Bereich der Heil- oder Heilhilfsberufe als Freiberufler eingeordnet werden können und so dem Gewerbesteuerzugriff entgehen. Danach gilt:

  • Katalogberufe: Zur freiberuflichen Tätigkeit gehört unter anderem die selbständige Berufstätigkeit der sogenannten Katalogberufe. Das Einkommensteuergesetz nennt hier unter anderem Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten.

  • „Ähnliche Berufe“: Als Freiberufler können Berufsbilder eingeordnet werden, die diesen Katalogberufen ähnlich sind. Hierzu müssen die jeweils ausgeübte Tätigkeit, die Ausbildung und die Bedingungen verglichen werden, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft. Im Bereich der Heil- und Heilhilfsberufe muss regelmäßig ein Vergleich mit den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten erfolgen. Damit eine Tätigkeit diesen Berufen „ähnlich“ ist, muss die ausgeübte Tätigkeit der Ausübung der Heilkunde dienen und die Ausbildung als mehrjährige theoretische und praktische Ausbildung aufgrund eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes absolviert werden. Zudem müssen vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung vorliegen.

  • Anerkannte Berufsgruppen: Als Freiberufler gelten unter anderem folgende Berufsgruppen: Altenpfleger, Krankenpfleger und Krankenschwestern, soweit sie keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten leisten, Diätassistenten, Ergotherapeuten, medizinische Fußpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger, Logopäden, staatlich geprüfte Masseure und Heilmasseure, soweit sie nicht lediglich oder überwiegend kosmetische Massagen oder Schönheitsmassagen durchführen, medizinische Bademeister, soweit sie auch zur Feststellung eines Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Körper des Patienten vornehmen, medizinisch-technische Assistenten, Orthoptisten, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Podologen, Rettungsassistenten und Zahnpraktiker.

Hinweis: Wird ein Berufsträger durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen, stellt dieser Umstand bereits ein hinreichendes Indiz für die Annahme einer „ähnlichen Tätigkeit“ dar. In diesem Fall wird die Vergleichbarkeit mit einem Krankengymnasten angenommen.

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06.02.2020

Einkommensteuer: Hinzurechnungsbetrag bei Feststellung des verrechenbaren Verlusts

Wenn Sie in späteren Jahren eine größere Investition planen, können Sie schon vorher einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) bilden, der den Gewinn im Jahr der Bildung reduziert. Was aber passiert im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsguts mit diesem IAB? Es besteht hier ein Wahlrecht, entweder die Anschaffungskosten zu reduzieren oder den IAB dem Gewinn hinzuzurechnen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, an welcher Stelle der Hinzurechnungsbetrag bei einer Kommanditgesellschaft (KG) berücksichtigt werden muss.

Der Kläger war alleiniger Kommanditist einer KG. Komplementärin war eine nicht am Kapital beteiligte GmbH. Die KG ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Im Jahr 2007 wurde gewinnmindernd ein IAB für die Anschaffung diverser Wirtschaftsgüter gebildet. Im Jahr 2008 wurden dann einige dieser Wirtschaftsgüter erworben. Eine gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungskosten und Sonderabschreibungen wurden nicht in Anspruch genommen. Der auf die angeschafften Wirtschaftsgüter entfallende IAB wurde außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend hinzugerechnet. Der sich danach ergebende Verlust entfiel in voller Höhe auf den Kläger. Das Finanzamt ordnete den für den Kläger erklärten Verlust als nichtausgleichsfähig ein. Durch den Hinzurechnungsbetrag erhöhe sich das Kapitalkonto des Kommanditisten nicht, so dass sich ein negatives Kapitalkonto ergebe.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Hinzurechnungsbetrag ist zu Recht nicht bei der Berechnung des Kapitalkontos einbezogen worden. Das Kapitalkonto setzt sich aus dem Kapitalkonto der Steuerbilanz der KG und möglicher Ergänzungsbilanzen zusammen. Der Hinzurechnungsbetrag bleibt bei der Kapitalkontoberechnung unberücksichtigt, da es sich um einen außerbilanziellen Vorgang handelt. Er ist für die Höhe des Kapitalkontos nicht relevant, da er ebenso wie der IAB keine handels- oder steuerrechtliche Bilanzposition darstellt. Wenn der IAB gebildet wird, hat dieser für den Gesellschafter keine Auswirkung auf das Kapitalkonto. Daher darf sich im umgekehrten Fall auch die Hinzurechnung des Betrags im Investitionsjahr nicht auswirken. Somit hat der Hinzurechnungsbetrag keine Auswirkung auf die Ermittlung des Kapitalkontos, welches für die Verlustabzugsbeschränkung relevant ist.

Hinweis: Sollten Sie Fragen oder Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem IAB haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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05.02.2020

Vererben eines Familienheims: Steuerbefreiung entfällt bei Eigentumsaufgabe binnen zehn Jahren

Ehegatten und Lebenspartner können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an den überlebenden Partner vererben, sofern dieser das Objekt unverzüglich für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Hierfür muss der überlebende Partner die Absicht zur Selbstnutzung haben und tatsächlich in die Immobilie einziehen.

Die Erbschaftsteuerbefreiung entfällt aber rückwirkend, wenn der überlebende Partner das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Dies gilt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) selbst dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau von ihrem Ehemann das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin zunächst wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall machte sie aus steuerlicher Sicht einen entscheidenden Fehler und schenkte das Haus ihrer Tochter. Zwar behielt sie sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und blieb im Haus wohnen, das Finanzamt erkannte die Erbschaftsteuerbefreiung jedoch rückwirkend ab, weil die Klägerin das Familienheim verschenkt hatte.

Der BFH bestätigte nun den rückwirkenden Entfall der Steuerbegünstigung und wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wolle. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie werde und sie selbst zum Wohnen nutze.

Hinweis: Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies würde dem Förderungsziel des Gesetzes zuwiderlaufen.

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04.02.2020

Kulturelle Dienstleistungen: Umsätze eines Dirigenten bleiben umsatzsteuerfrei

Umsätze von öffentlichen Theatern, Museen, Kammermusikensembles, Orchestern und Chören werden vom Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei gestellt. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt auch für gleichartige Einrichtungen anderer Unternehmen, die gleichwertige kulturelle Aufgaben erfüllen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die zuständige Landesbehörde diesen Einrichtungen die Gleichwertigkeit bescheinigt.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass auch Dirigenten unter diese Umsatzsteuerbefreiung fallen können, wenn sie über eine entsprechende Bescheinigung der Landesbehörde verfügen. Nach Gerichtsmeinung können auch Dirigenten eine „Einrichtung“ sein, die einem Orchester oder Kammermusikensemble gleichsteht.

Hinweis: Die Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung führte im Urteilsfall dazu, dass dem klagenden Dirigenten der Vorsteuerabzug aus bezogenen Vermittlungsleistungen verwehrt blieb. Nach dem UStG ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn der Unternehmer die zugrunde liegende Leistung zur Ausführung steuerfreier Umsätze nutzt. Gleiches gilt, wenn Umsätze im Ausland getätigt werden, die umsatzsteuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeübt worden wären.

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03.02.2020

Einkommensteuer: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer

Wenn Sie kirchensteuerpflichtig sind und Kapitalerträge erzielen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, müssen Sie auch für diese Kirchensteuer entrichten. Diese Kirchensteuerzahlung dürfen Sie dann allerdings nicht als Sonderausgabe in Ihrer Einkommensteuererklärung berücksichtigen. Was aber gilt, wenn Ihre Kapitalerträge erst tariflich besteuert wurden, später jedoch der Abgeltungsteuer unterworfen werden und Sie daraufhin eine Erstattung erhalten? Ist dann nur die Erstattung nicht bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen oder der gesamte Kirchensteuerbetrag, der auf die Abgeltungsteuer entfällt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger wurden im Streitjahr 2015 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 2009 bis 2013 hatten sie Einspruch gegen die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer auf erzielte Darlehenszinsen eingelegt. Im Jahr 2015 änderte das Finanzamt dann die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 und unterwarf die Zinseinnahmen der Abgeltungsteuer. 2017 wurde die Einkommensteuerveranlagung für 2015 durchgeführt und dabei gezahlte Kirchensteuer in Höhe von nur 2.429 € berücksichtigt. Das Finanzamt hatte die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer in voller Höhe nicht berücksichtigt, da es sich um Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer handle. Die Kläger hingegen waren der Ansicht, dass nur die Erstattung nicht als Sonderausgabe abzugsfähig sei.

Die Klage vor dem FG war begründet. Die Kirchensteuer wurde zu Unrecht gekürzt. Zu den Sonderausgaben gehört die gezahlte Kirchensteuer, soweit sie nicht als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder zur Abgeltungsteuer gezahlt wurde. Sie ist in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie tatsächlich entrichtet wurde. Der Abzug von Kirchensteuer als Sonderausgabe setzt danach voraus, dass die Zahlungen in dem betreffenden Veranlagungszeitraum tatsächlich geleistet wurden und der Steuerpflichtige hierdurch endgültig wirtschaftlich belastet ist. Im Jahr 2015 sind die gezahlten Kirchensteuerbeträge von 6.144,22 €, korrigiert um die tasächlich gezahlten und erstatteten Beträge aus den Änderungsbescheiden aus dem Jahr 2015 in Höhe von 647,69 €, anzusetzen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die vom Finanzamt vorgenommene Kürzung des Sonderausgabenabzugs der in 2015 gezahlten Kirchensteuer um die Kirchensteuer, welche rechnerisch den mit der Abgeltungsteuer besteuerten Kapitalerträgen der Jahre 2009 bis 2013 zuzuordnen ist.

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02.02.2020

Sollbesteuerung: Klagerücknahme bewirkt umsatzsteuerpflichtige Leistung

Wenn Unternehmer umsatzsteuerlich der sogenannten Sollbesteuerung unterliegen (Regelfall), entsteht die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem sie ihre Leistungen ausführen. Unerheblich ist bei dieser Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, ob der Unternehmer das Entgelt von seinem Kunden bereits erhalten hat. Er muss die Umsatzsteuer also vorfinanzieren, wenn der Geldeingang nicht zeitgleich mit der Leistungserbringung erfolgt.

Hinweis: Das Finanzamt kann einem Unternehmer auf Antrag gestatten, von diesen Besteuerungsregeln abzuweichen und die Umsatzsteuer stattdessen nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten zu berechnen (sog. Istversteuerung).

Wann ein Landwirt eine Entschädigung für die Schließung eines privaten Bahnübergangs im Rahmen der Sollbesteuerung zeitlich erfassen muss, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im Urteilsfall hatte der betroffene Landwirt an seiner Hofstelle zunächst jahrelang einen privaten Bahnübergang nutzen können, um direkt auf seine Felder jenseits der Bahntrasse zu gelangen. 2003 wurde der Plan der DB Netz AG zur Schließung des Bahnübergangs aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs in einem Planfeststellungsbeschluss festgestellt, infolgedessen der Landwirt einen Umweg von 1.500 m fahren sollte, um auf seine Felder zu gelangen.

Zunächst klagte der Landwirt gegen die Schließung vor dem Verwaltungsgericht, schloss jedoch 2005 eine Vereinbarung mit der DB Netz AG, in der er der Schließung zustimmte und die DB Netz AG sich im Gegenzug verpflichtete, einen Ersatzweg zu bauen und dem Landwirt eine Entschädigung für Betriebserschwernisse zu zahlen (samt Übernahme der darauf entfallenden Steuern). Der private Bahnübergang sollte erst bei Fertigstellung des Ersatzwegs und des alternativ zu nutzenden Bahnübergangs geschlossen werden. 2005 nahm der Landwirt seine Klage zurück. Der private Bahnübergang wurde 2006 geschlossen, woraufhin der Landwirt von 2006 bis 2013 eine Entschädigung von insgesamt 212.181 € erhielt.

Das Finanzamt erfasste die Entschädigung im Zuge einer Betriebsprüfung im Umsatzsteuerbescheid 2006 und forderte Umsatzsteuer von 29.266 € nach. Es begründete die zeitliche Erfassung für 2006 damit, dass erst in diesem Jahr die wechselseitigen Verpflichtungen erfüllt worden seien.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Leistung umsatzsteuerlich nicht für 2006 erfasst werden durfte, da die steuerpflichtige Leistung des Landwirts bereits 2005 ausgeführt wurde (außerhalb des Prüfungszeitraums). Somit sei es bereits mit Rücknahme der Klage im Jahr 2005 umsatzsteuerrechtlich zu einer steuerbaren und -pflichtigen Leistung des Landwirts gekommen. Dass die Entschädigungszahlung erst später floss, war unerheblich.

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01.02.2020

Haftung: Zum Auswahlermessen bei Inanspruchnahme von Geschäftsführern

Geschäftsführer zu sein, hat nicht nur annehmliche Seiten: Regelmäßig haften Geschäftsführer umfangreicher als nicht leitend tätige Mitarbeiter. Juristisch gesehen ist ein Geschäftsführer bekanntlich auch keine abhängig beschäftigte Person, sondern ein Organ der Gesellschaft.

Vor allem im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft kommt diese Eigenschaft zum Tragen, denn auch das Steuerrecht kennt umfangreiche Haftungsvorschriften. Wenn ein Geschäftsführer im Insolvenzfall zum Beispiel das Finanzamt bei der Verteilung von Geldern benachteiligt, haftet er. Dabei hat das Finanzamt grundsätzlich einen weitgehenden Ermessensspielraum, soll jedoch eine etwaige Aufgabenverteilung bei mehreren Geschäftsführern beachten.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein leiteten zwei Geschäftsführer die Geschicke einer GmbH. Dabei oblag dem klagenden Geschäftsführer nicht die Leitung des Tagesgeschäfts; vielmehr hatte er dafür Sorge zu tragen, dass ein Anteilsverkauf ordnungsgemäß verlief. Allerdings unterzeichnete er sowohl den Jahresabschluss als auch die Steuererklärung.

Bei Abgabe der Steuererklärung vertrat die GmbH eine vom Finanzamt abweichende Rechtsmeinung und entrichtete die Steuer auf den vom Finanzamt höher festgesetzten Gewinn nicht. Da die Gesellschaft später insolvent wurde, nahm das Finanzamt den Kläger in voller Höhe wegen der entgangenen Steuer in Haftung, den anderen Geschäftsführer dagegen gar nicht. Zu Recht wehre sich der Kläger gegen diese Entscheidung des Finanzamts, urteilten die Richter. Zwar stehe dem Finanzamt ein Ermessenspielraum zu - jedoch sei er im vorliegenden Fall rechtswidrig ausgeschöpft worden. Alle Geschäftsführer hätten in gleichem Maße in Haftung genommen werden müssen.

Hinweis: Um die Haftung zu begrenzen, sollte das Aufgabenspektrum jedes Geschäftsführers in einer Art Geschäftsverteilungsplan klar umrissen sein.

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31.01.2020

Bistro einer Behindertenwerkstatt: BFH schränkt Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ein

Viele gemeinnützige Einrichtungen sollten prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können. Grund ist ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), nach dem die Umsätze einer gemeinnützigen Behindertenwerkstatt aus einem öffentlich zugänglichen Bistro selbst dann nicht ermäßigt besteuert werden dürfen, wenn mit diesen Leistungen satzungsmäßige Zwecke verwirklicht werden.

Der Verein im Urteilsfall unterstützt Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Er wollte seine im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % versteuern und hatte argumentiert, dass dort auch behinderte Menschen arbeiten würden. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Bistro um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handle, der kein Zweckbetrieb sei, so dass der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % anzuwenden sei.

Der BFH schloss die Anwendung der Steuersatzermäßigung nun ebenfalls aus und verwies darauf, dass eine solche nur dann für Leistungen im Rahmen von Zweckbetrieben gilt,

  • wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit (dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden) Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder

  • wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.

Der BFH erklärte, dass bei der Beurteilung der Leistungen zwingende Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer beachtet werden müssten. Diese Voraussetzungen waren im zugrundeliegenden Fall nicht erfüllt. Zum einen war der klagende Verein mit seinen Gastronomieumsätzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten. Zum anderen hatten die Gastronomieumsätze in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher gedient und waren daher keine originär gemeinnützigen Leistungen.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache gleichwohl an das Finanzgericht zurück, weil noch nicht ermittelt wurde, ob der ermäßigte Steuersatz möglicherweise aus anderen Gründen anzuwenden sein könnte - beispielsweise wegen der Abgabe von Speisen zur Mitnahme.

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30.01.2020

Basisbeiträge zur Krankenversicherung: Bei „Parallelversicherung“ sind nur gesetzliche Versicherungsbeiträge unbegrenzt abziehbar

Seit 2010 können privat und gesetzlich Versicherte ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe einer sogenannten Basisvorsorge unbegrenzt als Sonderausgaben abziehen. Es werden somit alle Beiträge steuerlich berücksichtigt, die das Versorgungsniveau einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung absichern.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt bekräftigt, dass dieser unbegrenzte Abzug nur für die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt, wenn eine gesetzlich pflichtversicherte Person zusätzlich noch Beiträge zu einer privaten Basiskranken- und Pflegeversicherung zahlt.

Im Entscheidungsfall war der Kläger anfangs privat kranken- und pflegeversichert. Nachdem er 2012 ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hatte, ließ er mehr als ein Jahr verstreichen, bis er seiner privaten Versicherung mitteilte, dass er zwischenzeitlich in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung eingetreten war. Daher fielen die privaten Versicherungsbeiträge auch nach Aufnahme des neuen Beschäftigungsverhältnisses zunächst weiter an.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2013 ließ das Finanzamt nur die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum unbeschränkten Sonderausgabenabzug zu. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung ließ es mit dem Argument unberücksichtigt, dass sie angesichts des gesetzlichen Versicherungsschutzes nicht erforderlich gewesen seien.

Der BFH folgte dieser Argumentation und erklärte, dass das entscheidende Kriterium für den unbeschränkten Abzug die Erforderlichkeit für die Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus sei. Im Falle einer „Parallelversicherung“ wie im Urteilsfall seien nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich, weil nur diese auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhten, der sich der Steuerpflichtige nicht entziehen könne.

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29.01.2020

Geschäftsführervergütung: Nebeneinander von Pensionen und laufendem Gehalt in Grenzen möglich

Gerade bei beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführern führt die Vereinbarung von Pensionen regelmäßig zu steuerlichen Herausforderungen, die häufig auch Probleme mit dem Finanzamt zur Folge haben. Im Kern geht es dabei um Aspekte wie die sogenannte „Überversorgung, Erdienbarkeit und Gesamtausstattung“. Laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die in diesem Bereich übrigens ganz überwiegend profiskalisch ist, ist ein absolutes „No-Go“ das Nebeneinander von Pensionszahlungen und einer laufenden Gehaltszahlung.

Ein aktuelles Urteil aus Nordrhein-Westfahlen gibt nun Hoffnung: Dort schied ein Alleingesellschaftergeschäftsführer im Jahr 2010 aus dem aktiven Erwerbsleben aus und bezog sodann Pensionszahlungen seiner Gesellschaft. Weil aber seine Nachfolgerin zu Beginn nicht gut mit den Geschäftspartnern harmonierte, berief ihn die Gesellschaft 2011 daneben als weiteren Geschäftsführer zurück, damit er das Kundenmanagement wieder in die richtigen Bahnen lenken konnte. Neben seiner Pension erhielt er daher ein aktives Geschäftsführergehalt, welches lediglich 10 % dessen ausmachte, was er vor der Pensionierung erhalten hatte.

Während das Finanzamt unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung in der Gehaltszahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung erkennen wollte, beurteilten die Richter des Finanzgerichts Münster den Sachverhalt im Sinne des Steuerpflichtigen. Da seine Wiedereinstellung zu Beginn der Pensionszahlungen noch nicht vereinbart gewesen sei und es sich aufgrund der geringen Höhe nicht wirklich um eine Vergütung, sondern vielmehr um eine Anerkennung handele, liege keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten wie der BFH, bei dem das Verfahren schon anhängig ist, die Sachlage beurteilen wird.

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28.01.2020

Kassenprüfung im Insolvenzverfahren: Wer ist vorsteuerabzugsberechtigt?

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter vorsteuerabzugsberechtigt.

In der Rechtssache klagte der Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft. Gemäß der Insolvenzordnung wurde ein Gläubigerausschuss eingerichtet, der einen externen Kassenprüfer beauftragte. Strittig war, wem der Vorsteuerabzug aus der Rechnung, die der Kassenprüfer ausstellte, zustand. Das Finanzamt versagte den durch den Insolvenzverwalter vorgenommenen Vorsteuerabzug, da der Kassenprüfer seine Leistung nicht ihm gegenüber, sondern gegenüber den Mitgliedern des Gläubigerausschusses erbracht habe.

Das FG entschied zugunsten des Insolvenzverwalters, da weder der Gläubigerausschuss noch dessen Mitglieder umsatzsteuerrechtlich Empfänger der Leistungen des Kassenprüfers seien. Der umsatzsteuerliche Leistungsaustausch betreffe nur den Kassenprüfer und die Insolvenzmasse. Der Gläubigerausschuss habe lediglich die Aufgabe gehabt, den Kassenprüfer zu beauftragen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen seien Masseverbindlichkeiten.

Hinweis: Die Revision vor dem Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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27.01.2020

Elektronische Kassen: BMF verlängert Frist zur Aufrüstung der Systeme

Ab dem 01.01.2020 müssen nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z.B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem besteht in der Praxis bislang jedoch darin, dass es noch keine bzw. nur Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung gibt, deren Zertifizierungsverfahren zudem noch andauert.

Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich auf diese Problematik reagiert und mit Schreiben vom 06.11.2019 eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht, nach der die Finanzverwaltung es akzeptiert, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme der Betriebe bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Dennoch sollten Kasseninhaber die Aufrüstung nicht auf die lange Bank schieben!

Hinweis: Die künftig notwendige Aufrüstung soll Kassensysteme vor Manipulationen schützen und eine verlässliche Grundlage für eine einheitliche Besteuerung schaffen. Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Dabei soll das Sicherheitsmodul gewährleisten, dass die Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können. Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen, beispielsweise Gastronomiebetriebe, Friseure und Bäckereien.

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26.01.2020

Europäischer Gerichtshof: Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat demnächst Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer weiter zu präzisieren.

In einem slowakischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um ein Logistikunternehmen, das die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen wollte.

Das slowakische Gericht legte dem EuGH dementsprechend die Frage vor, ob das Recht auf Vorsteuerabzug davon abhängig ist, dass der Unternehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, auch das Eigentum an den eingeführten Gegenständen hat.

Zudem steht vor Gericht die Frage zur Debatte, ob das Recht auf Vorsteuerabzug nur dann entsteht, wenn die eingeführten Gegenstände für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmens in Form einer Veräußerung dieser Gegenstände im Inland, eine Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat oder eine Ausfuhr in einen Drittstaat verwendet werden.

Der EuGH hat ferner zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen die Voraussetzung eines direkten oder unmittelbaren Zusammenhangs der erworbenen Gegenstände mit den Ausgangsumsätzen erfüllt ist.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH darf mit Spannung erwartet werden.

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25.01.2020

Beschränkte Steuerpflicht: BMF äußert sich zur Erfassung von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen

Zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus inländischen öffentlichen Kassen stammen und mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden.

Hinweis: Die Erfassung dieser Einkünfte folgt dem „Kassenstaatsprinzip“. Das heißt: Bezüge, die im Inland den Haushalt belasten, sollen auch im Inland besteuert werden. Unerheblich ist dabei, an welchem Ort die jeweilige Tätigkeit ausgeübt wird.

Bereits 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der für die Erfassung dieser Einkünfte erforderliche Inlandsbezug durch den Zahlungsvorgang zu Lasten der inländischen Volkswirtschaft hergestellt wird. Eine inländische öffentliche Kasse ist demnach auch jede Kasse einer Institution, die der Dienstaufsicht und Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegt.

Eine Besteuerung scheidet nach dem Urteil aus, soweit das Projekt und damit die Arbeitsvergütung anteilig aus Mitteln der EU finanziert wird. Das Merkmal „mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis“ wird nach dem Urteil nur erfüllt, wenn die öffentlichen Mittel wirtschaftlich für die dienstvertragliche Vergütung gezahlt werden. Daneben bestätigte der BFH seine Auslegung der sogenannten Entwicklungshilfeklauseln in den mit Entwicklungs- und Schwellenländern geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die den Anwendungsbereich des Kassenstaatsprinzips modifizieren.

In einem neuen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) nun zur Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung geäußert. Demnach sind die Urteilsgrundsätze wie folgt anwendbar:

  • bezogen auf die Anwendung der Entwicklungshilfeklauseln der DBA (Rz. 18 bis 21 dieses Schreibens) in allen offenen Fällen,

  • für den Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2019 zufließen, sowie

  • im Übrigen ab dem Veranlagungszeitraum 2020.

Hinweis: Das BMF äußert sich in seinem Schreiben auch zu den Merkmalen einer inländischen öffentlichen Kasse, zur Besteuerung von unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen, zur Anwendung der Entwicklungshilfeklauseln in DBA und zur Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses.

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24.01.2020

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Grundbesitzkürzung ohne Grundstück

Für die Berechnung der Gewerbesteuer wird der Gewinn meist noch um Kürzungen und Hinzurechnungen korrigiert. Bei Unternehmen, die ausschließlich Grundbesitz verwalten, kann die sogenannte erweiterte Kürzung beantragt werden. Das bedeutet, dass der Gewerbeertrag um den Teil gekürzt wird, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Aber wie ist es, wenn das einzige Grundstück im Laufe des Jahres verkauft wird? Wird dann trotzdem die erweiterte Kürzung gewährt? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste darüber entscheiden.

Seit 2010 vermietete die Klägerin ein bebautes Grundstück. Dieses veräußerte sie mit Urkunde vom 02.05.2013 an die G-AG. Der Besitzwechsel erfolgte im Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 17.08.2013. Danach hatte die Klägerin keine eigenen Grundstücke mehr. Mit Urkunde vom 13.11.2013 erwarb sie einen hälftigen Miteigentumsanteil. Es war vereinbart, dass die Klägerin bereits einen Tag nach der Zahlung der ersten Rate Eigentümerin des Grundstücks sein sollte. Am 28.02.2014 erwarb sie den anderen hälftigen Miteigentumsanteil. Der Übergang von Nutzen und Lasten wurde wie bei dem anderen Anteil vereinbart. Zum 31.12.2013 wies die Klägerin eine geleistete Anzahlung in ihrer Bilanz aus.

Im Jahresabschluss für 2014 gab sie an, dass der Nutzen-Lasten-Wechsel hinsichtlich der beiden Miteigentumsanteile zum 01.02.2014 und zum 01.04.2014 erfolgt sei. Zuerst hatte sie in der Gewerbesteuererklärung die einfache Grundbesitzkürzung beantragt und wurde auch antragsgemäß veranlagt. Nach Unanfechtbarkeit des Bescheids begehrte sie die erweiterte Grundbesitzkürzung, die allerdings abgelehnt wurde.

Die Klage vor dem FG war erfolglos. Voraussetzung für die erweiterte Grundbesitzkürzung ist die Verwaltung von ausschließlich eigenem Grundbesitz. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausschließlichkeit gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen. Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und damit eben nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird. Folglich gab es im Streitfall keine ausschließliche Grundbesitzverwaltung mehr. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Zahlung der ersten Rate nach dem 13.11.2013 erfolgt wäre, gab es dennoch einen Zeitraum von etwa drei Monaten, in dem kein Grundstück besessen wurde. Die Absicht, ein neues Grundstück zu erwerben, reicht nicht aus. Für die erweiterte Kürzung muss man auch ein Grundstück besitzen.

Hinweis: Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen, beraten wir Sie gern hinsichtlich der steuerlichen Konsequenzen eines Grundstücksverkaufs.

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23.01.2020

Europäischer Gerichtshof: Lieferung an nicht identifizierbaren Empfänger im Drittland steuerfrei?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mitgliedstaat das Recht auf eine steuerfreie Ausfuhrlieferung versagen darf, wenn der Erwerber der Lieferung nicht identifiziert wird.

Bei einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um eine polnische Gesellschaft, die im Jahr 2007 Mobilfunktelefone an zwei ukrainische Unternehmen verkaufte. Die dortigen Steuerbehörden stellten fest, dass das Verfahren zur Ausfuhr dieser Telefone nach Orten außerhalb der Union durchgeführt wurde. Die Telefone wurden jedoch nicht von den auf den Rechnungen genannten Unternehmen, sondern von anderen, nicht identifizierten Unternehmen erworben. Die Steuerbehörde schlussfolgerte, dass keine Lieferung von Gegenständen im Sinne des dortigen Mehrwertsteuergesetzes stattgefunden habe.

Der EuGH stellt klar, dass die Ausfuhr eines Gegenstandes durchgeführt worden ist und die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung anwendbar ist. Voraussetzung ist, dass das Recht, wie ein Eigentümer über diesen Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand an einen Ort außerhalb der Union versandt worden ist und der Gegenstand aufgrund dieses Versands das Hoheitsgebiet der Union physisch verlassen hat.

Die Tatsache, dass ausgeführte Gegenstände außerhalb der Union von einem nicht identifizierten Empfänger erworben werden, schließt nicht aus, dass diese objektiven Kriterien erfüllt sind. Die Entscheidung für das Vorliegen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung kann daher nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger nicht identifiziert wird. Es sei denn, dass dadurch der Nachweis verhindert wird, dass der Umsatz eine Lieferung von Gegenständen darstellt. Eine Versagung der Steuerbefreiung ist jedoch auch möglich, wenn der Unternehmer gewusst hat oder hätte wissen müssen, das diesem Umsatz ein Betrug anhaftet.

Hinweis: Wenn Sie sich unsicher sind, ob sie von der Entscheidung des EuGH betroffen sind, sprechen Sie uns an.

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22.01.2020

Wegzugsbesteuerung: BMF gewährt Stundung bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz

Das dem durchschnittlichen Steuerzahler weitgehend unbekannte Außensteuergesetz birgt drastische Steuerrisiken für nahezu sämtliche grenzüberschreitenden bzw. internationalen Geschäftsvorfälle. Eine der wichtigsten und streitanfälligsten Normen ist die sogenannte Wegzugsbesteuerung. Danach wird der Wertzuwachs von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuert, wenn eine natürliche Person als Anteilseigner zehn Jahre lang in Deutschland gewohnt hat und anschließend den Wohnsitz ins Ausland verlegt. Wird der Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union (EU) verlegt, gibt es seitens des deutschen Staates großzügige Stundungsregelungen für die anfallende Steuer.

Bei einer Verlegung des Wohnsitzes außerhalb der EU gelten diese wohlwollenden Vorschriften allerdings nicht. Dass diese Ungleichbehandlung jedenfalls für den Wegzug in die Schweiz gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, die grundsätzlich auch für die Schweiz gilt, hat der Europäische Gerichtshof kürzlich erst entschieden.

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung hat das Bundesfinanzministerium deshalb mit einem aktuellen Schreiben verfügt, dass im Fall eines Wegzugs in die Schweiz auf Antrag eine zinslose Stundung der Steuer über fünf Jahre gewährt werden kann.

Hinweis: Der Antrag muss nicht begründet werden und wird in der Regel ohne Sicherheitsleistung gewährt, es sei denn, der Steueranspruch scheint gefährdet.

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21.01.2020

Gemeinnützige GmbH: Keine Selbstlosigkeit bei Cash Circles

Als gemeinnützige Organisation ist die gemeinnützige GmbH (gGmbH) recht selten. Faktisch handelt es sich um eine GmbH mit einer speziellen Satzung bzw. einem entsprechenden Geschäftszweck, die keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlt, soweit sie gemeinnützig handelt. Wichtigste Voraussetzung für diese Gemeinnützigkeit ist die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet. Nicht selbstlos handelt eine Gesellschaft jedoch, wenn sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es in einem aktuell veröffentlichten Urteil um die Frage, wo die Grenze zwischen der Förderung der Allgemeinheit und der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke lag. Im vorliegenden Fall legten Gesellschafter einer gGmbH (die alle familiär verbunden waren) siebenstellige Beträge in die Gesellschaft ein, wofür sie entsprechende Spendenbescheinigungen erhielten. Das Kapital leitete die gGmbH als Darlehen an eine (Schwester-)KG weiter, deren alleinige Gesellschafter wiederum die Gesellschafter der gGmbH waren. Die KG wiederum leitete die Geldmittel ihrerseits als Darlehen an die Gesellschafter weiter. Faktisch lief das Geld also „einmal im Kreis“.

Die Darlehen zwischen der gGmbH und der KG waren ungesichert und der Zinssatz angesichts dieser Tatsache verhältnismäßig gering. Die erwirtschafteten Darlehenszinsen spendete die gGmbH an eine Kinderklinik, worauf sie letztendlich ihre Gemeinnützigkeit gründete.

Die Richter des BFH durchschauten diese Gestaltung aber und urteilten, dass die gGmbH aufgrund des hier vorliegenden Cash Circles überwiegend eigenwirtschaftliche Zwecke verfolge. Die Förderung der Allgemeinheit (Spende der Zinserträge an die Kinderklinik) stehe nicht im Vordergrund. Zudem hätte man die Gestaltung in erster Linie gewählt, um die Einlage in die gGmbH im Rahmen des Spendenabzugs vollständig geltend machen zu können, während das Geld faktisch als langfristiges Darlehen an die Gesellschafter zurückgeflossen sei.

Hinweis: Geschickterweise hat sich das Finanzamt bei seiner Argumentation nicht auf Gestaltungsmissbrauch bezogen, da dies vor den Gerichten in der Regel ein stumpfes Schwert ist. Über die fehlende Selbstlosigkeit setzte das zuständige Finanzamt aber letztendlich dann doch die Steuerpflicht der gGmbH durch.

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20.01.2020

Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, welcher Umsatz in einer grenzüberschreitenden Lieferkette mit mehreren Umsätzen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen ist, wenn nur eine physische Warenbewegung vorliegt.

Bei einem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um ein Unternehmen, das vor allem im Bereich des Kraftverkehrs tätig und Inhaber mehrerer Tankstellen war. Es beförderte mit eigenen Fahrzeugen Kraftstoff aus anderen Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, Slowakei, Slowenien) vom dortigen Lieferanten zum Bestimmungsort (Tschechische Republik). Dabei wurden die Waren mehrfach weiterverkauft. Der Transport erfolgte jedoch nur einmal vom Kläger zum Endabnehmer in der Tschechischen Republik.

In vielen Fällen war der Kläger selbst der Endabnehmer des Kraftstoffs, den er von Lieferanten, die in der Tschechischen Republik zu Mehrwertsteuerzwecken registriert waren, kaufte. Der Kläger befand sich in diesen Fällen am Ende der Lieferkette. Er verkaufte in anderen Fällen den Kraftstoff an eigene Abnehmer weiter. In diesen Fällen befand sich der Kläger in der Mitte der Lieferkette.

Er übernahm den Kraftstoff direkt an den Raffinerien in den anderen Mitgliedstaaten und beförderte ihn in die Tschechische Republik. Nach Überschreiten der Grenze erfolgte die Zollabfertigung. Der Kläger setzte die Beförderung bis zum Entladeort fort (entweder zu seinen eigenen Tankstellen oder denen seiner Abnehmer).

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da es innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferungen annahm. Die Generalanwältin vertrat jedoch die Auffassung, dass es entscheidend darauf ankomme, wer beim grenzüberschreitenden Transport des Gegenstandes die Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware trage.

Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung soll dann jene sein, deren Ort am Beginn der Beförderung liegt. Vorausgehende Lieferungen in der Lieferkette sind im Abgangsmitgliedstaat steuerpflichtig, nachfolgende Lieferungen in der Lieferkette im Bestimmungsmitgliedstaat. Wer während des Transports der zivilrechtliche Eigentümer ist, spielt hierbei keine Rolle.

Hinweis: Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten, insbesondere, ob der EuGH für die Praxis eindeutige und leicht bestimmbare Kriterien der Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft festlegt.

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18.01.2020

Nachträgliche Anschaffungskosten: Nachweis von Gesellschafterforderungen im Fokus

Gesellschafter, die ihrer GmbH bis zum 27.09.2017 eine ehemals eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen.

2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen geändert. Obwohl der Grund für den Rechtsprechungswandel schon seit 2008 bestand (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG), hat der BFH damals angekündigt, die bisherigen Rechtsgrundsätze in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 bereits verwirklicht war.

Im Urteilsfall trat das Finanzgericht (FG) dieser Rechtsprechung entgegen. Der BFH hat die Sichtweise des FG jedoch zurückgewiesen und erklärt, dass der Gesetzgeber die Folgen der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts für das Steuerrecht weder bedacht noch geregelt habe, so dass sich aus dem MoMiG auch keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben für die Anwendung der Regeln zur Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen ergäben.

In einem Darlehensrahmenvertrag zwischen dem Alleingesellschafter und -geschäftsführer und der GmbH war seit 1999 vereinbart, dass Auslagen und sonstige Einlagen des Klägers bei der GmbH auf einem Darlehenskonto erfasst werden sollten. Das Darlehen sollte in der Krise der Gesellschaft stehen bleiben. Seit 2009 hatte der Kläger die GmbH liquidiert. Die letzte Bilanz hatte nur noch das gezeichnete Kapital und die verbliebene Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger ausgewiesen. Das Finanzamt bestritt den Bestand der Forderung und äußerte Mängel der Buchführung. Das FG wies die Klage zunächst ab und erklärte, dass der Kläger den Endbestand des Darlehens über den gesamten Zeitraum seiner Entstehung lückenlos nachweisen müsse - und ihm dies nicht gelungen sei.

Nach dem Urteil des BFH durfte das FG jedoch nicht nach der Feststellungslast entscheiden, denn der Bestand der (ausgefallenen) Gesellschafterforderung ergab sich indiziell bereits aus dem festgestellten Jahresabschluss der GmbH. Mit der förmlichen Feststellung des Jahresabschlusses hatten die Gesellschafter zugleich die darin abgebildeten Rechtsverhältnisse bestätigt. Steuerrechtlich ergab sich daraus zumindest ein Indiz für das Bestehen der Gesellschafterforderung. Dieses Indiz reichte dem BFH, um der Klage stattzugeben.

Hinweis: Welche Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer Gesellschafterforderung gestellt werden müssen, wenn der Jahresabschluss der GmbH nicht förmlich festgestellt ist (z.B. weil sich die Gesellschafter nicht einigen können), war im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.

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17.01.2020

Europäischer Gerichtshof: Vorsicht bei Subventionen und Zuschüssen

In zwei Verfahren hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, in welcher Höhe eine von einem Dritten subventionierte Lieferung der Umsatzsteuer unterliegt. Der Bundesfinanzhof hatte Zweifel, ob nicht eine unmittelbar mit dem Preis der Lieferungen zusammenhängende Subvention vorliegt, die die Bemessungsgrundlage erhöht.

In den beiden Fällen ging es um Großhändler für Obst und Gemüse, die als Erzeugerorganisationen fungierten. Sie betrieben einen Betriebsfonds zur Finanzierung von Investitionen ihrer Mitglieder. Die Großhändler verkauften an ihre Mitglieder Investitionsgüter und stellten ihnen nur einen Anteil ihrer Anschaffungskosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Alle übrigen Kosten wurden aus dem Betriebsfonds gespeist.

Gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) stellen die Zahlungen aus dem Fonds (verbilligte Lieferungen) Drittentgelt dar. Danach ist die Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Leistende vom Leistungsempfänger erhält, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Lieferungen zusammenhängenden Subventionen.

Für die Einbeziehung der Subvention setzt der EuGH voraus, dass die Subvention von einem Dritten für eine bestimmte Leistung gezahlt wird, die Subvention dem Abnehmer des Gegenstandes zugutekommt und die von der Subvention verkörperte Gegenleistung bestimmbar ist.

Anhand dieser Voraussetzungen ist eine Unterscheidung von steuerbaren Entgeltbestandteilen und nichtsteuerbaren Zuschüssen in den Fällen, in denen bestimmte Leistungen durch Dritte subventioniert werden, möglich. Das Umsatzsteuergesetz ist bereits zum 01.01.2019 um die Anforderungen der MwStSystRL ergänzt worden. Seitdem sind Subventionszahlungen Bestandteil des Entgelts. Es ist jedoch nicht jede Subventionszahlung Teil der Gegenleistung und damit Bestandteil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Die Subvention unterliegt nur dann der Umsatzbesteuerung, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der Subvention zum Preis der Lieferungen besteht.

Hinweis: Die Urteilsfälle haben vor allem Relevanz für Steuerpflichtige, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, insbesondere gemeinnützige Einrichtungen. Holen Sie sich im Zweifelsfall fachkundigen Rat ein.

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16.01.2020

Abgeltungsteuersystem: Wie der Forderungsverzicht eines Gesellschafters zu berücksichtigen ist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen seine Gesellschaft im System der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann.

Im Urteilsfall war der Kläger zu mehr als 10 % an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768 € für einen Kaufpreis von 364.154 € erworben und gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung von 275.000 € verzichtet. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb (zu 43,5 %) ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsverlust von 119.625 € erlitten hatte (43,5 % von 275.000 €). Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Der BFH entschied jedoch, dass der Verzicht des Gesellschafters auf den nichtwerthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft einer Abtretung gleichsteht und nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall führt. Es lag somit auch keine Einlage vor. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führe nur insoweit zu einer Einlage, als der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichte. Die Einlage setze dabei voraus, dass der Verzichtsbetrag den Nennwert des nichtwerthaltigen Teils der Forderung übersteige. Stünden dem (durch die Einlage bewirkten) Zufluss Anschaffungskosten in gleicher Höhe gegenüber, falle somit kein Gewinn an.

Gleichwohl erwies sich die Klageabweisung durch das FG als zutreffend. Denn steuerliche Auswirkungen hätte der Forderungsverzicht nur gehabt, wenn der Kläger für den nichtwerthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hätte. Hieran fehlte es im Streitfall, denn der Kläger hatte die Forderung im Nennwert von 801.768 € zum Kaufpreis von 364.154 € erworben. Der Kaufpreis wurde bei wirtschaftlicher Betrachtung für den werthaltigen Teil der Forderung aufgewandt. Der Verzicht in Höhe von 275.000 € bezog sich also auf den nichtwerthaltigen Teil der Forderung, für den dem Kläger keine Anschaffungskosten entstanden waren. Seine Leistungsfähigkeit wurde durch den Verzicht auf den nichtwerthaltigen Teil der Forderung folglich nicht gemindert.

Hinweis: Mit diesem Urteil setzt der BFH seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen steuerlich zu erfassen sind.

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15.01.2020

Elektronischer Geschäftsverkehr: Neue Mehrwertsteuervorschriften zur Betrugsbekämpfung

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 08.11.2019 auf neue Mehrwertsteuervorschriften zur Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr sowie auf einfachere Vorschriften für Kleinunternehmen geeinigt.

Mithilfe der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten bei Online-Einkäufen erhalten. Ziel ist es, wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können. Dieser wird auf rund 5 Mrd. € pro Jahr geschätzt. Es handelt sich um Daten von Intermediären wie Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstleistern, über die mehr als 90 % der Online-Einkäufe in der EU abgewickelt werden. Die Zahlungsdienstleister werden verpflichtet, den Behörden der Mitgliedstaaten entsprechende Zahlungsdaten zu grenzüberschreitenden Verkäufen mitzuteilen. Diese werden dann von den Betrugsbekämpfungsbehörden analysiert und ausgewertet. Damit können Onlineverkäufer aus der EU und aus Drittländern, die ihren Mehrwertsteuerpflichten nicht nachkommen, identifiziert werden.

Weitere Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten sollen den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie für Kleinunternehmen verringern sowie identische Wettbewerbsbedingungen unabhängig vom Unternehmenssitz in der EU schaffen. In diesem Zusammenhang wurden die bereits bestehenden Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Kleinunternehmen in der EU aktualisiert, um grenzüberschreitende Aktivitäten zu fördern. Bislang variierten die Schwellenwerte für die Inanspruchnahme von Mehrwertsteuerbefreiungen innerhalb der EU-Staaten. Gemäß der neuen Vereinbarung gilt für den Inlandsumsatz künftig ein einheitlicher Schwellenwert von 85.000 € für Unternehmen, die nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat tätig sind. Kleinunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die diesen Schwellenwert nicht überschreiten, sollen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von der vereinfachten Regelung profitieren, sofern ihr Jahresumsatz 100.000 € nicht übersteigt.

Die Vorschriften betreffen ferner weitere Vereinfachungen für Kleinunternehmen bei der Erfüllung ihrer Mehrwertsteuerpflichten (z.B. Registrierung, Berichterstattung).

Hinweis: Die oben genannten Änderungen sollen im Januar 2024 in Kraft treten.

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14.01.2020

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zu

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung um ca. 1,1 Mrd. € Bürokratiekosten entlastet werden.

Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem folgende Entlastungsmaßnahmen vorgesehen:

  • Arbeitgeber haben bereits jetzt die Möglichkeit, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter zu erhalten. Das Gesetz (gilt ab dem 01.01.2020) sieht vor, dass der Freibetrag von 500 € auf 600 € angehoben wird.

  • Ein Steuerklassenwechsel ist bei Ehegatten ab 2020 auch mehrfach im Kalenderjahr möglich. Bisher konnte die Steuerklasse nur einmal im Kalenderjahr gewechselt werden.

  • Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte sind ab dem 01.01.2020 folgende Änderungen vorgesehen: Die Tageslohngrenze, bis zu der die Pauschalierung der Lohnsteuer bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zulässig ist, wird auf 120 € erhöht. Ebenfalls angehoben wird der durchschnittliche Stundenlohn, bis zu dem eine Pauschalierung der Lohnsteuer möglich ist. Konkret ist eine Anhebung von 12 € auf 15 € vorgesehen. Für kurzfristige, im Inland ausgeübte Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind, kann die Lohnsteuer für die im Inland ausgeübte Tätigkeit künftig mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben werden.

  • Die Pauschalierungsgrenze der Beiträge des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung wird ab 2020 auf 100 € angehoben.

  • Neugründer sollen unter bestimmten Vo­raus­set­zun­gen nur noch vierteljährlich eine Um­satz­steu­er-Vor­anmeldung abgeben müssen (bisher: mo­nat­lich). Dies soll für die Jahre 2021 bis 2026 gel­ten.

  • Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wird zum 01.01.2020 von 17.500 € auf 22.000 € angehoben.

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14.01.2020

Klimaschutzprogramm 2030: Bundesregierung bringt steuerrechtliche Maßnahmen auf den Weg

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Mit dem am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht werden steuerrechtliche Begleitregelungen auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Konkret sieht der Entwurf folgende Maßnahmen vor:

  • Energetische Gebäudesanierung: Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Gefördert werden sollen Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Gebäudeförderungsprogrammen als förderfähig eingestuft werden (z.B. Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung von Fenstern oder Außentüren, die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen). Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Aufwendungen, maximal 40.000 € je Objekt (über drei Jahre verteilt). Die konkreten Mindestanforderungen sollen in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die steuerlichen Anforderungen der noch zu konzipierenden Bundesförderung für effiziente Gebäude entsprechen.

  • Erhöhung der Entfernungspauschale: Die Pendlerpauschale soll befristet von Anfang 2021 bis Ende 2026 ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Diese Anhebung soll auch auf Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung übertragen werden.

  • Mobilitätsprämie für geringe Einkommen: Für Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % dieser erhöhten Pauschale zu wählen. Hierdurch sollen all diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. Bei Arbeitnehmern gilt dies nur, soweit durch die erhöhten Entfernungspauschalen zusammen mit den übrigen Werbungskosten, die im Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen, der Werbungskosten-Pauschbetrag überschritten wird.

  • Fernreisen mit der Bahn: Der Umsatzsteuersatz für Fernreisen soll von 19 % auf 7 % gesenkt werden.

  • Grundsteuer bei Windenergieanlagen: Für die Gemeinden soll bei der Grundsteuer die Möglichkeit geschaffen werden, einen gesonderten, erhöhten Hebesatz auf Sondergebiete für Windenergieanlagen einzuführen

Hinweis: Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes wird noch in diesem Jahr gerechnet. Wir werden Sie nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens über die endgültigen Inhalte informieren und erläutern Ihnen gern die konkreten Einzelheiten.

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13.01.2020

EuGH-Vorlage: Apothekenrabatt im umsatzsteuerrechtlichen Fokus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin aus den Niederlanden diverse Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland (für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen) geliefert. Sie hatte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen Rabatte gewährt (zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung) und war der Auffassung, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein.

Entscheidungserheblich wird im vorliegenden Fall das europäische Mehrwertsteuerrecht sein, das bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksichtigen ist.

Der BFH weist in seinem Vorabentscheidungsersuchen darauf hin, dass die Klägerin als Apotheke aus den Niederlanden an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse im Inland geliefert hat. Diese wiederum verschaffte den bei ihr Versicherten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs, so dass es an einer bis zum Rabattempfänger reichenden Umsatzkette fehlte. Dieser Umstand könnte gegen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch sprechen.

Der BFH weist weiter darauf hin, dass Apotheken im Inland - anders als die Klägerin - einem Rabattverbot unterliegen. Zudem habe die Klägerin in Bezug auf die streitigen Lieferungen (an die gesetzlichen Krankenkassen) im Inland keinen Steuertatbestand verwirklicht, so dass es an einer inländischen Steuer fehle, die gemindert werden könne. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts könnte das Erfordernis einer Steuerschuld im Inland aber als unionsrechtswidrig anzusehen sein.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH zu diesem Thema entscheidet.

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11.01.2020

Einlagenrückgewähr: Auch Gesellschaften im Drittland haben ein steuerliches Einlagenkonto

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft können beim Dividendenempfänger unterschiedlich zu behandeln sein, je nachdem, ob es sich bei ihnen um Gewinnausschüttungen oder um eine sogenannte Einlagenrückgewähr handelt. Letztere gilt als eine Rückzahlung der vom Gesellschafter historisch erbrachten Einlage, die bei ihm nicht als zu versteuernde Ausschüttung gilt, sondern mit dessen Anschaffungskosten zu behandeln ist.

Dabei können weder die ausschüttende Gesellschaft noch der Gesellschafter wählen, ob eine Ausschüttung aus Gewinnen oder historisch erbrachten Einlagen gespeist wird. Vielmehr schreibt der Gesetzgeber eine feste Verwendungsreihenfolge vor: Danach gelten zunächst sämtliche ausschüttbaren Gewinne als für Ausschüttungen verwendet. Erst wenn diese der Höhe nach aufgebraucht sind, wird eine Einlagenrückgewähr fingiert.

Doch die diesbezügliche Vorschrift gilt ausschließlich für Gesellschaften in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum. Da Einlagen aber auch von deutschen Gesellschaftern an im Drittland ansässige Kapitalgesellschaften geleistet und zurückgewährt werden können, musste der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entscheiden, wie solche Fälle zu behandeln sind.

Zwar bestätigte der BFH bereits in einem Urteil aus 2016, dass im Drittland ansässige Kapitalgesellschaften eine Einlagenrückgewähr vornehmen können. Er ließ jedoch mehr oder weniger offen, wie diese berechnet wird. In einem weiteren Verfahren nahm der BFH nun die Gelegenheit wahr, diese Berechnung zu erläutern.

Danach ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns nach ausländischem Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die Rückgewähr von Einlagen jedoch nach den hiesigen körperschaftsteuerlichen Vorschriften zu berechnen.

Hinweis: Wenn Sie an einer im Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt sind, sollten Sie bei Ausschüttungen die Steuerbescheinigung (der Bank) dahingehend hinterfragen, ob gegebenenfalls eine Einlagenrückgewähr stattgefunden hat.

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10.01.2020

Kfz-Steuer: Dieselfahrverbote rechtfertigen keinen Steuerrabatt

Seit einige Städte und Gemeinden Dieselfahrverbote verhängt haben, lassen sich etliche Wegstrecken nicht mehr mit älteren Dieselfahrzeugen befahren.

Ein Dieselfahrer aus Hamburg hat diese Nutzungseinschränkung nun zum Anlass genommen, um eine Minderung der Kfz-Steuer gerichtlich durchzusetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte jedoch ab und entschied, dass die Verhängung von Dieselfahrverboten keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer hat, da Steuergegenstand das Halten von inländischen Fahrzeugen (zum Verkehr auf öffentlichen Straßen) ist.

Ein Fahrzeug wird auch dann gehalten, wenn es nur eingeschränkt genutzt wird - sei es freiwillig, aufgrund eines gesetzlichen Zwangs oder aus einem anderen Grund. Für den Steuerzugriff ist nicht Voraussetzung, dass mit dem Fahrzeug tatsächlich eine öffentliche Straße befahren wird. Dementsprechend spielt auch der tatsächliche Umfang der Fahrzeugnutzung für die Bemessung der Steuer keine Rolle. Wie viel Kfz-Steuer zu zahlen ist, bemisst sich allein nach der festgestellten Fahrzeugklasse, den Kohlendioxidemissionen und dem Hubraum.

Hinweis: Ähnlich geartete Klagebemühungen von Dieselfahrern haben aufgrund dieser eindeutigen Rechtsprechung nur geringe Erfolgschancen.

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09.01.2020

Betriebsprüfung: BMF stellt statistische Daten für 2018 vor

Finanzämter können steuerliche Betriebsprüfungen anordnen, um Steuerfälle abschließend zu überprüfen. Wie oft in der Vergangenheit zu diesem Instrument gegriffen wurde, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in seinem Monatsbericht Oktober 2019 offengelegt.

Demnach wurden in dem statistisch erfassten Jahr 2018 von den insgesamt 7,816 Mio. Betrieben in Deutschland rund 189.000 Betriebe geprüft. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %. Bundesweit waren 13.525 Prüferinnen und Prüfer für die Finanzverwaltungen im Einsatz. Sie erzielten ein Mehrergebnis von rund 13,9 Mrd. €. Hiervon entfielen 10,1 Mrd. € allein auf Prüfungen bei Großbetrieben.

Hinweis: Das Mehrergebnis bildet lediglich die Arbeitsergebnisse der Betriebsprüfung ab und ist nicht mit dem haushaltswirksamen Steuermehraufkommen gleichzusetzen. Ob die infolge der Prüfung festgesetzten Mehrsteuern tatsächlich in die Staatskasse fließen, ist noch von etlichen anderen Faktoren abhängig wie dem Ausgang von anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren und den Zahlungsmöglichkeiten des geprüften Steuerbürgers.

Den größten Anteil am Mehrergebnis für 2018 hatte die Gewerbesteuer mit 22,5 % (3,1 Mrd. €), gefolgt von der Einkommensteuer mit 19,6 % (2,7 Mrd. €). Einen wesentlichen Anteil hatten aber auch die Körperschaftsteuer mit 18,5 % (2,6 Mrd. €) und die Umsatzsteuer mit 13,9 % (1,9 Mrd. €).

Aufgrund einer Betriebsprüfung und der damit oft verbundenen Steuernachzahlungen müssen geprüfte Steuerzahler häufig auch erhebliche Nachzahlungszinsen an den Fiskus entrichten. Ursache hierfür ist, dass zwischen der ursprünglichen Steuerentstehung und der Fälligkeit der Zahlung nach einer Betriebsprüfung nicht selten ein großer Zeitraum liegt, der den Zinslauf entsprechend streckt. Aus diesem Grund sind in dem Mehrergebnis für 2018 allein Nachzahlungszinsen von 2,3 Mrd. € (16,1 %) enthalten.

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08.01.2020

Erbschaftsteuer: Beratungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Wenn jemand stirbt, ist es oft nicht einfach für die Hinterbliebenen. Neben der Verarbeitung des Verlusts müssen auch organisatorische Dinge geregelt werden. So muss man als Erbe gegebenenfalls noch die steuerlichen Pflichten des Erblassers erfüllen. Wenn dafür dann Kosten anfallen, fragt man sich natürlich, ob diese bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin war Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Im Jahr 2014 reichte sie die Erbschaftsteuererklärung ein und beantragte unter anderem die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten. Diese waren dadurch entstanden, dass nach dem Tod des Erblassers seine in den Jahren 2002 bis 2012 in der Schweiz erzielten Kapitaleinträge nacherklärt werden mussten. Weiterhin beantragte sie, die Kosten für die Räumung der Wohnung des Erblassers (Miteigentumsanteil des Erblassers 3/4 und der Klägerin 1/4) zu berücksichtigen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch keine der Kosten steuermindernd.

Das FG dagegen gab der Klägerin teilweise recht. Bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer sind als Nachlassverbindlichkeiten sowohl die vom Erblasser herrührenden Schulden als auch die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, für die der Rechtsgrund bereits zu Lebzeiten des Erblassers gelegt wurde. Dazu gehören auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. Nach dem Tod des Erblassers geht die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung auf seine Erben über. Dies gilt auch für die Berichtigung einer unvollständigen Steuererklärung des Erblassers. Daher sind die Steuerberatungskosten für die Berichtigung der Einkommensteuererklärungen als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen, da diese eben „vom Erblasser herrühren“. Es ist nicht relevant, wer den Steuerberater beauftragt. Nicht abzugsfähig sind allerdings die Kosten für die Wohnungsräumung. Die Klägerin hatte die Räumung beauftragt, um die Wohnung besser verwerten zu können. Somit sind dies nichtabzugsfähige Kosten der Verwaltung des Nachlasses.

Hinweis: Sollten Sie im Zusammenhang mit einem Erbe unsicher sein, ob sich bestimmte Kosten steuermindernd auswirken können, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

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07.01.2020

Schweizer Familienstiftung: Anschubfinanzierung für Familienangehörige löst keine Schenkungsteuer aus

Eine Finanzspritze in jungen Jahren kann den Start ins Erwachsenenleben spürbar erleichtern. Dass diese „Anschubfinanzierung“ jedoch nicht immer durch die Großeltern erfolgt, sondern in gewissen Kreisen auch durch eine Familienstiftung gewährleistet sein kann, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem eine Schweizer Familienstiftung die Unterstützung von Angehörigen einer bestimmten Familie bezweckte.

Nach der Stiftungsurkunde und den Stiftungsreglements konnten die Unterstützungsleistungen den Familienangehörigen einmalig in jugendlichen Jahren zugewandt werden. Der Stiftungsrat entschied nach seinem Ermessen darüber, ob, wann, an wen und in welcher Höhe eine Zuwendung durch die Stiftung erfolgen sollte. Ein Rechtsanspruch auf Mittelgewährung aus der Stiftung bestand für die Familienangehörigen jedoch nicht. Nachdem die Stiftung 2011 einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Familienmitglied eine Einmalzahlung in Millionenhöhe zugewandt hatte, vertrat der deutsche Fiskus die Auffassung, dass dieser Vorgang der Schenkungsteuer unterliege.

Der BFH lehnte die Besteuerung nun jedoch ab und urteilte, dass Zuwendungen einer ausländischen Stiftung nur steuerbar sind, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Ein solcher Verstoß lag im Urteilsfall nicht vor, da die Zuwendung nach Gerichtsmeinung dem Satzungszweck entsprach.

Hinweis: Dennoch erschien es dem BFH durchaus problematisch, ein Alter von 29 Jahren noch als „in jugendlichen Jahren“ zu verstehen. Diese Einordnung war aber für die Bundesrichter auch nicht gänzlich auszuschließen.

Zudem erklärte der BFH, dass ein Zuwendungsempfänger, der keinen Anspruch auf Zuwendungen besitze, nicht zum Kreis der sogenannten Zwischenberechtigten gehöre, deren Erwerbe nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als steuerpflichtige Schenkungen unter Lebenden gelten.

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06.01.2020

Kinder in Ausbildung: Welche Steuervergünstigungen den Eltern zustehen

Kinder sind etwas Wunderbares, kosten aber auch viel Geld. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass für ein Kind von der Geburt bis zum 18. Geburtstag Kosten von 126.000 € anfallen. Und Eltern volljähriger Kinder wissen nur zu gut, dass damit meist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Denn für die Berufsausbildung kommen häufig noch einmal erhebliche Kosten hinzu, insbesondere wenn die Ausbildung oder das Studium nicht in der Nähe des Elternhauses stattfindet. Der Fiskus entlastet die Eltern nur in engen Grenzen:

  • Bis zum 25. Geburtstag des Kindes wird ihnen Kindergeld ausgezahlt (aktuell 204 € für das erste und zweite Kind). Das Finanzamt prüft zudem im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, ob die Gewährung des Kinderfreibetrags von 4.980 € und des weiteren Freibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 2.640 € die Eltern besserstellt als die Auszahlung des Kindergelds (sogenannte Günstigerprüfung).

  • Sofern ein volljähriges Kind, für das ein Kindergeldanspruch besteht, während seiner Ausbildung außerhalb des Elternhauses untergebracht ist, können die Eltern einen Ausbildungsfreibetrag in der Einkommensteuererklärung abziehen. Dieser beträgt maximal 924 € im Jahr und wird nach Monaten anteilig gewährt. Sie können zudem die im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung übernommenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres (steuerlich anerkannten) Kindes als eigene Sonderausgaben abziehen.

  • Wenn sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in einer Ausbildung oder einem Studium befinden, erhalten die Eltern zwar kein Kindergeld und keine Kinderfreibeträge mehr, sie können ihre Unterhaltszahlungen an ihr Kind aber ab dann bis maximal 9.168 € im Jahr 2019 als außergewöhnliche Belastung abziehen (Höchstbetrag für 2018: 9.000 €, für 2020: 9.408 €). Zu beachten ist hierbei jedoch, dass eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von mehr als 624 € den absetzbaren Höchstbetrag mindern.

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05.01.2020

Preisgelder: Wann der Fiskus beteiligt werden muss

Wer ein Preisgeld erhält, sollte zeitnah die Frage nach der Steuerpflicht klären lassen. Denn ist das Geld erst einmal ausgegeben und fordert das Finanzamt dann seinen (Steuer-)Anteil ein, steht der Preisträger ärmer da als zuvor.

Ob ein Steuerzugriff erfolgt, richtet sich nach der Art des Preisgelds: Es bleibt steuerfrei, wenn der zugrundeliegende Preis ein Lebenswerk oder Gesamtschaffen würdigt, die Persönlichkeit des Preisträgers ehrt, eine persönliche Grundhaltung auszeichnet oder eine Vorbildfunktion herausstellt. Hierunter fallen beispielsweise Nobelpreise, weil sie für die herausragende Persönlichkeit des Preisträgers und seine bahnbrechenden Gesamtleistungen vergeben werden.

Steuerpflichtig sind demgegenüber Preisgelder, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der ausgezeichneten Person stehen. Dies ist der Fall, wenn die Preisverleihung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat und sowohl Ziel als auch Folge der ausgeübten Tätigkeit ist (z.B. bei Ideenwettbewerben von Architekten).

Auch Angestellte einer Universität, die beispielsweise mit Wissenschaftspreisen ausgezeichnet werden, müssen die Preisgelder als Arbeitslohn angeben, da hier ein deutlicher Zusammenhang mit ihrer beruflichen Forschungstätigkeit an der Universität gegeben ist. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zudem, wenn der Preis die berufliche Tätigkeit fördert oder nachweisbar Mehreinnahmen generiert.

Hinweis: Wird beispielsweise ein Kunstwerk im Zusammenhang mit der Preisverleihung ausgestellt, stellt der Preis eine Werbung dar, so dass ein wirtschaftlicher Nutzen aus der Preisverleihung gezogen werden kann. Dreht ein Regisseur einen Film, der mit einem Preis ausgezeichnet wird, ist das Preisgeld in der Regel ebenfalls zu versteuern. Denn einerseits ist der Film ein einzelnes Werk aus seiner beruflichen Tätigkeit und andererseits wird die Ehrung publikumswirksam Mehreinnahmen in die Kasse spielen.

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04.01.2020

Sonderausgaben mit Auslandsbezug: Neue Aufteilungsmaßstäbe für Globalbeiträge veröffentlicht

Wenn ein Steuerbürger im Ausland einen einheitlichen Sozialversicherungsbeitrag für alle Zweige der Sozialversicherung zahlt, spricht man von einem Globalbeitrag. Um diesen Gesamtbeitrag auf die hierzulande geltenden Sonderausgabenabzugstatbestände aufteilen zu können, gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) alljährlich staatenbezogene Aufteilungsmaßstäbe heraus.

Mit Schreiben vom 15.10.2019 hat das BMF nun die angepassten Prozentsätze für die Länder Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (Großbritannien) und Zypern veröffentlicht, die für den gesamten Veranlagungszeitraum 2020 gelten. Das BMF betont, dass die für das Vereinigte Königreich ausgewiesenen Prozentsätze ungeachtet des beabsichtigten „Brexits“ für das Jahr 2020 fortgelten.

Der Globalbeitrag muss nach dem neuen Schreiben prozentual auf folgende Positionen verteilt werden:

  • Altersvorsorgebeiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG)

  • Basiskrankenversicherungsbeiträge und Pflegepflichtversicherungsbeiträge ohne Krankengeldanteil (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG)

  • sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG)

Hinweis: Das Schreiben enthält ein Praxisbeispiel, das die Anwendung der aktuellen Aufteilungsmaßstäbe veranschaulicht.

Enthalten ist des Weiteren der Arbeitgeberanteil, der für die Höchstbetragsberechnung nach § 10 Abs. 3 EStG heranzuziehen ist (ausgedrückt in Prozent vom Globalbeitrag des Arbeitnehmers).

Das BMF weist zudem darauf hin, dass eine Aufteilung hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen auch bei der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen 2020 und besonderen Lohnsteuerbescheinigungen 2020 durch den Arbeitgeber vorgenommen werden muss.

Sofern Globalbeiträge an Sozialversicherungsträger in Ländern außerhalb Europas geleistet werden, muss eine einzelfallabhängige Aufteilung erfolgen.

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03.01.2020

Außergewöhnliche Gehbehinderung: Fahrtkosten sind nur mit 0,30 € pro Kilometer absetzbar

Führen Schwerbehinderte das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) in ihrem Schwerbehindertenausweis, können sie neben dem Behinderten-Pauschbetrag auch die angemessenen Kosten für Privatfahrten absetzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen bis zu 15.000 km pro Jahr mit jeweils 0,30 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Ein noch höherer Kostenabzug komme nur in „krassen Ausnahmefällen“ in Betracht, in denen zwangsläufig ein Fahrzeug genutzt werden müsse, für das überdurchschnittlich hohe Kosten anfielen, oder in denen ein Fahrzeug in sehr geringem Umfang bewegt werde, so dass die Kosten pro gefahrenem Kilometer hoch ausfielen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2018 entschieden, dass kein solcher Ausnahmefall vorliegt, wenn Kfz-Kosten anfallen, die nicht wesentlich höher als die bei Fahrzeugen der Mittelklasse durchschnittlich üblichen sind. Geklagt hatte ein „außergewöhnlich gehbehinderter“ Mann, der einen Kleinbus fuhr, um seine verschiedenen Hilfsmittel (u.a. einen mobilen Lifter) mitzunehmen. Seine Fahrten wollte er mit 0,77 € pro gefahrenem Kilometer als außergewöhnliche Belastungen abrechnen, das Finanzamt erkannte jedoch nur 0,30 € an. Die Kilometerpauschale von 0,77 € hatte der Mann aus seinen tatsächlich angefallenen Fahrzeugkosten errechnet.

Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass hier kein „krasser Ausnahmefall“ im Sinne der Rechtsprechung vorlag, der einen Abzug der Kfz-Aufwendungen von mehr als 0,30 €/km hätte rechtfertigen können. Zwar sei der Kläger außergewöhnlich stark gehbehindert und auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen. Die geltend gemachten Kosten lägen aber nicht wesentlich über den durchschnittlichen Kosten eines Fahrzeugs der Mittelklasse und begründeten damit keinen „krassen Ausnahmefall“. Das Gericht zog zum Vergleich die Schwacke-Liste heran, nach der ein Mittelklassefahrzeug bei einer vierjährigen Haltedauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km bereits Kosten von etwa 0,60 € pro Kilometer verursacht.

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs zusätzlich zu den Kilometerpauschalen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Die Umrüstungskosten sind unvermeidbar, weil Automobilhersteller rollstuhlfahrergerechte Pkws nicht serienmäßig und ohne Aufpreis herstellen. Nach der BFH-Rechtsprechung kann der Umrüstungsaufwand aber nur im Jahr der Zahlung in voller Höhe geltend gemacht werden (keine Abschreibung).

Wenngleich das Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar ist (keine amtliche Veröffentlichung), hat das Finanzministerium Hamburg seine Finanzämter nun angewiesen, die Urteilsgrundsätze bei der Bearbeitung bislang ruhender Einspruchsverfahren zugrunde zu legen. Hamburger Steuerzahler können daher davon ausgehen, dass Einsprüche zu behinderungsbedingten Aufwendungen bei gleichgelagerten Fallkonstellationen als unbegründet zurückgewiesen werden. Gleiches gilt für Einsprüche, mit denen behinderungsbedingte Umbaukosten über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben werden sollen.

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02.01.2020

Vorläufige Festsetzung von Zinsbescheiden: BMF geht weiteren Schritt voran

Aufgrund der beim Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 02.05.2019 Stellung genommen und weist nun die vorläufige Festsetzung von Zinsbescheiden an.

Infolge der Zweifel mehrerer BFH-Senate an der Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Zinssatzes in Höhe von 6 % pro Jahr sind mehrere Verfahren beim BVerfG anhängig. Das BMF hat bereits in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Vollziehung für bestimmte Zeiträume zugelassen und setzt nun mit der aktuellen Anweisung der vorläufigen Festsetzung für erstmalige und für geänderte Zinsfestsetzungen einen weiteren Akzent.

Es sind danach alle erstmaligen, geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz mit 6 % pro Jahr angewandt wird, vorläufig zu erlassen.

Bei einer vorläufigen Festsetzung bleibt der Zinsbescheid änderbar, so weit die Vorläufigkeit reicht. Zu beachten ist, dass die Anweisung zum Vorläufigkeitsvermerk jeweils von dem Fall ausgeht, dass Zinsen erstmals festgesetzt oder dass sie geändert oder berichtigt werden. Ist das jedoch nicht erfolgt oder nicht rechtzeitig zu erwarten, sollte geprüft werden, ob und wie Zinsfestsetzungen in geeigneter Weise aktiv offengehalten werden können.

Hinweis: Bei drohendem Fristablauf für einen Einspruch gegen den Zinsbescheid oder dem Verlust anderweitiger Änderungsmöglichkeiten sollte keine Zeit verschwendet werden. Holen Sie sich im Zweifel professionellen Rat ein.

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01.01.2020

Wohnungssuche von Arbeitnehmern: Arbeitgeber kann Vorsteuer aus Umzugskosten abziehen

Wenn Konzerne ihre bislang im Ausland tätigen Mitarbeiter aufgrund von Umstrukturierungen an deutschen Standorten einsetzen wollen, schnüren sie ihnen mitunter „Umzugspakete“, die diverse Vergünstigungen vorsehen. So auch eine Konzerngesellschaft aus Hessen, deren Fall kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat.

Eine Gesellschaft hatte nach Deutschland versetzten Auslandsmitarbeitern des Konzerns zugesagt, die anfallenden Kosten für die Wohnungssuche (insbesondere die Maklerkosten) zu erstatten. Aus den in Rechnung gestellten Maklerprovisionen machte die Gesellschaft den Vorsteuerabzug geltend. Das zuständige Finanzamt lehnte dieses Vorgehen jedoch ab und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kostenübernahme arbeitsvertraglich vereinbart gewesen sei, so dass ein tauschähnlicher Umsatz angenommen werden müsse.

Der BFH gab nun allerdings grünes Licht für den Vorsteuerabzug. Ein tauschähnlicher Umsatz lag nach Gerichtsmeinung nicht vor, da durch die Vorteilsgewährung des Arbeitgebers überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden konnten. Zudem habe die Höhe der übernommenen Umzugskosten die Höhe des Gehalts nicht beeinflusst.

Nach Gerichtsmeinung lag auch keine Entnahme vor, da die deutsche Konzerngesellschaft ein vorrangiges Interesse daran hatte, erfahrene Konzernmitarbeiter an ihren neuen Unternehmensstandort zu holen. Auch war die Gesellschaft demnach aufgrund ihrer Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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31.12.2019

Organschaft: Anerkennung nur bei bilanzieller Abbildung der Organschaft

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, sagte einst Hermann Hesse - ganz offensichtlich und nachweisbar dachte er dabei allerdings nicht an das Rechtsinstitut der ertragsteuerlichen Organschaft, denn deren Anerkennung hängt nicht nur von zahlreichen formellen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Abschluss eines ordnungsgemäßen Ergebnisabführungsvertrags, sondern darüber hinaus sind die ersten fünf Jahre einer Organschaft besonders kritisch: Hier darf kein einziger Fehler unterlaufen, denn ansonsten betrachtet das Finanzamt die gesamte Organschaft, und zwar von Beginn an, als verwirkt. Als Folge werden alle Bescheide neu aufgerollt und es ist mit empfindlichen (verzinsten) Steuernachforderungen zu rechnen.

Dies bekam auch eine GmbH zu spüren, die mit ihrer Tochter-GmbH (Klägerin) einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hatte, der für das Wirtschaftsjahr 2009 erstmals Wirkung entfalten sollte. 2013 (also im letzten Jahr der kritischen Phase) erwirtschaftete die Klägerin einen Verlust. Im Rahmen der Übersendung des Jahresabschlusses an die Geschäftsführer wies der Steuerberater der Tochtergesellschaft, der den Jahresabschluss erstellt hatte, darauf hin, dass die Muttergesellschaft den Verlust übernehmen und entsprechend ausgleichen müsse. Eine entsprechende Forderung auf Verlustausgleich aktivierte er jedoch nicht in der Bilanz seiner Mandantin; im Übrigen passivierte die Organträgerin keine entsprechende Verbindlichkeit.

Das Finanzamt verwarf daraufhin die Organschaft mit Rückwirkung bis zum Jahr 2009, da der Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt worden sei (Verstoß gegen die darin geregelte Verlustübernahmeverpflichtung). Die dagegen gerichtete Klage hatte bei den Richtern des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keinen Erfolg. Auch ihrer Ansicht nach setzt die Anerkennung der Organschaft voraus, dass im Verlustfall die Organgesellschaft eine Forderung gegenüber ihrer Muttergesellschaft ausweist.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof das auch so sieht - dort ist der Fall anhängig. Bitte beachten Sie, dass eine Organgesellschaft auch im Gewinnfall bilanziell etwas tun muss: In diesem Fall muss sie gegenüber ihrer Muttergesellschaft eine Verbindlichkeit in Höhe des abzuführenden Gewinns passivieren, die Muttergesellschaft aktiviert dann eine entsprechende Forderung.

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30.12.2019

Organschaft: Vielleicht bald grenzüberschreitend möglich?

Ertragsteuerliche Organschaften sind zwar in der formalen Umsetzung relativ komplex, bieten aber immense Vorteile. So ist eine Organschaft die einzige Möglichkeit, Verluste einer Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Dazu müssen Mutter- und Tochtergesellschaft unter anderem einen sogenannten Gewinnabführungsvertrag schließen, der strengstens einzuhalten ist und bei dem zahlreiche Fallstricke lauern.

Während diese Gestaltung in rein national ansässigen Unternehmensgruppen üblich ist, scheitert eine grenzüberschreitende Organschaft mit ausländischen Tochtergesellschaften am sogenannten doppelten Inlandserfordernis. Danach müssen sowohl der Organträger als auch die Organgesellschaft in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.

Dass eine im Ausland steuerpflichtige Tochtergesellschaft durch diese Voraussetzung benachteiligt ist, liegt auf der Hand. Die Frage ist allerdings, ob diese Benachteiligung im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union gerechtfertigt ist oder nicht. In der Vergangenheit jedenfalls urteilte der Europäische Gerichtshof teilweise vorteilhaft, wenn es sich um sogenannte finale ausländische Verluste handelte. Danach kann eine inländische Kapitalgesellschaft Verluste einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, wenn die Betriebsstätte die Verluste selbst nicht nutzen kann.

Eine hiesige Kapitalgesellschaft versuchte vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein, Verluste einer französischen Tochterkapitalgesellschaft geltend zu machen, und argumentierte mit einer Organschaft. Die Verlustverrechnung über die Grenze sei ihrer Ansicht nach europarechtlich geboten.

Dieser Argumentation waren die Richter grundsätzlich nicht abgeneigt. Sie ergänzten jedoch, dass Voraussetzung für eine Anerkennung auf jeden Fall der Abschluss einer schuldrechtlichen verbindlichen Verlustübernahme sei, so wie in Deutschland auch.

Hinweis: Auch wenn der konkrete Urteilsfall für die Klägerin negativ ausging, so könnte das Urteil für die Zukunft richtungsweisend sein. Hätte die klagende Kapitalgesellschaft nämlich einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, hätte sie die Verluste geltend machen können. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof, bei  dem das Verfahren bereits anhängig ist, die Sachlage bewertet.

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28.12.2019

Hemmung der Festsetzungsfrist: Wann hat eine Schlussbesprechung „stattgefunden“?

Nach Ablauf der regelmäßig vierjährigen Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen, aufheben oder ändern. Der Ablauf dieser Frist kann nach der Abgabenordnung (AO) aber in gewissen Fällen „blockiert“ sein. Man spricht dann von einer sogenannten Ablaufhemmung, die beispielsweise dann eintritt, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung beginnt. In diesem Fall läuft die Festsetzungsfrist für die geprüften Steuern nicht ab, bevor die aufgrund der Prüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.

Hinweis: Durch diese Vorschrift gibt der Gesetzgeber den Finanzämtern die Möglichkeit, die Ergebnisse einer Außenprüfung steuerlich auszuwerten, ohne durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung daran gehindert zu werden.

Die Hemmung des Fristablaufs wirkt allerdings auch bei einer Außenprüfung nicht unbegrenzt: Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung zur Außenprüfung stattgefunden hat, der reguläre Fristenzeitraum (von meist vier Jahren) verstrichen ist.

Eine Gesellschaft aus Hessen hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die 2008 infolge einer Betriebsprüfung an sie ergangenen Änderungsbescheide mit dem Hinweis auf eine eingetretene Festsetzungsverjährung zu Fall zu bringen. Sie argumentierte, dass die Schlussbesprechung am 15.12.2003 stattgefunden habe, so dass die Festsetzungsfrist bereits am 31.12.2007 abgelaufen sei (Ablauf des Kalenderjahres der Schlussbesprechung am 31.12.2003 plus vier Jahre) und 2008 somit keine Änderungsbescheide mehr hätten erlassen werden dürfen.

Der BFH verwies jedoch darauf, dass es am 22.03.2004 eine zweite Besprechung mit dem Finanzamt stattgegeben und die Schlussbesprechung erst mit diesem letzten Termin im Sinne der AO „stattgefunden“ habe. Somit war die vierjährige Festsetzungsfrist erst am 31.12.2004 an zu berechnen, so dass sie erst zum 31.12.2008 ablief und der Bescheiderlass 2008 somit noch rechtzeitig erfolgte.

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27.12.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Berücksichtigung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Im Gegensatz zur Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die Gewerbesteuer nicht die Person des Gewerbetreibenden besteuern, sondern den Gewerbebetrieb bzw. dessen objektive Ertragskraft. Naturgemäß lässt sich ein Gewerbebetrieb aber nur schwer von der Person desjenigen, der ihn betreibt, abgrenzen. Gleichwohl versucht der Fiskus dies mit einer Vielzahl komplexer Regelungen im Gewerbesteuergesetz. Als wohl bekannteste Vorschrift ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden hervorzuheben: Danach soll es für die Besteuerung der Ertragskraft eines Gewerbebetriebs unerheblich sein, ob dieser mit Eigen- oder Fremdkapital des Gewerbetreibenden wirtschaftet.

Fließt in den Gewerbebetrieb Fremdkapital, mindern die darauf entfallenden Zinsen den Gewinn. Um eine objektivierte, das heißt vom Fremdkapital unabhängige, Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu ermitteln, wird bei der Berechnung des sogenannten Gewerbeertrags wieder ein Teil dieser Zinsen hinzugerechnet, also aufgeschlagen.

Grundsätzlich war dies schon immer der Fall. Vor der großen Reform dieser Hinzurechnungsvorschrift im Jahr 2008 sah der Fiskus jedoch von der Hinzurechnung von Zinsen auf sogenannte durchlaufende Kredite ab. Soweit ersichtlich musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Urteilsfall erstmals mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für die aktuelle Rechtslage gilt: Im konkreten Sachverhalt nahm eine Muttergesellschaft Kredite auf und reichte diese - ohne Gewinnaufschlag - an ihre Tochtergesellschaft weiter.

Enttäuschenderweise äußerten sich die Richter nicht dazu, ob die Ausnahme für durchlaufende Kredite auch für die aktuelle Rechtslage gilt, denn ihrer Meinung nach lagen solche im konkreten Fall nicht vor. Sie begründeten dies mit dem Umstand, dass die Kreditaufnahme der Muttergesellschaft zumindest auch in deren Interesse erfolgt sei, da der betriebliche Zweck darin bestanden habe, das jeweilige Darlehen und den Betriebsmittelkredit aufzunehmen und an die Tochtergesellschaft weiterzureichen.

Folglich mussten sowohl die Muttergesellschaft als auch deren Tochtergesellschaft die Zinsen bei der Gewerbesteuer wieder hinzurechnen.

Hinweis: Nicht nur Zinsen unterliegen der Hinzurechnung, sondern zum Beispiel auch Gewinnanteile von stillen Gesellschaftern; Mieten und Lizenzentgelte sind teilweise hinzuzurechnen. Es gibt jedoch einen recht hohen Freibetrag von 100.000 €. Zudem ist die danach verbleibende Summe „nur“ in Höhe von einem Viertel hinzuzurechnen.

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26.12.2019

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb

Wenn Sie ein Grundstück erwerben, müssen Sie Grunderwerbsteuer zahlen. Das ist bekannt. Aber wie bemisst sich die Steuer? Unterliegt ihr alles sich auf dem Grundstück Befindliche? Oder sind Teile des Grundstücks davon ausgenommen? Diese Fragen musste unlängst das Finanzgericht Düsseldorf (FG) klären.

Der Kläger betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Im Jahr 2018 erwarb er zur Vergrößerung seines forstwirtschaftlichen Betriebs Waldflächen, die in verschiedenen Gemeinden lagen. Er plante, die darauf stehenden Bäume später zu verkaufen. Der Kaufpreis entfiel mit einem Teilbetrag von 73.500 € auf die auf dem Grundstück stehenden Bäume und mit 31.500 € auf den Grund und Boden selbst. Der Kläger teilte den Kaufpreis auf die erworbenen Flurstücke und dann auf den jeweiligen Anteil für den Grund und Boden und den Aufwuchs auf. Das Finanzamt folgte dieser Aufteilung nicht. Nach seiner Meinung gehören die Erzeugnisse eines Grundstücks zu dessen wesentlichen Bestandteilen, solange sie mit dem Grund und Boden verbunden sind. Neben dem Wert des Grund und Bodens sei daher auch der Aufwuchs bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Klägers ist der Wert des Waldes dagegen nicht zu berücksichtigen.

Das FG teilte die Ansicht des Klägers. Grundstücke im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts. Das bedeutet, dass auch alle zu dem Grundstück gehörenden Bestandteile umfasst sind. Damit sind grundsätzlich auch die auf dem Grundstück befindlichen Pflanzen gemeint. Allerdings sind solche Sachen abzugrenzen, die nur vorübergehend mit dem Grund und Boden verbunden sind. Es ist dabei nicht relevant, wie lange die Aufwuchszeit dauert.

Der Kläger führt einen forstwirtschaftlichen Betrieb, in welchem die Bäume zum Abholzen und Weiterverkauf bestimmt sind. Bereits beim Erwerb der Grundstücke stand fest, dass die Bäume bei Hiebreife gefällt werden sollten. Es war also bereits klar, dass es einen Endzeitpunkt für das Verbleiben des Aufwuchses geben wird. Der Kläger hatte auch vor Gericht glaubhaft gemacht, dass er immer wieder forstwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen erwarb, auf denen dann die fällreifen Bäume abgeholzt und neue Bäume angepflanzt wurden. Daher ist die Grunderwerbsteuer nur auf den Wert des Grund und Bodens zu erheben.

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25.12.2019

Einkommensteuer: Fortsetzung der Tätigkeit nach Veräußerung

Wenn Sie selbständig tätig sind und irgendwann Ihren Betrieb veräußern, können Sie den Gewinn daraus unter gewissen Voraussetzungen zu einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Eine der Voraussetzungen ist, dass Sie die vorherige Tätigkeit auch wirklich aufgeben. Wie ist es aber, wenn die Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis geringfügig fortgesetzt wird und dabei neue Patienten bzw. Mandanten gewonnen werden. Ist dies dann auch schädlich? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Antragsteller erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater und einen Veräußerungsgewinn, für den er den ermäßigten Steuersatz in Anspruch genommen hatte. Der Veräußerungsgewinn resultierte aus der Veräußerung seiner Kanzlei an K und N. Hierfür wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen, gemäß dem der Antragsteller für etwa zwei Jahre in Teilzeit tätig sein sollte, um den Wechsel der erworbenen Mandate auf K und N zu unterstützen. Das Finanzamt hatte den Veräußerungsgewinn zunächst ermäßigt besteuert. Später änderte es seinen Bescheid allerdings. Eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz wurde versagt, da die Umsätze der Jahre 2014 bis 2016 aus der freiberuflichen Tätigkeit über den Umsätzen aus Altmandaten gelegen hatten. Man ging daher von einer steuerschädlichen Annahme neuer Mandanten aus. Der Antragsteller legte dagegen Einspruch ein.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Veräußerungsgewinn. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen, wie zum Beispiel den Mandantenstamm, entgeltlich auf einen anderen, hier K und N, überträgt. Des Weiteren muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen. Wird der Veräußerer wie hier als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, ist dies grundsätzlich unschädlich. Der Erwerber der Kanzlei kann nämlich die Beziehungen zu den früheren Mandanten des Veräußerers selbst verwerten. Eine geringfügige Fortsetzung der Tätigkeit in einem Umfang von weniger als 10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus den drei Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr der Betriebsveräußerung ist unschädlich. Und dies ist hier der Fall.

Hinweis: Die Aufgabe einer Tätigkeit kann einige steuerliche Fragen aufwerfen, die wir Ihnen gerne beantworten.

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24.12.2019

Einkommensteuer: Keine Abschreibung, wenn das Volumen verbraucht ist

Wenn Sie einen Gegenstand für Ihren Betrieb kaufen, können Sie jährlich einen bestimmten Teil der Aufwendungen als Abschreibung in Ihrer Gewinnermittlung berücksichtigen. Wie ist es aber, wenn Sie den Gegenstand im Jahr der Anschaffung fälschlicherweise sofort als Aufwand berücksichtigt haben und ihn zudem gleichzeitig über mehrere Jahre abschreiben? Und wenn das Finanzamt dies erst viel später bemerkt und der Bescheid des Ursprungsjahres nicht mehr korrigiert werden kann? Darf der Gegenstand dann doch noch bis zum geplanten Ende abgeschrieben werden? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste einen solchen Fall entscheiden.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und ermittelte den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Im Jahr 2008 schaffte sie für das Vermietungsobjekt Geräte an. Die Rechnung hierfür bezahlte sie Anfang 2009. In der Feststellungserklärung des Jahres 2009 behandelte die GbR die Anschaffungskosten als sofort abzugsfähigen Aufwand und schrieb sie zusätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Die Feststellung im Jahr 2009 erfolgte erklärungsgemäß, das heißt, sowohl der sofort abzugsfähige Aufwand als auch die Abschreibung wurden berücksichtigt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte man den Fehler fest. Man einigte sich, dass die Kosten als Abschreibung zu berücksichtigen sind und der Feststellungsbescheid für 2009 geändert wird. Die Änderung unterblieb jedoch und konnte wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr nachgeholt werden. Das Finanzamt berücksichtigte im Streitjahr 2012 die Abschreibung nicht mehr im Bescheid.

Die Klägerin wollte erreichen, dass die Abschreibung weiterhin berücksichtigt wird. Das FG gab ihr jedoch nicht recht. Die Abschreibung wurde zu Recht nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Es gab keinen Restbuchwert mehr, da die Geräte ja bereits im Jahr 2009 in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt worden waren. Ohne verbliebenes Abschreibungsvolumen kann keine Abschreibung mehr geltend gemacht werden. Und man kann nicht mehr abschreiben, als der Gegenstand gekostet hat. Zu Unrecht überhöht vorgenommene Abschreibungen, die verfahrensrechtlich nicht mehr berichtigt werden können, führen nicht dazu, dass man mehr abschreiben kann, als man Aufwand hatte.

Hinweis: Haben Sie Zweifel oder Fragen, ob Sie einen Gegenstand sofort absetzen dürfen oder über einen längeren Zeitraum abschreiben müssen? Kommen Sie auf uns zu, wir helfen Ihnen gern.

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23.12.2019

„Anwälte der Kinder“: Verfahrensbeistände können Umsatzsteuerbefreiung aus Europarecht ableiten

Gerichte müssen minderjährigen Kindern in Kindschaftssachen einen Verfahrensbeistand zur Seite stellen, sofern dies zur Wahrnehmung der Kindesinteressen erforderlich ist. Ein solcher Beistand muss in der Regel bestellt werden, wenn das Interesse des Kindes in erheblichem Gegensatz zum Interesse seiner gesetzlichen Vertreter steht oder wenn die Personensorge wegen Kindeswohlgefährdung entzogen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand umsatzsteuerfrei sind. Geklagt hatte eine Diplom-Psychologin, die 2013 mit ihrer Tätigkeit als Verfahrensbeistand Umsätze von 15.966 € erwirtschaftet hatte, die das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig ansah.

Der BFH lehnte den Steuerzugriff jedoch ab. Nach Gerichtsmeinung konnten die Umsätze zwar nicht nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht steuerfrei gestellt werden, weil keine steuerbefreiten Leistungen der Jugendhilfe im Sinne des Gesetzes vorlagen. Allerdings ließ sich die Steuerbefreiung der Umsätze direkt aus dem Europarecht herleiten.

Nach einer Regelung in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sind Dienstleistungen steuerfrei zu stellen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Die Tätigkeit als Verfahrensbeistand weise eine solche soziale Verbindung auf. Zudem sei der Verfahrensbeistand auch als soziale Einrichtung anerkannt (eine weitere Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung).

Hinweis: Verfahrensbeistände haben auf Grundlage dieser Rechtsprechung nun gute Chancen, eine Steuerfreistellung ihrer Umsätze zu erreichen.

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21.12.2019

Vorsteuerberichtigung: Errichtung eines Gebäudes in mehreren Etappen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat aktuell zur Vorsteuerberichtigung bei einem etappenweise fertiggestellten, gemischt genutzten Gebäude geurteilt.

Im vorliegenden Fall betrieb ein Unternehmer einen Weinbaubetrieb und einen Gewerbebetrieb Weinkommission und landwirtschaftliche Dienstleistungen. Seine landwirtschaftlichen Umsätze versteuerte er nach Durchschnittssätzen und somit ohne weitere Vorsteuerabzugsmöglichkeit. Die Umsätze aus dem Gewerbebetrieb unterlagen der Regelbesteuerung.

2006 erweiterte er sein Betriebsgebäude und errichtete ein gemischt genutztes Wohnhaus, das zum Teil 2008 fertiggestellt wurde. Zwei Ferienwohnungen wurden erst 2016 bezugsfertig. Der Unternehmer ordnete das gesamte Gebäude seinem Unternehmen zu. Er wies eine Teilfläche nach dem Flächenschlüssel in Höhe von 11,51 % dem Weinbaubetrieb zu. Für die verbleibenden Flächen nahm er den Vorsteuerabzug aus den Baukosten vor.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass bei der Ermittlung des Berichtigungszeitraums von der Errichtung des Gebäudes in zwei Bauabschnitten auszugehen sei. Der Prüfer ordnete daher weitere Teilflächen dem Weinbaubetrieb (ohne Vorsteuerabzug) zu und nahm eine Vorsteuerberichtigung vor. Der Unternehmer war der Ansicht, dass auf das gesamte Gebäude abzustellen sei. Zudem seien die Berichtigungsgrenzen nicht überschritten.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Berichtigungsobjekt für die Vorsteuerberichtigung bei geänderter Verwendung eines Gebäudes sei auch bei Verwendung nach Baufortschritt das gesamte Gebäude. Ferner seien die Bagatellgrenzen für die Vorsteuerberichtigung nicht erreicht worden.

Die Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufgeteilt werden kann, ist bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Deshalb wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Hinweis: Ändern sich bei einem Gebäude innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen unternehmerischen Verwendung die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse, muss eine Berichtigung der bereits in Anspruch genommenen Vorsteuer erfolgen. Sofern bestimmte Grenzen unterschritten sind, entfällt eine Vorsteuerberichtigung.

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20.12.2019

Verzinsung einer Vorsteuervergütung: Fristgerechtes Handeln kann keine Verletzung der Mitwirkungspflicht auslösen

Die Regelungen zum Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmer, die im sogenannten übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind (= im unionsrechtlichen Inlandsgebiet der übrigen EU-Mitgliedstaaten), sehen vor, dass der deutsche Fiskus die Ansprüche des Unternehmers auf Vorsteuervergütung mit 0,5 % pro Monat verzinst.

Hinweis: Der Zinslauf beginnt mit Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und endet mit Auszahlung des Vorsteuervergütungsbetrags an den Unternehmer.

Ein Anspruch auf eine Verzinsung besteht nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung jedoch nicht, wenn der Unternehmer einer ihm auferlegten Mitwirkungspflicht nicht innerhalb eines Monats nach entsprechender Aufforderung durch das BZSt nachkommt.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vor, wenn der Unternehmer zwar außerhalb der Monatsfrist, aber innerhalb einer ihm vom BZSt gewährten Fristverlängerung tätig wird.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte das BZSt einen Unternehmer aus Luxemburg am 25.07.2013 aufgefordert, bestimmte Ausgangsrechnungen einzureichen. Der Unternehmer hatte die Belege daraufhin zwar erst am 10.09.2013 - mithin nach Ablauf der Monatsfrist - eingereicht, jedoch hatte er hierfür vom BZSt zuvor auf Antrag eine Fristverlängerung bis zum 15.09.2013 erhalten. Somit war sein Handeln noch fristgemäß und die Verzinsung seines Vorsteuervergütungsanspruchs nicht ausgeschlossen.

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19.12.2019

„Verlorene“ Anzahlung: Vorsteuerabzug setzt genaue Bestimmung des Liefergegenstands voraus

Unternehmer können die Vorsteuer aus Anzahlungen abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung über die Anzahlung (mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer) vorliegt und die Anzahlung tatsächlich geleistet worden ist.

Hinweis: Der Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum möglich, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für die Vorsteuerabzugsberechtigung zudem der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des anzahlenden Unternehmers genau bestimmt sein und die Lieferung aus seiner Sicht hinreichend sicher erscheinen. Dieses Erfordernis entnahm der BFH der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Investor bei einer GmbH ein Blockheizkraftwerk bestellt und eine Anzahlung geleistet, aus der er den Vorsteuerabzug geltend machte. Das Blockheizkraftwerk wurde später jedoch nicht geliefert, da die GmbH insolvent ging. Die hinter der GmbH stehenden Akteure wurden später zudem wegen Betrugs und vorsätzlichen Bankrotts verurteilt. Die Anzahlung des Investors war komplett verloren.

Der BFH holte in dem Verfahren zunächst eine Vorabentscheidung des EuGH ein und gestand dem Investor auf dieser Grundlage nun den Vorsteuerabzug zu. Entscheidend hierfür war, dass im Zeitpunkt der Anzahlung der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt war und der Investor davon ausgehen konnte, dass die Lieferung an ihn auch erfolgen würde. Unerheblich war für den BFH demgegenüber, dass die GmbH die Leistung von Anfang an gar nicht hatte erbringen wollen.

Hinweis: Nach Gerichtsmeinung musste der Investor seinen Vorsteuerabzug später auch nicht berichtigen, wie es zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten geboten ist. Denn hierfür wäre eine Rückzahlung der Anzahlung durch den Lieferer erforderlich gewesen, die im Urteilsfall jedoch nicht erfolgt war.

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18.12.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen: Neue Verfügung der OFD

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage wirft regelmäßig zahlreiche steuerliche Fragen auf. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat sich in diesem Zusammenhang in einer aktuellen Verfügung mit der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Anlagen beschäftigt.

Im Fokus der Verfügung stehen die Unternehmereigenschaft, die Behandlung der Ausgangsumsätze, die Zuordnung zum Unternehmensvermögen, der Vorsteuerabzug sowie die Vorsteuerkorrektur, die Veräußerung der Photovoltaikanlage sowie die Dachvermietung zum Betrieb einer Photovoltaikanlage.

Die OFD stellte unter anderem klar, dass die Lieferung von Strom an den Mieter als unselbständige Nebenleistung zum Vermietungsumsatz anzusehen und damit umsatzsteuerfrei ist. Ein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den laufenden Aufwendungen der Anlage sei ausgeschlossen. Sofern auf die Steuerbefreiung des Vermietungsumsatzes verzichtet werde, sei auch die Stromlieferung steuerpflichtig.

Eine selbständige Lieferung liege vor, wenn der Strom aus der Anlage des Vermieters an den Mieter geliefert werde und eine vollständige verbrauchsabhängige Abrechnung erfolge. In diesem Fall berechtigten die steuerpflichtigen Stromlieferungen zum Abzug der für die Anschaffung oder Herstellung der Anlage sowie für die laufenden Aufwendungen entrichteten Umsatzsteuer.

Die OFD führte zudem aus, dass Photovoltaikanlagen eigenständige Zuordnungsobjekte seien, unabhängig davon, ob es sich um Gebäudebestandteile oder Betriebsvorrichtungen handle. Die Zuordnung der Anlage könne unabhängig von der Zuordnung des Grundstücks erfolgen, auf dem die Anlage errichtet werde.

Sofern für den gesamten erzeugten Strom eine Einspeisevergütung gezahlt werde, sei die Anlage in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen. Werde ein Teil des Stromes nicht an den Netzbetreiber geliefert, aber für andere unternehmerische Zwecke genutzt (z.B. Lieferung an den Mieter), liege ebenfalls eine ausschließlich unternehmerische Nutzung vor.

Hinweis: Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Wir beraten Sie gern.

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17.12.2019

Europäischer Gerichtshof: Wo entsteht die Einfuhrumsatzsteuer bei zollrechtlichem Fehlverhalten?

Im folgenden Rechtsstreit legte das Finanzgericht Hessen (FG) dem EuGH die Frage vor, ob die bloße Gefahr des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ausreichend ist. Weiterhin wollte das FG wissen, ob ein zollrechtliches Fehlverhalten für die Annahme genügt, dass der Gegenstand in diesem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist.

Im Urteilsfall transportierte FedEx einfuhrabgabenpflichtige Gegenstände aus verschiedenen Drittländern nach Deutschland, um diese anschließend nach Griechenland (endgültiger Bestimmungsort) weiterzubefördern. Das Hauptzollamt stellte fest, dass bei einem Teil der Sendungen keine Gestellung in Deutschland erfolgt war. Somit lag ein vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der EU vor. Die anderen Gegenstände wurden zwar vorschriftsmäßig nach Deutschland verbracht, danach aber zollrechtswidrig nach Griechenland weiterbefördert, indem sie der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Aufgrund dieses zollrechtlichen Fehlverhaltens entstand bei FedEx in Deutschland eine Einfuhrzollschuld.

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann hier neben der Zollschuld auch eine Umsatzsteuerpflicht bestehen. Grundsätzlich sei aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Zollschuld in Deutschland geführt habe, anzunehmen, dass die Gegenstände dort in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangt seien. Diese Vermutung könne widerlegt werden, wenn nachgewiesen werde, dass der Gegenstand trotz des Fehlverhaltens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, in dem dieser zum Verbrauch bestimmt gewesen sei, in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangt sei. Dann würde der Tatbestand der Einfuhrumsatzsteuer nur dort (hier: Griechenland) eintreten.

Hinweis: Sofern die Zollverwaltung bei Verstößen gegen die Zollvorschriften auch Einfuhrumsatzsteuer erhebt, sollte daher stets geprüft werden, ob die Waren tatsächlich in Deutschland in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangt sind, also eine mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr stattgefunden hat. Das Urteil betrifft grundsätzlich alle Unternehmen, die Waren aus Drittländern beziehen. Von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist es für Schuldner der Einfuhrabgaben, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug hinsichtlich der eingeführten Waren berechtigt sind. Für sie stellt die Einfuhrumsatzsteuer eine endgültige Kostenbelastung dar.

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16.12.2019

Europäische Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Vertragsverletzungen, verspäteter oder unzutreffender Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten am 10.10.2019 fünf Entscheidungen für Deutschland veröffentlicht.

Eine Entscheidung betrifft den Bereich Steuern. Hier fordert die EU-Kommission Deutschland zum Widerruf einer gerade erst in Kraft getretenen Gesetzesänderung auf. Seit dem 01.10.2019 haften nach dem deutschen Recht die Betreiber eines Marktplatzes gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Produkte, die von europäischen Unternehmen über den Onlinemarktplatz verkauft werden, sofern sie von Deutschland aus verbracht bzw. dorthin geliefert worden sind. Die Haftung kann nur dann vermieden werden, wenn der Betreiber eine schriftliche Bescheinigung vorlegen kann, die der auf dem Marktplatz tätige Verkäufer von der deutschen Steuerbehörde ausgestellt bekommt.

Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot. Diese Gesetzesänderung erschwere den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt und konterkariere die europäischen Ziele und Strategien für den digitalen Binnenmarkt. Ferner hätten sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeinigt. Diese sollen am 01.01.2021 in Kraft treten.

Hinweis: Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren.

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15.12.2019

Europäische Kommission: Neues Tool zur Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug

Seit dem 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, das den EU-Mitgliedstaaten eine schnellere Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug ermöglichen soll. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) wurde in enger Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission entwickelt. Es soll den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze bieten. Damit sind diese in der Lage, möglichst schnell zu reagieren, wenn ein potentieller Mehrwertsteuerbetrug identifiziert wird.

Durch das neue Tool wird es den Mitgliedstaaten erlaubt, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten, um so verdächtige Netzwerke früher aufzudecken. Es wird auch eine sehr viel intensivere Kooperation innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung („Eurofisc“) bei der gemeinsamen Datenauswertung ermöglichen. Ein Karussellbetrug kann damit noch schneller aufgedeckt und abgestellt werden.

Das neue Tool wird laut EU-Kommission die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten Informationen nunmehr mit Strafregistern, Datenbanken und Informationen von Europol und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren können.

Hinweis: Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. € Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.

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14.12.2019

Erbschaftsteuer: Beschränkte Steuerpflicht bei einem Vermächtnis

Wer sein Testament verfasst, kann Erben und auch Vermächtnisnehmer einsetzen. Aber wo liegt da eigentlich der Unterschied? Der Erbe hat grundsätzlich Anspruch auf einen Teil der Erbschaft, während dem Vermächtnisnehmer ein einzelner, bestimmter Gegenstand des Nachlasses vermacht wird, ohne dass er dadurch einen Anspruch auf einen Teil des Erbes hat. Ein Bedachter kann aber sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer sein. Gibt es hinsichtlich der Erbschaftsteuerpflicht einen Unterschied zwischen Vermächtnisnehmer und Erbe? Darüber musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Die Klägerin lebt im Ausland und hat im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Sie erhielt von der Erblasserin, die ebenfalls weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, ein Vermächtnis. Gegenstand des der Klägerin von der Erblasserin zugewandten Vermächtnisses ist das Miteigentum an einem deutschen Grundstück. Der Anteil wurde der Klägerin durch Notarvertrag übertragen. Die Klägerin wurde so Miteigentümerin und der Vermächtnisanspruch damit erfüllt. Mit Bescheid vom 02.03.2015 setzte das Finanzamt daraufhin Erbschaftsteuer fest. Die Klägerin war jedoch der Meinung, dass das Vermächtnis nicht der Erbschaftsteuerpflicht unterliege.

Das FG sah das anders. Das Finanzamt nahm zu Recht eine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht an, da die Klägerin aufgrund des Vermächtnisanspruchs den Miteigentumsanteil am Grundvermögen erworben hatte. Natürlich stellt ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks noch kein inländisches Grundvermögen dar. Entscheidend ist aber nach Auffassung des FG, ob der Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht fällt. Hierfür kann es keinen wertungsmäßig relevanten Unterschied machen, ob eine Sache oder ein Recht unmittelbar zu zivilrechtlichem Eigentum erworben wird (also das Grundstück selbst) oder ob lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf die Verschaffung dieser Eigentümerstellung besteht (nämlich der auf die Grundstücksübereignung gerichtete Vermächtnisanspruch). Entscheidend für die beschränkte Steuerpflicht ist vielmehr, dass es einen Bezug zum Inland gibt.

Hinweis: Sollten Sie erben oder ein Testament verfassen wollen, sollten wir uns über die steuerlichen Konsequenzen unterhalten, damit es keine bösen Überraschungen gibt.

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14.12.2019

Umsatzsteuer-Voranmeldung: Neue Vordrucke für 2020

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.09.2019 die Muster der Vordrucke für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Vorauszahlungsverfahren für das Jahr 2020 veröffentlicht. Es sind für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 folgende Vordruckmuster vorgesehen:

  • USt 1 A: Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020

  • USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020

  • USt 1 E: Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020

Die Änderungen gegenüber dem Vorjahr betreffen lediglich zeitliche, redaktionelle oder drucktechnische Anpassungen. Die beiden Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H sind im Aufbau (insbesondere im Kopf- und Verfügungsteil) mit dem Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung abgestimmt worden.

Steueranmeldungsvordrucke sollen einheitlich sein. Daher sind die Vordrucke auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster (USt 1 A, USt 1 H) zu erstellen.

Abweichungen sind nur begrenzt zulässig. Im Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H kann die im Kopfteil eingedruckte Schlüsselzeile für die Bearbeitung im automatisierten Steuerfestsetzungsverfahren geändert werden. Das gilt nur für den Fall, wenn dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist.

Sofern die in den Mustern enthaltenen Kennzahlen und die im Ankreuzschema enthaltene Jahreszahl 20 für die Datenerfassung nicht benötigt wird, kann diese mit Rasterungen versehen werden. Falls es Abweichungen gibt, ist auf der Vorderseite der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H unten rechts das jeweilige Bundesland anzugeben.

Hinweis: Die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020 sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln.

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13.12.2019

Grundsteuerreform: Bundesregierung bringt Änderungen auf den Weg

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden. Dieses Mal geht es um eine Steuer, die so ziemlich jeden betrifft, die Grundsteuer. Hierzu hat die Bundesregierung am 21.06.2019 entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Am 18.10.2019 wurde das Gesetzespaket zur Reform im Bundestag vorgelegt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 08.11.2019 verabschiedet.

In den Gesetzentwürfen verspricht die Bundesregierung zwar, dass die Kommunen aufgrund der Neuregelungen keinen Gewinn bei der Grundsteuer machen sollen. Allerdings kann sie die Höhe der jeweiligen Grundsteuer derzeit noch nicht konkret mitteilen, weil für die Berechnung noch wichtige Ausgangsgrößen fehlen.

Wie soll die Grundsteuer künftig berechnet werden?

  1. Zunächst wird der Grundbesitzwert ermittelt. Dieser hängt im Wesentlichen vom Wert des jeweiligen Bodens und der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete ab. Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, die Immobilienart und das Alter des Gebäudes.

  2. Nach der Ermittlung des Grundbesitzwerts wird dieser aufgrund der Wertsteigerungen im Vergleich zur alten Bemessungsgrundlage der Grundsteuer korrigiert. Dies erfolgt durch eine Absenkung der sogenannten Steuermesszahlen (von 0,35 % auf 0,034 %). Über die Absenkung der Steuermesszahlen soll auch der soziale Wohnungsbau sowie kommunales und genossenschaftliches Wohnen gefördert werden.

  3. Durch eine Anpassung der Hebesätze besteht für die Kommunen die Möglichkeit, zu verhindern, dass das Aufkommen der Grundsteuer aufgrund der Neuregelung steigt.

Was ist die neue Grundsteuer C?

Die Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer ansetzen dürfen, wenn keine Bebauung erfolgt. Diese sogenannte Grundsteuer C soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

Was gilt bei Geschäftsgrundstücken und bei Land- und Forstwirten?

Bei Geschäftsgrundstücken soll weiterhin das sogenannte vereinfachte Sachwertverfahren angewandt werden. Dieses stellt auf die gewöhnlichen Herstellungskosten und den Bodenrichtwert ab.

Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll es beim Ertragswertverfahren bleiben, das jedoch vereinfacht und typisiert wird.

Öffnungsklausel für die einzelnen Bundesländer

Für die Bundesländer ist künftig eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie ein eigenes Grundsteuermodell einführen können. Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

Hinweis: Die neuberechnete Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei. Falls Sie Fragen zu Ihrer individuellen Situation haben, melden Sie sich gerne bei uns.

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13.12.2019

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit ist zweifelhaft

Für den Bereich des Gesundheitswesens hält das deutsche Umsatzsteuergesetz zahlreiche Steuerbefreiungen bereit. So können beispielsweise Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen, Umsätze der gesetzlichen Sozialversicherungsträger, gesetzliche Leistungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und Leistungen von Betreuungseinrichtungen umsatzsteuerfrei erbracht werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun darauf hingewiesen, dass all diese nationalen Umsatzsteuerbefreiungen nicht greifen, wenn eine Krankenschwester Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt.

Geklagt hatte eine Krankenschwester, die über eine medizinische Grundausbildung, eine akademische Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft und eine Weiterbildung in Pflege-Qualitätsmanagement verfügte. Für die Umsätze aus ihrer Gutachtertätigkeit hatte das Finanzamt Umsatzsteuer festgesetzt, wogegen die Frau klagte.

Der BFH hat das Verfahren nun ausgesetzt und erklärt, dass sich die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze möglicherweise direkt aus den europarechtlichen Vorgaben ergeben kann. Danach sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Da die Leistungsgewährung einer Pflegekasse der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit dient und die Krankenschwester mit ihren Gutachten diese Leistungsgewährung vorbereitet, möchte der BFH mit dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst klären lassen, ob die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, auch wenn die Gutachtertätigkeit nicht direkt gegenüber der hilfsbedürftigen Person erbracht wird, sondern an einen potentiellen (Pflege-)Leistungserbringer. Falls diese „soziale Anknüpfung“ gegeben ist, wird der EuGH zu klären haben, wann die (für die Steuerfreiheit ebenfalls erforderliche) unternehmerbezogene Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter gewährt wird.

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12.12.2019

Naturschutzrechtlicher Ausgleich: Gestattungsentgelt darf über 25 Jahre verteilt werden

Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, dürfen nach dem Einkommensteuergesetz „gestreckt“ versteuert werden. Der Zahlungsempfänger kann das Entgelt, statt es sofort im Jahr des Zuflusses voll zu versteuern, gleichmäßig auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass nach dieser Regelung auch ein sogenanntes Gestattungsentgelt verteilt werden kann, das für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen bezogen wird.

Der Urteilsfall bezog sich auf einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb mit Einnahmenüberschussrechnung, der betriebliche Grundstücke in der Nähe eines neu zu errichtenden Kraftwerks besaß und diese per Gestattungsvertrag für grünordnerische Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung stellte (u.a. für die Anpflanzung von Hecken und eine Aufforstung).

Der Vertrag lief auf unbestimmte Zeit (unter Ausschluss einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit) und sollte erst mit dem späteren vollständigen Rückbau des Kraftwerks und der vollständigen Rekultivierung enden. Der Betrieb erhielt hierfür ein Gestattungsentgelt von 638.525 €, das er schrittweise über einen Zeitraum von 25 Jahren versteuern wollte. Das Finanzamt setzte jedoch im Zuflussjahr den Betrag in voller Höhe als Betriebseinnahme an.

Der BFH hingegen urteilte, dass das Entgelt über 25 Jahre versteuert werden kann. Der wirtschaftliche Schwerpunkt des Gestattungsvertrags lag auf einer Nutzungsüberlassung, da der Betrieb die Flächen zur Durchführung bestimmter Kompensationsmaßnahmen überlassen hatte. Das bezogene Entgelt beruhte zudem auf dieser Nutzungsüberlassung und wurde - wie gesetzlich für die Einnahmeverteilung gefordert - auch für mehr als fünf Jahre im Voraus geleistet. Dass der Fünfjahreszeitraum überschritten wird, konnte der BFH leicht aus einer Schätzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer des neuen Kraftwerks und dem benötigten Zeitraum für einen Rückbau bzw. einer Rekultivierung herleiten.

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11.12.2019

Geldbuße: Steuerliche Abziehbarkeit setzt Abschöpfungsteil voraus

Selbständige und Gewerbetreibende dürfen Geldbußen, Ordnungs- sowie Verwarngelder nicht von ihrem steuerlichen Gewinn abziehen. Dieses Abzugsverbot gilt allerdings nicht, wenn beim Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft wird, der zuvor durch den Gesetzesverstoß erlangt worden ist. Voraussetzung für diese Ausnahme vom Abzugsverbot ist, dass die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallende Ertragsteuer nicht abgezogen wurde.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass eine steuerlich abziehbare Abschöpfung nicht vorliegt, wenn bei der Ermittlung der Höhe der Geldbuße lediglich der tatbezogene Umsatz zugrunde gelegt wurde und kein Bezug zu einem konkreten Mehrerlös besteht.

Im Entscheidungsfall hatte das Bundeskartellamt gegen eine Firma wegen unerlaubter Kartellabsprachen ermittelt und ein Bußgeld verhängt. Einen Teil des Bußgeldes hatte die Firma gewinnmindernd verbucht, weil sie davon ausging, dass im Bußgeld eine teilweise Vorteilsabschöpfung enthalten war.

Nach Auffassung des BFH enthielt das Kartellbußgeld jedoch keinen Abschöpfungsteil. Ein solcher lasse sich nicht bereits aus dem Umstand herleiten, dass das Bußgeld zu einer Liquiditätsbelastung beim Unternehmen geführt habe. Vielmehr müsse die Geldbuße auf die Abschöpfung konkreter Mehrerlöse bezogen sein, was vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen sei, da kein kartellbedingter Gewinn ermittelt worden sei. Nach Gerichtsmeinung genügt für die Annahme einer steuerlich abziehbaren Abschöpfung nicht, dass bei der Bemessung der Geldbuße lediglich ein pauschaler tatbezogener Umsatz zugrunde gelegt worden ist.

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10.12.2019

Privates Veräußerungsgeschäft: Flucht vor alkoholkrankem Partner begründet keine Selbstnutzung der Immobilie

Wenn Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Kein Steuerzugriff erfolgt, wenn die Immobilie zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Die Immobilie muss hierzu nicht zwingend der Lebensmittelpunkt gewesen sein - auch eine selbstgenutzte Zweitwohnung kann steuerfrei veräußert werden.

Hinweis: Eine steuerfreistellend wirkende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sogar dann vor, wenn die Immobile zuvor unentgeltlich an ein Kind überlassen wurde, für das ein Kindergeldanspruch bestand. Wird die Immobilie anderen Personen (z.B. fremden Dritten oder Kindern ohne Kindergeldanspruch) überlassen, liegt aber keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, so dass kein steuerfreier Immobilienverkauf innerhalb der Zehnjahresfrist möglich ist.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass keine anzuerkennende Selbstnutzung vorliegt, wenn eine Immobilie zeitweise für wenige Nächte im Jahr als Zufluchtsmöglichkeit (mit-)genutzt wird, um dem alkoholkranken Ehepartner zu entfliehen.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin ihre Wohnung nahezu kostenlos (mit Ausnahme der Nebenkosten) ihrer erwachsenen Tochter überlassen (kein Kindergeldanspruch). Mitunter war sie selbst dorthin geflüchtet, wenn die Situation mit ihrem alkoholkranken Ehemann in der gemeinsamen Wohnung unerträglich geworden war. Der BFH urteilte, dass der (innerhalb der Zehnjahresfrist erfolgte) Verkauf der Wohnung einen privaten Veräußerungsgewinn ausgelöst hatte und nicht von einer Besteuerung wegen einer steuerlich anzuerkennenden Selbstnutzung abgesehen werden konnte. Die Wohnungsüberlassung an die erwachsene Tochter stellte keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar, da für die Tochter kein Kindergeldanspruch mehr bestand. Auch die gelegentlichen Übernachtungen der Klägerin in der Wohnung konnten nach Gerichtsmeinung keine anzuerkennende Selbstnutzung begründen.

Hinweis: Die Klägerin argumentierte vor Gericht zudem, dass der Verkauf der Wohnung zwangsweise erfolgt sei, so dass keine Veräußerung im Sinne der Regelungen zu privaten Veräußerungsgeschäften vorgelegen habe. Der BFH folgte dieser Ansicht jedoch nicht, denn die Käuferin (die Stadt) hatte zuvor lediglich die Absicht kundgetan, der Klägerin ein sogenanntes Rückbaugebot für die Wohnung aufzuerlegen. Eine dahin gehende Anordnung hatte jedoch nicht unmittelbar bevorgestanden. Die Klägerin hatte in Verkaufsverhandlungen mit der Stadt vielmehr frühzeitig erkennen lassen, dass sie zu einem freihändigen Verkauf bereit sei, sofern der Kaufpreis stimme.

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09.12.2019

Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit einer Spende an eine Kirche in Rumänien

Eine Spende kommt nicht nur der Organisation, der Sie sie zuwenden, zugute. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie damit auch Einkommensteuer sparen. Hierfür ist wichtig, dass Sie an eine begünstigte Organisation spenden. Bei einer Spende an eine in Deutschland ansässige Organisation erhält man problemlos die Information, ob die Spende abzugsfähig ist. Aber wie ist es bei einer Spende ins Ausland? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 beantragte die Klägerin den Abzug einer Spende in Höhe von 15.000 € an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde in Rumänien. Laut Satzung ist diese eine rumänische juristische Person, die humanitäre, geistliche, religiöse, erzieherische, wohltätige und kulturelle Zwecke verfolgt. Die Zuwendung diente zur Fertigstellung einer Kirche. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Spende ab, da es an einem Inlandsbezug der Spende fehle.

Das FG gab der Klägerin hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Spende jedoch recht. Das Finanzamt hatte zu Unrecht die Spende nicht berücksichtigt. Die griechisch-katholische Kirche in Rumänien ist einer Körperschaft des öffentlichen Rechts inländischer Prägung vergleichbar. In Rumänien sind laut Verfassung die religiösen Kulte frei und organisieren sich gemäß den eigenen Statuten im Rahmen dieses Gesetzes. Sie sind dem Staat gegenüber selbständig und erfreuen sich seiner Unterstützung, etwa durch die Ermöglichung des religiösen Beistands in der Armee, in Krankenhäusern, in Strafanstalten, in Altersheimen und in Waisenhäusern. Die Kirchen werden aus Steuermitteln des Staates Rumänien unterstützt (z.B. werden die Priester vom Staat bezahlt). Auch ist die Kirche in die Staatsverwaltung eingebunden. Daher ist nach Ansicht des FG die Spende der Klägerin wie eine Spende an eine inländische Kirche abzugsfähig.

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07.12.2019

Pausenverpflegung durch Arbeitgeber: Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk sind kein Frühstück

Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt Speisen und Getränke anbieten, kann darin eine Zuwendung von Arbeitslohn liegen, so dass Lohnsteuer anfällt. Von Arbeitslohn ist regelmäßig auszugehen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine komplette Mahlzeit (Frühstück, Mittagessen oder Abendessen) kostenlos oder verbilligt überlässt.

Eine IT-Firma aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jetzt einen Lohnsteuerzugriff auf ihre dargereichte Pausenverpflegung abgewendet. Sie hatte ihren Arbeitnehmern kostenlos unbelegte Backwaren (z.B. Laugen-, Käse- und Rosinenbrötchen) und Heißgetränke zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitgestellt. Das Finanzamt hatte die Verpflegung im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung als Frühstück eingestuft und den dafür geltenden amtlichen Sachbezugswert der Lohnversteuerung unterworfen.

Der BFH lehnte eine Besteuerung der Pausenverpflegung nun jedoch ab und urteilte, dass die dargereichte Verpflegung keine Mahlzeit, sondern lediglich eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit darstelle.

Hinweis: Nichtsteuerbare Aufmerksamkeiten dienen lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen und haben daher keine Entlohnungsfunktion.

Nach Gerichtsmeinung war in der dargereichten Verpflegung begrifflich kein Frühstück zu sehen, da selbst für ein einfaches Frühstück ein Aufstrich oder Brotbelag hinzukommen müsse. Welche Brötchensorten überlassen wurden, war für das Gericht unerheblich. Der Arbeitslohncharakter der Pausenverpflegung war hier auch deshalb nicht gegeben, weil die Brötchen und Getränke nur zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstanden, sie allen Arbeitnehmern unterschiedslos gewährt wurden und der Verzehr während der bezahlten Arbeitszeit stattfand.

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06.12.2019

Verfahrensrecht: Wegfall von Säumniszuschlägen bei Einreichung eines Verkehrswertgutachtens

Zu bestimmten Anlässen muss der Wert eines Grundstücks ermittelt werden. Ein solcher Anlass kann zum Beispiel die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sein. Das Finanzamt nutzt dazu ein spezielles Verfahren. Es kann jedoch vorkommen, dass bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt wurden und das Grundstück eigentlich einen niedrigeren Wert hat. Ein solcher kann dann durch ein Gutachten nachgewiesen werden. Was aber gilt, wenn die Steuer bereits festgesetzt und lediglich aus dem Grund noch nicht gezahlt wurde, dass noch ein Gutachten eingereicht werden soll. Können dann trotzdem Säumniszuschläge anfallen? Hierüber musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Aufgrund einer Anteilsvereinigung zum 22.08.2016 musste das Finanzamt Grunderwerbsteuer für ein unbebautes, an einen Photovoltaikbetreiber verpachtetes Grundstück festsetzen. Bereits bei Abgabe der angeforderten Feststellungserklärung wies die Antragstellerin auf Altlasten des Grundstücks hin, die zu dessen Wertlosigkeit führen und fügte Nachweise bei. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 22.01.2018 den Grundbesitzwert auf etwa 10,6 Mio. € fest und verwies auf die Möglichkeit eines Verkehrswertgutachtens. Daraufhin wurde ein Grunderwerbsteuerbescheid mit einer Steuer von ca. 700.000 € und Fälligkeit zum 12.03.2018 erlassen. Die Antragstellerin legte am 20.02.2018 Einspruch gegen die Grundbesitzwertfeststellung ein. Mit Unterschriftsdatum 13.03.2018 wurde ein Gutachten erstellt, welches am 20.03.2018 beim Finanzamt einging. Der ermittelte Verkehrswert betrug 1 €. Das Finanzamt gewährte die Aussetzung der Vollziehung erst ab dem 20.03.2018, wodurch bis dahin Säumniszuschläge in Höhe von ca. 6.900 € entstanden.

Das FG gab dem Finanzamt recht. Bei Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mittels Verkehrswertgutachten ist eine Aufhebung der Vollziehung erst ab dem Tag des Eingangs des Gutachtens zu gewähren. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist zwar zur Vermeidung von Säumniszuschlägen auch eine rückwirkende Aufhebung der Vollziehung möglich. Das FG war in diesem Fall jedoch anderer Ansicht. Beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts trifft den Steuerpflichtigen nicht nur die Darlegungs- und Feststellunglast, sondern eben auch die Nachweislast. Erst wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbracht hat, kann das Finanzamt diesem ohne weitere Ermittlungen oder Beweiserhebungen folgen. Der Nachweis ist zudem erst dann erbracht, wenn das Gutachten dem Finanzamt auch tatsächlich vorliegt.

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05.12.2019

Grundbesitzverwaltende GmbH: Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schließt erweiterte Gewerbesteuerkürzung aus

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist.

Hinweis: Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbe- und Grundsteuer abmildern.

Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbelastung in vollem Umfang vermieden wird.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können grundbesitzverwaltende Unternehmen diese erweiterte Kürzung aber nicht beanspruchen, wenn sie Ausstattungsgegenstände mitvermieten, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände wie beispielsweise eine Bierkellerkühlanlage und Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen mitvermietet. Das Finanzamt hatte deshalb die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags abgelehnt.

Der BFH verwies darauf, dass die mitvermieteten Kühlanlagen als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind, da der in einem Hotel stattfindende Betriebsvorgang der Bewirtung nicht ohne Kühlungsvorrichtungen durchführbar wäre. Die Anlagen könnten nicht dem Gebäude zugerechnet werden, weil sie nicht der Nutzung des Gebäudes dienten, sondern auf die besonderen Anforderungen eines Hotels zugeschnitten seien und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gästebewirtung stünden.

Hinweis: Betriebsvorrichtungen dürfen nach dem Bewertungsgesetz nicht in das Grundvermögen einbezogen werden. Die GmbH hatte somit auch Erträge erzielt, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen waren, so dass hier keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags in Betracht kam.

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04.12.2019

Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von Umwandlungsergebnissen

Bekanntlich hängt die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmensgewinnen, die mittels einer Kapitalgesellschaft erzielt werden, davon ab, ob diese in der Kapitalgesellschaft thesauriert oder ausgeschüttet werden:

Beispiel: Eine GmbH macht einen Gewinn von 100.000 €. Die Körperschaftsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer betragen zusammen 30 %. Der einzige Gesellschafter hat keine Konfession. Wird der Gewinn in der GmbH thesauriert, beträgt die Steuerbelastung 30.000 €, es verbleibt also ein Jahresüberschuss von 70.000 €. Erst wenn dieser Gewinn an den Gesellschafter ausgezahlt wird, kommt ein Steuerabzug in Form der Kapitalertragsteuer in Höhe von 18.462,50 € dazu. Beim Gesellschafter kommt also eine Nettoausschüttung in Höhe von 51.537,50 € an. Mithin beträgt die Gesamtsteuerbelastung 48,46 %

Bei Personengesellschaften war es jedoch lange Zeit egal, ob der erwirtschaftete Gewinn in der Personengesellschaft verblieb oder ob er an die Gesellschafter ausgekehrt wurde. Nach dem „Transparenzprinzip“ erfolgte eine unmittelbare Besteuerung der Gesellschafter mit der vollen Progression.

Erst seit 2008 gibt es zur Steigerung der Rechtsformneutralität die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung für in Personenunternehmen stehengelassene Gewinne. Dabei wird im Rahmen einer relativ komplexen Berechnung festgehalten, welche Gewinne thesauriert werden und welche nicht.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde nun kürzlich die Frage geklärt, inwieweit sich außerbilanzielle Korrekturen auf die Ermittlung des begünstigten Gewinns auswirken. Die Finanzverwaltung vertrat hier (ohne nähere Begründung) die Auffassung, dass außerbilanzielle Gewinnänderungen in die Berechnung des begünstigten Gewinns einzubeziehen seien. Davon seien sowohl Abzüge als auch Gewinnerhöhungen betroffen. Der BFH hat sich nun sehr intensiv mit dem Gesetzeswortlaut beschäftigt und pflichtet der Finanzverwaltung bei.

Hinweis: Die Richter des BFH wendeten hier alle Regeln der (juristischen) Kunst an: Sie untersuchten den Wortlaut des einschlägigen Paragraphen anhand grammatikalischer Regeln, legten ihn teleologisch aus und überprüften den historischen Werdegang. Eine lesenswerte Begründung für Rechtsinteressierte!

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03.12.2019

Umwandlung: Rücklagenauflösung im Zeitpunkt der Umwandlung

Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wurde kürzlich ein interessanter Fall verhandelt, bei dem es um den Zeitpunkt der Auflösung einer „Grundstücksrücklage“ ging. Der Zeitpunkt war im konkreten Fall entscheidend, da im Auflösungszeitpunkt eine Verschmelzung vorgenommen wurde.

Eine solche Grundstücksrücklage kann für stille Reserven gebildet werden, die durch die Veräußerung eines begünstigten Grundstücks bzw. eines Gebäudes aufgedeckt und versteuert werden müssten. Diese stillen Reserven dürfen in eine Rücklage eingestellt werden, die dann innerhalb einer Reinvestitionsfrist von vier Jahren im Falle des Erwerbs und innerhalb von sechs Jahren im Falle der Neuherstellung eines Gebäudes auf das Reinvestitionsgut übertragen werden müssen. So kommt es faktisch zu einer Steuerstundung.

Beispiel: Eine GmbH veräußert 2015 ein Grundstück, das sie für ca. zehn Jahre als Lagerplatz genutzt hat. Den Veräußerungsgewinn in Höhe von 200.000 € stellt sie in eine Grundstücksrücklage ein. Von dem Veräußerungspreis erwirbt die GmbH 2016 ein anderes Grundstück, das sie fortan als Kundenparkplatz nutzt.

Lösung: Die eigentlich zu versteuernden stillen Reserven in Höhe von 200.000 € kann die GmbH auf den Kundenparkplatz im Wege einer Grundstücksrücklage übertragen. So muss sie die stillen Reserven nicht sofort versteuern, sondern erst dann, wenn auch der Kundenparkplatz verkauft werden würde. Mangels sofortiger Besteuerung steht der GmbH ein höherer Geldbetrag zur Reinvestition zur Verfügung.

Im Urteilsfall lief für eine AG, die eine Grundstücksrücklage in ihrer Bilanz hatte, die Reinvestitionsfrist zum 31.12.2012 aus, so dass die Rücklage zwangsweise aufgelöst und die darin enthaltenen stillen Reserven ebenfalls aufgelöst werden mussten. Zum selben Zeitpunkt wurde die AG auf eine GmbH verschmolzen.

Die klagende GmbH vertrat die Auffassung, dass die Rücklage für eine „juristische Sekunde“ auf sie übergegangen war und sie die Rücklage auflösen musste. Die Betriebsprüfung hingegen meinte, dass die Rücklage noch durch die AG hätte versteuert werden müssen. Das FG pflichtete dem Finanzamt bei und äußerte, dass die der Umwandlung zugrundeliegende Bilanz zeitlich nicht identisch mit der Jahresabschlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers sei. Vielmehr sei die Schlussbilanz gedanklich eine Sekunde vor der Übertragungsbilanz aufzustellen. Da die Rücklage jedoch bereits in der Jahresabschlussbilanz aufzulösen gewesen wäre, hätte diese nicht auf die GmbH übergehen können. Folglich müsse also die AG die Rücklage auflösen und der Besteuerung zuführen.

Hinweis: Das Urteil ist vor allem für unterjährige Umwandlungen von Interesse, da es eine große Rolle spielt, wer die stillen Reserven versteuern muss (übertragender oder übernehmender Rechtsträger). Die Klägerin wollte das Urteil nicht akzeptieren und legte beim Bundesfinanzhof Berufung ein - dort ist der Fall nun anhängig.

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02.12.2019

„Vergessene“ Sonderbetriebsausgaben: Formeller Bilanzenzusammenhang rechtfertigt keine erfolgswirksame Nachholung

Aufwendungen eines einzelnen Gesellschafters, die durch seine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft veranlasst sind, fließen in seine gewerblichen Einkünfte ein. Sie sind bei ihm als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass aus privaten Mitteln des Gesellschafters gezahlte Sonderbetriebsausgaben, die in ihrem Entstehungsjahr versehentlich steuerlich unberücksichtigt geblieben sind, nicht im Folgejahr abgezogen werden können.

Geklagt hatte eine bilanzierende Kommanditgesellschaft, deren Kommanditistin im Jahr 2008 Rechtsberatungskosten aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Mitgesellschafter getragen hatte. Im Rahmen der Feststellungserklärung 2008 wurden die Kosten nicht geltend gemacht, so dass das Finanzamt sie unberücksichtigt ließ.

Der Versuch, die Kosten im Folgejahr geltend zu machen, scheiterte nun. Der BFH urteilte, dass die Aufwendungen aufgrund des zugrundeliegenden Beratungsgegenstands zwar dem Grunde nach Sonderbetriebsausgaben waren, diese jedoch nicht mehr im Jahr 2009 geltend gemacht werden konnten. Die Beratung wurde 2008 erbracht, so dass 2008 im Sonderbetriebsvermögen eine entsprechende Verbindlichkeit entstanden war und deshalb ein Aufwand in der Gewinnermittlung 2008 hätte berücksichtigt werden müssen.

Hinweis: Der BFH lehnte auch ab, die Kosten über die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs im Jahr 2009 anzuerkennen. Nach Gerichtsmeinung dürfen in der Vergangenheit bilanziell unberücksichtigt gebliebene Einlagen über diesen Weg später nicht -  veranlagungszeitraumübergreifend - erfolgswirksam nachgeholt werden.

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30.11.2019

Einkommensteuer: Nachweis der betrieblichen Pkw-Nutzung

Nutzen Sie einen betrieblichen Pkw auch privat, gibt es für die Ermittlung des Anteils der Privatnutzung zwei Möglichkeiten: Entweder man führt ein Fahrtenbuch oder man wendet die 1-%-Regelung an. Vorteil der 1-%-Regelung ist natürlich, dass man sich das Fahrtenbuch sparen kann. Der Nachteil ist, dass - wenn ein Investitionsabzugsbetrag für den Pkw angesetzt wurde - grundsätzlich von einem schädlichen Nutzungsumfang ausgegangen wird. Es darf dann nämlich eine private Nutzung von 10 % nicht überschritten werden. Kann aber ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch noch nachträglich erstellt werden? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für die Streitjahre 2009 und 2013 bildete er Investitionsabzugsbeträge für die geplante Anschaffung von Pkws. Am 06.09.2011 (Pkw 1) und am 08.11.2016 (Pkw 2) schaffte er jeweils einen Pkw an. Für keinen der Pkws wurde ein Fahrtenbuch geführt, weshalb der private Nutzungsanteil nach der 1-%-Methode ermittelt wurde. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung machte das Finanzamt die Investitionsabzugsbeträge sowie eine Sonderabschreibung rückgängig, da bei Anwendung der 1-%-Regelung grundsätzlich von einem schädlichen Nutzungsumfang auszugehen sei. Der Gegenbeweis könne nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erbracht werden.

Der Kläger reichte zum Nachweis der betrieblichen Fahrten Aufstellungen ein, die nachträglich anhand seines Terminkalenders erstellt wurden. Die gesamte Laufleistung wurde anhand der Ankaufs-/Werkstattrechnungen sowie eines Fotos vom Tachostand ermittelt. Hiernach ergaben sich betriebliche Nutzungsanteile von knapp über 90 %. Für Privatfahrten habe es weitere Fahrzeuge gegeben.

Das FG wies die Klage ab. Die Einkommensteuerbescheide für 2009 und 2013 sind rechtmäßig. Der Investitionsabzugsbetrag setzt eine fast ausschließlich betriebliche Nutzung des erworbenen Wirtschaftsguts voraus. Bei einem Fahrzeug bedeutet dies, dass eine Nutzung für betriebliche Fahrten von mindestens 90 %vorliegen muss, was der Kläger aber nicht nachweisen konnte. Die nachträglich eingereichten Aufzeichnungen erfüllten nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Für Pkw 1 lag kein Nachweis über den Kilometerstand am 31.12.2012 vor. Für Pkw 2 gab es zwar ein Foto eines Tachostands, aber keinen Hinweis darauf, von wann die Aufnahme stammte. Aus den eingereichten Nachweisen konnte nicht ermittelt werden, mit welchem Pkw die betrieblichen Fahrten unternommen oder ob eventuell sogar öffentliche Verkehrsmittel genutzt wurden. Da die Unterschreitung der 10-%-Grenze nur geringfügig war, reichten die Nachweise nicht aus.

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29.11.2019

Vorsteuerabzug für Waren im Niedrigpreissegment: Anforderung an eine Leistungsbeschreibung

Es bestehen Zweifel daran, welche Anforderungen an Leistungsbeschreibungen für Waren im Niedrigpreissegment zu stellen sind. Das Finanzgericht Hamburg hat aktuell entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen nur dann zu gewähren ist, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Lieferung tatsächlich an den Unternehmer erfolgt.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Versandeinzelhändler, der über das Internet insbesondere Schuhe und Textilien vertrieb. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume März 2016 bis März 2017 versagte die Prüferin den Vorsteuerabzug aus diversen Eingangsrechnungen, da die Rechnungen keine ausreichenden Leistungsbeschreibungen enthielten. Es lagen lediglich Gattungsbezeichnungen vor (Schuhe, Jeans), die die Gegenstände nicht hinreichend konkretisierten. Ferner lagen der Prüferin Erkenntnisse vor, dass einige Unternehmen keine Warenlieferungen erbracht und nur Scheinrechnungen ausgestellt hatten. Zudem war auffällig, dass die Barmittel aus den Auszahlungen des Bankkontos zur Begleichung der Rechnungen nicht ausreichten. Es konnten jedoch keine unbaren Zahlungen festgestellt werden.

Die gerichtlichen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung hatten keinen Erfolg. Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug zu Recht versagt. Es bestehen zwar ernstliche Zweifel daran, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung für Waren im Niedrigpreissegment zu stellen sind. Ein Vorsteuerabzug kann jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Lieferung tatsächlich an den Unternehmer bewirkt worden ist. Ein Gutglaubensschutz besteht weder nach nationalem noch nach Unionsrecht.

Hinweis: Der Vorsteuerabzug war im Streitfall für bestimmte Rechnungen schon deshalb zu versagen, weil keine Warenlieferung stattfand. Die Behauptung des Händlers, die Ware persönlich abgeholt zu haben, blieb unbewiesen. Dokumentierte Nachweise über die Warenlieferung (z.B. Lieferschein) wurden nicht vorgelegt.

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28.11.2019

Übungsleiterpauschale: Günstige BFH-Rechtsprechung ist nun allgemein anwendbar

Wer als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) nebenberuflich tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit konnten steuerlich bislang nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Freibetrag lagen.

Hinweis: In diesen Fällen durften aber nur diejenigen Kosten steuerlich geltend gemacht werden, die oberhalb des Betrags der steuerfreien Einnahmen lagen.

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit auch dann abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen. In einem der Entscheidungsfälle hatte eine Übungsleiterin von ihrem Sportverein 2012 Einnahmen von insgesamt 1.200 € bezogen. Der Übungsleiter-Freibetrag lag damals bei 2.100 €. Da sie zu den Auswärtswettkämpfen mit dem eigenen Pkw anreiste, waren ihr Fahrtkosten von 4.062 € entstanden, die sie - zunächst erfolglos - in der Einkommensteuererklärung geltend machte.

Nach der Entscheidung des BFH können die Ausgaben auch in dieser Fallkonstellation abgezogen werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist aber, dass die nebenberufliche Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Der Übungsleiter muss über die gesamte (jahresübergreifende) Dauer seiner Tätigkeit also einen Totalgewinn anstreben. Ansonsten bewegt er sich im Bereich der steuerlich irrelevanten Liebhaberei, so dass keine Kosten abgerechnet werden können. Bei bestehender Einkünfteerzielungsabsicht kann die Klägerin für 2012 also einen steuerlichen Verlust von 2.862 € geltend machen (Ausgaben von 4.062 € abzüglich der steuerfreien Einnahmen von 1.200 €).

Hinweis: Um die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu bestehen, dürfen nicht in jedem Jahr hohe Ausgaben anfallen, die über den Einnahmen liegen. Es muss in der Gesamtschau auch etwas „übrigbleiben“.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer aktualisierten Verfügung nun darauf hingewiesen, dass die steuerzahlerfreundlichen BFH-Urteile mittlerweile im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht worden sind, so dass sie über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewandt werden können. Auch andere Steuerzahler können sich somit darauf berufen. Die Finanzämter müssen ruhende Einspruchsverfahren zur Thematik nun wieder aufnehmen und auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung entscheiden.

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27.11.2019

Bußgelder: Führt die Übernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn?

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer müssen nur dann als Arbeitslohn versteuert werden, wenn sie Entlohnungscharakter haben. Sie müssen dafür gewährt werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dahingegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Vorteil aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse zuwendet. In diesem Fall spricht man von einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung.

Hinweis: Eine solche Begleiterscheinung kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Kosten für betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, Teambildungsmaßnahmen oder Vorsorgeuntersuchungen des Arbeitnehmers übernimmt.

Verstoßen angestellte Fahrer einer Spedition gegen Lenk- und Ruhezeiten, müssen vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2013 als Arbeitslohn lohnversteuert werden. Nach Ansicht der Bundesrichter können Weisungen des Arbeitgebers, die gegen die Rechtsordnung verstoßen und mit Bußgeldern belegt sind, keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung sein.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) weist nun darauf hin, dass das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem Urteil aus 2016 eine andere Rechtsauffassung vertritt. Nach dieser Entscheidung liegt kein Arbeitslohn vor, wenn ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder übernimmt, die gegen seine angestellten Paketzusteller wegen Falschparkens verhängt worden sind. Das FG sieht in der Übernahme der Verwarnungsgelder keine Entlohnung, sondern eine Zuwendung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Die OFD merkt an, dass gegen diese Entscheidung ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist. Einspruchsverfahren, die sich auf dieses Verfahren stützen, werden von den Finanzämtern derzeit ruhend gestellt (sog. Zwangsruhen), so dass der Fall bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung zunächst offengehalten werden kann. Nach der OFD-Verfügung können Einspruchsführer jedoch keine Aussetzung der Vollziehung erhalten, so dass die strittige Steuer erst einmal gezahlt werden muss.

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26.11.2019

Einstufung einer Gesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts: BMF nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 18.09.2019 auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts reagiert.

Der EuGH hat bereits im Jahr 2015 entschieden, wie eine Tätigkeit, die darin besteht, dass eine Gesellschaft gegenüber einer Region gemäß Programmverträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt, steuerlich zu beurteilen ist. Er kam zu dem Ergebnis, dass, wenn die Tätigkeit als wirtschaftlich im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) anzusehen ist, diese gemäß der MwStSystRL als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst wird. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt und die Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt wird. Zudem darf deren Tätigkeit nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen.

Laut BMF wurde die entsprechende Regelung der MwStSystRL durch den neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umgesetzt. Es handle sich hierbei um eine Einschränkung der nach dem UStG grundsätzlich gegebenen Unternehmereigenschaften. Diese sei neben dem Vorliegen eines Leistungsaustauschs vorab nach den allgemeinen Regelungen zu prüfen.

Die juristischen Personen des privaten Rechts werden von dem neuen § 2b UStG nicht erfasst. In Ausnahmefällen kann sich eine juristische Person des privaten Rechts auf die EuGH-Rechtsprechung berufen. Sie kann dann wie eine juristische Person des öffentlichen Rechts behandelt werden. Das BMF bezieht sich auf die vom EuGH festgelegten Voraussetzungen und erläutert diese ausführlich. Ferner weist das BMF auf die entsprechenden Rechtsfolgen hin.

Hinweis: Zu beachten ist, dass bei Anwendung des § 2b UStG kein Anspruch auf Abzug der Vorsteuerbeträge besteht.

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25.11.2019

Teilwertabschreibung: Auswirkungen des AStG

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen sind in der Praxis allein schon aufgrund von Cash-Pools und Verrechnungskonten vollkommen üblich, bergen in steuerlicher Hinsicht jedoch Risiken. Hier ist die Fremdüblichkeit das Maß der Dinge: Nur wenn sich Gläubiger und Schuldner fremdüblich verhalten, erkennt der Fiskus etwaige Verluste aus Forderungen an. Zu der Fremdüblichkeit gehören insbesondere die Verzinslichkeit, die Besicherung und die Zahlungsmodalitäten.

Neben den rein nationalen Besteuerungswerkzeugen, wie zum Beispiel verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen, kommen in grenzüberschreitenden Fällen noch weitere Schwierigkeiten hinzu. Hier ist beispielsweise das Außensteuergesetz (AStG) zu nennen. Nach § 1 AStG darf die Finanzverwaltung mehr oder weniger pauschal jeglichen Aufwand verweigern, sofern sich die Beteiligten nicht fremdüblich verhalten.

So hatte eine Kommanditgesellschaft (KG) Verluste aus einer Forderung (aus Lieferungen und Leistungen) gegenüber einer in China ansässigen Tochtergesellschaft. Aufgrund der Wertlosigkeit der Forderung nahm die KG sowohl handels- als auch steuerrechtlich eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung vor. Unter Berufung auf das AStG verweigerte das zuständige Finanzamt jedoch nicht nur die komplette Gewinnminderung, sondern erhöhte den Gewinn der KG sogar noch um 3 %. Ersteres begründete das Finanzamt mit dem Umstand, dass die Forderung nicht besichert war. Die Gewinnerhöhung nahm es vor, weil darüber hinaus keine Verzinsung vereinbart war. Dagegen klagte die KG, scheiterte jedoch vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Der BFH gab dem Finanzamt in beiden Punkten recht. Weder schränke das DBA mit China den Anwendungsbereich des AStG ein, noch stehe das Unionsrecht der Anwendung des AStG entgegen.

Hinweis: Prüfen Sie bitte bei konzern- bzw. gruppeninternen Verrechnungskonten und Forderungen die Fremdüblichkeit. Fehlt diese, drohen Gewinnkorrekturen durch den Fiskus, gedeckt durch die Rechtsprechung.

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21.11.2019

EU-Kommission: Milliardenverluste durch Mehrwertsteuerlücke

Die EU-Kommission hat am 05.09.2019 eine Studie zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke vorgestellt. Die Mehrwertsteuerlücke ist ein Indikator für die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Compliance-Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten bei der Mehrwertsteuer. Sie dient als Schätzwert für Mindereinnahmen aufgrund von Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung sowie Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit.

Diese Lücke beziffert die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Durch unzureichende Steuersysteme und Steuerbetrug entgehen den EU-Mitgliedstaaten signifikante Beträge an Mehrwertsteuereinnahmen. Gemäß dieser Studie betrugen die Mehrwertsteuereinbußen in den EU-Mitgliedstaaten 2017 ca. 137 Mrd. €.

Damit hat sich die Mehrwertsteuerlücke im Vergleich zu den Vorjahren leicht verringert, ist jedoch nach wie vor sehr groß. Nominal ist die Mehrwertsteuerlücke 2017 um 8 Mrd. € auf 137 Mrd. € zurückgegangen. Dies entspricht einer Mehrwertsteuerlücke für 2017 in Höhe von ca. 11,2 % der Mehrwertsteuereinnahmen in der EU, gegenüber 12,2 % im Jahr 2016. Bereits das fünfte Jahr in Folge setzt sich dieser Abwärtstrend fort.

Die geschätzten Unterschiede in der Mehrwertsteuerlücke reichten im Jahr 2017 von ca. 1 % (Zypern 0,6 %, Luxemburg 0,7 %, Schweden 1,5 %) bis zu mehr als 30 % (Rumänien 35,5 %, Griechenland 33,6 %). Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verzeichnete eine Lücke von mehr als 10,1 %. In absoluten Zahlen wies Italien mit ca. 33,5 Mrd. € die größte Lücke bei den Mehrwertsteuereinnahmen auf.

In der Gesamtbetrachtung ging die Mehrwertsteuerlücke 2017 als prozentualer Anteil der Mehrwertsteuergesamtschuld in 25 EU-Mitgliedstaaten zurück. Malta, Polen und Zypern zeigten die größten Verbesserungen. In Griechenland, Lettland und Deutschland war ein Anstieg zu verzeichnen.

Die Unterschiede der Mehrwertsteuerlücken zwischen den Mitgliedstaaten spiegeln die Unterschiede in den einzelnen Ländern hinsichtlich Steuerehrlichkeit, Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerverwaltung wider.

Hinweis: EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Mitgliedstaaten erneut auf, die Vorschläge der EU-Kommission aus 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen und entsprechend umzusetzen.

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20.11.2019

Eingeschränkte Mobilität: Wann ein Treppenlift als außergewöhnliche Belastung abziehbar ist

Viele Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Steuerbürger die Zwangsläufigkeit der Kosten nachweisen kann. Als Faustregel gilt dabei: Je lockerer von außen betrachtet der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden. Die Finanzämter unterscheiden wie folgt:

  • Kein Nachweis: Die Kosten für übliche medizinische Behandlungen dürfen ohne ärztliche Verordnung bzw. ohne amtsärztliches Gutachten abgezogen werden.

  • Einfacher Nachweis: Kosten für Arznei-, Heilmittel und sogenannte Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte, Brillen und Prothesen) werden von den Finanzämtern nur anerkannt, wenn der Steuerbürger eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorweisen kann.

  • Qualifizierter Nachweis: Kosten für Bade- oder Heilkuren, wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (z.B. Gesundheitsschuhe), werden nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Steuerbürger ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorab ausgestellte ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung  vorlegen kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen Steuerzahler für den Einbau eines Treppenlifts keinen qualifizierten Nachweis vorlegen, da Treppenlifte keine Hilfsmittel im weiteren Sinne sind. Sollte das Finanzamt die medizinische Notwendigkeit eines Treppenlifts bezweifeln, genügt ein einfaches ärztliches Attest als Nachweis, das bei Bedarf auch nachträglich eingeholt werden kann. Liegt beim Steuerzahler der Pflegegrad 4 oder 5 vor oder ist eine Schwerbehinderung mit Gehbehinderung („G“ im Schwerbehindertenausweis) gegeben, ist ein Attest in der Regel nicht notwendig.

Hinweis: Außergewöhnliche Belastungen dürfen in der Einkommensteuererklärung nur geltend gemacht werden, soweit sie nicht von anderer Seite (z.B. der Pflege- oder Krankenkasse) bezuschusst oder getragen werden. Es gilt der Grundsatz, dass nur endgültig selbst getragene Kosten abzugsfähig sind. Zu beachten ist zudem, dass die Kosten nur im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Eine Verteilung auf mehrere Jahre wie im Rahmen einer Abschreibung ist nicht möglich. Außergewöhnliche Belastungen führen daher nur dann zu einem Steuervorteil, wenn im Zahlungsjahr entsprechende Einkünfte erzielt wurden und Steuern angefallen sind. Darüber hinaus müssen die Kosten die zumutbare Belastung (Eigenanteil) übersteigen.

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19.11.2019

Vorwegbetriebsausgaben: Aktivitäten vor Betriebseröffnung sind gewerbesteuerlich auszublenden

Gewerbetreibende können Betriebsausgaben, die bereits vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit anfallen, einkommensteuermindernd geltend machen. Bei der Gewerbesteuer hingegen dürfen diese vorbereitenden Betriebsausgaben (Anlauf-, Organisations- und Vorbereitungskosten) nicht abgesetzt werden, denn in diesem Besteuerungsverfahren dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die durch einen bereits in Gang gesetzten Gewerbebetrieb veranlasst sind.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) weist darauf hin, dass daher Aufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung des Gewerbebetriebs nicht vom Gewerbeertrag, der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage, abgezogen werden dürfen. Beispielhaft nennt das LStN hier Abschreibungsbeträge, die auf die Zeit vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit entfallen. Nicht abziehbar können zudem insbesondere Anwaltskosten, Beratungskosten, Inseratskosten, Telefon- und Reisekosten, Schulungskosten für Angestellte und Arbeiter, Mieten und sonstige Aufwendungen für noch herzurichtende Geschäftsräume sein.

Hinweis: Die Einordnung als nichtabziehbare Vorwegbetriebsausgaben hängt allerdings allein vom Anlass und Entstehungszeitpunkt der Kosten, nicht aber vom Zeitpunkt der Zahlung ab. Unternehmer können die Betriebsausgaben also nicht gezielt in die Zeit nach der Betriebseröffnung verschieben, indem sie für eine verzögerte Rechnungsstellung sorgen oder die Zahlung hinausschieben.

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18.11.2019

Einkommensteuer: Kosten für Besuch eines Fitnessclubs keine außergewöhnliche Belastung

Unter gewissen Voraussetzungen können Sie Krankheitskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Sie können diese als außergewöhnliche Belastungen ansetzen, wenn Ihnen zwangsläufig höhere Aufwendungen entstanden sind als vergleichbaren Steuerpflichtigen und Sie sich diesen Aufwendungen nicht entziehen können. Wie sieht es aber mit den Kosten für einen Fitness- und Gesundheitsclub aus? Können diese auch berücksichtigt werden, wenn man vorbeugend an Kursen etc. teilnimmt, damit eine bestehende Erkrankung sich nicht verschlimmert? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

In der Einkommensteuererklärung 2015 machte die Klägerin ihren Jahresbeitrag für einen Fitness- und Gesundheitsclub sowie die KOsten für die dorthin getätigten Fahrten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht als außergewöhnliche Belastungen. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein. Sie argumentierte, dass die Kosten nach Vorlage des ärztlichen Attests in den vergangenen Jahren immer anerkannt worden seien. An der Notwendigkeit der Maßnahmen habe sich nichts geändert. Bei dem Club handele es sich nicht um ein klassisches Fitnessstudio. Vielmehr sei es eine Einrichtung, die neben den ärztlich verordneten Therapien durch Physiotherapeuten auch noch ergänzende Maßnahmen anbiete. Die Klägerin legte ein Attest ihres behandelnden Orthopäden aus dem Januar 2017 vor und außerdem die Kopie eines fachärztlichen Attests vom Juni 2013.

Ihre Klage vor dem FG war allerdings erfolglos. Das Finanzamt hatte die Aufwendungen zu Recht nicht berücksichtigt. Für typische und unmittelbare Krankheitskosten wird unwiderleglich vermutet, dass sie außergewöhnlich sind und dem Steuerpflichtigen dem Grunde nach zwangsläufig erwachsen. Es werden hier Aufwendungen berücksichtigt, die entstehen, um eine bestehende Krankheit zu heilen oder zu lindern. Mit einer Krankheit verbundene Folgekosten sowie Kosten für vorbeugende oder allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen fallen nicht darunter. Im Streitfall fehlte es an der für außergewöhnliche Belastungen vorgeschriebenen ärztlichen Verordnung. Es war außerdem fraglich, ob es sich nicht um vorbeugende Maßnahmen handelte. Diese sind nicht abzugsfähig, da es sich um Kosten der Lebensführung handelt. Da die Beiträge nicht berücksichtigt wurden, wurden die Fahrtkosten ebenfalls nicht berücksichtigt.

Hinweis: Sie sind sich unsicher, ob Aufwendungen vorliegen, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können? Sprechen Sie uns an. Wir helfen gerne.

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16.11.2019

Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung: EuGH klärt Ermittlung des Gesamtumsatzes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommt auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Ergebnis, dass für die Kleinunternehmerregelung in den Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung nicht auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dieses Urteil betrifft die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen.

Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. In diesen Fällen wird keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sogenannte Differenzbesteuerung anwendet, hat der EuGH aktuell geklärt.

Die Differenzbesteuerung ist beim Handel mit gebrauchten beweglichen, körperlichen Gegenständen von Bedeutung. In diesen Fällen unterliegt nicht der Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (Handelsspanne) der Umsatzsteuer. Viele Wiederverkäufer haben in der Vergangenheit die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen. Aufgrund einer Änderung der Verwaltungsauffassung zum 01.01.2010 gelten viele Wiederverkäufer nicht mehr als Kleinunternehmer, da für die Ermittlung des Gesamtumsatzes nun auf die vereinnahmten Entgelte abzustellen ist.

Im Streitfall hatte ein Gebrauchtwarenhändler vor dem Finanzgericht bereits einen Sieg errungen. Da bei der Differenzbesteuerung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) nur die Handelsspanne besteuert werde, könne nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Der BFH hat daher den EuGH zur Klärung angerufen. Der EuGH hat entschieden, dass es dem EU-Recht widerspricht, wenn nur die erzielte Handelsspanne berücksichtigt wird. Der Umsatz sei auf der Grundlage aller von dem Wiederverkäufer vereinnahmten oder zu vereinnahmenden Beträge ohne Umsatzsteuer zu ermitteln. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der MwStSystRL.

Hinweis: Der EuGH hat damit die seit dem 01.01.2010 geänderte Verwaltungspraxis in Deutschland bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so auch im Falle von Reiseleistungen entscheiden wird.

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15.11.2019

Ehrenamt: Welche steuerlichen Vergünstigungen existieren

In Deutschland engagieren sich gut 40 % der Bundesbürger ab 14 Jahren ehrenamtlich. Welche steuerlichen Vergünstigungen für dieses freiwillige Engagement beansprucht werden können, hat nun die Steuerberaterkammer Stuttgart erklärt.

Für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten gewährt das Finanzamt die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2.400 € pro Jahr, so dass nur ein darüber hinausgehender Betrag steuer- und sozialabgabenpflichtig ist. Beanspruchen können den Freibetrag nicht nur Übungsleiter, sondern beispielsweise auch Trainer in Sportvereinen, Chorleiter oder Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Dienst bzw. Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung erbracht wird. Die Tätigkeit muss zudem gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern und darf nur im Nebenberuf ausgeübt werden.

Daneben existiert die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 € pro Jahr, die sich für jede Art von Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinen sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen beanspruchen lässt, beispielsweise für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart. Voraussetzung hierfür ist, dass das Ehrenamt im ideellen Bereich, also in der Vereinsarbeit oder in einem sogenannten Zweckbetrieb, ausgeübt wird.

Hinweis: Hat die ehrenamtlich tätige Person keine sonstige Anstellung, sollte die ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden (schriftlicher Arbeitsvertrag notwendig). Denn dann lässt sich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € und zusätzlich der Freibetrag von 720 € von den Einnahmen abziehen, so dass insgesamt 1.720 € steuerfrei bleiben.

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale können für dieselbe ehrenamtliche Tätigkeit nicht parallel geltend gemacht werden.

Ehrenamtlich Tätige dürfen selbstgetragene Kosten, die für das Ehrenamt anfallen, in begrenztem Rahmen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen. Dies ist grundsätzlich möglich, wenn die Ausgaben den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lassen sich Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit auch dann absetzen, wenn die Einnahmen nicht höher waren als der Freibetrag.

Hinweis: Nach den Plänen der Finanzminister der Länder sollen die steuerlichen Anreize für ein ehrenamtliches Engagement verbessert werden, indem die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € pro Jahr und die Ehrenamtspauschale auf 840 € pro Jahr angehoben wird.

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14.11.2019

Europäischer Gerichtshof: Einheitlicher Steuersatz bei einheitlicher Leistung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass bei Vorliegen einer einheitlichen Leistung, die aus mehreren separaten Bestandteilen besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gelten würden, nur ein einheitlicher Steuersatz zur Anwendung kommt. Der Steuersatz richtet sich nach dem Hauptbestandteil. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils bestimmt werden kann.

Die Gesellschaft Stadion Amsterdam betrieb einen Mehrzweckgebäudekomplex (Arena), den sie für Sportwettkämpfe und andere Events vermietete. Daneben bot sie Besichtigungstouren durch die Arena an. Diese Touren bestanden aus einem geführten Stadionrundgang sowie einem Besuch im Museum des Fußballclubs. Das Museum konnte nicht ohne Teilnahme an dem geführten Rundgang besichtigt werden. Die Umsätze aus den Museumsbesuchen unterwarf die Gesellschaft dem ermäßigten Steuersatz. Die Umsätze aus den Stadionführungen versteuerte sie mit dem Regelsteuersatz.

Der EuGH führt aus, dass eine einheitliche Leistung, bestehend aus zwei separaten Bestandteilen (hier: Stadionrundgang und Museumsbesuch), für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gelten, nicht unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen kann. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann oder sich die Parteien auf einen Preis einigen. Der geführte Stadionrundgang stellt den Hauptbestandteil, der Museumsbesuch den Nebenbestandteil dar.

Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Folgen für das nationale Umsatzsteuerrecht. Er bestätigt den Grundsatz, dass die Nebenleistung umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilt. Das gilt insbesondere auch für den Steuersatz.

Hinweis: Die im nationalen Umsatzsteuerrecht normierten Aufteilungsgebote, wonach eine einheitliche Leistung im Hinblick auf den anzuwendenden Steuersatz aufzuteilen ist, dürfte gegen das Unionsrecht verstoßen. Der nationale Gesetzgeber ist nun gefordert, die im Umsatzsteuergesetz normierten Aufteilungsgebote anzupassen. Betroffene Unternehmer können sich auf die Entscheidung des EuGH berufen.

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13.11.2019

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesregierung möchte Bürger und Verwaltung entlasten

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Danach sollen die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung um ca. 1,1 Mrd. € entlastet werden.

Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem folgende Entlastungsmaßnahmen vorgesehen:

  • Arbeitgeber haben bereits jetzt schon die Möglichkeit, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter zu erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freibetrag ab 2020 von 500 € auf 600 € angehoben wird.

  • Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte sind folgende Änderungen für Lohnzahlungszeiträume ab 2021 vorgesehen: Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns soll bei kurzfristig Beschäftigen zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 € (statt bislang 72 €) nicht übersteigt. Der pauschalisierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn soll von 12 € auf 15 € steigen.

  • Die Pauschalierungsgrenze für Beiträge des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung soll auf 100 € angehoben werden.

  • Wenn Unternehmer ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, müssen sie im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Diese Regelung soll für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 ausgesetzt werden (dann nur quartalsweise).

  • Die Umsatzgrenze für die sogenannte Kleinunternehmerregelung soll von 17.500 € auf 22.000 € angehoben werden.

  • Die Angaben, die anlässlich der Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt zu machen sind, sollen künftig formalisiert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden können.

 Hinweis: Der Gesetzentwurf wird jetzt im Bundestag beraten. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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12.11.2019

Gehaltserhöhung: Steuerfreie Incentives für Arbeitnehmer im Fokus

Gehaltserhöhungen kommen bei Arbeitnehmern häufig nur zu einem Bruchteil an, da die Steuer- bzw. Abgabenlast die Bruttoerhöhung aufzehrt. Erhält ein Arbeitnehmer (Steuerklasse I, kinder- und konfessionslos) beispielsweise bislang einen Monatsbruttolohn von 1.800  €, verbleiben ihm von einer Gehaltserhöhung von 100 € nach Abzug von Steuern und Abgaben lediglich 57,43 €.

Einen Ausweg aus diesem „Abzugsdilemma“ bieten steuer- und beitragsfreie Incentives, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren können. Diese Gehaltsextras kommen in der Regel ungemindert beim Arbeitnehmer an, so dass eine Gehaltserhöhung deutlich attraktiver wird. Das Einkommensteuergesetz sieht hier unter anderem folgende Vergünstigungen vor:

  • Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (im Linienverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können steuer- und beitragsfrei gezahlt werden. Gleiches gilt für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr.

  • Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die private Nutzung von betrieblichen Computern, Datenverarbeitungsgeräten und Telefonen (auch zu Hause) gestatten, ohne dass dieser Vorteil versteuert werden muss. Der Arbeitgeber muss aber weiterhin Eigentümer der Geräte bleiben und diese bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückerhalten.

  • Arbeitgeber können im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 500 € pro Arbeitnehmer und Jahr steuerfrei ausgeben. Finanziert werden können so beispielsweise Kurse zur Rückengymnastik, zur gesunden Ernährung und zur Stressbewältigung. Nicht steuerfrei bleiben dürfen aber Zuschüsse zu Beiträgen an Sportvereine oder Fitnessstudios.

  • Kosten für die Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei bezuschusst werden.

  • Arbeitgeber können ihrer Belegschaft kostenlose oder vergünstigte Parkplätze zur Verfügung stellen; diese Leistungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

  • Vom Arbeitgeber selbst hergestellte oder vertriebene Waren können vergünstigt oder kostenlos an Arbeitnehmer weitergegeben werden. Für diese Vorteile gilt pro Arbeitnehmer ein Rabattfreibetrag von 1.080 € pro Jahr.

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12.11.2019

Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Privatpersonen: Finanzamt an Prüfungsentscheidungen gebunden

In der Vergangenheit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 zeigt einen wichtigen verfahrensrechtlichen Aspekt. Sofern die Finanzbehörde die betroffenen Umsätze und Unterlagen geprüft und nicht beanstandet hat, darf sie die Steuerbefreiung nicht nachträglich versagen (Grundsatz der Rechtssicherheit).

In einem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge. Ein portugiesischer Automobilhändler verkaufte ein hochpreisiges Neufahrzeug an einen angolanischen Abnehmer nach Spanien. Der Abnehmer legte dem Händler im Vorfeld der Lieferung seine spanische Ausländer-Identifikationsnummer samt behördlich erteiltem Dokument und Kopie seines angolanischen Reisepasses vor. Daraufhin stellte der Händler die Lieferung steuerfrei. Nach erfolgter Lieferung und technischer Überprüfung in Spanien reichte der Abnehmer eine Bescheinigung darüber sowie der Zulassung in Spanien nach. Die portugiesischen Behörden prüften die Unterlagen und akzeptierten zunächst die Steuerfreiheit der Lieferung.

Da sich aus den Adressangaben des Abnehmers Abweichungen ergaben und die Zulassung in Spanien nur zeitlich begrenzt war, versagten die portugiesischen Behörden später die Steuerbefreiung.

Der EuGH entschied, dass es für die Steuerbefreiung unschädlich war, dass der Abnehmer seinen Wohnsitz nicht im Bestimmungsland hatte. Unschädlich sei es ebenfalls, wenn der Abnehmer das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nur vorübergehend zugelassen habe. Die Zulassung sei keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Sofern im Bestimmungsland eine Steuerhinterziehung begangen worden sei und die Behörde deshalb die Steuerbefreiung versagen wolle, müsse anhand objektiver Umstände bewiesen werden, dass der Verkäufer gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz mit einem Steuerbetrug des Erwerbers verknüpft gewesen sei. Für den Fall, dass der Verkäufer die Unterlagen für die Steuerbefreiung vorgelegt hat und die zuständige Behörde diese Unterlagen geprüft und akzeptiert hat, gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit.

Hinweis: Der Grundsatz der Rechtssicherheit verwehrt, dass ein Mitgliedstaat einen Verkäufer später wegen eines vom Erwerber begangenen Steuerbetrugs, von dem der Verkäufer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten kann.

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11.11.2019

Vereinfachungen bei der Organschaft geplant: BMF stellt Eckpunktepapier vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Monaten die Eckpunkte einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vorgestellt, die in Deutschland die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft ersetzen könnte.

Nach der MwStSystRL kann nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Zudem kann ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.

Die wesentlichen Merkmale der angedachten Gruppenbesteuerung sind die optionale Einbeziehung natürlicher Personen in die Umsatzsteuergruppe, der faktische Entfall der Notwendigkeit der finanziellen und organisatorischen Eingliederung und die freie Bestimmbarkeit des Organträgers.

Ferner sollen die Rechtsfolgen der Umsatzsteuergruppe - in Abweichung zur aktuellen Organschaftsregelung - erst nach entsprechender Antragstellung eintreten.

Das Eckpunktepapier wurde im April 2019 im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Spitzenverbänden der deutschen Industrie diskutiert. Offen ist, wann und inwieweit die Eckpunkte in ein späteres Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Hinsichtlich des Antragsverfahrens dürfte weitestgehend Konsens bestehen. Idealerweise tritt das Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft, mit einer Übergangsphase bis zum 31.12.2021.

Hinweis: Nach bisherigem Rechtsstand handelt es sich bei einer Organschaft um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt. Für die steuerliche Organschaft ist bislang eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig. Die rechtlichen Folgen, die aus dem Konstrukt Organschaft entstehen können, sind je nach Steuerarten verschieden. Auch die Voraussetzungen, die an diese rechtlichen Folgerungen im Einzelnen geknüpft sind, stimmen bei den entsprechenden Steuerarten (Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) nur teilweise überein.

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10.11.2019

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Ist es fremdüblich, wenn der Großteil des Gehalts auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird?

Man weiß ja, dass es schwer ist, gute Arbeitskräfte zu finden. Da ist es von Vorteil, wenn man jemanden in der Familie hat, der die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Damit das Finanzamt ein solches Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkennt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem müssen die Vertragsbedingungen „fremdüblich“ sein. So musste beispielsweise das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) über die Frage entscheiden, ob die Einzahlung eines Großteils des Gehalts auf ein Wertguthabenkonto als fremdüblich zu werten ist.

Ein Einzelunternehmer hatte seine Ehefrau in seinem Betrieb angestellt und einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit ihr geschlossen. Laut einer Ergänzungsvereinbarung konnte ein Teil ihres Gehalts in ein Langzeitkonto eingestellt werden. Das Guthaben auf diesem Konto konnte sie für einen vorzeitigen Ruhestand, die Reduzierung ihrer Arbeitszeit vor dem Ruhestand, einen Freizeitblock oder eine betriebliche Altersvorsorge verwenden. Von dem Bruttogehalt der Frau von 1.410 € monatlich wurden dann 1.000 € zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung auf das Wertguthabenkonto eingezahlt.

In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre 2010 bis 2013 wurden der Arbeitslohn der Ehefrau sowie Gewinne aus dem Gewerbebetrieb des Ehemanns erklärt. Für die Einzahlungen auf das Wertguthabenkonto wurden bei der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens Rückstellungen gebildet. Im November 2014 fand jedoch eine Betriebsprüfung mit dem Ergebnis statt, dass die Rückstellungen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Als Konsequenz änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012, wogegen der Einzelunternehmer klagte.

Das FG bestätigte, dass der Aufwand des Einzelunternehmers für den Arbeitslohn der Ehefrau steuermindernd zu berücksichtigen ist. Es ist unerheblich, ob ein Teil davon auf ein Guthabenkonto eingezahlt und deshalb im Rahmen der Gewinnermittlung in eine Rückstellung eingestellt wird. Zwischen dem Unternehmer und seiner Ehefrau gab es eine wirksame schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Wertguthabens, die die Voraussetzungen erfüllte. Eine solche Vereinbarung ist auch zwischen nahen Angehörigen möglich. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Ehegatten war steuerlich anzuerkennen. Der Lohn der Ehefrau wurde tatsächlich teilweise auf das Konto eingezahlt und sie konnte über das Guthaben nicht verfügen. Die Vereinbarung war nicht allein aufgrund der Höhe des Einzahlungsbetrags fremdunüblich, wie das Finanzamt angenommen hatte. Denn auch „fremde“ Arbeitnehmer können über die Höhe des Einzahlungsbetrags frei entscheiden.

Hinweis: Das ging dem Finanzamt allerdings zu weit, so dass jetzt der Bundesfinanzhof über die Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarung entscheiden muss.

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09.11.2019

Versäumte Klagefrist: Kläger kann vor Gericht verzögerte Postbeförderung glaubhaft machen

Wer mit einer Einspruchsentscheidung seines Finanzamts oder seiner Familienkasse nicht einverstanden ist, kann Klage vor dem Finanzgericht erheben. Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Der maßgebliche Bekanntgabezeitpunkt wird von der Abgabenordnung (AO) bei inländischer Postversendung am dritten Tag nach Aufgabe des Schriftstücks zur Post angenommen.

Hinweis: Wird eine Einspruchsentscheidung am 18.11.2019 zur Post aufgegeben, gilt sie also am 21.11.2019 als bekanntgegeben, so dass die Klagefrist erst ab dem 22.11.2019 läuft.

Dass diese sogenannte Bekanntgabefiktion der AO nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vater (scheinbar) verspätet Klage gegen eine Einspruchsentscheidung seiner Familienkasse erhoben.

Den BFH konnte er aber davon überzeugen, dass die Klageerhebung noch rechtzeitig erfolgt war, indem er die zeitverzögerte Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung glaubhaft machte. Die Familienkasse hatte ihre Einspruchsentscheidung über einen privaten Postdienstleister verschickt, der den Brief wiederum an einen Subunternehmer weitergegeben hatte. Für den BFH war aufgrund dieser „Lieferkette“ nicht auszuschließen, dass die Post erst verzögert (nach Ablauf der Dreitagesfrist) beim Empfänger angekommen war. Das Gericht akzeptierte daher den vom Kläger angegebenen Bekanntgabetag, so dass die Klageerhebung im Ergebnis noch fristgerecht erfolgt war.

Hinweis: Gilt eine Klagefrist zunächst als versäumt, kann es sich also mitunter lohnen, einen Blick auf die Zustellungsabläufe bei den Postdienstleistern zu werfen. Auf diese Weise kann vor Gericht möglicherweise glaubhaft gemacht werden, dass die Bekanntgabe erst verspätet erfolgt und die Klagefrist somit gewahrt ist.

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08.11.2019

Besuch einer Landwirtschaftsschule: Gehört das Praxisjahr zur Berufsausbildung des Kindes?

Volljährige Kinder können bei ihren Eltern bis zu ihrem 25. Geburtstag einen Kindergeldanspruch geltend machen, sofern sie in dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet werden.

Wann aber eine Berufsausbildung in diesem kindergeldrechtlichen Sinne vorliegt, wird von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) recht großzügig definiert: Ein Kind ist noch in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Kindergeldrechtlich anzuerkennen sind demnach alle Ausbildungsmaßnahmen, die den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen beinhalten, die als Grundlage für die spätere Berufsausübung geeignet sind.

Hinweis: Unerheblich für die kindergeldrechtliche Anerkennung einer Ausbildung ist, ob sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist.

Dem BFH lag nun ein Fall vor, in dem ein volljähriger Sohn zunächst eine Ausbildung zum Landwirt absolviert hatte. Da er später als landwirtschaftlicher Betriebsleiter tätig werden wollte (= Berufsziel), meldete er sich anschließend zum Besuch einer Landwirtschaftsschule an. Fraglich war vor dem BFH, ob das Praxisjahr, das diesem Schulbesuch vorgeschaltet war, als Berufsausbildung anzuerkennen war, so dass während dieser Zeit ein Kindergeldanspruch bestand.

Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte die Familienkasse in erster Instanz zur Zahlung von Kindergeld verpflichtet, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies darauf, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Praxisjahres nicht hinreichend feststand. Findet die Ausbildung im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses statt, muss für einen Kindergeldbezug weiterhin der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen und nicht die Erbringung einer bezahlten Arbeitsleistung (= der Erwerbscharakter). Liegt ein sogenanntes Ausbildungsdienstverhältnis vor, steht der Ausbildungscharakter stets im Vordergrund, da die Ausbildungsmaßnahme in diesen Fällen selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist.

Hinweis: Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob das Praxisjahr im Rahmen eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses oder eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattgefunden hat. Im ersteren Fall wird zu klären sein, welches Gewicht die Ausbildungselemente während des Praxisjahres hatten und inwieweit der Sohn bereits zur Arbeitsleistung gegen Entgelt verpflichtet war.

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07.11.2019

Solidaritätszuschlag: Ab 2021 soll die Rückführung beginnen

Im August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen teilweise entlastet werden, so dass insgesamt 96,5 % der heutigen Solidaritätszuschlagszahler bessergestellt werden als bisher.

Durch die Rückführung werden Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Mrd. € entlastet. Bis 2024 steigt diese Entlastungswirkung auf rund 12 Mrd. € an. Der Gesetzentwurf sieht eine Freigrenze von 16.956 € (der tariflichen Einkommensteuer) bei Einzelveranlagung  und 33.912 € (der tariflichen Einkommensteuer) bei Zusammenveranlagung vor, so dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990  € keinen Solidaritätszuschlag zahlen muss. Für Alleinstehende gilt die Freistellung bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 €.

Hinweis: Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer sogenannten Milderungszone zunächst nur in reduzierter Höhe.

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06.11.2019

Erbschaft: Wenn die Stiftung nicht wirklich über das eingebrachte Vermögen verfügen kann

Man hört und liest ja ab und zu, dass das Vermögen „zum Schutz“ vor der Erbschaftsteuer oder unliebsamen Erben in einen Trust - also eine Stiftung - eingelegt wird. Nur begünstigte Personen erhalten dann Zuwendungen aus der Stiftung. Allerdings ist diese Gestaltung komplizierter als sie auf den ersten Blick erscheint. Die Komplikationen kann es sogar schon bei der Gründung geben: So stellte sich in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) die Frage, ob das eingebrachte Vermögen steuerlich gesehen überhaupt auf den errichteten Trust übergegangen war.

Der C-Trust wurde 1997 durch den Kläger und eine weitere Person gegründet und mit dem Vermögen der Mutter des Klägers ausgestattet. Diese fungierte auch als Errichterin des Trusts und behielt sich umfassende Weisungs- und Herrschaftsbefugnisse vor. Im Jahr 2005 starb sie. Das Finanzamt ging davon aus, dass ihr Vermögen nicht auf den Trust übergegangen war, und setzte dementsprechend Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest. Nach dessen Ansicht gehörte das Vermögen des Trusts aber gar nicht zum Nachlass.

Das FG folgte der Argumentation des Klägers jedoch nicht: Das im C-Trust angelegte Vermögen gehörte zum Nachlass der Mutter, denn zum Todeszeitpunkt war sie noch Inhaberin dieses Vermögens. Es handelte sich dabei nicht um eine verselbständigte Vermögensmasse. Dem standen die umfassenden Herrschafts- und Weisungsbefugnisse der Erblasserin sowie die tatsächliche Vertragsdurchführung entgegen (beispielsweise waren zahlreiche Vermögensverfügungen zu ihren Gunsten durchgeführt worden). Nach Ansicht des FG handelte es sich aufgrund der Vertragsvereinbarungen und der bis zum Tod der Erblasserin gelebten Vertragspraxis eher um eine Kapitalanlage im Mantel eines Trusts.

Auch lag bei der Errichtung des Trusts keine Schenkung unter Lebenden vor, da es an der erforderlichen Entreicherung der Erblasserin bzw. an der erforderlichen Vermögensbindung des Trusts  mangelte. Eine freigebige Zuwendung setzt nämlich voraus, dass der Empfänger über das Zugewendete, hier der C-Trust, im Verhältnis zum Leistenden, also der Erblasserin, „tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann“. Im Streitfall fehlte es dem Trust jedoch an der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über das Vermögen.

Hinweis: Bei steuerlichen Fragen hinsichtlich der Vererbung Ihres Vermögens stehen wir Ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung.

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05.11.2019

Umschuldung von Fremdwährungsdarlehen: Schuldzinsen infolge Währungskursverlusts sind nicht absetzbar

Wird ein Mietobjekt fremdfinanziert, können Vermieter die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Wird das Darlehen später durch ein neues Darlehen abgelöst, können auch die Schuldzinsen für dieses sogenannte Umschuldungsdarlehen abgesetzt werden, weil der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht.

Hinweis: Dies gilt aber nur, soweit die Valuta des neuen Darlehens nicht über den abzulösenden Darlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Schuldzinsen für ein Umschuldungsdarlehen zudem nicht abgesetzt werden, wenn sie wegen der Finanzierung eines erlittenen Fremdwährungskursverlusts anfallen. Im Urteilsfall hatte ein privater Vermieter zur Finanzierung eines Wohnungskaufs zunächst ein Darlehen in Schweizer Franken im Wert von 105.000 € aufgenommen. Sechs Jahre später schuldete er das Fremdwährungsdarlehen um. Infolge der Währungskursentwicklung hatte sich seine Rückzahlungsverpflichtung nun auf 139.309 € erhöht, so dass er in dieser Höhe ein Umschuldungsdarlehen bei einer Bausparkasse aufnahm.

Das Finanzamt des Vermieters erkannte die Schuldzinsen für dieses Darlehen nur in Höhe des ursprünglichen Darlehensbetrags von 105.000 € (Ursprungsbetrag) an. Die Schuldzinsen, die auf den Darlehensmehrbetrag entfielen, erkannte es nicht als Werbungskosten an. Der BFH folgte dieser Sichtweise nun und erklärte, dass das Wechselkursrisiko schließlich nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst sei.

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04.11.2019

Übersehenes Vermietungsobjekt: Finanzamt darf Steuererstattung nicht zurückfordern

Steuererstattungen gehören wohl zu den positivsten Signalen, die ein Finanzamt einem Steuerzahler senden kann. Dementsprechend groß ist der Unmut, wenn die Erstattung vom Amt später wieder zurückgefordert wird.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem ein Ehepaar die Vermietungseinkünfte der Ehefrau zunächst sehr „eigenwillig“ in der Einkommensteuererklärung deklariert hatte: Statt die Anlage V der Erklärung mit den Daten des Vermietungsobjekts zu befüllen, gab es die Einkünfte des Objekts (insgesamt 34.698 €) in einer Summe unter „Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft“ an und reichte dazu eine separate Gewinnermittlung für das Mietobjekt ein.

Bei der Bearbeitung der Steuererklärung geriet das Finanzamt anschließend offenbar ins Schleudern, denn statt die erklärten Einkünfte anzusetzen, berücksichtigte es lediglich einen Vermietungsverlust von 176 €, der sich aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ergab. Wegen dieses Fehlers erhielten die Eheleute schließlich eine Steuererstattung von 12.000 €. Mehrere Monate später erkannte das Finanzamt seinen Fehler, änderte den Steuerbescheid und forderte die Erstattung zurück.

Vor dem BFH wandten die Eheleute die Rückforderung nun erfolgreich ab. Das Gericht entschied, dass das Amt den Steuerbescheid verfahrensrechtlich nicht mehr hätte ändern dürfen. Nach der Abgabenordnung können Steuerbescheide zwar aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen geändert werden, solche lagen im Urteilsfall aber nicht vor. Da die Eheleute ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung mit den Vermietungseinkünften beigelegt hatten, waren diese dem Finanzamt bereits bei Erlass des fehlerhaften Erstbescheids bekannt. Dem Amt musste aufgrund der Eintragungen in der Steuererklärung zudem von vornherein bekannt gewesen sein, dass zwei verschiedene Einkunftsquellen - und zwar das Vermietungsobjekt und die Beteiligung - vorhanden waren. Im Ergebnis konnten die Eheleute ihre Steuererstattung somit behalten.

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03.11.2019

Werbungskosten: Miete auch nach Ende der doppelten Haushaltsführung noch abziehbar?

Die Berufswelt verlangt immer mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern. Befindet sich der Arbeitsplatz nicht in der Nähe des Wohnorts, bleibt einem entweder nur ein Umzug oder die Anmietung einer Zweitwohnung (doppelte Haushaltsführung). Die Miete für eine solche Zweitwohnung kann unter gewissen Voraussetzungen in der Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Wie sieht es aber aus, wenn man eine Zweitwohnung hat und der Arbeitsplatz gekündigt wird? Muss man die Wohnung dann auch sofort kündigen oder kann man sie behalten und die Miete weiter als Werbungskosten abziehen, wenn man am Zweitwohnsitz einen neuen Arbeitsplatz sucht? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hatte seinen Lebensmittelpunkt in A und ging einer Beschäftigung in B nach. Hierzu hatte er eine Zweitwohnung in B angemietet. Nachdem ihm sein Arbeitgeber zum 31.08.2015 gekündigt hatte, bewarb sich der Kläger bei zahlreichen Unternehmen im gesamten Bundesgebiet - unter anderem auch in B. Erst als er im Dezember 2015 eine Zusage für eine Stelle in C erhielt, kündigte er seine Wohnung in B fristgemäß zum 29.02.2016. In seiner Einkommensteuererklärung 2015 setzte er die Aufwendungen für die Zweitwohnung in B bis einschließlich Dezember als Werbungskosten an. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen aber nur bis einschließlich November, weil die Kündigungsfrist laut Mietvertrag (= drei Monate) zu diesem Zeitpunkt (= drei Monate nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses) abgelaufen gewesen sei.

Das FG bestätigte jedoch den Kläger darin, dass die Mietaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Die Miete für Dezember ist zwar nicht mehr durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst. Das Arbeitsverhältnis war beendet und das Mietverhältnis hätte zum 30.11.2015 gekündigt werden können.

Allerdings handelt es sich bei der Dezember-Miete um vorweggenommene Werbungskosten, da der Kläger ein neues Arbeitsverhältnis in B anstrebte und die Aufwendungen daher mit späteren Einnahmen zusammenhingen. Er hatte sich auch auf Stellen in B und Umgebung beworben und die Wohnung in B unmittelbar nach der Zusage der neuen Arbeitsstelle in C gekündigt. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine vorzeitige Kündigung der alten und etwaige Anmietung einer neuen Wohnung für den Kläger teurer gewesen wäre.

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02.11.2019

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen seit 2009 der sogenannten Abgeltungsteuer. Genau genommen handelt es sich dabei nicht um eine eigene Steuerart, vielmehr bedeutet diese umgangssprachliche Formulierung, dass die persönliche Einkommensteuerpflicht von Kapitalerträgen, wie zum Beispiel Dividenden, durch den Einbehalt von Kapitalertragsteuer durch die Kapitalgesellschaft „abgegolten“ ist.

Doch das ist nicht immer vorteilhaft: So ist der Abzug von Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer nicht möglich. GmbH-Gesellschafter stellen daher oft einen Antrag auf Versteuerung der Dividenden in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung. Dadurch können sie Finanzierungskosten, die sie im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung haben, steuerlich geltend machen. Da Ausschüttungen in der persönlichen Steuererklärung zu 40 % steuerfrei sind, ist dieses „Teileinkünfteverfahren“ oftmals nicht wesentlich schlechter als die Abgeltungsteuer.

Allerdings bestimmt das Gesetz, dass dieser Antrag zusammen mit der Abgabe der Steuererklärung gestellt werden muss. Vor dem Bundesfinanzhof wurde nun die Frage erörtert, ob der Antrag noch nachträglich gestellt werden kann, wenn eine Prüfung der Gesellschaft zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt.

Die Richter verneinten das. Sie verwiesen dabei einerseits auf das Gesetz und andererseits auf die Möglichkeit, einen solchen Antrag auch „vorsorglich“ zu stellen, ohne bereits wissentlich Dividenden oder verdeckte Gewinnausschüttungen erhalten zu haben.

Hinweis: Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrem Steuerberater, ob gegebenenfalls ein solcher vorsorglicher Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens sinnvoll ist.

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01.11.2019

Keine Freiberufler: Rentenberater erzielen gewerbliche Einkünfte

Wenn Erwerbstätige steuerlich als Freiberufler eingeordnet werden, müssen sie keine Gewerbesteuer zahlen. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) werden unter anderem die Tätigkeiten der sogenannten Katalogberufe (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, beratende Betriebswirte) als freiberuflich anerkannt. Gleiches gilt für Berufe, die diesen Katalogberufen ähnlich sind.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig sind und mit ihren Einkünften daher der Gewerbesteuer unterliegen. Ihre Tätigkeit gehört nach Ansicht des Gerichts nicht zu den Katalogberufen des EStG und ist diesen auch nicht ähnlich.

Hinweis: Bei der Prüfung, ob ein Beruf einem freiberuflichen Katalogberuf ähnlich ist, kommt es maßgeblich auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der ausgeübten beruflichen Tätigkeit an.

Eine Ähnlichkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts war im vorliegenden Fall bereits wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Ausbildungen zu verneinen. Die klagende Rentenberaterin (Diplom-Verwaltungswirtin) konnte mit ihrer Ausbildung nicht alle Kernbereiche abdecken, die einem Rechtsanwalt in seiner Ausbildung vermittelt werden (darunter z.B. Strafrecht). Ihre Tätigkeit war ferner auch nicht mit dem Beruf eines Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten oder beratenden Betriebswirts vergleichbar.

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31.10.2019

Vorweggenommene Erbfolge: Abgrenzung zwischen Betriebsübertragung und -zerschlagung

Um spätere Erbstreitigkeiten zwischen den Kindern zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens weiterzugeben. Wenn das Vermögen vor allem aus einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Grundbesitz besteht, wird es häufig aufgeteilt. So auch in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG), bei dem die Richter entscheiden mussten, ob die Eigentümerin steuerlich gesehen ihren (zuvor verkleinerten) landwirtschaftlichen Betrieb auf eine ihrer Töchter übertragen oder ob sie den Betrieb durch die zeitgleiche Übertragung sämtlichen Grundbesitzes auf ihre beiden Töchter zerschlagen hat.

Die Eigentümerin hatte die Grundstücke von ihrem verstorbenen Ehemann geerbt und sie im Rahmen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs verpachtet. Mit notariellem Vertrag übertrug sie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 71,8 % des Grundbesitzes auf ihre Tochter T1 und 28,2 % auf ihre Tochter T2. Die Ansicht der Eigentümerin, dass der Betrieb damit als Einheit auf T1 übertragen worden sei, teilte das Finanzamt aber nicht. Es hätte keine Betriebsübertragung zu Buchwerten stattgefunden, sondern eine Betriebszerschlagung. Daher setzte das Finanzamt einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 274.000 € an. Die Eigentümerin dagegen war der Ansicht, dass T1 einen landwirtschaftlichen Betrieb erhalten habe und nur das Grundstück für T2 steuerpflichtig entnommen worden sei.

Das FG gab der Eigentümerin aber nicht recht. Eine Betriebszerschlagung liegt nämlich insbesondere dann vor, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden. Vor dem Übergang des Grundbesitzes auf die Töchter hatte die Eigentümerin einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Diesen übertrug sie zeitgleich auf mehrere Personen. Vielleicht hatte sie wirklich beabsichtigt, ihren landwirtschaftlichen Betrieb durch die Entnahme eines Grundstücks zur Abfindung von T2 zu verkleinern. Dies ging aber nicht aus der notariellen Urkunde hervor. Gegen eine Übertragung des ganzen Betriebs spricht außerdem, dass durch die Übertragung an T2 nicht mehr alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an T1 übertragen wurden.

Hinweis: Werden nur geringfügige Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen - im Streitfall der Grundstücke - zurückbehalten, so ist dies nicht schädlich. Wird aber mehr als 10 % - wie im Streitfall an T2 - übertragen, so liegt eine Betriebsaufgabe vor.

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30.10.2019

Mandantendaten: Kosten für Aufbewahrung sind nicht rückstellungsfähig

Wenn Unternehmen ihre Datenbestände sicher aufbewahren wollen, greifen sie häufig auf externe Rechenzentren zurück.

Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus Thüringen hatte sich vor Jahren für diesen Weg entschieden und ließ ihre Mandantendaten für jeweils zehn Jahre im Rechenzentrum der Firma DATEV aufbewahren. In ihrem Jahresabschluss hatte sie gewinnmindernde Rückstellungen für die Aufbewahrungskosten gebildet. Die Gesellschaft argumentierte, dass die zu zahlenden Beträge für die Aufbewahrung bereits mit den Mandantenhonoraren für die laufende Buchführung oder die Jahresabschlusserstellung abgegolten seien und nach der Steuerberatervergütungsverordnung nicht gesondert berechnet werden könnten.

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass für die Aufbewahrung keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass die Arbeitsergebnisse von Steuerberatern mit der Bezahlung ihres Honorars in das Eigentum des jeweiligen Mandanten übergehen und der jeweilige Berufsträger (Steuerberater) nach dem Steuerberatungsgesetz nicht öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Daten aufzubewahren. Die klagende Gesellschaft hatte sich auch nicht zivilrechtlich gegenüber ihren Mandanten zur Aufbewahrung verpflichtet, so dass auch keine zivilrechtliche ungewisse Verbindlichkeit bestand.

Hinweis: Die Rechtsprechung entzieht Unternehmen also die Möglichkeit, Aufbewahrungskosten über eine Rückstellungsbildung sofort in einem Betrag einkommensmindernd geltend zu machen (als Summe eines zehn Jahre betreffenden Aufwands). Der Betriebsausgabenabzug an sich wird von dem Urteil nicht berührt.

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29.10.2019

Bilanzenzusammenhang: Keine Bindung an Prüferbilanz

Vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt war die Frage zu klären, ob ein Bilanzierungsfehler Teil der maßgeblichen Steuerbilanz wird, wenn das Finanzamt zuvor im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen abgewichen ist.

Da der Gewinn bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich nach dem sogenannten Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird (Betriebsvermögen am Ende des Jahres abzüglich Betriebsvermögen zu Beginn des Wirtschaftsjahres), spielt der Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs eine wichtige Rolle. Nach diesem Grundsatz muss die Schlussbilanz des vorausgehenden Wirtschaftsjahres mit der Eröffnungsbilanz des laufenden Wirtschaftsjahres übereinstimmen. In der Praxis werden daher zum Beispiel Änderungen, die ein Betriebsprüfer an einer Bilanz vornimmt, in die eigene Buchführung umgesetzt.

Beispiel: Bei einer Betriebsprüfung für das Jahr 2017 setzt der Prüfer zum 31.12. des Jahres per Ertragsbuchung eine Forderung an. Folglich muss die geprüfte Gesellschaft zum 01.01.2018 diese Forderung über eine Kapitalangleichung ebenfalls ansetzen.

Im Urteilsfall versäumte eine GmbH jedoch eben diese Anpassung (der Betriebsprüfer stellte per Aufwand eine Verbindlichkeit ein). In einem späteren Wirtschaftsjahr wollte das Finanzamt jedoch die Verbindlichkeit, die zunächst fälschlicherweise nicht in der Buchführung der Gesellschaft enthalten war, gewinnerhöhend auflösen.

Vor Gericht stellte sich jedoch heraus, dass die vom Betriebsprüfer im Jahr 2005 passivierte Verbindlichkeit falsch gewesen war, die Bilanz der Gesellschaft also letztendlich richtig war. Das Finanzamt beharrte jedoch auf einer Gewinnkorrektur für das Jahr 2008, da die Verbindlichkeit (obwohl falsch) nach dem Bilanzenzusammenhang tatsächlich im Steuerbescheid berücksichtigt wurde.

Die Richter widersprachen dieser Auffassung: Der Bilanzenzusammenhang gelte nur für die vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) selbst aufgestellten Bilanzen. Dieser sei nicht an die vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen gebunden, wenn diese sich als falsch herausstellten.

Hinweis: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Glück: Hätte sie - wie es eigentlich richtig gewesen wäre - ihre Buchführung an die Prüfungsfeststellungen angepasst, hätte sie die Ausbuchung der Verbindlichkeit 2008 versteuern müssen. Die Gewinnminderung 2005 blieb aber bestehen, da die Veranlagung bestandskräftig wurde.

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28.10.2019

Privatschulen: Wie sich Schulgelder absetzen lassen

In Deutschland besuchen derzeit mehr als 750.000 Schüler allgemeinbildende private Schulen. Ihr Anteil an der gesamten Schülerschaft liegt damit bei knapp 10 %

Eltern müssen für einen Privatschulbesuch zwar mitunter tief in die Tasche greifen, die gute Nachricht aber ist, dass sich Schulgeldzahlungen mit 30 % als Sonderausgaben absetzen lassen. Das Finanzamt erkennt Schulgelder bis zu 16.667 € pro Jahr an, der Sonderausgabenabzug ist auf maximal 5.000 € pro Jahr begrenzt.

Hinweis: Der Höchstbetrag lässt sich auch dann voll ausschöpfen, wenn das Kind die Privatschule nur für einen Teil des Jahres besucht hat.

Damit Eltern in den Genuss des Sonderausgabenabzugs kommen, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Kindergeldanspruch: Schulgeldzahlungen dürfen nur abgesetzt werden, solange die Eltern für das Kind noch einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge haben.

  • Kostenarten: Absetzbar sind nur die Kosten für den reinen Schulbesuch. Kosten, die für die Betreuung, Beherbergung und Verpflegung des Kindes in der Schule anfallen, werden nicht anerkannt. Unberücksichtigt bleiben zudem Gebühren für (Fach-)Hochschulen sowie Kosten für Nachhilfeeinrichtungen und Ferienkurse, die zu keinem staatlich anerkannten Abschluss führen.

Hinweis: Wollen Eltern einer Privatschule neben den obligatorischen Schulgeldzahlungen noch freiwillige Zuwendungen zukommen lassen, können sie hierfür einen Spendenabzug (Sonderausgabenabzug) in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Schule als gemeinnützig anerkannt und damit zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt ist.

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27.10.2019

Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung: Umsatzsteuerpflicht

Praxen werden zunehmend mitsamt Ausstattung an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn für den Praxisbetrieb teure medizinische Geräte erforderlich sind und die Ärzte die hohen Anschaffungskosten scheuen. Es stellt sich hier die Frage, ob die Überlassung umsatzsteuerfrei oder -steuerpflichtig zu erfolgen hat.

Das Finanzgericht München (FG) hat aktuell entschieden, dass die Überlassung von Räumen mit Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen umsatzsteuerpflichtig und auch eine Aufteilung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil unzulässig ist.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Gesundheitszentren entwickelte, nutzte und vermarktete. 2008 vermietete sie Räumlichkeiten zum Betrieb zahnärztlicher Praxen. In den betreffenden Mietverträgen wurde vereinbart, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind. Die GmbH vertrat die Auffassung, dass umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen vorlagen. Das Finanzamt unterwarf jedoch die als steuerfrei erklärten Vermietungsumsätze vollumfänglich der Umsatzsteuer.

Die eingereichte Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hatte die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für die funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einheitliche Verträge überlassen. Die Verträge sahen keine Aufteilung der zu zahlenden Entgelte für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Praxisausstattung vor. Das FG entschied, dass es sich bei der Überlassung des Inventars nicht um eine bloße Nebenleistung zur Raumüberlassung handle, da die Überlassung der voll funktionsfähigen Praxisausstattung für die Beteiligten bedeutender sei als die reine Raumüberlassung. Es liege hier eine eigenständige und einheitliche Leistung besonderer Art vor, die dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sei.

Hinweis: Die aktuelle Entscheidung ist abzugrenzen von den Fällen der Pflegeheime. Sofern die Überlassung von Mobiliar nur dazu dient, die vertragsgemäße Nutzung eines als Seniorenpflegeheim steuerfrei vermieteten Gebäudes unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, stellt diese Leistung eine steuerfreie Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung dar.

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26.10.2019

Vermietung und Verpachtung: Welche Kosten können Vermieter absetzen?

In Deutschland werden rund 60 % aller Mietwohnungen von Privatpersonen vermietet. Die steigenden Miet- und Immobilienpreise in vielen Städten haben Immobilieninvestments in den vergangenen Jahren lukrativ gemacht. Auch steuerlich kann eine Vermietung lohnen, denn private Vermieter können nahezu alle Ausgaben rund um ihr Mietobjekt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen.

Hinweis: Auch Kosten, die später auf den Mieter umgelegt werden, dürfen zunächst steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden. Im Gegenzug müssen aber die Zahlungen bzw. Erstattungen des Mieters als Einnahmen versteuert werden, so dass die steuermindernde Wirkung der Ausgaben wieder kompensiert wird.

Die Liste der absetzbaren Kosten auf Vermieterseite ist lang:

  • Mietersuche: Kosten für die Suche nach einem Mieter (z.B. für Makler, Zeitungsanzeigen und Internetinserate) sind als Werbungskosten abziehbar. Gleiches gilt für die Kosten eines Energieausweises.

  • Unterhaltskosten: Kosten für Überprüfungen, Wartungen und Reinigungsarbeiten an der Immobilie (z.B. an Dachrinnen, Heizungsanlagen, Rohrleitungen) sind ebenfalls absetzbar, ebenso die Kosten für Hausmeister, Kaminkehrer, Müllabfuhr, Winterdienst, Gartenpflege, Kabelanschluss sowie die Grundsteuer.

  • Leerstand: Die laufenden Kosten eines Mietobjekts dürfen vom Vermieter auch während einer Leerstandszeit abgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass weiterhin die Absicht zur Vermietung besteht.

  • Rechtsstreitigkeiten: Anwaltsgebühren und Prozesskosten können abgesetzt werden, sofern sich der Rechtsstreit um die Vermietung dreht (z.B. bei Streitigkeiten mit Mietern oder Handwerkerfirmen). Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung erkennt der Fiskus an.

  • Verwaltungs- und Beratungskosten: Abziehbar sind auch die Kosten für Büromaterial, Porto, Telefongebühren (anteilig), Kontoführungsgebühren (für ein separates Mietkonto), Fachliteratur, spezielle Software und Zahlungen an eine Verwalterfirma. Die Kosten eines PC erkennt das Finanzamt regelmäßig erst dann an, wenn der Vermieter mehrere Immobilien verwaltet.

  • Fahrtkosten: Fahrten zum Mietobjekt können mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer abgezogen werden. Gleiches gilt für Fahrten zum Makler, zum Bankinstitut, zur Eigentümerversammlung oder zum Baumarkt (sofern die dortigen Besorgungen mit dem Mietobjekt zusammenhängen). Wohnt der Vermieter weit weg von seinem Mietobjekt, kann er sogar Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen für seine Ortsbesuche abrechnen.

  • Steuerberatung: Die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung (z.B. Steuerberaterhonorare) sind anteilig als Werbungskosten abziehbar, soweit sie den Vermietungsbereich betreffen.

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25.10.2019

Wohnungseigentümergemeinschaft: Wärmelieferung steuerfrei?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich im Urteilsfall mit der Frage zu beschäftigen, ob die Steuerbefreiungsvorschriften für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem Umsatzsteuergesetz mit der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vereinbar waren.

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft bestand aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde. Das Grundstück umfasste vermietete Wohnungen, eine Behörde und eine Gemeindeeinrichtung. 2012 errichtete die Gemeinschaft darauf ein Blockheizkraftwerk. Die für die Anschaffung und den Betrieb der Anlage in Rechnung gestellte Umsatzsteuer machte sie als Vorsteuer geltend. Die Lieferung des Stroms erfolgte an ein Energieversorgungsunternehmen, die zusätzlich erzeugte Wärme an die Wohnungs- bzw. Teileigentümer.

Das Finanzamt berücksichtigte lediglich 28 % der erklärten Vorsteuerbeträge. Die übrigen Vorsteuerbeträge, die die Lieferung von Wärme an die Wohnungseigentümer beträfen, seien steuerfrei. Der Vorsteuerabzug sei deshalb diesbezüglich ausgeschlossen. Die Gemeinschaft vertrat jedoch die Auffassung, das das Unionsrecht, das hier vorrangig anzuwenden sei, keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalte und die nationale Steuerbefreiungsnorm europarechtswidrig sei. Aufgrund der unklaren Rechtslage setzte das FG das Verfahren nun aus und legte die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Hinweis: Es bleibt spannend, wie der EuGH in diesem Fall die MwStSystRL auslegt.

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24.10.2019

Windkraftanlage: Zufahrtsweg kann eine Betriebsvorrichtung sein

Unternehmen haben häufig ein Interesse daran, ihre betrieblichen Wirtschaftsgüter schnellstmöglich abzuschreiben, um ihren steuerlichen Gewinn frühestmöglich drücken zu können. Der Betreiber einer Windkraftanlage ist mit diesem Ansinnen kürzlich vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen. Er wollte den Zufahrtsweg zu seiner Windkraftanlage als bewegliches Wirtschaftsgut (Betriebsvorrichtung) eingeordnet wissen, um auf dessen Anschaffungskosten eine degressive Abschreibung und Sonderabschreibungen vornehmen zu können.

Hinweis: Bei der degressiven Abschreibung konnten in den Anfangsjahren höhere Abschreibungsbeträge als bei der linearen Abschreibung abgezogen werden, so dass die Steuerersparnis schneller eintrat. Die degressive Abschreibung konnte allerdings letztmalig für bewegliche Wirtschaftsgüter beansprucht werden, die vor dem 01.01.2011 angeschafft bzw. hergestellt wurden.

Das Finanzamt gewährte dem Betreiber lediglich die lineare Abschreibung, da es die Zuwegung als unbewegliches Wirtschaftsgut ansah. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) gab dem Amt zwar zunächst recht, in zweiter Instanz hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf. Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können fest mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen als Betriebsvorrichtungen den beweglichen Wirtschaftsgütern zugeordnet werden, wenn sie zu den „sonstigen Vorrichtungen aller Art“ zählen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Für diese Zugehörigkeit muss die Vorrichtung ein Gegenstand sein, durch den das Gewerbe betrieben wird. Die Vorrichtung muss hierzu in einer besonderen Beziehung zum Gewerbebetrieb stehen. Eine solche besteht bei Zufahrtswegen, wenn auf ihnen kein allgemeiner Verkehr stattfindet und die Befestigung allein dazu dient, eine betriebliche Anlage zu errichten, zu warten und zu reparieren. Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, da noch zu klären ist, für welche Zwecke die Zufahrt tatsächlich genutzt wurde.

Hinweis: In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH eine Platzbefestigung innerhalb eines Umspannwerks als Betriebsvorrichtung eingestuft, da sie lediglich der Errichtung, Wartung und Reparatur der Anlage und nicht dem allgemeinen Verkehr diente.

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23.10.2019

Immobilienerbschaft: Zur Wertermittlung per Vergleichswertverfahren sind vergleichbare Immobilien nötig

Man weiß ja: Bei einer Erbschaft kann Erbschaftsteuer anfallen. Erbt man ein Haus, kann man den zu besteuernden Wert desselben auf zweierlei Wegen ermitteln: entweder über den Bedarfswert, der unter anderem von der erzielten Jahresmiete abhängt, oder über Vergleichswerte ähnlicher Immobilien. Wie zu verfahren ist, wenn sich diese beiden Werte stark unterscheiden, musste das Finanzgericht Köln (FG) unlängst entscheiden.

Zum Nachlass an eine Erbengemeinschaft gehörte eine im Jahr 1928 errichtete Doppelhaushälfte. In ihrer Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts bezifferte die Erbengemeinschaft den Sachwert des Grundstücks mit 173.053 €. Das Finanzamt stellte den Wert im Bescheid über die „gesonderte und einheitliche Feststellung“ dagegen unter Anwendung des Vergleichswertverfahrens mit 312.420 € fest. Dabei ging es vom Mittelwert der Kaufpreisspanne eines Grundstücksmarktberichts des örtlichen Gutachterausschusses aus. Die Erbengemeinschaft beanstandete die Anwendung des Vergleichswertverfahrens und beantragte eine Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids.

Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Als Begründung gab es an, dass der Gesetzgeber die Ermittlung von Vergleichsfaktoren den Gutachterausschüssen aufgegeben habe. Eine Überprüfung dieser Vergleichsfaktoren sei nur auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt möglich. Außerdem sei die Antragstellerin nicht bereit, einen niedrigeren Wert nachzuweisen.

Das FG sah den Antrag der Erbengemeinschaft dagegen als begründet an: Es bestünden ernstliche Zweifel am Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts. Denn es sei unsicher, ob der ausgewiesene Mittelwert der Kaufpreisspanne als Vergleichsfaktor herangezogen werden könne. Grundbesitzwerte seinen gesondert festzustellen, wenn sie für die Erbschaftsteuer notwendig seien. Ein- und Zweifamilienhäuser seien grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Hierbei seien Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der wertbeeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück vergleichbar seien. Vergleichsfaktoren seien aber nur dann geeignet, wenn die Grundstücksmerkmale der ihnen zugrundeliegenden Grundstücke hinreichend mit denen des zu bewertenden Grundstücks übereinstimmten bzw. die Abweichungen in sachgerechter Weise durch Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden könnten.

Im Streitfall wurde jedoch unter anderem nicht zwischen mittlerer und guter Wohnlage unterschieden. Auch fehlte eine Differenzierung nach den Baujahresspannen. Vielmehr wurden die gemittelten Verkaufspreise aus Verkäufen der Baujahre 1900 bis 2010 abgeleitet. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts wurde daher ausgesetzt.

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22.10.2019

Organschaft: Deutschland soll die Spielregeln ändern

Ertragsteuerliche Organschaften bieten einen immensen steuerlichen Vorteil: So können innerhalb einer Organschaftsgruppe zum Beispiel Verluste der einen Gesellschaft mit Gewinnen einer anderen Gesellschaft verrechnet werden. Diesen Vorteil gewährt der Fiskus jedoch nur unter der Voraussetzung, dass hohe formelle Anforderungen erfüllt werden.

Das zeigt auch folgende spitzfindige Auslegung der Finanzbehörden: Noch vor einigen Jahren war eine Voraussetzung für die Anerkennung von Organschaftsverhältnissen, dass das Mutterunternehmen (Organträger) sowohl seinen Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland hatte. 2011 wurde dieses „doppelte Inlandserfordernis“ aufgegeben. Seither darf der Sitz durchaus im Ausland liegen, wenn der Ort der Geschäftsleitung im Inland liegt. Oder doch nicht?

Die Finanzverwaltung verlangt, dass der Gewinnabführungsvertrag (weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Organschaft) in dem Handelsregister eingetragen wird, das am Sitz des Organträgers ansässig ist. In den genannten Fällen wäre dies das ausländische Handelsregister. Gerade diese werden jedoch von der hiesigen Exekutive nicht als gleichwertig mit inländischen Handelsregistern anerkannt. Faktisch gelingen also eine Organschaft und eine Verlustverrechnung nicht, wenn der Organträger seinen Sitz im Ausland hat.

Der EU-Kommission ist diese Regelung jedoch ein Dorn im Auge, weil sie ausländische Gesellschaften benachteiligt. Sie hat daher an die deutsche Regierung ein Aufforderungsschreiben geschickt mit dem Hinweis, die momentane Praxis EU-konform zu verändern.

Hinweis: Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, Abhilfe zu schaffen. Danach hat die EU-Kommission die Möglichkeit, offiziell - unter Angabe von Gründen - Stellung zu nehmen.

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21.10.2019

Häusliches Arbeitszimmer: Badrenovierung ist nicht anteilig absetzbar

Wenn Arbeitnehmer oder Selbständige ein häusliches Arbeitszimmer unterhalten, dürfen sie bestimmte Kosten ihres Hauses oder ihrer Wohnung anteilig steuermindernd geltend machen. Der absetzbare Anteil wird dann nach dem Verhältnis der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers zur Gesamtwohnfläche ermittelt.

Hinweis: Anteilig absetzen lassen sich auf diese Weise die allgemeinen Gebäudekosten. Hierzu gehören beispielsweise Schuldzinsen für Immobilienkredite, Gebäudeabschreibungen, Beiträge zur Gebäudeversicherung sowie Nebenkosten (Wasser, Strom, Heizung). Auch die Kosten für eine neue Dacheindeckung, Fassadensanierung oder Trockenlegung des Kellers dürfen anteilig beim Arbeitszimmeraufwand berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kosten für eine Badrenovierung jedoch nicht in die allgemeinen Gebäudekosten einfließen dürfen. Denn Renovierungs- und Umbaukosten für Räume, die ausschließlich oder in nicht nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dienen, dürfen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Diese Kosten können also nicht anteilig in den Arbeitszimmeraufwand einfließen.

Hinweis: Bereits 2016 hatte der BFH entschieden, dass auch die laufenden Kosten für Küche, Bad und Flur nicht anteilig bei den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers berücksichtigt werden dürfen.

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20.10.2019

Personengesellschaften: Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften gilt nur eingeschränkt

Personengesellschaften, die freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend tätig sind, werden vom Finanzamt nach der sogenannten Abfärbetheorie des Einkommensteuergesetzes in vollem Umfang als Gewerbebetrieb eingestuft, wenn sie nebenher Einkünfte aus einer originär gewerblichen Tätigkeit oder Einkünfte aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft erzielen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) tritt bei der ersten Variante aber keine gewerbliche Abfärbung ein, wenn die originär gewerblichen (Neben-)Einkünfte nur geringfügig sind.

Hinweis: Durch die Einordnung als Gewerbebetrieb fällt Gewerbesteuer auf den Gewerbeertrag an.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH sich jetzt mit der zweiten Fallvariante der Abfärbetheorie befasst und entschieden, dass hier keine Geringfügigkeitsgrenze gilt - somit also auch äußerst geringe gewerbliche Beteiligungseinkünfte zu einer gewerblichen Abfärbung auf die übrigen Einkünfte führen.

Im Hinblick auf die gewerbesteuerlichen Folgen begrenzt der BFH die Abfärbung aber erheblich: Nach seinem Urteil sind die Einkünfte der Personengesellschaft, die erst infolge der Abfärbung gewerblich werden, nicht gewerbesteuerbar - sie unterliegen also (doch) nicht der Gewerbesteuer.

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19.10.2019

Verschwiegene Verkaufsgewinne: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach einem Steuerstrafverfahren

An sich weiß man ja, dass man in seiner Buchführung alle Käufe und Verkäufe angeben muss. Was aber geschieht, wenn jemand einige gewinnbringende Verkäufe verschweigt und das Finanzamt dem auf die Schliche kommt? Müssen die Schätzungen der verschwiegenen Einnahmen im Steuerstrafverfahren und im Steuerschätzungsverfahren übereinstimmen? Oder kann es Unterschiede geben? Über diese Frage musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Ein Einzelunternehmer betrieb einen Gebrauchtwarenhandel und ermittelte seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung sowie Außenprüfung für Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer fand der Prüfer Hinweise auf nichterklärte Pkw-Verkäufe, so dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Der Händler gab zu, Einnahmen verschwiegen zu haben, und das Strafverfahren wurde gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Da seine Buchführung erhebliche formelle und sachliche Mängel aufwies, mussten die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Hier erschien es zweckmäßig, die Schätzung anhand der Anzahl der nicht erklärten Fahrzeugverkäufe und eines durchschnittlichen Versteuerungsgewinns vorzunehmen. Aufgrund der Berechnungen des Prüfers und auf Grundlage des Prüfungsberichts setzte das Finanzamt die Einkommensteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und die Umsatzsteuer für die geprüften Jahre fest. Der Händler war der Meinung, dass das Finanzamt dabei nicht über die Feststellungen im Steuerstrafverfahren hätte hinausgehen dürfen.

Das FG sah seine Klage aber als unbegründet an. Das Finanzamt konnte aufgrund der formellen und sachlichen Mängel der Buchführung eine Schätzung vornehmen. Aus den Aufzeichnungen des Händlers hätten die Verkaufs- und Einkaufspreise sowie die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ersichtlich sein müssen. Dies war aber nicht der Fall. An der Höhe der Schätzung war unter Berücksichtigung der maßgeblichen Grundsätze und der zutreffenden Ermittlung der Schätzungsgrundlagen nichts zu kritisieren. Und auch gegen die Tatsachenfeststellung und die Beweiserhebung konnte nichts eingewendet werden. Das Finanzamt muss den Feststellungen im Strafverfahren nicht folgen, denn das Besteuerungsverfahren ist davon unabhängig.

Hinweis: Gerne stehen wir Ihnen bei einer Außenprüfung mit Rat und Tat zur Seite.

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18.10.2019

Gleichgeschlechtliche Paare: Nachträgliche Zusammenveranlagung ist möglich

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, eine eheähnliche Verbindung in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einzugehen.

Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe ging damit jedoch zunächst nicht einher, denn vom Splittingtarif für zusammen veranlagte Ehegatten konnten eingetragene Lebenspartner nicht profitieren. Erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ihnen ab 2013 ermöglicht, zwischen der Einzel- und der Zusammenveranlagung zu wählen.

Mit dem Eheöffnungsgesetz 2017 erhielten gleichgeschlechtliche Ehepartner schließlich dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Ehepaare. Nach dem Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft vor dem Standesbeamten in eine Ehe umwandeln lassen. In diesem Fall kommen ihnen die Rechte und Pflichten von Eheleuten dann bereits ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft zu.

Gleichgeschlechtliche Paare können nun nachträglich von einer Zusammenveranlagung profitieren. Hierfür müssen sie ihre eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln lassen und bis zum 31.12.2020 bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Aufhebung der alten Einkommensteuerbescheide gemeinsam mit einem Antrag auf Zusammenveranlagung stellen.

Hinweis: Durch die Antragstellung können bislang einzeln veranlagte Lebenspartner sich mitunter stattliche Steuererstattungen sichern. Je höher die Einkommensdifferenz der Partner ist, desto höher fällt in der Regel der Steuervorteil aus, den eine Zusammenveranlagung mit sich bringt.

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17.10.2019

Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung mit falschem Leistungsempfänger

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich im Urteilsfall mit den erforderlichen Rechnungsangaben im Fall einer Rechnungsberichtigung auseinanderzusetzen.

Ein Dokument gilt als Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. In diesem Fall ist die Rechnung berichtigungsfähig. Daran mangelt es jedoch, wenn im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft der unzutreffende Leistungsempfänger ausgewiesen ist.

Im vorliegenden Fall ging es um die Organträgerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Eine Autohaus-GmbH betrieb ihr Unternehmen auf dem Grundstück der Organträgerin. Die auf dem Grundstück befindliche Tankstelle wurde an die GmbH vermietet. Mit Wirkung zum 01.01.2012 endete die Organschaft.

Im Rahmen einer bei der Organträgerin durchgeführten Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass Rechnungen von leistenden Unternehmern für die Sanierung der Tankstelle einen unzutreffenden Rechnungsempfänger auswiesen. Sie waren auf die GmbH ausgestellt. Zudem hatte die Organträgerin aus diesen Rechnungen den Vorsteuerabzug vorgenommen. Das Finanzamt versagte diesen. Die Organträgerin vertrat die Auffassung, dass die Rechnungen rückwirkend berichtigungsfähig seien.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass eine Rechnung unter anderem die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthält. Das Verwehren des Vorsteuerabzugs war deshalb berechtigt.

Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Rechnungsberichtigung lagen hier ebenfalls nicht vor. Eine Berichtigung kann erfolgen, wenn nicht alle Pflichtangaben enthalten oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt worden ist. Im vorliegenden Fall wiesen die Rechnungen jedoch unstreitig den falschen Rechnungsempfänger aus. Der Leistungsempfänger ist zwar bezeichnet, die diesbezüglichen Angaben aber im Sinne der BFH-Rechtsprechung unzutreffend.

Hinweis: Die Revision wurde zugelassen.

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16.10.2019

Nettolohnvereinbarung: Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten lösen keinen Lohnzufluss aus

Wenn Arbeitsparteien eine sogenannte Nettolohnvereinbarung abschließen, garantiert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Auszahlung eines bestimmten Nettolohns - und zwar unabhängig von der Lohnsteuerklasse und der Höhe der abzuziehenden Sozialversicherungsbeiträge. Übernimmt der Arbeitgeber in einem solchen Fall auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers und lässt er sich etwaige Steuererstattungsansprüche abtreten, so führt diese Kostentragung beim Arbeitnehmer nicht zu weiterem steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte ein internationaler Konzern, der mit seinen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern entsprechende Nettolohnvereinbarungen (samt Abtretung der Steuererstattungsansprüche) abgeschlossen hatte. Ließen die Arbeitnehmer ihre Einkommensteuererklärung durch eine bestimmte Steuerberatungsgesellschaft anfertigen, übernahm der Arbeitgeber auch die hierfür anfallenden Kosten. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung befand das Finanzamt, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten bei den Arbeitnehmern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte, und forderte entsprechend pauschale Lohnsteuer vom Arbeitgeber nach.

Der BFH wandte diesen Steuerzugriff nun jedoch ab und urteilte, dass der Arbeitgeber die Beratungskosten nicht zur Entlohnung seiner Arbeitnehmer, sondern in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen hatte. Entscheidend war für das Gericht, dass nur der Arbeitgeber vom wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte. Er war verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen, und wollte durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft eine möglichst weitgehende Reduzierung der Steuerlast und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Aufgrund der Abtretung etwaiger Steuererstattungsansprüche konnte er diese schließlich für sich behalten.

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15.10.2019

Entgelt aus Honorarvereinbarung: Zeitpunkt der Versteuerung

Die Höhe des zu zahlenden Honorars kann bei Honorarvereinbarungen nicht immer sofort erkennbar sein. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich aktuell mit einer Honorarvereinbarung befasst, die eine sogenannte Best-Case-Vereinbarung enthielt, und entschieden, dass hier trotz Vorliegen der Sollversteuerung keine sofortige Besteuerung des vereinbarten Honorars notwendig war.

Die Klägerin war mit der Verwaltung von Beteiligungen unternehmerisch tätig. Ihre Umsätze versteuerte sie nach vereinbarten Entgelten. 2012 vermittelte sie ein Grundstücksgeschäft für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Entsprechend der Honorarvereinbarung sollte sie 1 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass es sich um einen sogenannten Best-Case-Betrag handelte, der von der Vermarktung des Grundstücksgeschäfts abhängig war. Es wurde somit keine Ratenzahlung über 1 Mio. € vereinbart, sondern eine jährliche Zahlung von 200.000 € entsprechend der Projektentwicklung. Aus dem Vertrag war eine Best-Case-Vereinbarung jedoch nicht erkennbar. Das Finanzamt war deshalb der Auffassung, dass das Entgelt 2012 in voller Höhe zu versteuern sei.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Nach Auffassung des FG war zunächst der Betrag von 1 Mio. € im Jahr 2012 verdient und damit grundsätzlich sofort zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist zu korrigieren, wenn das vereinbarte Entgelt für eine Leistung uneinbringlich geworden ist. Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der getroffenen Vereinbarung über die Fälligkeit des Entgelts für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung des Entgelts rechnen kann.

Es konnte somit von der Klägerin keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer verlangt werden, weil sich Leistungserbringung und Entgeltzahlung über mehr als zwei Veranlagungszeiträume erstreckten. Sie muss somit für 2012 nur den Teilbetrag von 200.000 € versteuern.

Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen. Betroffene sollten sich zunächst auf das Urteil berufen. Es hat jedoch eine Kehrseite. Aufgrund der Umsatzsteuerberichtigung gilt korrespondierend auch eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger.

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02.10.2019

Anteilsveräußerung: Unter-Unterbeteiligung nicht steuerfrei

„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“, müssen sich die Beteiligten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (FG) gedacht haben. In dem entscheidungserheblichen Sachverhalt beteiligte sich eine Kapitalgesellschaft nicht direkt an einer anderen Kapitalgesellschaft, sondern über zwei Stufen an dem Anteil des Gesellschafters („Unter-Unterbeteiligung“).

Den dafür zu entrichtenden Kaufpreis musste sie nicht direkt bezahlen. Er wurde mit künftigen Ausschüttungen der Zielgesellschaft verrechnet. Nachdem zunächst Millionenausschüttungen vorgenommen worden waren, wurde die Beteiligung an der Zielgesellschaft veräußert. Die Gesellschaft erhielt auch hierfür einen siebenstelligen Betrag.

Wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft veräußert, ist dies grundsätzlich zu 95 % körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Die Klägerin unterwarf somit nur 5 % des Veräußerungserlöses der Besteuerung. Das zuständige Finanzamt verlangte jedoch Steuern auf den vollen Betrag: Die Klägerin sei gar nicht an der Zielgesellschaft beteiligt gewesen. Sie habe weder zivilrechtliches noch rechtliches Eigentum gehabt.

Nachvollziehbarerweise kam es zu einer gerichtlichen Klärung. Das FG gab dem Finanzamt jedoch recht. Zivilrechtliches Eigentum lag zweifelsohne nicht vor, was auch niemand bestritt. Allerdings lag laut FG auch kein wirtschaftliches Eigentum vor, da die Klägerin die Gesellschafter der Zielgesellschaft aufgrund des Unterbeteiligungsvertrags nicht von der Einwirkung auf die Anteile ausschließen konnte. Dies wäre jedoch Voraussetzung hierfür gewesen.

Hinweis: Große Teile des Unterbeteiligungsvertrags sind im Urteilssachverhalt abgedruckt. Für die Praxis gibt dies zahlreiche Hinweise, wie man den Vertrag formulieren sollte, vorausgesetzt, eine direkte Beteiligung ist für den Anwender zu „profan“. Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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01.10.2019

Außerordentliche Einkünfte: Vergütung für Überstunden aus mehreren Jahren wird ermäßigt besteuert

Wer seine vereinbarte Arbeitszeit überschreitet, macht Überstunden. Ob und wie diese vergütet werden, hängt von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Werden die Überstunden ausbezahlt, so sind sie - wie anderer Arbeitslohn auch - der Lohnsteuer zu unterwerfen. Wie ist es aber, wenn die Überstunden über einen längeren Zeitraum angesammelt und dann geballt ausbezahlt werden? Wird die Vergütung dann mit dem Regelsteuersatz versteuert oder gilt sie als Arbeitslohn für mehrere Jahre und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz? Dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich annehmen.

Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2015 rund 330 Überstunden erbracht. Im August 2016 vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber, dass sein Arbeitsvertrag zum 30.11.2016 aufgehoben wird. Zu diesem Zeitpunkt war er schon seit September 2015 ununterbrochen krank und es war nicht mehr davon auszugehen, dass er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren würde. Die angesammelten Überstunden wurden mit einem Betrag von 6.000 € abgegolten und es wurde ein weiterer Betrag für nichtgenommene Urlaubstage vereinbart. Man war sich einig, dass damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten waren. Weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte der Kläger im Jahr 2016 nicht. Das Finanzamt betrachtete diese Zahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ohne den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte zu berücksichtigen.

Das FG gab dagegen dem Kläger recht, dass die Überstundenvergütung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Denn sie wurde laut Aufhebungsvertrag für „geleistete und bislang nicht ausgezahlte Überstunden“ gezahlt und war also eine Gegenleistung für Arbeit im Rahmen des Dienstverhältnisses. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, wenn sie - wie im Urteilsfall - zusammengeballt zufließen. Hier erfolgte die Vergütung nämlich für einen mehrjährigen, das heißt einen sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckenden und mehr als zwölf Monate umfassenden Zeitraum.

Die Tatsache, dass sich die Überstundenvergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Jahr zugerechnet werden können, steht der Annahme einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nicht entgegen. Nach Ansicht des FG kann die Nachzahlung einer Überstundenvergütung nicht anders behandelt werden als die Nachzahlung von Lohn für eine reguläre Arbeitsleistung.

Hinweis: Das FG Hamburg hat eine solche Konstellation in einem älteren Fall im Jahr 2002 allerdings anders beurteilt und auch zu dem hier vorgestellten Fall ist bereits eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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30.09.2019

Abwicklung von Kapitalgesellschaften: Zwischenveranlagung und Mindestbesteuerung

Kapitalgesellschaften werden häufig im Rahmen einer Insolvenz aufgelöst bzw. liquidiert. Da dieser Vorgang oft Jahre dauern kann, gibt es hierfür eine spezielle Besteuerungsvorschrift. Danach braucht man nicht für jedes Jahr während des Auflösungszeitraums eine Körperschaftsteuererklärung abgeben, sondern kann dies nach Ermessen des Finanzamts eine für mehrere Jahre tun.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) wurde eine GmbH in der Zeit von 2003 bis 2015 aufgelöst. Zunächst hatte das Finanzamt eine Steuererklärung für den Zeitraum von 2003 bis 2005 angefordert und danach jedes Jahr. Das Dilemma dabei war, dass das Finanzamt auch jedes Jahr die sogenannte Mindestbesteuerung anwandte: Danach können Verlustvorträge von Gewinnen nur bis zu 1 Mio. € unbeschränkt und darüber hinaus nur zu 60 % des eine Million übersteigenden Gewinns abgezogen werden.

Die GmbH musste deshalb Steuern zahlen. Der Insolvenzverwalter beantragte nach Abschluss der Liquidation, alle bisher ergangenen Steuerbescheide von 2003 bis 2015 aufzuheben und nur noch einen einzigen Steuerbescheid für den gesamten Zeitraum 2003 bis 2015 zu erlassen. Er zielte darauf ab, die während dieses Zeitraums angefallenen Verluste und Gewinne unbeschränkt miteinander verrechnen zu können.

Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, die Richter des FG gaben der Klage der GmbH jedoch statt. Sie begründeten ihre Auffassung damit, dass es nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verfassungswidrig sei, wenn das Finanzamt über einen Besteuerungszeitraum bestimmen könne.

Hinweis: Der Fall ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet. Sofern sich Ihre GmbH gerade in der Liquidation befindet, sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren gegen alle Steuerbescheide Einspruch einlegen.

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28.09.2019

Geschäftsessen: Wann ist ein Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen möglich?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Bewirtungsaufwendungen Stellung genommen und entschieden, dass ein Verstoß gegen die formellen einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten nicht automatisch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Unternehmensberater, der in seiner Umsatzsteuererklärung Vorsteuerbeträge geltend machte, die auf von ihm getätigte Bewirtungsaufwendungen entfielen. Hierbei handelte es sich um Geschäftsessen mit Geschäftspartnern. Allerdings hatte der Unternehmer zunächst keine Eintragungen zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung gemacht.

Im Rahmen einer Außenprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug. Der Unternehmer holte die fehlenden Angaben im Einspruchsverfahren nach. Da die Ergänzung der Angaben nicht zeitnah erfolgte (vier Jahre später), wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Unternehmer Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der Vorsteuerabzug ist vom Finanzamt zu Unrecht versagt worden. Auf die Nachholung der Formerfordernisse kam es nach Auffassung des FG nicht mehr an.

Die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nichteinhaltung von Formvorschriften sieht das FG als Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes und verweist auf die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Allgemein gilt, dass ein Vorsteuerabzug zu 100 % aus nachgewiesenen und angemessenen Bewirtungskosten möglich ist. Einkommensteuerrechtlich ist der Betriebsausgabenabzug jedoch stets auf 70 % der Aufwendungen beschränkt.

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27.09.2019

Kapitalerträge: Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuererstattung ist nicht hinzuzurechnen

Wenn Sie Mitglied einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft sind, wird für Sie Kirchensteuer einbehalten. Und zwar nicht nur vom Arbeitslohn, sondern auch vom Kapitalvermögen. Wenn Ihnen in einem Jahr mehr Kirchensteuer erstattet wird als Sie gezahlt haben, wird dieser sogenannte Erstattungsüberhang seit 2012 bei der Ermittlung Ihrer Einkommensteuer miteinbezogen. Über die Frage, ob das sowohl für die Kirchensteuer auf den Arbeitslohn als auch für die Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt, die abgeltend besteuert wurden, musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt und erhielt hieraus regelmäßig Ausschüttungen, die der Abgeltungsteuer unterlagen. Im Jahr 2012 war sie aus der Kirche ausgetreten. Die GmbH behielt jedoch in den Streitjahren 2013 und 2014 neben der Kapitalertragsteuer auch Kirchensteuer für sie ein. Die zu Unrecht einbehaltene Kirchensteuer wurde in den Jahren 2014 bzw. 2015 erstattet. Das Finanzamt behandelte die erstatteten Beträge steuererhöhend als Erstattungsüberhang, wogegen sich die Klägerin wehrte.

Das FG gab ihr recht und bestätigte, dass die erstattete Kirchensteuer zu Unrecht den Einkünften hinzugerechnet wurde. Der Hintergrund: Gezahlte Kirchensteuer kann als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abgezogen werden. Es dürfen aber nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige auch wirklich wirtschaftlich belastet war. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 wurde die Behandlung von erstatteten Sonderausgaben geändert. Durch die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer sollte dem Sonderausgabenabzug in der Vergangenheit Rechnung getragen werden.

Falls es sich bei der erstatteten Kirchensteuer um solche handelt, die als Zuschlag zur Lohn- oder Einkommensteuer gezahlt wurde, so ist der Erstattungsüberhang hinzuzurechnen. Aber für die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer gilt nach der Meinung des FG etwas anderes. Denn für diese ist der Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Zwar wird die Kapitalertragsteuer durch die darauf erhobene Kirchensteuer gemindert, aber das ist nicht mit dem Umfang des Sonderausgabenabzugs vergleichbar. Somit ist die erstattete Kirchensteuer nicht dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.

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26.09.2019

Insolvenz: Zuordnung von Vorsteuer-Erstattungsansprüchen

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sind.

Im Streitfall klagte ein Insolvenzverwalter, der das Vermögen einer GmbH & Co. KG verwaltete. Er war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) bestellt worden.

Für den Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung machte er Vorsteuer-Erstattungsansprüche geltend und beantragte eine entsprechende Festsetzung zugunsten der Insolvenzmasse.

Die Klage hatte aber keinen Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, dass die Vorsteuer-Erstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen seien. Daher würden dem Insolvenzverwalter keineVorsteuerbeträge erstattet.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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25.09.2019

Entfernungspauschale: Wie viele Arbeitstage dürfen angegeben werden?

Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit einer Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer absetzen. Maßgeblich für die Berechnung der Entfernungskilometer ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Wegstrecke). Eine längere Fahrtstrecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie tatsächlich gefahren wird und offensichtlich verkehrsgünstiger ist.

Hinweis: Der Arbeitnehmer kann dem Finanzamt beispielsweise durch Staumeldungen, Baustellenberichte oder ähnliche Belege nachweisen, dass nicht die kürzeste Straßenverbindung für die Pendelfahrten zur Arbeit geeignet ist, sondern eine andere (weitere) Fahrtstrecke aufgrund einer Zeitersparnis.

In der Praxis erkennen die Finanzämter bei Arbeitnehmern mit einer Fünftagewoche regelmäßig eine Entfernungspauschale für Pendelfahrten an bis zu 230 Arbeitstagen pro Jahr an, bei einer Sechstagewoche  Fahrten an maximal 280 Arbeitstagen. Es gilt aber der Grundsatz, dass die abgerechneten Arbeitstage den tatsächlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers entsprechen müssen.

Viele Arbeitnehmer geben jährlich ohne Beanstandungen des Finanzamts pauschal 220 Arbeitstage an, die sich bei einer Fünftagewoche ergeben, indem man von 365 Kalendertagen insgesamt 104 Wochenendtage, 11 Feiertage und 30 Urlaubstage abzieht. Wer seine tatsächlichen Arbeitstage für die Einkommensteuererklärung ausrechnet, muss von den 365 Kalendertagen nicht nur Wochenend-, Feier-, Gleit- und Urlaubstage abziehen, sondern auch die Werktage, an denen er die erste Tätigkeitsstätte aus anderen Gründen nicht aufgesucht hat (z.B. Krankheit, Dienstreise, Fortbildung).

Hinweis: Einen Nachweis der tatsächlichen Arbeitstage wird das Finanzamt insbesondere dann von Arbeitnehmern einfordern, wenn sie in ihrer Einkommensteuererklärung viele Arbeitstage im Rahmen der Entfernungspauschale geltend machen, aber zugleich zahlreiche Fortbildungen (als Werbungskosten) oder hohe Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen) abrechnen. In diesem Fall liegt nahe, dass die Arbeitnehmer wegen der zahlreichen Fortbildungen oder Krankheitsausfälle seltener im Betrieb waren als angegeben. Ergibt sich eine Diskrepanz zwischen erklärten und tatsächlichen Arbeitstagen, droht im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren.

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24.09.2019

Darlehensgewährung: Fremdübliche Konditionen relevant

Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind - in beide Richtungen - üblich. Damit sie vom Finanzamt anerkannt werden, ist es jedoch wichtig, dass unbedingt fremdübliche Konditionen vereinbart werden. Wie man es aber besser nicht machen sollte, zeigt ein Sachverhalt vor dem Finanzgericht Münster (FG) sehr eindrucksvoll.

Dort hatte eine GmbH sowohl ihrem Alleingesellschafter, dessen Vater als auch dem ihm zuzuordnenden Unternehmen Darlehen gewährt - so weit kein Problem. Allerdings fehlten stets schriftliche Vereinbarungen und Besicherungen. Sofern die Darlehen und deren Zinsen bedient werden, ist dies in der Praxis oft auch kein Problem.

Schwierigkeiten treten - wie im vorliegenden Fall - regelmäßig erst auf, wenn die Schuldner nicht mehr zahlen (können). Die Gläubigerin ist dann nämlich schon handelsrechtlich verpflichtet, Wertkorrekturen vorzunehmen, die sich dann steuerlich allerdings nicht auswirken. Das Finanzamt geht von sogenannten verdeckten Gewinnausschüttungen aus. Es rechnet also den bilanziellen Aufwand aus den Forderungsverlusten und -abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens wieder hinzu. Letztlich wirken sich die Verluste steuerlich also nicht aus. Zudem ist es so, dass der Gesellschafter diese verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern müsste, was in diesem Fall ausblieb.

Dabei genießen die Finanzämter Rückenwind von den Finanzgerichten. Diese pochen auch stets auf die Fremdüblichkeit. Fremdüblichkeit ist bei Mehrheits- oder gar Alleingesellschaftern noch deutlich strenger zu beurteilen. Die Darlehensverträge müssen schriftlich fixiert und schon im Vorhinein mit fremdüblichen Konditionen (Zinsen, Zahlungsvereinbarungen, Besicherung usw.) ausgearbeitet werden.

Im vorliegenden Fall konnte die klagende GmbH Forderungsverluste in sechsstelliger Höhe steuerlich nicht geltend machen, nur weil sie die weithin bekannten Regelungen missachtete.

Hinweis: Die Richter des FG investierten viel Zeit in die Begründung, warum es sich im vorliegenden Fall um verdeckte Gewinnausschüttungen handelte. Das Urteil lässt viele Details erkennen, die man beachten sollte, wenn man diese vermeiden möchte.

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23.09.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Gehört die vom Mieter gezahlte Grundsteuer zu den Miet- und Pachtzinsen?

Zur Ermittlung der Gewerbesteuer wird der Gewinn eines Gewerbebetriebs korrigiert: um Kürzungen vermindert und um Hinzurechnungen erhöht. Erst dieser Gewerbeertrag ist dann für die Besteuerung relevant. Hinzugerechnet werden zum Beispiel Miet- und Pachtzinsen, die vorher den Gewinn gemindert haben. Natürlich wird nicht der komplette Betrag hinzugerechnet, sondern nur ein Anteil, dessen Höhe davon abhängt, wofür die Miet- und Pachtzinsen gezahlt wurden. Aber was gehört denn eigentlich zu den Miet- und Pachtzinsen - auch die Grundsteuer? Diese Frage musste das Finanzgericht Köln (FG) klären.

Die Klägerin war eine GmbH mit den Gesellschaftern S und U. Diese waren zudem Gesellschafter der S-GbR, die ein Betriebsgebäude an die GmbH vermietete. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die GmbH als Mieterin die Grundsteuer trägt. Diese wurde in den Jahren 2010 bis 2014 als Aufwand verbucht. Die Mietaufwendungen überschritten in allen Jahren den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag von 100.000 €, ab dem erst eine Hinzurechnung in Höhe von 25 % der Aufwendungen zum Gewerbeertrag erfolgen muss. Das Finanzamt rechnete daher die Grundsteuer zusammen mit den Miet- und Pachtzinsen in der gesetzlichen Höhe hinzu. Betriebskosten wie beispielsweise Strom sind zwar nicht hinzuzurechnen. Nach Ansicht des Finanzamts zählt die Grundsteuer aber nicht zu den „reinen“ Betriebskosten, so dass sie doch hinzugerechnet werden  muss. Die Klägerin machte dagegen geltend, dass nach ihrer Auffassung nur die Kaltmiete (und nicht die Nebenkosten) hinzuzurechnen ist.

Das FG gab der Klägerin recht. Es teilt zwar die Ansicht des Finanzamts, dass auch die von der Betriebskostenverordnung gedeckte Möglichkeit, die Grundsteuer auf den Mieter umzulegen, nicht bereits dazu zwingt, diese wie vom Mieter direkt zu tragende Betriebskosten zu behandeln und von der Zurechnung auszunehmen. Andererseits ist es aber auch nicht zwingend notwendig, eine Unterscheidung vorzunehmen, ob es sich um vom Mieter direkt zu tragende Kosten handelt, und die Zurechnung der Grundsteuer darauf zu stützen, dass sie nur über den Vermieter abgerechnet werden kann. Es ist für das FG nicht einleuchtend, weshalb die in den Nebenkosten enthaltene Grundsteuer zugerechnet werden soll, wenn dies bei einem Betrieb, der mit einem eigenen Grundvermögen arbeitet, auch nicht geschieht.

Allerdings ist eine Hinzurechnung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil ein Steuerpflichtiger, der Miete zahlt, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterläge als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, dem das Gebäude gehört.

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22.09.2019

Unwahre Angaben des Unternehmers: Ist-Besteuerung kann zurückgenommen werden

Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das Finanzgericht München (FG) musste nun klären, ob auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist.

Bei vereinbarten Entgelten kommt es also regelmäßig zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer. Bei den vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) ist die Umsatzsteuer hingegen erst an das Finanzamt abzuführen, wenn die Entgelte tatsächlich vereinnahmt worden sind. Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer gestatten, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen, wenn dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € betragen hat.

Insoweit wäre es interessant, wenn man insbesondere im Gründungsjahr die Umsatzsteuer regelmäßig nach vereinnahmten Entgelten abführen dürfte, um aufgrund der Vorfinanzierung einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. Dafür darf der für das Gründungsjahr zu erwartende Gesamtumsatz 500.000 € jedoch nicht übersteigen. Im Urteilsfall hatte der Unternehmer hier eine unrichtige Angabe getätigt, indem er nur 30.000 € als geschätzten Umsatz im Jahr der Betriebseröffnung angab, obwohl er mit über 1.000.000 € rechnen konnte.

Das FG hat nun klargestellt, wie die im Gesetz genannte Umsatzgrenze zu schätzen ist. Wird die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt und hat der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen, kommt es im Hinblick auf die maßgebliche Umsatzgrenze nicht auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres, sondern auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an. Die Umsätze des Neugründers sind laut FG nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung zu schätzen. Das FG vertritt hier eine eher ungünstige Auffassung für den Steuerpflichtigen. Die Revision beim Bundesfinanzhof ist zugelassen worden, da die Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.

Hinweis: Das Urteil hat praktische Relevanz für alle Unternehmen, denen das Finanzamt auf Antrag im Gründungsjahr gestattet hat, Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern. Sofern am Jahresende festgestellt wird, dass die bei Antragstellung gemachten Angaben unzutreffend gewesen sind - etwa, wenn geplante Umsätze verschwiegen wurden -, droht die rückwirkende Rücknahme der Gestattung.

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21.09.2019

Steuerpflichtiger Arbeitslohn: Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur Berufshaftpflicht

Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer Gehalt zahlen, ist dieses lohnsteuerpflichtig. Es handelt sich hierbei um einen Betrag, den Sie zweifelsfrei auch im Interesse des Arbeitnehmers zahlen: Der Arbeitnehmer möchte für seine Arbeit entlohnt werden und Sie möchten, dass er weiterhin für Sie arbeitet. Wie verhält es sich aber, wenn Sie für Ihren Arbeitnehmer eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abschließen - wenn der Arbeitnehmer diese zwar ohnehin abschließen muss, Sie aber eine höhere Deckungssumme benötigen? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob für die Versicherungsbeiträge dann Lohnsteuer anfällt.

Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unter anderem für mehrere zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Mitarbeiter abgeschlossen. Die Versicherungsbeiträge trug er in voller Höhe. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Versicherungsbeiträge der Lohnsteuer, da die Mitarbeiter ohnehin verpflichtet waren, eine solche Versicherung abzuschließen, und damit Arbeitslohn vorlag. Die Versicherungssumme lag allerdings über der Mindestdeckungssumme. Gegen die Nachversteuerung wehrte sich der Rechtsanwalt, weil er meinte, dass die Versicherungsbeiträge nur bis zur Mindestdeckungssumme Arbeitslohn darstellten.

Das FG gab ihm aber nicht recht: Die Übernahme der Versicherungsbeiträge stellt zweifelsfrei steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Zum Arbeitslohn gehören unter anderem Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Gewährte Vorteile sind nur dann kein Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Liegt jedoch - wie im Streitfall - auch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers vor, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Auch die Höherversicherung war im Eigeninteresse der Arbeitnehmer. Denn nach Aussage des Rechtsanwalts war für eine Anstellung in seiner Kanzlei eine Versicherung mit der Mindestdeckungssumme nicht ausreichend, sondern es wurde eine Höherversicherung vorausgesetzt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte in ähnlichen Fällen bereits mehrfach genauso geurteilt.

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20.09.2019

Geerbter Kommanditanteil: Wie wird der erbschaftsteuerliche Wert bei einem späteren Verkauf ermittelt?

Um eine Erbschaft korrekt besteuern zu können, muss man erst einmal den Wert des Erbes ermitteln. Und das ist manchmal gar nicht so einfach. Bei Bargeld ist es ganz klar und bei börsennotierten Aktien muss man nach dem Aktienkurs schauen. Aber wie stellt man den Wert eines Kommanditanteils fest, der nicht an der Börse gehandelt wird? Hierzu hat die Finanzverwaltung ihre eigenen Verfahren. Aber kann man den so ermittelten Wert auch dann noch zugrunde legen, wenn der Anteil später verkauft wird? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden, welcher Wert in einem solchen Fall anzusetzen ist.

Der Ehemann der Klägerin war als Kommanditist zu 25,25 % an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Er verstarb Ende 2012 und die Klägerin erbte seinen Anteil. Im August 2015 schied die Klägerin aus der KG aus, indem sie ihren Anteil auf andere Kommanditisten übertrug. Daraufhin forderte das Finanzamt die KG auf, eine Feststellungserklärung abzugeben. Die KG wählte darin zur Wertermittlung das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren (ausgehend von dem Ertrag, der durch das Objekt voraussichtlich erzielt werden wird). Das Finanzamt ermittelte aber einen anderen Wert des Kommanditanteils, wogegen die Klägerin Einspruch einlegte. Denn den sogenannten anteiligen Substanzwert (ausgehend vom Betriebsvermögen zum gemeinen Wert abzüglich der zugehörigen Schulden und sonstigen Abzüge), den das Finanzamt nun für die Erbschaftsteuer heranzog, hätte sie ihrer Ansicht nach nicht am Markt erzielen können.

Doch das FG gab der Klägerin nicht recht. Das Finanzamt hat den Kommanditanteil zutreffend mit dem Substanzwert bewertet. Lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Gesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln. Hierbei muss die Methode angewendet werden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge (Substanzwert der Gesellschaft) darf nicht unterschritten werden.

Eine Ableitung des gemeinen Werts des Anteils zum Bewertungsstichtag (Todestag) aufgrund der Veräußerung in 2015 ist nicht möglich. Denn die Veräußerung hat erst 2,5 Jahre nach dem Bewertungsstichtag - und daher zu spät - stattgefunden.

Hinweis: Die Ermittlung des Werts einer KG für die Erbschaftsteuer ist sehr kompliziert. Wir helfen Ihnen gern dabei, falls es einmal nötig wird.

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19.09.2019

Prepaid-Mobilfunkverträge: Anbieter muss Umsatzsteuer aus Restguthaben abführen

Sogenannte Prepaid-Verträge werden von Mobilfunkkunden gerne genutzt, um die volle Kostenkontrolle über ihre Handynutzung zu behalten. Für den Mobilfunkanbieter haben die Verträge den Vorteil, dass die Kunden ihnen ein zinsloses Darlehen in Form des Prepaid-Guthabens gewähren, das bei Nichtnutzung an den Anbieter fallen kann.

Wie beim Anbieter verbleibende Restguthaben umsatzsteuerlich zu behandeln sind, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im vorliegenden Fall hatte der klagende Mobilfunkanbieter mehrere Prepaid-Verträge gekündigt und den betroffenen Kunden angeboten, sich das Restguthaben entweder erstatten oder auf eine neue SIM-Karte umbuchen zu lassen. Guthaben, die nicht auf diese Weise von den Kunden abgerufen wurden, wurden vom Mobilfunkanbieter erfolgswirksam aus der Handels- und Steuerbilanz ausgebucht. Die erfolgswirksam ausgebuchten Restguthaben wurden von ihm jedoch nicht der Umsatzsteuer unterworfen.

Hinweis: Bei der ursprünglichen Umsatzbesteuerung der aufgeladenen Guthaben war der Anbieter zuvor von der Anzahlungsbesteuerung zur nachträglichen Verbrauchsbesteuerung übergegangen.

Der BFH urteilte nun, dass der Anbieter aus den stehengebliebenen Restguthaben noch Umsatzsteuer abführen muss. Umsatzsteuerlich stellen sie nach Auffassung des Gerichts ein nachträgliches Entgelt dar, das die Kunden für die Möglichkeit gezahlt haben, die technische Infrastruktur des Anbieters zu nutzen.

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18.09.2019

Polizist im Streifendienst: Erste Tätigkeitsstätte ist die Polizeidienststelle

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat, ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, denn von dieser Frage hängt ab, in welcher Höhe er für seine Pendelfahrten zur Arbeit Werbungskosten abziehen oder sein Arbeitgeber steuerfreie Reisekostenerstattungen leisten kann.

Hinweis: Ist der Arbeitsort des Arbeitnehmers seine erste Tätigkeitsstätte, können die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer abgesetzt werden. Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, können die Fahrten nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 € pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abgezogen werden (also Hin- und Rückweg). Zusätzlich lassen sich dann noch Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Einsätze absetzen.

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält, richtet sich seit 2014 primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers. Sofern der Arbeitgeber ihn einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort die erste Tätigkeitsstätte. Ohne eine solche Zuordnung bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte anhand des zeitlichen Umfangs der Arbeitseinsätze des Arbeitnehmers. Die erste Tätigkeitsstätte liegt dann dort, wo der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Ein Polizist aus Niedersachsen ist nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, seine arbeitstäglichen Fahrten zur Polizeiinspektion in seiner Einkommensteuererklärung 2015 nach Reisekostengrundsätzen abzusetzen und Verpflegungsmehraufwendungen geltend zu machen. Er war im Streifendienst tätig und hatte seine Polizeiinspektion arbeitstäglich aufgesucht, um dort seine Uniform anzuziehen, an Dienstantrittsbesprechungen teilzunehmen, Schreibarbeiten zu erledigen und seinen Streifendienst anzutreten.

Die Bundesrichter urteilten, dass der Polizist am Ort der Polizeiinspektion seine erste Tätigkeitsstätte begründet hat, weil er ausweislich einer Arbeitgeberbescheinigung dieser dauerhaft dienstrechtlich zugeordnet war. Unerheblich war daher für den BFH, ob der Polizist in der Polizeiinspektion oder aber „auf der Straße“ (im Streifendienst) seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hatte. Es genügte für die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte in der Polizeiinspektion, dass der Polizist dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hatte. Im Ergebnis konnte er für die Fahrten dorthin also lediglich die Entfernungspauschale absetzen.

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17.09.2019

Ausbau öffentlicher Gemeindestraße: Ist ein Vorsteuerabzug aus den bezogenen Eingangsleistungen möglich?

Kann ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt eine Gemeindestraße ausbaut, aus den hierfür bezogenen Eingangsleistungen die Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hält dies entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung für möglich und hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts zu diesem Themenkreis vorgelegt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs erhalten. Das Unternehmen hatte jedoch die Auflage erhalten, eine für den Abtransport des gewonnenen Kalksandsteins zu nutzende öffentliche Gemeindestraße (städtisches Eigentum) auszubauen. Aus den Bauleistungen, die die GmbH für den Ausbau von anderen Unternehmern bezogen hatte, machte sie den Vorsteuerabzug geltend.

Das Finanzamt vertrat den Standpunkt, dass die Klägerin mit dem Ausbau der Straße eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung an die Stadt erbracht hat. Die Klage des Unternehmens gegen diese Auffassung hatte nur teilweise Erfolg: Das Finanzgericht Hessen entschied, dass zwar die Voraussetzungen für eine Umsatzbesteuerung der Ausbaumaßnahme nicht vorlagen, auf der anderen Seite aber auch die Vorsteuerbeträge für die mit der Ausbaumaßnahme zusammenhängenden Eingangsumsätze nicht abgezogen werden konnten.

Der BFH weist in seinem Vorlagebeschluss darauf hin, dass dieser Auffassung nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht zu folgen ist: Der Unternehmer habe nach nationalem Recht keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug, da er die Eingangsleistungen in der Absicht bezogen habe, sie für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden. Das Unionsrecht könne allerdings eine abweichende Lösung nahelegen. Insoweit soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst geklärt werden, ob aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, stellt sich die Anschlussfrage, ob der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung an die Gemeinde saldiert werden muss. Insoweit wird der EuGH hilfsweise zu klären haben, ob die Ausbaumaßnahme für die Stadt entweder zu einer entgeltlichen Lieferung von Gegenständen führt oder - wenn eine unentgeltliche Leistung vorliegt - ob die Voraussetzungen für eine sogenannte Entnahmebesteuerung vorliegen.

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16.09.2019

Jahressteuergesetz 2019: Bundesregierung bringt Entwurf auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Jahressteuergesetz (JStG) 2019 - verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Förderung klimafreundlichen Verhaltens, unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Pauschalbesteuerung (25 %) für Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale

  • Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge

Verlängerung folgender Maßnahmen bis Ende 2030:

  • Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung im Rahmen der 1-%-Regelung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge mit stufenweise steigenden Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite

  • Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber

  • Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers

  • Pauschalversteuerungsmöglichkeit für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung

Änderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher:

  • Anhebung der Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen: für volle Kalendertage von 24 € auf 28 €, für An- und Abreisetage sowie Abwesenheiten von mehr als 8 Stunden (ohne Übernachtung) von 12 € auf 14 €

  • Einführung einer Werbungskostenpauschale von 8 € am Tag für Berufskraftfahrer

  • Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

  • Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen (Sachbezugsbewertung)

  • Steuerbefreiung für Sachleistungen „alternativer Wohnformen“; die Befreiung gilt für Unterkunft und Verpflegung, die ein Wohnraumnehmer von seinem Wohnraumgeber gegen die Erbringung von Leistungen in dessen Privathaushalt erhält

  • künftig ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books und E-Papers (Gleichstellung mit gedruckten Büchern)

 Änderungen für Unternehmer:

  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für gemietete oder geleaste Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die bestimmte Kriterien beim Schadstoffausstoß und bei der Reichweite erfüllen, sowie für angemietete Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind

  • Umsetzung der 2018 auf EU-Ebene verabschiedeten Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in deutsches Recht, so unter anderem umsatzsteuerliche Regelungen für Konsignationslager

  • Versagung des Vorsteuerabzugs und möglicher Steuerbefreiungen bei wissentlichen (Umsatz-)Steuerhinterziehungen durch Unternehmer (§ 25f des Umsatzsteuergesetzes)

  • Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ab 2020 erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 €

Hinweis: Nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten ist eine geplante Änderung bei der „44-€-Freigrenze“. Der mehr als 200-seitige Entwurf für das JStG 2019 sieht natürlich noch wesentlich mehr Änderungen für die Verbraucher und Unternehmer vor. Wie üblich sind im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch etliche Änderungen zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, welche Gesetz werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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15.09.2019

Befristetes Arbeitsverhältnis: Leiharbeitnehmer begründet nach Wechsel des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält und deshalb seine Fahrtkosten zum Arbeitsort nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer abziehen kann (statt nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer), entscheidet sich primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers.

Sofern dieser den Arbeitnehmer einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort dessen erste Tätigkeitsstätte. Von einer solchen dauerhaften Zuordnung ist nach dem Einkommensteuergesetz insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer

  • unbefristet,

  • für die Dauer des Dienstverhältnisses oder

  • über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus

an einer Tätigkeitsstätte tätig werden soll.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen häufig keine dauerhafte Zuordnung in diesem Sinne vorliegen kann.

Geklagt hatte ein Leiharbeitnehmer, der 2014 (Streitjahr) in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis tätig war. Die Befristungen waren mehrmals hintereinander verlängert worden. Während dieses Arbeitsverhältnisses hatte er 2012 auf Weisung seines Leiharbeitgebers einmal die Entleiherfirma gewechselt.

Der BFH befand, dass eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte (erste Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) nicht vorliegen könne, wenn das Arbeitsverhältnis selbst befristet sei. Auch eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses (zweite Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) könne nicht gegeben sein, wenn der Leiharbeitnehmer - wie im Urteilsfall - bereits einmal seine Entleiherfirma gewechselt habe.

Der Einsatzort, an dem der klagende Arbeitnehmer 2014 tätig war, konnte ihm vom Arbeitgeber nur noch für die Dauer des verbleibenden Arbeitsverhältnisses zugeordnet werden, mithin nicht dauerhaft. Im Ergebnis hatte der Leiharbeitnehmer daher 2014 keine erste Tätigkeitsstätte mehr, so dass das Finanzamt seine Pendelfahrten zur Entleiherfirma nach Reisekostengrundsätzen anerkennen musste.

Hinweis: Auf die dritte Fallvariante der dauerhaften Zuordnung (= über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus) ging der BFH nicht ein, weil eine solche Zuordnung im Entscheidungsfall offensichtlich nicht gegeben war.

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14.09.2019

Differenzbesteuerung: BMF nimmt Stellung

Der Bundesfinanzhof (BFH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bereits im Jahr 2017 zur Anwendung der Differenzbesteuerung Stellung genommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu diesem Thema geäußert und in diesem Kontext den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Mit der Differenzbesteuerung ist für die Besteuerung der Lieferung und der unentgeltlichen Wertabgaben beweglicher Gebrauchtgegenstände eine Sonderregelung mit dem Ziel eingeführt worden, den beim Erwerb durch einen nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten regelmäßig eintretenden umsatzsteuerlichen Kumulationseffekt zu beseitigen.

Die Umsatzsteuer für derartige Umsätze bemisst sich demnach nicht nach dem Entgelt des Leistungsempfängers, sondern nach der Differenz zwischen Verkaufspreis und dem Einkaufspreis. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 19 % (Regelsteuersatz). Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer ein Wiederverkäufer ist, die Gegenstände an ihn im Gemeinschaftsgebiet geliefert worden sind und für diese Lieferung weder Umsatzsteuer entstanden noch die Differenzbesteuerung vorgenommen worden ist.

Nach Auffassung des BFH und des EuGH ist die Differenzbesteuerung auch dann anzuwenden, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist auch bei Nachweisschwierigkeiten unzulässig. Das BMF hat diese Rechtsprechung nunmehr übernommen.

Hinweis: Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

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13.09.2019

Fliegendes Personal: Erste Tätigkeitsstätte liegt am Heimatflughafen

Begründet ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort eine erste Tätigkeitsstätte, kann er die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer absetzen.

Liegt aus steuerlicher Sicht keine erste Tätigkeitsstätte vor, lassen sich die Pendelfahrten steuerlich günstiger nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 € pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abziehen. Zusätzlich können dann Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Arbeitseinsätze abgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun für das seit 01.01.2014 geltende Reisekostenrecht entschieden, dass eine Pilotin ihre erste Tätigkeitsstätte an ihrem Heimatflughafen begründet und ihre Pendelfahrten dorthin somit nur über die Entfernungspauschale geltend machen kann.

Die Frau war als Co-Pilotin (First Officer) im internationalen Flugverkehr tätig und hatte im Streitjahr 2014 sämtliche Flugeinsätze an ihrem Heimatflughafen begonnen und beendet. Der BFH verwies darauf, dass fliegendes Personal, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich dauerhaft einem Flughafen zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten erbringt, auch dort seine erste Tätigkeitsstätte hat.

Da die Pilotin in den Räumen der Airline (auf dem Flughafengelände) auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung der Flüge zu erbringen hatte, verfügte sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte. Unerheblich war für das Gericht deshalb, dass sie überwiegend im internationalen Flugverkehr tätig war. Der BFH wies zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. eine Werksanlage, ein Betriebsgelände, ein Bahnhof oder ein Flughafen) steuerlich als einheitliche (großräumige) erste Tätigkeitsstätte gewertet werden kann.

Hinweis: Die Rechtsprechung kann auch auf Flugbegleiter übertragen werden, die dauerhaft einem Flughafen zugeordnet sind.

In einem weiteren Urteil vom selben Tag hat der BFH entschieden, dass ein in der Sicherheitskontrolle eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte ebenfalls auf dem Flughafengelände begründet. Obgleich der Arbeitnehmer im Urteilsfall auf dem Flughafengelände an ständig wechselnden Kontrollstellen eingesetzt war, die wenige 100 m bis zu 2,5 km vom Firmensitz seines Arbeitgebers entfernt lagen, waren die Arbeitseinsätze allesamt noch einer einheitlichen großräumigen Tätigkeitsstätte (= dem Flughafen) zuzuordnen.

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12.09.2019

Riester-Rente: Sonderausgabenabzug bei mittelbarer Zulageberechtigung

Man weiß ja, wie wichtig es ist, für das Alter vorzusorgen. Deshalb wird beispielsweise die Riester-Rente besonders gefördert: durch staatliche Zulagen und die Möglichkeit, die geleisteten Beiträge samt Zulagen als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abzuziehen. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss man einige Voraussetzungen erfüllen: etwa zum begünstigten Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehören oder über eine Zugehörigkeit des Ehegatten mittelbar begünstigt sein.

Was aber gilt, wenn eine Person zwar über den Ehegatten (mittelbar) begünstigt ist, die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) dem Finanzamt aber mitteilt, dass diese Person nicht begünstigt sei, und das Finanzamt daraufhin den Sonderausgabenabzug versagt? Hierüber musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) bei einem gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaar entscheiden.

Die Ehefrau erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, war also unmittelbar zulageberechtigt, der Ehemann hatte - nach einem Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten - nur noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Eheleute machten ihre Versicherungsbeiträge zur Riester-Rente als Sonderausgaben geltend und gaben dabei (ordnungsgemäß) an, dass der Ehemann nur mittelbar zulageberechtigt sei. Das Finanzamt veranlagte sie erklärungsgemäß. Später teilte die ZfA dem Finanzamt allerdings mit, dass der Ehemann nicht zum berechtigten Personenkreis gehöre, woraufhin das Finanzamt den Abzug der Versicherungsbeiträge des Ehemannes als Sonderausgaben strich.

Das FG bestätigte jedoch die Abzugsberechtigung der Eheleute: In der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Personen können ihre Beiträge zu einem Riester-Vertrag als Sonderausgaben abziehen. Dazu müssen sie zustimmen, dass die ZfA dem Finanzamt jährlich mitteilt, dass sie zum begünstigten Personenkreis gehören. Der Ehemann aus dem Streifall war nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit nicht unmittelbar zulageberechtigt. Und eine mittelbare Zulageberechtigung reicht nicht aus, um einen eigenen Sonderausgabenabzug in Anspruch zu nehmen. Aber seine Beiträge können durchaus bei seiner Ehefrau bis zum Höchstbetrag berücksichtigt werden. Die Mitteilung der ZfA berechtigt das Finanzamt nicht, die Beiträge des Mannes einfach unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr muss das Finanzamt im Zweifelsfall im Besteuerungsverfahren die Richtigkeit einer solchen Mitteilung überprüfen. Und entgegen der Mitteilung des ZfA war der Ehemann im Streitfall mittelbar zulageberechtigt, wodurch seine Beiträge bei der Ehefrau als Sonderausgaben berücksichtigt werden konnten.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist bereits eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig und das FG Hamburg hat in einem ähnlichen Fall anders entschieden als das FG Düsseldorf. Es bleibt also spannend und wir informieren Sie über die weiteren Entwicklungen, sobald diese spruchreif sind.

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11.09.2019

Fernverkehr: Bald 7 % Umsatzsteuer auf Fahrkarten?

Die Besteuerung des öffentlichen Personentransports ist EU-weit unterschiedlich geregelt. Dänemark hat einen allgemeinen Umsatzsteuersatz von 25 %, für die Personenbeförderung liegt dieser bei 0 %. In Belgien greift ein Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung von 6 %. Auch in Frankreich gibt es einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Personentickets. In Deutschland gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nur bei Fahrten bis 50 km. Für weitere Strecken sind 19 % anzusetzen.

Die Bundesregierung nahm nun zu dieser Frage einiger Abgeordneter und der FDP-Fraktion Stellung. Danach führe eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Fahrkarten im Fernverkehr auf den für den Nahverkehr üblichen Satz von 7 % zu jährlichen Umsatzsteuer-Mindereinnahmen in Höhe von 500 Mio. €. Zudem sei die Umsatzsteuerermäßigung für den Nahverkehr aus sozial- und verkehrspolitischen Gründen eingeführt worden, um den Nahverkehr mit seinen vorwiegend unter sozialen Gesichtspunkten ausgestalteten Tarifen zu begünstigen und den besonderen Verkehrsverhältnissen in den Ballungsgebieten der Großstädte Rechnung zu tragen. Ein geeigneter Hebel für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sei die Erhöhung der Attraktivität des Bahnfahrens.

Hinweis: Die Deutsche Bahn AG geht davon aus, dass eine Steuersenkung bei Zugtickets ca. 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste pro Jahr bringen würde.

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10.09.2019

Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen: Kindergeld darf trotzdem zurückgefordert werden

Wenn das Jobcenter bei der Berechnung von Sozialleistungen das Kindergeld anrechnet, es aber später von der Familienkasse zurückgefordert wird, kann das zu einem Problem für den Leistungsempfänger werden: Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte darf die Anrechnung nicht rückgängig gemacht werden, da das Kindergeld dem Leistungsempfänger zunächst tatsächlich zugeflossen ist und Sozialleistungen nicht nachträglich gewährt werden dürfen.

Hinweis: Der Leistungsempfänger kann bei einer Kindergeldrückforderung also doppelt gestraft sein: Er hat aufgrund des Kindergeldbezugs bereits verringerte Sozialleistungen erhalten (die ihm nicht nachgezahlt werden) und muss das Kindergeld trotzdem zurückzahlen.

Ein Ausweg würde sich bieten, wenn die Familienkasse zum Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung bewegt werden könnte. Dass dieser Ausweg versperrt ist, wenn der Kindergeldempfänger zuvor seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, zeigt ein aktueller Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH).

Die Klägerin hatte hier neben Kindergeld auch Hartz-IV-Leistungen bezogen. Dabei hatte das Jobcenter das an sie ausgezahlte Kindergeld als Einkommen angerechnet und verringerte Sozialleistungen ausgezahlt. Später erfuhr die Familienkasse, dass sie gar nicht kindergeldberechtigt war, da sie aufgrund einer Elternzeit vom Schulbesuch beurlaubt und somit keiner Berufsausbildung nachgegangen war (kindergeldrechtliche Voraussetzung).

Die Kasse forderte daher das Kindergeld zurück, woraufhin die Klägerin im Klageweg den Billigkeitserlass der Rückforderung erreichen wollte. Der BFH wies ihre Klage jedoch ab und urteilte, dass die Entscheidung der Familienkasse keinen Ermessensfehler erkennen ließ. Ein Billigkeitserlass war nach Auffassung des BFH nicht geboten, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatte. Sie hätte der Familienkasse unverzüglich mitteilen müssen, dass sie ihren Schulbesuch durch eine Elternzeit unterbrochen hatte, so dass das Kindergeld gar nicht erst zur Auszahlung gelangt wäre. Der Familienkasse war hingegen kein Fehlverhalten anzulasten.

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09.09.2019

Pilotprojekt seit Mai 2019: Rentner und Pensionäre können vereinfachte Steuererklärung abgeben

Auch im Ruhestand waren Steuerzahler bislang nicht vor umfangreichen Steuererklärungsformularen gefeit. Abhilfe soll nun ein Pilotprojekt schaffen, das im Mai 2019 in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gestartet ist. Dort können Pensionäre und Rentner seither ihre Einkommensteuererklärung auf einem vereinfachten zweiseitigen Vordruck („Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“) abgeben. Da die meisten steuerlich relevanten Daten von Ruheständlern ohnehin bereits beim Finanzamt vorliegen (z.B. elektronisch übermittelte Renteneinkünfte und Krankenversicherungsbeiträge), müssen auf dem Vordruck nur noch ergänzende Angaben zu weiteren Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträgen, Kirchensteuerzahlungen, außergewöhnlichen Belastungen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemacht werden. Damit sind dann alle einkommensteuerlichen Pflichten des Ruheständlers erfüllt.

Wer darüber hinaus noch Kosten geltend machen will (z.B. Unterhaltszahlungen) oder Nebeneinkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) erzielt, muss weiterhin die regulären Steuererklärungsvordrucke nutzen. Gleiches gilt, wenn sich Ruheständler gezahlte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vom Finanzamt zurückholen wollen oder sie Kapitalerträge erklären müssen, die noch nicht abgeltend besteuert worden sind.

Hinweis: Um dem Fiskus gegenüber kein Geld zu verschenken, sollten Ruheständler mit ihrem steuerlichen Berater besprechen, welche Erklärungsvariante im eigenen Fall sinnvoll ist. Nicht immer ist der einfachste Weg der beste.

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08.09.2019

Mehraktige Ausbildung: Schwerpunktmäßige Berufstätigkeit lässt Kindergeldanspruch entfallen

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung).

Hinweis: Übt das Kind - beispielsweise während eines Zweitstudiums - einen Nebenjob mit mehr als 20 Wochenstunden aus, erkennen die Familienkassen bzw. Finanzämter das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ab.

Um dieser Erwerbstätigkeitsprüfung zu entgehen und sich einen Kindergeldanspruch noch für Zeiten der Folgeausbildung zu sichern, argumentieren Eltern volljähriger Kinder oft, dass sämtliche Ausbildungsgänge noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehörten, so dass noch gar nicht in die Prüfung der Erwerbstätigkeit eingestiegen werden dürfe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun dargelegt, dass eine solch günstige Verklammerung mehrerer Ausbildungsgänge ausscheide, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung einer Erwerbstätigkeit nachgehe, die im Vergleich zur parallel betriebenen Folgeausbildung als Hauptsache anzusehen sei. Im Urteilsfall hatte ein volljähriger Sohn eine Ausbildung zum Bankkaufmann abgeschlossen und anschließend mit einer Wochenarbeitszeit von 31,5 Stunden als Firmenkundenberater gearbeitet. Parallel dazu nahm er ein berufsbegleitendes Bachelorstudium im Finanzbereich auf. Die Familienkasse verwehrte das Kindergeld ab Beginn der Erwerbstätigkeit und verwies auf das Ende der Erstausbildung und die Überschreitung der 20-Stunden-Grenze.

Das Finanzgericht Niedersachsen gab dem Vater des Sohnes zunächst recht und urteilte, dass Banklehre und Bachelorstudium eine einheitliche Erstausbildung bildeten, so dass der Umfang der Erwerbstätigkeit noch keine Rolle spiele. Der BFH hat dieses Urteil jedoch aufgehoben und eine erneute Prüfung des Sachverhalts gefordert. Es müsse anhand folgender Kriterien überprüft werden, ob im zweiten Ausbildungsabschnitt die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund gestanden habe:

  • (Un-)Befristetes Arbeitsverhältnis: Bindet sich das Kind längerfristig an einen Arbeitgeber (z.B. durch einen unbefristeten Vertrag), spricht dies dafür, dass das Arbeitsverhältnis im Vordergrund steht, so dass der Kindergeldanspruch entfällt.

  • Zeitanteile: Maßgeblich ist auch, welchen zeitlichen Umfang die Berufstätigkeit und die Folgeausbildung einnehmen.

  • Verwertung des Berufsabschlusses: Nutzt das Kind in seiner Erwerbstätigkeit bereits seine Qualifikation aus dem ersten Ausbildungsgang, kann dies ein Indiz für eine schwerpunktmäßige Berufstätigkeit sein (kein Kindergeld). Anders ist der Fall gelagert, wenn das Kind nach seinem Abschluss lediglich einem Aushilfsjob nachgeht.

  • Flexible Arbeitszeitverteilung: Wird die Arbeitszeit vom Arbeitgeber so verteilt, dass sie sich dem jeweiligen Ausbildungsplan flexibel anpasst, spricht dies dafür, dass die Ausbildung im Vordergrund steht.

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07.09.2019

Spin-off: Keine steuerpflichtige Sachausschüttung

Große Konzerne müssen sich aufgrund äußerer Gegebenheiten (z.B. Wettbewerbsrecht, Marktveränderungen, Standortveränderungen) von Zeit zu Zeit umstrukturieren. Bei börsennotierten Unternehmen sind diese Umstrukturierungen sehr transparent, da sie einerseits bei der Börsenaufsicht angezeigt werden müssen und sich andererseits unmittelbar auf die (zahlreichen) Aktionäre auswirken. Wie sich diese Umstrukturierungen steuerlich auswirken, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG), hier im Falle von Hewlett Packard, zu entscheiden

Die Hewlett-Packard Company (HPC) führte eine „Kapitalmaßnahme“ durch und änderte ihren Namen zum 31.10.2015 in Hewlett-Packard Incorporated (HPI). Anschließend übertrug sie zum 01.11.2015 ihr B2B-Geschäft durch „Spin-off“ auf ihre Tochtergesellschaft, Hewlett Packard Enterprise (HPE). Die bisherigen Aktionäre der HPC erhielten eine Aktie der HPI und zusätzlich eine Aktie der HPE. Diese zusätzliche Aktie berücksichtigten die Banken bei der Erstellung der Steuerbescheinigungen als steuerpflichtige Sachausschüttung.

Auf Widerspruch eines Aktionärs bestätigte das zuständige Finanzamt unter Berufung auf ein BMF-Schreiben vom 20.03.2017 die Richtigkeit der Steuerfestsetzung. Der Aktionär klagte erfolgreich vor dem FG mit der Begründung, bei dem Spin-off handle es sich um einen erfolgsneutralen, das heißt nicht zu besteuernden Vorgang. Die Richter bestätigten diese Sichtweise und widersprachen somit der Verwaltungsmeinung: Die Zuteilung der Aktien der HPE im Rahmen des Spin-offs sei kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handle sich um eine Abspaltung im Sinne des Umwandlungssteuerrechts, die für den Anteilsinhaber keine steuerliche Relevanz habe.

Hinweis: Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass von Banken erstellte Steuerbescheinigungen unter Umständen falsch sein können. Es lohnt sich daher (insbesondere aber bei außergewöhnlichen Sachverhalten und/oder hohen Beträgen), einen Steuerberater zu konsultieren.

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06.09.2019

Steuerfreier Immobilienverkauf: Kurze Vermietung nach jahrelanger Selbstnutzung schadet nicht

Verkaufen Sie eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb, können Sie davon ausgehen, dass auch der Staat ein Stückchen vom Gewinn abhaben wollen wird. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Haben Sie die Immobilie im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren selbst genutzt, so bleibt der Verkaufsgewinn steuerfrei. Über die Frage, ob man die Immobilie kurz vor dem Verkauf zwischenvermieten darf, nachdem man sie jahrelang selbst bewohnt hat, musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) unlängst entscheiden.

Der Kläger hatte im Juni 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai bis Dezember 2014 vermietete er die Wohnung und verkaufte sie im Dezember 2014. Den Verkaufsgewinn betrachtete das Finanzamt als steuerpflichtig, wogegen der Mann Klage erhob. Er argumentierte, dass er die Wohnung sowohl im Jahr der Veräußerung als auch in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. Damit habe er die Voraussetzungen für eine steuerfreie Veräußerung erfüllt.

Das FG sah den Mann im Recht, weil das Gesetz nach Ansicht der Richter keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung im Veräußerungsjahr und den beiden Vorjahren erfordert. Vielmehr genügt ein zusammenhängender Selbstnutzungszeitraum, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt. Die Wohnung muss nur im mittleren Kalenderjahr ganzjährig selbst bewohnt werden. Eine kurze Vermietung im Anschluss an die langjährige Eigennutzung ist daher nicht schädlich. Nach Meinung des FG darf es auch keinen Unterschied geben zwischen einer kurzen Vermietung vor dem Dreijahreszeitraum, die unschädlich sein soll, und einer danach, die dann schädlich sein soll.

Hinweis: Gerne stehen wir Ihnen beim Verkauf einer Immobilie beratend zur Seite, um die steuerlichen Konsequenzen möglicher Gestaltungsalternativen für Sie abzuschätzen.

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05.09.2019

Abschlag bei Grundsteuer: Wann der Abbruch eines Hauses (nicht) vorhersehbar ist

Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann nach dem Bewertungsgesetz ein Abschlag vorgenommen werden, sofern vereinbart wurde, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser „Abrissbonus“ darf wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abrissverpflichtung nicht abgerissen werden wird. Nach welchen Kriterien diese Vorhersehbarkeit zu prüfen ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) beleuchtet.

Im zugrundeliegenden Fall hatten Eheleute eine Parzelle in einer ehemaligen Kleingartenkolonie gepachtet. Ein darauf errichtetes Steinhaus mit Wintergarten hatten sie der Vorpächterin abgekauft. Im Pachtvertrag war geregelt, dass das Gebäude zwar geduldet, bei Beendigung des Pachtverhältnisses jedoch auf Wunsch der Verpächter zu entfernen war. Mit dem Finanzamt stritten die Eheleute darüber, ob die vertragliche Abbruchverpflichtung den Ansatz eines Abschlags rechtfertigt oder vorhersehbar war, dass das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht abgerissen wird, so dass die Besteuerung abschlagsfrei erfolgen muss.

In erster Instanz entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG), dass kein Abschlag zu gewähren sei. Mit dem Abbruch des Hauses war nach Meinung des FG zum maßgeblichen Feststellungszeitpunkt nicht zu rechnen, da die Verpachtung der Parzellen in der Siedlung zu Wohnzwecken bereits seit 1945 andauerte.

Der BFH hob die finanzgerichtliche Entscheidung auf und erklärte, die getroffenen Feststellungen des FG genügten nicht, um von einem Nichtabbruch des Gebäudes auszugehen. Die Bundesrichter betonten, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür geben müsse, dass es nicht zu einem Abbruch komme. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit genüge hierfür nicht. Die vom FG angeführte langjährige Nutzung der Siedlung zu Wohnzwecken allein sei kein tragfähiger Grund, um von einem Fortbestand des Gebäudes auszugehen. Es fehlten Feststellungen dazu, ob die Pachtverträge der anderen Pächter in der Vergangenheit stillschweigend oder ausdrücklich verlängert oder ob sie von vornherein für eine lange Laufzeit abgeschlossen worden seien. Auch der Pachtvertrag der Vorpächterin müsse näher beleuchtet werden.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun nähere Feststellungen zur Vorhersehbarkeit des Nichtabbruchs des Gebäudes treffen. Der Entscheidungsfall zeigt, dass Finanzämter und Gerichte den Abschlag nicht vorschnell verwehren dürfen, nur weil die Nutzung zu Wohnzwecken weit in die Vergangenheit zurückreicht.

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04.09.2019

Transferkurzarbeitergeld: Aufstockungsbeträge sind regulär zu versteuern

Entschädigungen können vom Empfänger mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden, wenn sie als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Die Zahlung muss also an die Stelle etwaiger wegfallender Einnahmen (z.B. infolge eines Arbeitsplatzverlusts) treten.

Dieser „Ersatzcharakter“ ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gegeben, wenn Zahlungen schon durch ein neues, sich anschließendes Arbeitsverhältnis in einer Transfergesellschaft veranlasst sind. Im Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer nach mehr als 24-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber und einer Transfergesellschaft geschlossen, der die Zahlung einer Abfindung von 157.747 € und die Begründung eines neuen, befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Transfergesellschaft (für 2015 bis 2017) vorsah. Die Gesellschaft zahlte dem Arbeitnehmer im Rahmen dieser Anstellung Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer hatte gegenüber der Transfergesellschaft jedoch keinen Anspruch auf Beschäftigung und war dort tatsächlich auch nicht tätig.

Das Finanzamt besteuerte die Aufstockungsbeträge als regulären Arbeitslohn, wogegen der Arbeitnehmer zunächst mit Erfolg klagte: Das Finanzgericht Münster stufte die Zahlung in erster Instanz als steuerbegünstigte Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ein und sah einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufstockungsbeträgen und der Aufhebung des alten Arbeitsverhältnisses. Es begründete seinen Standpunkt damit, dass die Zuschüsse schließlich nicht für die laufende Arbeitsleistung gewährt worden sein könnten, da der Arbeitnehmer für die Transfergesellschaft tatsächlich gar nicht tätig gewesen sei.

Der BFH erteilte dieser Sichtweise im Revisionsverfahren eine klare Absage und urteilte, dass die Zuschüsse einen unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit dem neuen Arbeitsverhältnis aufwiesen und daher nicht als Ersatz für wegfallende Einnahmen ermäßigt besteuert werden konnten. Die Besteuerung als laufender Arbeitslohn war also zu Recht erfolgt.

Hinweis: Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch dann bestehen kann, wenn der Arbeitgeber gänzlich auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters verzichtet.

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03.09.2019

Umsatzsteuerbefreiung privater Arbeitsvermittler: OFD nimmt erneut Stellung

Unter Bezug auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.09.2016 hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) zur steuerlichen Behandlung der Umsätze privater Arbeitsvermittler Stellung genommen.

Eine private Arbeits- und Arbeitnehmervermittlung stellt grundsätzlich eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar. Insbesondere die private Arbeitsvermittlung noch bzw. bereits beschäftigter Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig. Eine private Arbeitsvermittlung kann jedoch unter besonderen Umständen auch eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung sein, die steuerfrei zu behandeln ist. Die Bundesagentur für Arbeit sieht für gemeldete Arbeitslosengeldempfänger unter bestimmten Voraussetzungen den sogenannten Vermittlungsgutschein als Wiedereingliederungsinstrument in den Arbeitsmarkt vor.

Mit diesem können Arbeitsuchende auf Kosten der Arbeitsagentur private Arbeitsvermittlungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Arbeitsagentur zahlt den privaten Arbeitsvermittlern nach erfolgreicher Vermittlung die Vergütung, die den Arbeitsvermittlern grundsätzlich gegenüber den vermittelten Arbeitssuchenden zusteht.

Private Arbeitsvermittler können sich für derartige Leistungen, die von ihnen bis zum 31.12.2014 erbracht worden sind, auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie berufen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ihr Honorar aufgrund eines ab dem 01.04.2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins erhalten haben.

Für Zeiträume ab dem 01.01.2015 ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Steuerbefreiung für Umsätze privater Arbeitsvermittler zu gewähren ist. Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts (Beitritt Kroatiens zur EU) wurde zum 01.01.2015 § 4 Nr. 15b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Danach sind unter anderem Eingliederungsleistungen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch steuerfrei.

Hinweis: Für bereits bestandskräftige Veranlagungszeiträume ist zu beachten, dass eine Änderung nur noch eingeschränkt möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob es damals eine Rechnung an den Arbeitssuchenden mit gesondertem Steuerausweis gegeben hat. Soweit die Rechnung ohne gesonderten Steuerausweis ausgestellt worden ist, bleibt es bei der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung.

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02.09.2019

Nichterfüllte Masseschuld: Früherer Insolvenzschuldner kann sich Steuerzugriff nicht entziehen

Verbindlichkeiten, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Handlungen des Insolvenzverwalters entstehen oder anderweitig durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, sind sogenannte Masseverbindlichkeiten, die vor anderen Verbindlichkeiten in voller Höhe aus der Vermögensmasse bedient werden. Auch Steuerschulden können Masseverbindlichkeiten sein.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass das Finanzamt seine Steueransprüche nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens gegen den früheren Insolvenzschuldner persönlich festsetzen darf, wenn es sich dabei insolvenzrechtlich um Masseverbindlichkeiten handelt, die vom Insolvenzverwalter nicht bezahlt worden sind.

Im Entscheidungsfall war über das Vermögen des Klägers im Jahr 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Er besaß ein Mietobjekt, das in den Folgejahren 2004 bis 2006 weiterhin Mieteinnahmen generierte. Die Insolvenzverwalterin hatte die Vermietung unverändert fortgesetzt, jedoch weder Steuererklärungen für den Insolvenzschuldner abgegeben noch Einkommensteuerzahlungen auf die Vermietungseinkünfte geleistet.

Nachdem das zuständige Amtsgericht dem Schuldner 2010 die Restschuldbefreiung erteilt hatte und in 2011 das Insolvenzverfahren aufgehoben worden war, führte das Finanzamt bei ihm eine Außenprüfung durch und erließ im Nachgang Einkommensteuerbescheide für 2004 bis 2006, in denen es die Vermietungseinkünfte erstmalig besteuerte. Der Schuldner klagte gegen diesen Steuerzugriff, unterlag damit nun jedoch vor dem BFH.

Die Bundesrichter urteilten, dass die Restschuldbefreiung nur gegenüber den Insolvenzgläubigern wirke und die Steuerschuld durch sie nicht entfalle. Für Masseverbindlichkeiten hafte der Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens persönlich. Das Finanzamt war somit im Ergebnis berechtigt und verpflichtet, Einkommensteuer gegen den Schuldner festzusetzen.

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01.09.2019

Mobile Hauskrankenpflege: Schadet eine Darlehensvergabe der Gewerbesteuerfreiheit?

Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, dann sind Sie in der Regel auch gewerbesteuerpflichtig. Als Ausnahme von dieser Regel sind unter anderem Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste in einem Streitfall entscheiden, ob die steuerfreie Tätigkeit solcher Einrichtungen auch das Erzielen von Zinserträgen und Provisionen umfassen darf.

Die Klägerin - eine GmbH - erbrachte Pflegeleistungen gegenüber kranken Personen (mobile Hauskrankenpflege). 2009 erwarb Frau B sämtliche Anteile an der GmbH von Frau C und übernahm später auch die Geschäftsführung der GmbH. Zur Finanzierung der Anteilsübernahme nahm die GmbH selbst ein Bankdarlehen auf und gewährte Frau B dann ein Darlehen zu den gleichen Konditionen. Mit diesem Darlehen bezahlte Frau B (anteilig) den Kaufpreis an Frau C. Die GmbH gewährte Frau B zudem ein weiteres Darlehen aus eigenem Vermögen.

In den Streitjahren 2009 bis 2011 erzielte die GmbH saldierte Zinserträge (Einnahmen abzüglich Aufwendungen) sowie Provisionseinnahmen. Nach einer Außenprüfung war das Finanzamt der Meinung, die Zinserträge und Provisionen seien gewerbesteuerpflichtig.

Nach Ansicht des FG war die hiergegen gerichtete Klage der GmbH begründet: Das Finanzamt hatte ihr fälschlicherweise einen positiven Gewerbeertrag unterstellt. Denn Einrichtungen zur ambulanten Pflege sind von der Gewerbesteuer befreit. Um genau zu sein, bezieht sich die Steuerbefreiung nicht auf den Rechtsträger - im Streitfall die GmbH - mit seinem gesamten Gewerbeertrag, sondern nur auf die Tätigkeit der Pflegeeinrichtung. Erzielt der Rechtsträger außerhalb der Einrichtung Erträge, so unterliegen diese durchaus der Gewerbesteuer.

Im Streitfall hat die GmbH durch die Erzielung der Zinseinkünfte aber weder einen eigenen Geschäfts- bzw. Gewerbebetrieb begründet noch hat sie besondere organisatorische Vorkehrungen getroffen. Zwar war die Hingabe des Darlehens an die Gesellschafterin B eine nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen erzielt wurden. Aber diese ging nicht über eine Vermögensverwaltung hinaus, war also kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Die Darlehensgewährung resultierte vielmehr aus der Finanzierungsstruktur beim Unternehmenserwerb. Nach Ansicht des FG waren die ZInserträge also mittelbar durch den Pflegebetrieb veranlasst. Und auch die Provisionseinkünfte hingen mit dem Pflegebetrieb zusammen, so dass sie ebenfalls gewerbesteuerfrei waren.

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31.08.2019

Elektronisches Fahrtenbuch: Fahrtanlässe müssen zeitnah ergänzt werden und unveränderbar sein

Die private Nutzung eines Firmenwagens ist als sogenannter geldwerter Vorteil lohnsteuerpflichtig. Die Höhe der Steuer hängt davon ab, wie die Privatnutzung ermittelt wird: Die sogenannte 1-%-Methode ist einfacher, aber oftmals teurer, während die Fahrtenbuchmethode aufwendiger, aber häufig günstiger ist. Zur Vereinfachung kann man immerhin ein elektronisches Fahrtenbuchsystem nutzen. Damit dieses vom Finanzamt akzeptiert wird, muss es gewissen Anforderungen genügen, insbesondere müssen nachträgliche Änderungen technisch ausgeschlossen sein oder dokumentiert werden. Ferner muss das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) durfte ein angestellter Geschäftsführer seinen Firmenwagen auch privat nutzen. Zur Aufzeichnung der Fahrten hatte sein Arbeitgeber ein elektronisches System erworben, welches über die Bewegungsdaten ein Fahrtenbuch erstellte. Als Anwender konnte man den aufgezeichneten Fahrten vordefinierte oder selbsterstellte Zwecke zuordnen. Unveränderbar wurden die Einträge erst dann, wenn man eine sogenannte Periode (frei bestimmbar: z.B. eine Woche oder ein Monat) final bearbeitete und dann in dem Programm „abschloss“. Dazu musste man den tatsächlichen Kilometerstand des Fahrzeugs vom Tacho ablesen und in der Software eingeben. Diese verglich den über die Bewegungsdaten errechneten mit dem abgelesenen Kilometerstand und buchte bei Abweichungen von mehr als 5 % eine zusätzliche (private) Fahrt ein, die aber noch editiert werden konnte.

Bei einer Außenprüfung fiel auf, dass sich die Kilometerstände laut Fahrtenbuch von denen laut Werkstattrechnungen unterschieden. Daher erhöhte das Finanzamt den Bruttoarbeitslohn des Geschäftsführers, indem es das Fahrtenbuch verwarf und die Privatfahrten stattdessen nach der 1-%-Methode schätzte. Dies konnte der Geschäftsführer auch nicht durch seine Klage vor dem FG abwenden. Denn man berechnet den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens entweder nach der 1-%- oder der Fahrtenbuchmethode. Entfällt Letztere, weil das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß ist, bleibt also nur Erstere.

Im Streitfall war das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, weil der Geschäftsführer nicht nachweisen konnte, alle nötigen Angaben zeitnah in die Software eingepflegt zu haben. Zwar wurden die Strecken automatisch durch die Software aufgezeichnet, aber es fehlten die Anlässe. Diese hätten zeitnah eingetragen werden müssen. Auch fehlte im Fahrtenbuch die Information, wie lange noch Änderungen möglich waren und wann die Fahrten abschließend abgespeichert wurden. Und zu allem Übel entsprachen die tatsächlichen Kilometerstände nicht den rechnerisch ermittelten Kilometerständen. Der Geschäftsführer musste daher Lohnsteuer nachzahlen.

Hinweis: Haben Sie Detailfragen zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch? Wir beantworten diese gerne.

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30.08.2019

Auslandsbeziehungen: Überarbeiteter Vordruck zur Mitteilungspflicht

Oftmals ist einem Unternehmer gar nicht bewusst, was er alles beim Finanzamt melden muss. Während die Anmeldung eines Betriebs bzw. einer neuen Kapitalgesellschaft kaum versäumt werden kann, da das Finanzamt explizit auf die Ausfüllung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung hinweist, wird die Meldepflicht ausländischer Sachverhalte in zahlreichen Fällen unverschuldet missachtet.

Die verfahrensrechtlichen Vorschriften sehen zum Beispiel vor, dass eine deutsche Kapitalgesellschaft, die sich an einer ausländischen Personen- oder Kapitalgesellschaft (zu mehr als 10 %) beteiligt, dies dem jeweils zuständigen Finanzamt melden muss. Unternehmen, die als „mitteilungspflichtige Stelle“ im Sinne des Geldwäschegesetzes gelten (wie z.B. Banken und Finanzunternehmen), müssen darüber hinaus sogar über von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen zwischen inländischen Steuerpflichtigen und Drittstaat-Gesellschaften Auskunft erteilen.

Diese Mitteillungen erfolgen teils elektronisch (im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung), teilweise aber auch per Vordruck. Die Finanzbehörden haben den entsprechenden Vordruck (BZSt-2) nun überarbeitet, um die Auswertung der Fragebögen zu vereinfachen. So wurde unter anderem das Freitextfeld zur Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland abgeschafft und dafür ein anzukreuzender Katalog (nebst Erläuterungsfeld) aufgenommen.

Hinweis: Dem Vordruck ist eine Anlage beigefügt, die die wesentlichen Mitteilungspflichten noch einmal verständlich und gut zusammenfasst.

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29.08.2019

Thesaurierungsbegünstigung: Unentgeltliche Anteilsübertragung auf Stiftung löst keine Nachsteuer aus

Personenunternehmen können die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung wählen, so dass nichtentnommene Gewinne nach einem besonderen Einkommensteuertarif versteuert werden. Diese Gewinne werden zunächst mit einem Steuersatz von 28,25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag) besteuert. Bei einer späteren Entnahme erfolgt dann eine Besteuerung mit weiteren 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag).

Hinweis: Durch diese Besteuerung „in zwei Schritten“ ergibt sich zwar insgesamt eine höhere Belastung als bei einer sofortigen Versteuerung mit dem regulären Spitzensteuersatz von 45 %, allerdings lässt sich so auch ein unverzinslicher Steueraufschub (Zinsvorteil) erlangen.

Eine Nachversteuerung des zunächst begünstigt besteuerten Gewinns muss nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) unter anderem erfolgen, wenn ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht wird.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist hingegen keine Nachversteuerung vorzunehmen, wenn ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine Stiftung übertragen wird. Das Gericht verwies darauf, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des EStG nur die Einbringung in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erfasst wird und Stiftungen oder andere Rechtsgebilde nicht im Wege einer erweiternden Gesetzesauslegung einbezogen werden müssen.

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28.08.2019

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage: Rabattgewährung in grenzüberschreitender Lieferkette

Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von ihm bezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Rabatt, mindert sich die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Oktober 1996 entschieden.

Die Finanzverwaltung macht die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig, dass der den Rabatt gewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Lieferung erbringt und dass die Leistung an den begünstigten Abnehmer im Inland steuerpflichtig ist. In diesem Fall liegt kein Umsatzsteuerüberhang des Fiskus vor.

Die Klägerin war im Urteilsfall eine Kommanditgesellschaft (KG), die Beschlagtechnik für Fenster und Türen sowie Motorik und Sensorik zur Automatisierung von Lüftungs- und Gebäudetechnik produzierte. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stritten die Beteiligten darüber, ob die Gewährung eines Rabatts an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer auch dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim direkten Abnehmer (mittlerer Unternehmer) führte, wenn zwar die Lieferung an den direkten Abnehmer, nicht aber die Lieferung des mittleren Unternehmers an den begünstigten Abnehmer (Rabattempfänger) im Inland steuerpflichtig war. Das Finanzamt versagte hier den Vorsteuerabzug.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Laut Finanzgericht Münster lehnte das Finanzamt gegenüber der KG zu Recht eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage in Höhe der gewährten Rabatte ab. Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 1996 sei nur begrenzt auf inländische Leistungsketten anwendbar.

Offen blieb, ob bei Herstellerrabatten in Lieferketten an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer auch dann die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Herstellers bei seinem unmittelbar nachfolgenden Abnehmer zu mindern ist, wenn die Lieferung an den begünstigten Abnehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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27.08.2019

Einbringung eines Grundstücks: Spätere Verminderung der Beteiligung muss angezeigt werden

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand, zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über, so wird auf diesen Vorgang keine Grunderwerbsteuer erhoben, soweit die Eigentumsbruchteile der Grundstückseigentümer ihrem Anteil an der Gesamthand entsprechen.

Hinweis: Die Steuerfreistellung entfällt jedoch, soweit sich innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstückseinbringung die Anteilsverhältnisse in der Gesamthand verändern.

Wie teuer eine Anteilsverschiebung sein kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem der Alleineigentümer eines Grundstücks 2008 zunächst einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 1/25 (4 %) auf einen Geschäftspartner übertragen hatte. Beide gründeten noch am selben Tag eine GbR mit identischen Beteiligungsverhältnissen (96 % und 4 %), in die sie ihre Miteigentumsanteile am Grundstück einbrachten, und erklärten die Auflassung.

Ein halbes Jahr später übertrug der frühere Alleineigentümer einen GbR-Anteil von 46 % auf den bisherigen Minderheitsgesellschafter, so dass nun beide zu jeweils 50 % an der GbR beteiligt waren. Das Finanzamt stellte dies zunächst steuerfrei, da es nur von der ursprünglichen Einbringung wusste. Fünfeinhalb Jahre später erfuhr es aber von der zeitnahen Anteilsverschiebung und forderte Grunderwerbsteuer in Höhe von 16.560 € nach.

Der BFH gab dem Amt nun Rückendeckung und urteilte, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung rückwirkend entfallen sind, weil die Anteilsverschiebung innerhalb der Fünfjahresfrist erfolgte. Die vierjährige Festsetzungsfrist war bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids zudem noch nicht abgelaufen, da sie durch die verspätete Anzeige der Anteilsverschiebung beim Finanzamt in ihrem Anlauf gehemmt worden war (Beginn erst mit Ablauf des dritten Folgejahres nach dem Steuerentstehungsjahr). Das Gericht erklärte, dass eine Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz auch dann bestehe, wenn sich durch die Verringerung der Beteiligung - wie im Urteilsfall - der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht verändere.

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26.08.2019

Kein Vorsteuerabzug: Bloße Gattungsbezeichnung auch im Niedrigpreissegment unzureichend

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung keine ordnungsmäßige Leistungsbeschreibung darstellt. In diesem Fall ist der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der betroffene Unternehmer führte einen Großhandel mit Textilien, die importiert bzw. exportiert wurden. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus diversen Rechnungen aufgrund mangelhafter Warenbezeichnung. In den Rechnungen wurden die Waren lediglich mit Stichworten wie „Blusen“, „Jacken“, „Pullover“, „T-Shirts“, „Tops“ oder „Röcke“ bezeichnet. Der Unternehmer vertrat die Auffassung, dass im Textilgroßhandel, insbesondere im Niedrigpreissektor, detailliertere Bezeichnungen nicht handelsüblich seien.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Eine Rechnung müsse Angaben tatsächlicher Art enthalten, die eine Identifizierung der Leistung ermöglichten, um eine mehrfache Abrechnung der Leistung auszuschließen. Die Waren hätten demnach präziser umschrieben werden müssen (Hersteller, Modelltyp, Schnittform, Material, Muster, Farbe, Größe, ggf. Artikel- oder Chargennummer). Die Angabe derartiger Merkmale sei auch im Niedrigpreissektor zumutbar.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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25.08.2019

Doppelte Haushaltsführung: 1.000-€-Kappung gilt nicht für Möbel und Hausrat

Wer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt im Inland unterhält, kann die Kosten für die Nutzung seiner Zweitwohnung nur begrenzt mit maximal 1.000 € pro Monat steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat die Abzugsmöglichkeiten nun aber noch einmal deutlich verbessert und entschieden, dass Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nicht unter die 1.000-€-Kappung fallen, sondern als sonstige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung ungekürzt abziehbar sind.

Nach Auffassung des Gerichts dürfen in die 1.000-€-Grenze nur solche Kosten eingerechnet werden, die zur Nutzung der Wohnung verausgabt werden. Hierzu zählt das Gericht lediglich die Bruttokaltmiete (bei eigener Wohnung: Gebäudeabschreibung und Zinsen für Immobiliendarlehen) und die Betriebskosten samt Strom. Die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind laut seinem Urteil separat zu erfassen, weil sie nicht für die Nutzung der Unterkunft, sondern nur für die Nutzung dieser Gegenstände anfallen.

Hinweis: Kosten für Möbel und Hausrat können also ungeachtet der 1.000-€-Grenze unbeschränkt abgezogen werden. Allerdings ist weiterhin zu beachten, dass die Ausgaben hierfür den Rahmen des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Luxusaufwendungen, beispielsweise Kosten für einen Whirlpool in der Zweitwohnung, werden die Finanzämter auch weiterhin nicht anerkennen. Wer Ausgaben für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nun in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen möchte, sollte beachten, dass Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis 800 € (zuzüglich Umsatzsteuer) als sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter komplett im Jahr der Zahlung abgeschrieben werden können. Teurere Wirtschaftsgüter müssen hingegen über ihre voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, so dass sich der steuermindernde Effekt erst über die Jahre verteilt einstellt.

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24.08.2019

Umsatzsteuerliche Organschaft: Beendigung und deren Folgen

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) hat zur Beendigung einer Organschaft und deren Folgen Stellung genommen. Im Fokus stehen hier insbesondere die Gründe für das Ende einer Organschaft.

Für die Zurechnung von Umsätzen ist der Zeitpunkt des Umsatzsteuer auslösenden Ereignisses entscheidend. Im Falle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ist dies regelmäßig der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen vor Beendigung der Organschaft, sind diese dem Organträger zuzurechnen. Liegt dagegen der Zeitpunkt der Leistungserbringung nach Beendigung der Organschaft, sind die Leistungen grundsätzlich der Organgesellschaft zuzurechnen. Unerheblich ist dabei der Zeitpunkt der Rechnungserteilung sowie der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer.

Der Leistungsbezug ist auch für den Vorsteuerabzug als auslösendes Ereignis entscheidend. Vorsteuern aus Leistungen, die eine Organgesellschaft vor Beendigung der Organschaft bezieht, stehen dem Organträger zu. Entsprechend sind Vorsteuern aus Leistungen, die die Organgesellschaft nach Beendigung der Organschaft bezieht, nur von der Organgesellschaft abzugsfähig.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu keiner Beendigung der Organschaft führen, wird im Einzelnen in der Verfügung der OFD erläutert. Es wird dabei insbesondere auf zahlreiche Gründe eingegangen, die zur Beendigung der Organschaft führen können.

Während die Liquidation einer Organgesellschaft, solange sie noch nicht abgeschlossen ist, stets nicht zum Ende einer Organschaft führt, soll die Liquidation des Organträgers regelmäßig die Organschaft beenden, weil mit der Einstellung der aktiven unternehmerischen Tätigkeit die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers entfällt.

Zudem muss eine Betriebsveräußerung des Organträgers nicht grundsätzlich zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft führen. Nach Auffassung der OFD dauert eine Organschaft bei vorläufiger Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters an.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt.

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23.08.2019

Organschaft: Abführung des ganzen Gewinns bei atypisch stiller Gesellschaft

Bei der ertragsteuerlichen Organschaft ist es erforderlich, dass die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) mit dem Organträger (Muttergesellschaft) einen Ergebnisabführungsvertrag schließt. Das Steuerrecht verlangt, dass sich die Organgesellschaft in diesem Vertrag verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen.

Problematisch sind daher immer Fälle, in denen sich jemand an der Organgesellschaft beteiligt (z.B. Minderheitsgesellschafter) und daher einen Teil des Gewinns erhält.

In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) entschiedenen Fall war eine AG alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Die AG beteiligte sich neben ihrer Gesellschafterstellung atypisch still an der GmbH und erhielt laut Vertrag über diese Konstellation 10 % des Gewinns der GmbH.

Das zuständige Finanzamt vertrat die Meinung, dass die GmbH nicht ihren „ganzen“ Gewinn an die AG abgeführt habe, wohingegen die Klägerin der Auffassung war, dass letztendlich der gesamte Gewinn bei der Organträgerin angekommen sei.

Die Richter des FG hingegen pflichteten dem Finanzamt bei. Allerdings war diese Frage derart strittig, dass sie die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zuließen. Davon machte die Klägerin Gebrauch.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH dieselbe Auffassung vertreten wird. In entsprechenden Fällen sollten Sie gemeinsam mit Ihrem steuerlichen Berater Einspruch einlegen.

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22.08.2019

Steuerbefreiung bei Vermietung mit Einrichtungsgegenständen: Anpassung durch das BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08.12.2017 ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Nachdem der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2015 festgestellt hat, dass die Überlassung von Einrichtungsgegenständen grundsätzlich eine Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung darstellt, hat die Finanzverwaltung ihre bisher gegenteilige Rechtsauffassung nun aufgegeben. Die Steuerbefreiung der Vermietung erstreckt sich somit auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände (z.B. bewegliches Büromobiliar, bewegliches Inventar eines Seniorenheims).

Wenn ein Unternehmer Einrichtungsgegenstände als Nebenleistungen im Rahmen einer steuerfreien Vermietungsleistung überlässt, ist er aus der Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtungsgegenstände nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es ist bei jetzt erfolgender steuerfreier Überlassung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Zudem ist zu prüfen, ob bei Dauerschuldverhältnissen eine Korrektur der Dauerrechnung wegen unrichtigen Umsatzsteuerausweises nötig ist.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 01.01.2018 ausgeführt worden sind, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt.

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21.08.2019

Grundsteuer: Bundesregierung bringt Änderung auf den Weg

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden, dieses Mal betrifft es die Grundsteuer. Am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Nach der ersten Lesung im Bundestag wurde das Gesetzespaket am 27.06.2019 an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung übergeben.

In den Gesetzentwürfen verspricht die Bundesregierung zwar, dass die Kommunen aufgrund der Neuregelungen keinen Gewinn bei der Grundsteuer machen sollen - die Gesamtsumme der Grundsteuer soll gleich bleiben. Allerdings kann die Bundesregierung derzeit die Höhe der jeweiligen Grundsteuer noch nicht konkret mitteilen, weil für die Berechnung noch wichtige Ausgangsgrößen fehlen.

Wie soll die Grundsteuer künftig berechnet werden?

  1. Zunächst wird der Grundbesitzwert ermittelt. Dieser hängt im Wesentlichen vom Wert des jeweiligen Bodens und der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete ab. Weitere Faktoren sind Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes.

  2. Nach der Ermittlung des Grundbesitzwerts wird dieser aufgrund der Wertsteigerungen im Vergleich zur alten Bemessungsgrundlage der Grundsteuer korrigiert. Dies erfolgt durch eine Absenkung der sogenannten Steuermesszahlen. Über die Absenkung der Steuermesszahlen soll auch der soziale Wohnungsbau sowie kommunales und genossenschaftliches Wohnen gefördert werden.

  3. Durch eine Anpassung der Hebesätze besteht für die Kommunen die Möglichkeit, zu verhindern, dass das Aufkommen der Grundsteuer aufgrund der Neuregelung steigt.

Für die Ermittlung der Grundsteuer soll es eine Grundsteuererklärung geben. Abgefragt werden sollen:

  • Grundstücksfläche

  • Bodenrichtwert

  • Immobilienart

  • Alter des Gebäudes

  • Mietniveaustufe

Was ist die neue Grundsteuer C?

Die Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer ansetzen dürfen, wenn keine Bebauung erfolgt. Damit sollen Anreize für die Schaffung von Wohnraum geboten werden.

Was gilt bei Geschäftsgrundstücken und bei Land- und Forstwirten?

Bei Geschäftsgrundstücken soll weiterhin das sogenannte vereinfachte Sachwertverfahren angewandt werden. Dieses stellt auf die gewöhnlichen Herstellungskosten und den Bodenrichtwert ab.

Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll es beim Ertragswertverfahren bleiben, das jedoch vereinfacht und typisiert wird.

Was versteht man unter der Öffnungsklausel?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer künftig die Möglichkeit haben, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen. Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

Ab wann soll die Neuregelung gelten?

Die neuberechnete Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 zu zahlen sein.

Hinweis: Man darf gespannt sein, was nach Abschluss der Beratungen im Bundestag und Bundesrat bei der Neuregelung der Grundsteuer herauskommt. Falls Sie Fragen haben, sprechen Sie uns bitte an.

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20.08.2019

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Finanzierung eines nachträglich angebauten Wintergartens ist nicht begünstigt

Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 besteht die Möglichkeit, das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital zu entnehmen und für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung zu verwenden. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise das mietfreie Wohnen im Alter fördern. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun mit der Reichweite dieses sogenannten Altersvorsorge-Eigenheimbetrags befasst.

Im zugrundeliegenden Fall hatten Eheleute 2009 an ihr bereits jahrzehntelang bewohntes Einfamilienhaus einen Wintergarten angebaut und die Baukosten mit einem Bankdarlehen in Höhe von 66.000 € finanziert. Der Ehemann wollte sein angespartes Kapital aus einem Riester-Vorsorgevertrag später zur Sondertilgung des Darlehens einsetzen. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) der Deutschen Rentenversicherung Bund lehnte eine Entnahme des Kapitals jedoch ab und erklärte, dass die beabsichtigte Mittelverwendung nicht begünstigt sei. Erfasst würden nur Kapitalentnahmen für die Tilgung von Darlehen, die mit der Anschaffung einer Immobilie zusammenhingen.

Der BFH gab der ZfA nun recht und urteilte, dass die Rückführung des Wintergarten-Darlehens nicht begünstigt sei, da kein wohnungswirtschaftlicher Begünstigungstatbestand vorliege.

Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz ist nur die „Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung“ begünstigt, die Erweiterung einer bestehenden Wohnung wie im Urteilsfall hingegen nicht. Dass der Gesetzgeber die wohnungswirtschaftliche Begünstigung derart weit fassen wollte, konnte der BFH dem Gesetz nicht entnehmen.

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19.08.2019

Mietwohnungsneubau: Sonderabschreibungen beschlossen

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet.

Was wird gefördert?

Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem Mitgliedstaat der EU liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.

Wie wird gefördert?

Das Gesetz sieht vor, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den darauffolgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % neben der regulären Abschreibung in Anspruch genommen werden können. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wohnung, jedoch maximal 2.000 € je Quadratmeter Wohnfläche.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Die Sonderabschreibungen können in Anspruch genommen werden, wenn:

  • durch Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene, Wohnungen geschaffen werden,

  • die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen und

  • die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient.

Kann die Sonderabschreibung rückgängig gemacht werden?

Die Sonderabschreibungen sind rückgängig zu machen, wenn:

  • die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient,

  • die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung oder in den folgenden neun Jahren veräußert wird und der Veräußerungsgewinn nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt oder

  • es aufgrund von nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze von 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche kommt.

In welchem Zeitraum kann die Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden?

Die Sonderabschreibungen können letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden, bei Land- und Forstwirten letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2027 enden. Das gilt selbst dann, wenn der besondere Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Hinweis: Planen Sie entsprechende Investitionen, dann melden Sie sich zunächst bei uns, damit wir gemeinsam prüfen können, ob Sie die Neuregelungen in Anspruch nehmen können.

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18.08.2019

Investitionsabzugsbetrag: Wenn abgezogener Betrag im Investitionsjahr nicht aufgelöst wird

Wenn Sie als Selbständiger in einem Jahr einen hohen Gewinn erwirtschaften und wissen, dass Sie in einem späteren Jahr eine größere Investition tätigen müssen, können Sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag (IAB) in Ihrer Gewinnermittlung bilden. Damit verschieben Sie einen Teil Ihres Gewinns steuerlich in das Jahr der Investition. Der IAB ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft: Unter anderem muss die Investition innerhalb von drei Jahren nach der Bildung des IAB getätigt und der IAB muss im Investitionsjahr wieder hinzugerechnet werden. Über die Frage, was passiert, wenn die Investition zwar getätigt wird, die Hinzurechnung aber unterbleibt, musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Ein Installateurmeister hatte in seinen Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für 2008 einen IAB geltend gemacht - allerdings ohne zu benennen, für welches Wirtschaftsgut dieser vorgesehen war. Er wurde entsprechend veranlagt. 2009 kaufte er unter anderem einen Pkw und minderte in seiner Gewinnermittlung dessen Anschaffungskosten gesetzeskonform. Allerdings löste er den IAB nicht gewinnerhöhend auf. Im Einkommensteuerbescheid für 2009 wurde der erklärte Gewinn übernommen.

Die unterlassene Auflösung des IAB im Investitionsjahr wurde erst bei einer späteren Betriebsprüfung erkannt, allerdings gab es zu dem Zeitpunkt keine Änderungsmöglichkeit mehr für den Einkommensteuerbescheid 2009. Daher änderte das Finanzamt die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide 2008 und machte den IAB rückgängig, wodurch sich der Gewinn erhöhte.

Dagegen klagte der Installateurmeister, doch das FG gab ihm nicht recht: Der IAB wurde zu Recht in den Bescheiden des Jahres 2008 rückgängig gemacht. Laut Gesetz ist der Abzug rückgängig zu machen, wenn der IAB nicht bis zum Ende des dritten auf das Abzugsjahr folgenden Wirtschaftsjahres wieder hinzugerechnet wird. Im Streitfall hat der Kläger die Investition zwar getätigt, aber den IAB nicht hinzugerechnet. Dabei ist es gleichgültig, ob die Gewährung des IAB im Jahr 2008 rechtmäßig war. Es ist auch nicht entscheidend, warum keine Hinzurechnung erfolgte - ob absichtlich, versehentlich oder irrtümlich. Fakt ist, dass der IAB nicht wieder aufgelöst wurde.

Hinweis: Haben Sie Fragen zu den steuerlichen Vorteilen und den Voraussetzungen des IAB? Wir beantworten sie Ihnen gern.

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17.08.2019

Gesetzgebung: Seit dem 01.07.2019 mehr Rente und Kindergeld

Zum 01.07.2019 sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Regelungen stellen wir Ihnen kurz vor:

1. Die Renten sind gestiegen

Die Renten haben sich um 3,18 % in den alten Bundesländern und um 3,91 % in den neuen erhöht. Das klingt zunächst erfreulich, aber viele Rentnerinnen und Rentner geraten damit erstmals in das Visier des Finanzamts. Denn durch die Rentenerhöhung müssen ab 2019 erstmals mehrere Zehntausend Rentner Steuern zahlen.

2. Kindergeld und Kinderzuschlag wurden erhöht

Das Kindergeld ist um 10 € monatlich gestiegen. Somit wird seit 01.07.2019 monatlich folgendes Kindergeld gezahlt:

für das erste und zweite Kind

204 €

für das dritte Kind

210 €

für jedes weitere Kind

235 €

Die nächste Erhöhung des Kindergeldes ist dann erst wieder für den 01.01.2021 vorgesehen.

Hinweis: Nicht nur das Kindergeld, sondern auch der Kinderfreibetrag ist gestiegen (letzterer bereits zum 01.01.2019). Ob Sie von dieser Erhöhung profitieren, können wir Ihnen gerne in einem Gespräch erläutern. Neben Kindergeld und Kinderfreibetrag wurde zudem für Familien mit einem kleinen Einkommen der Kinderzuschlag auf 185 € monatlich angehoben.

3. Geringverdiener werden entlastet

Bezieher von einem geringen monatlichen Arbeitsentgelt werden bei den Sozialbeiträgen entlastet. Hierzu wird der sogenannte Übergangsbereich (bisher: Gleitzone) ausgeweitet. Das ist der Bereich, ab dem Sozialbeiträge zu zahlen sind. So zahlen sogenannte Midijobber bei einem Arbeitsentgelt von 450,01 € bis 1.300 € (vorher: 850 €) geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Außerdem wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenbeiträge, die dann gezahlt werden, nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen.

Hinweis: Ob diese Änderungen Auswirkungen für die von Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer haben, klären wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch.

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16.08.2019

Vorhandensein eines Wasserfahrzeugs: Umsatzsteuer-Anwendungserlass erneut angepasst

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ergänzt und insbesondere zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das BMF hat sich bereits im Oktober 2017 im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit der Frage beschäftigt, wann Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt steuerbefreit sind. Im Fokus des damaligen Schreibens standen die Steuerbefreiungen für bestimmte Dienstleistungen, zum Beispiel Be- und Entladedienstleistungen, die für den Verfügungsberechtigten dieser Ladung erbracht wurden.

Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen aus der Praxis wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass im September 2018 angepasst. Es blieben jedoch weitere Fragen offen. Daher hat sich das BMF aktuell zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs geäußert und führt aus, dass ein Wasserfahrzeug ab dem Zeitpunkt seiner Abnahme durch den Besteller als „vorhanden“ anzusehen sei.

Hinweis: Diese Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die Finanzverwaltung beanstandet es jedoch nicht, wenn für vor dem 01.07.2019 ausgeführte Umsätze die bisher geltende Rechtslage angewendet wird. Es sind also keine Rechnungsberichtigungen für das Jahr 2018 und das 1. Halbjahr 2019 notwendig.

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15.08.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Müssen auch Nebenkosten von Leasingverträgen einbezogen werden?

Wenn Sie ein Wirtschaftsgut leasen, können Sie die Leasingraten in Ihrer Gewinnermittlung als Aufwendungen berücksichtigen. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer muss allerdings ein Teil der Leasingraten wieder hinzugerechnet werden. Über die Frage, ob hierbei die gesamte Leasingrate berücksichtigt werden muss oder ob die in Rechnung gestellten Nebenkosten herausgerechnet werden können, musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Eine GmbH hatte auf Basis von langfristigen Leasingverträgen eine Anlage von der X KG gemietet. Die dafür zu leistenden Zahlungen setzten sich aus laufenden Mietzahlungen und einem Verwaltungskostenbeitrag zusammen. Des Weiteren hatte die GmbH als Leasingnehmerin gegen Nachweis weitere Mietnebenkosten zu erstatten (z.B. für vom Leasinggeber abgeschlossene Versicherungen). Alle Betriebs-, Unterhalts- und Erhaltungskosten sowie Reparaturen waren von der GmbH zu tragen.

Nach einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge: Es rechnete die von der Leasingnehmerin getragenen Mietnebenkosten hinzu, die diese zuvor nicht berücksichtigt hatte. Die Kosten wurden nach dem Verhältnis der Leasingraten für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter aufgeteilt.

Das FG bestätigte, dass die Leasingraten seit 2008 den Miet- und Pachtzinsen gleichgestellt sind. Somit ist ein Viertel von einem Fünftel der Leasingraten hinzuzurechnen. Da gesetzlich nicht festgelegt ist, welche Bestandteile zu einer Leasingrate zählen, ist der Begriff Leasingrate in einem wirtschaftlichen Sinn zu verstehen. Nach Ansicht des FG spricht für diese Sichtweise, dass der Umfang der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nicht durch die Vertragsfreiheit der Vertragsparteien bestimmt werden sollte. Auch ist es für die Hinzurechnung nicht relevant, dass die Nebenkosten einen Finanzierungsanteil enthalten.

Hinweis: Haben Sie Fragen zu den Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer? Wir helfen Ihnen gern.

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14.08.2019

Kreditgewährung als eigenständige Leistung: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.11.2017 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Kreditgewährung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) und nachfolgend der Bundesfinanzhof haben im Jahr 2013 entschieden, dass ein Unternehmer, der eine Bauleistung für ein Studentenwerk erbringt, die mit einer 20-jährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, neben einer umsatzsteuerpflichtigen Werklieferung eine eigenständige umsatzsteuerfreie Kreditgewährung leistet.

Nach Auffassung des EuGH ist eine Werklieferung bei gleichzeitiger Finanzierung kein einheitlicher Umsatz, da sie nicht als derart eng miteinander verbunden anzusehen seien. Die Finanzierung erfülle im Wesentlichen einen eigenen Zweck.

Hinweis: Die Finanzverwaltung setzt diese Rechtsprechung nun für alle offenen Fälle um und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. Im Einzelfall ist immer zu prüfen, ob die Leistungen jeweils umsatzsteuerlich getrennt oder als eine einheitliche Leistung zu beurteilen sind. Eine gesonderte Rechnungsstellung sowie die eigenständige Bildung eines Leistungspreises sprechen für das Vorliegen eigenständiger Leistungen.

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Was kostet ein Steuerberater?

Unser Honorar ist grundsätzlich gesetzlich geregelt. Die Kosten richten sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung. Das Kennenlerngespräch ist für Sie in jedem Fall kostenfrei. Danach unterbreiten wir Ihnen gerne ein Angebot.

Welche Aufbewahrungsfristen muss ich beachten?

Unterlagen für Jahresabschlüsse, Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Lagebericht, Verträge, Steuerbescheide und Rechnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden.

Übernehmen Sie die Archivierung meiner Daten?

Gerne bieten wir Ihnen die Speicherung der Daten in unserem Rechenzentrum an. Auf diese Weise erfüllen Sie § 147 der Abgabenordnung, wonach die Daten dem Finanzamt im Rahmen der Außenprüfung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen sind.

Kann ich den Steuerberater einfach so wechseln?

Das ist jederzeit möglich. Sie allein entscheiden, wen Sie mit der Vertretung Ihrer steuerlichen Angelegenheiten beauftragen. Aufgrund des Berufsrechtes für Steuerberater ist der bisherige Berater verpflichtet, bei Unternehmen die notwendigen Daten unproblematisch auf den neuen Berater zu übertragen, wenn keine offenen Gebührenrechnungen mehr bestehen. Beim Finanzamt wird eine von Ihnen unterschriebene Vollmacht mit dem Namen des neuen Beraters eingereicht, so dass auch dort die Information vorliegt. Bei reinen Einkommensteuerfällen überlassen Sie uns die Ihnen vorliegenden Unterlagen. Steuerberatung ist unser langjähriges Tagesgeschäft, so dass wir keine Probleme haben, uns in Ihre Situation hinein zu finden.

Können wir auch außerhalb der Geschäftszeiten einen Termin vereinbaren?

Wir nehmen uns gerne für Sie Zeit und beraten Sie auch außerhalb der Geschäftszeiten – auf Wunsch auch bei Ihnen vor Ort.

Wann ist es sinnvoll, die Lohnbuchhaltung außer Haus zu geben?

Löhne müssen stets korrekt und pünktlich abgerechnet werden. Dabei sind alle aktuellen gesetzlichen Änderungen zu berücksichtigen. Hier sollten Sie auf die Lohnexperten in unserer Kanzlei setzen. Durch Fachliteratur und Seminare sind wir immer auf dem aktuellen Rechtsstand. So haben Sie stets die Gewissheit, dass Ihre Lohnbuchhaltung in sicheren Händen ist. Als besonderer Vorteil steht Ihnen Ihr Steuerberater immer für lohnsteuerliche Fragen zur Verfügung. Wir setzen uns erfolgreich für unsere Mandanten ein, gerne auch für Sie.

Ich möchte eine Immobilie erwerben oder veräußern bzw. vermieten. Können Sie mich beraten, was an steuerlichen Aspekten auf mich zukommt?

Die Beratung rund um die Immobilie ist eine unserer Kernkompetenzen. Hier sind viele steuerliche Besonderheiten zu beachten. Wir beraten Sie vorausschauend unter Berücksichtigung Ihrer steuerlichen Gegebenheiten und zeigen Ihnen auf, welcher Ansatz für Sie der günstigste ist.

Welche steuerlichen Möglichkeiten gibt es, wenn ich meinen PKW privat und beruflich nutze?

Damit ein betrieblicher PKW vorliegt, muss dieser zu mindestens 10 Prozent betrieblich genutzt werden. Die Privatnutzung ist der Steuer zu unterwerfen, wobei sich unterschiedliche Lösungen anbieten:

  • Ein-Prozent-Methode
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Gerne ermitteln wir für Sie die beste Lösung. Sprechen Sie uns an.

Wie lange kann ich einen Mitarbeiter zur Sozialversicherung anmelden?

Ab 1. Januar 2008 müssen Dienstnehmer noch vor Arbeitsantritt – auch bei nur fallweiser Beschäftigung – beim zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldet werden. Die Aufbewahrungsfrist für z. B. Bücher, Jahresabschlüsse, Inventare und Buchungsbelege beträgt zehn Jahre. Alle anderen aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen sind sechs Jahre vorzuhalten.

Wer muss eine Einkommensteuererklärung abgeben?

Arbeitnehmer sind nur in bestimmten Fällen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung
verpflichtet, z. B.

  • wenn die Einkünfte, von denen keine Lohnsteuer einbehalten worden ist, mehr als 410 Euro betragen
  • wenn ein Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Arbeitslohn bezogen hat
  • wenn der Arbeitnehmer bestimmte Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro bezogen hat
  • wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben und einer von ihnen für das Kalenderjahr oder für einen Teil des Kalenderjahrs nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist

Gerne besprechen wir mit Ihnen, ob für Sie persönlich eine freiwillige Erklärung sinnvoll ist.

Bis wann muss ich meine Einkommensteuererklärung abgeben?

Grundsätzlich müssen Sie Ihre Steuererklärung bis zum 31. Juli des Folgejahres einreichen. Lassen Sie Ihre Steuererklärungen jedoch z.B. von uns erstellen, verlängert sich der Abgabezeitraum bis zum 28. Februar des darauffolgenden Jahres.

Hilft Ihnen das ...?

Das sagen
unsere
Mandanten

So gut beraten, wie bei Marcus Lindner und Christian Nowak, wurde ich bisher bei keiner anderen Steuerkanzlei. Klare Empfehlung!

Felix Kiesewetter
Webdesigner, www.felixkiesewetter.de

Wir fühlen uns bei der Steuerkanzlei Lindner & Nowak in Sachen Steuern sehr gut aufgehoben und schätzen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ralf Mall
Hobauer GmbH & Co. KG, www.spielzeugshop-forchheim.de

Wir schätzen die sympathischen Kanzlei besonders! Die kompetente Betreuung und zuverlässige Lohn- und Finanzbuchhaltung stellen eine enorme zeitliche Entlastung dar!

Dipl. BW (FH) Fadja Nayel
Nayel Electronik GmbH & Co. KG, www.nayel.de

Der Umgang ist persönlich und unkompliziert. Fragen werden zeitnah und kompetent beantwortet und auch bei der Firmenübergabe waren alle Ideen hilfreich und effektiv!

Michael Schramm
Möbelhaus Schramm, www.moebel-schramm.de

Mit Steuern habe ich normalerweise nichts am Hut. Deshalb bin ich froh, dass ich die Profis der Kanzlei Lindner & Nowak an meiner Seite habe.

Thomas Eckl
Taxiunternehmer

Ich bin Experte in Sachen Fußbodenverlegung und das Team der Kanzlei Lindner & Nowak sind Experten in Sachen Steuern und betriebswirtschaftlicher Beratung.

Klaus Urban
Urban Fußbodenverlegung, www.urban-fussbodenverlegung.de