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Steuertipps

21.11.2019

EU-Kommission: Milliardenverluste durch Mehrwertsteuerlücke

Die EU-Kommission hat am 05.09.2019 eine Studie zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke vorgestellt. Die Mehrwertsteuerlücke ist ein Indikator für die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Compliance-Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten bei der Mehrwertsteuer. Sie dient als Schätzwert für Mindereinnahmen aufgrund von Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung sowie Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit.

Diese Lücke beziffert die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Durch unzureichende Steuersysteme und Steuerbetrug entgehen den EU-Mitgliedstaaten signifikante Beträge an Mehrwertsteuereinnahmen. Gemäß dieser Studie betrugen die Mehrwertsteuereinbußen in den EU-Mitgliedstaaten 2017 ca. 137 Mrd. €.

Damit hat sich die Mehrwertsteuerlücke im Vergleich zu den Vorjahren leicht verringert, ist jedoch nach wie vor sehr groß. Nominal ist die Mehrwertsteuerlücke 2017 um 8 Mrd. € auf 137 Mrd. € zurückgegangen. Dies entspricht einer Mehrwertsteuerlücke für 2017 in Höhe von ca. 11,2 % der Mehrwertsteuereinnahmen in der EU, gegenüber 12,2 % im Jahr 2016. Bereits das fünfte Jahr in Folge setzt sich dieser Abwärtstrend fort.

Die geschätzten Unterschiede in der Mehrwertsteuerlücke reichten im Jahr 2017 von ca. 1 % (Zypern 0,6 %, Luxemburg 0,7 %, Schweden 1,5 %) bis zu mehr als 30 % (Rumänien 35,5 %, Griechenland 33,6 %). Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verzeichnete eine Lücke von mehr als 10,1 %. In absoluten Zahlen wies Italien mit ca. 33,5 Mrd. € die größte Lücke bei den Mehrwertsteuereinnahmen auf.

In der Gesamtbetrachtung ging die Mehrwertsteuerlücke 2017 als prozentualer Anteil der Mehrwertsteuergesamtschuld in 25 EU-Mitgliedstaaten zurück. Malta, Polen und Zypern zeigten die größten Verbesserungen. In Griechenland, Lettland und Deutschland war ein Anstieg zu verzeichnen.

Die Unterschiede der Mehrwertsteuerlücken zwischen den Mitgliedstaaten spiegeln die Unterschiede in den einzelnen Ländern hinsichtlich Steuerehrlichkeit, Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerverwaltung wider.

Hinweis: EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Mitgliedstaaten erneut auf, die Vorschläge der EU-Kommission aus 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen und entsprechend umzusetzen.

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20.11.2019

Eingeschränkte Mobilität: Wann ein Treppenlift als außergewöhnliche Belastung abziehbar ist

Viele Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Steuerbürger die Zwangsläufigkeit der Kosten nachweisen kann. Als Faustregel gilt dabei: Je lockerer von außen betrachtet der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden. Die Finanzämter unterscheiden wie folgt:

  • Kein Nachweis: Die Kosten für übliche medizinische Behandlungen dürfen ohne ärztliche Verordnung bzw. ohne amtsärztliches Gutachten abgezogen werden.

  • Einfacher Nachweis: Kosten für Arznei-, Heilmittel und sogenannte Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte, Brillen und Prothesen) werden von den Finanzämtern nur anerkannt, wenn der Steuerbürger eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorweisen kann.

  • Qualifizierter Nachweis: Kosten für Bade- oder Heilkuren, wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (z.B. Gesundheitsschuhe), werden nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Steuerbürger ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorab ausgestellte ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung  vorlegen kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen Steuerzahler für den Einbau eines Treppenlifts keinen qualifizierten Nachweis vorlegen, da Treppenlifte keine Hilfsmittel im weiteren Sinne sind. Sollte das Finanzamt die medizinische Notwendigkeit eines Treppenlifts bezweifeln, genügt ein einfaches ärztliches Attest als Nachweis, das bei Bedarf auch nachträglich eingeholt werden kann. Liegt beim Steuerzahler der Pflegegrad 4 oder 5 vor oder ist eine Schwerbehinderung mit Gehbehinderung („G“ im Schwerbehindertenausweis) gegeben, ist ein Attest in der Regel nicht notwendig.

Hinweis: Außergewöhnliche Belastungen dürfen in der Einkommensteuererklärung nur geltend gemacht werden, soweit sie nicht von anderer Seite (z.B. der Pflege- oder Krankenkasse) bezuschusst oder getragen werden. Es gilt der Grundsatz, dass nur endgültig selbst getragene Kosten abzugsfähig sind. Zu beachten ist zudem, dass die Kosten nur im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Eine Verteilung auf mehrere Jahre wie im Rahmen einer Abschreibung ist nicht möglich. Außergewöhnliche Belastungen führen daher nur dann zu einem Steuervorteil, wenn im Zahlungsjahr entsprechende Einkünfte erzielt wurden und Steuern angefallen sind. Darüber hinaus müssen die Kosten die zumutbare Belastung (Eigenanteil) übersteigen.

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19.11.2019

Vorwegbetriebsausgaben: Aktivitäten vor Betriebseröffnung sind gewerbesteuerlich auszublenden

Gewerbetreibende können Betriebsausgaben, die bereits vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit anfallen, einkommensteuermindernd geltend machen. Bei der Gewerbesteuer hingegen dürfen diese vorbereitenden Betriebsausgaben (Anlauf-, Organisations- und Vorbereitungskosten) nicht abgesetzt werden, denn in diesem Besteuerungsverfahren dürfen nur Kosten berücksichtigt werden, die durch einen bereits in Gang gesetzten Gewerbebetrieb veranlasst sind.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) weist darauf hin, dass daher Aufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung des Gewerbebetriebs nicht vom Gewerbeertrag, der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage, abgezogen werden dürfen. Beispielhaft nennt das LStN hier Abschreibungsbeträge, die auf die Zeit vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit entfallen. Nicht abziehbar können zudem insbesondere Anwaltskosten, Beratungskosten, Inseratskosten, Telefon- und Reisekosten, Schulungskosten für Angestellte und Arbeiter, Mieten und sonstige Aufwendungen für noch herzurichtende Geschäftsräume sein.

Hinweis: Die Einordnung als nichtabziehbare Vorwegbetriebsausgaben hängt allerdings allein vom Anlass und Entstehungszeitpunkt der Kosten, nicht aber vom Zeitpunkt der Zahlung ab. Unternehmer können die Betriebsausgaben also nicht gezielt in die Zeit nach der Betriebseröffnung verschieben, indem sie für eine verzögerte Rechnungsstellung sorgen oder die Zahlung hinausschieben.

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18.11.2019

Einkommensteuer: Kosten für Besuch eines Fitnessclubs keine außergewöhnliche Belastung

Unter gewissen Voraussetzungen können Sie Krankheitskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Sie können diese als außergewöhnliche Belastungen ansetzen, wenn Ihnen zwangsläufig höhere Aufwendungen entstanden sind als vergleichbaren Steuerpflichtigen und Sie sich diesen Aufwendungen nicht entziehen können. Wie sieht es aber mit den Kosten für einen Fitness- und Gesundheitsclub aus? Können diese auch berücksichtigt werden, wenn man vorbeugend an Kursen etc. teilnimmt, damit eine bestehende Erkrankung sich nicht verschlimmert? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

In der Einkommensteuererklärung 2015 machte die Klägerin ihren Jahresbeitrag für einen Fitness- und Gesundheitsclub sowie die KOsten für die dorthin getätigten Fahrten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht als außergewöhnliche Belastungen. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein. Sie argumentierte, dass die Kosten nach Vorlage des ärztlichen Attests in den vergangenen Jahren immer anerkannt worden seien. An der Notwendigkeit der Maßnahmen habe sich nichts geändert. Bei dem Club handele es sich nicht um ein klassisches Fitnessstudio. Vielmehr sei es eine Einrichtung, die neben den ärztlich verordneten Therapien durch Physiotherapeuten auch noch ergänzende Maßnahmen anbiete. Die Klägerin legte ein Attest ihres behandelnden Orthopäden aus dem Januar 2017 vor und außerdem die Kopie eines fachärztlichen Attests vom Juni 2013.

Ihre Klage vor dem FG war allerdings erfolglos. Das Finanzamt hatte die Aufwendungen zu Recht nicht berücksichtigt. Für typische und unmittelbare Krankheitskosten wird unwiderleglich vermutet, dass sie außergewöhnlich sind und dem Steuerpflichtigen dem Grunde nach zwangsläufig erwachsen. Es werden hier Aufwendungen berücksichtigt, die entstehen, um eine bestehende Krankheit zu heilen oder zu lindern. Mit einer Krankheit verbundene Folgekosten sowie Kosten für vorbeugende oder allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen fallen nicht darunter. Im Streitfall fehlte es an der für außergewöhnliche Belastungen vorgeschriebenen ärztlichen Verordnung. Es war außerdem fraglich, ob es sich nicht um vorbeugende Maßnahmen handelte. Diese sind nicht abzugsfähig, da es sich um Kosten der Lebensführung handelt. Da die Beiträge nicht berücksichtigt wurden, wurden die Fahrtkosten ebenfalls nicht berücksichtigt.

Hinweis: Sie sind sich unsicher, ob Aufwendungen vorliegen, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können? Sprechen Sie uns an. Wir helfen gerne.

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16.11.2019

Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung: EuGH klärt Ermittlung des Gesamtumsatzes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommt auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Ergebnis, dass für die Kleinunternehmerregelung in den Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung nicht auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dieses Urteil betrifft die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen.

Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. In diesen Fällen wird keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sogenannte Differenzbesteuerung anwendet, hat der EuGH aktuell geklärt.

Die Differenzbesteuerung ist beim Handel mit gebrauchten beweglichen, körperlichen Gegenständen von Bedeutung. In diesen Fällen unterliegt nicht der Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (Handelsspanne) der Umsatzsteuer. Viele Wiederverkäufer haben in der Vergangenheit die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen. Aufgrund einer Änderung der Verwaltungsauffassung zum 01.01.2010 gelten viele Wiederverkäufer nicht mehr als Kleinunternehmer, da für die Ermittlung des Gesamtumsatzes nun auf die vereinnahmten Entgelte abzustellen ist.

Im Streitfall hatte ein Gebrauchtwarenhändler vor dem Finanzgericht bereits einen Sieg errungen. Da bei der Differenzbesteuerung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) nur die Handelsspanne besteuert werde, könne nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Der BFH hat daher den EuGH zur Klärung angerufen. Der EuGH hat entschieden, dass es dem EU-Recht widerspricht, wenn nur die erzielte Handelsspanne berücksichtigt wird. Der Umsatz sei auf der Grundlage aller von dem Wiederverkäufer vereinnahmten oder zu vereinnahmenden Beträge ohne Umsatzsteuer zu ermitteln. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der MwStSystRL.

Hinweis: Der EuGH hat damit die seit dem 01.01.2010 geänderte Verwaltungspraxis in Deutschland bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so auch im Falle von Reiseleistungen entscheiden wird.

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15.11.2019

Ehrenamt: Welche steuerlichen Vergünstigungen existieren

In Deutschland engagieren sich gut 40 % der Bundesbürger ab 14 Jahren ehrenamtlich. Welche steuerlichen Vergünstigungen für dieses freiwillige Engagement beansprucht werden können, hat nun die Steuerberaterkammer Stuttgart erklärt.

Für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten gewährt das Finanzamt die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2.400 € pro Jahr, so dass nur ein darüber hinausgehender Betrag steuer- und sozialabgabenpflichtig ist. Beanspruchen können den Freibetrag nicht nur Übungsleiter, sondern beispielsweise auch Trainer in Sportvereinen, Chorleiter oder Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Dienst bzw. Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung erbracht wird. Die Tätigkeit muss zudem gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern und darf nur im Nebenberuf ausgeübt werden.

Daneben existiert die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 € pro Jahr, die sich für jede Art von Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinen sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen beanspruchen lässt, beispielsweise für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart. Voraussetzung hierfür ist, dass das Ehrenamt im ideellen Bereich, also in der Vereinsarbeit oder in einem sogenannten Zweckbetrieb, ausgeübt wird.

Hinweis: Hat die ehrenamtlich tätige Person keine sonstige Anstellung, sollte die ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden (schriftlicher Arbeitsvertrag notwendig). Denn dann lässt sich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € und zusätzlich der Freibetrag von 720 € von den Einnahmen abziehen, so dass insgesamt 1.720 € steuerfrei bleiben.

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale können für dieselbe ehrenamtliche Tätigkeit nicht parallel geltend gemacht werden.

Ehrenamtlich Tätige dürfen selbstgetragene Kosten, die für das Ehrenamt anfallen, in begrenztem Rahmen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen. Dies ist grundsätzlich möglich, wenn die Ausgaben den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lassen sich Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit auch dann absetzen, wenn die Einnahmen nicht höher waren als der Freibetrag.

Hinweis: Nach den Plänen der Finanzminister der Länder sollen die steuerlichen Anreize für ein ehrenamtliches Engagement verbessert werden, indem die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € pro Jahr und die Ehrenamtspauschale auf 840 € pro Jahr angehoben wird.

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14.11.2019

Europäischer Gerichtshof: Einheitlicher Steuersatz bei einheitlicher Leistung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass bei Vorliegen einer einheitlichen Leistung, die aus mehreren separaten Bestandteilen besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gelten würden, nur ein einheitlicher Steuersatz zur Anwendung kommt. Der Steuersatz richtet sich nach dem Hauptbestandteil. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils bestimmt werden kann.

Die Gesellschaft Stadion Amsterdam betrieb einen Mehrzweckgebäudekomplex (Arena), den sie für Sportwettkämpfe und andere Events vermietete. Daneben bot sie Besichtigungstouren durch die Arena an. Diese Touren bestanden aus einem geführten Stadionrundgang sowie einem Besuch im Museum des Fußballclubs. Das Museum konnte nicht ohne Teilnahme an dem geführten Rundgang besichtigt werden. Die Umsätze aus den Museumsbesuchen unterwarf die Gesellschaft dem ermäßigten Steuersatz. Die Umsätze aus den Stadionführungen versteuerte sie mit dem Regelsteuersatz.

Der EuGH führt aus, dass eine einheitliche Leistung, bestehend aus zwei separaten Bestandteilen (hier: Stadionrundgang und Museumsbesuch), für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gelten, nicht unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen kann. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann oder sich die Parteien auf einen Preis einigen. Der geführte Stadionrundgang stellt den Hauptbestandteil, der Museumsbesuch den Nebenbestandteil dar.

Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Folgen für das nationale Umsatzsteuerrecht. Er bestätigt den Grundsatz, dass die Nebenleistung umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilt. Das gilt insbesondere auch für den Steuersatz.

Hinweis: Die im nationalen Umsatzsteuerrecht normierten Aufteilungsgebote, wonach eine einheitliche Leistung im Hinblick auf den anzuwendenden Steuersatz aufzuteilen ist, dürfte gegen das Unionsrecht verstoßen. Der nationale Gesetzgeber ist nun gefordert, die im Umsatzsteuergesetz normierten Aufteilungsgebote anzupassen. Betroffene Unternehmer können sich auf die Entscheidung des EuGH berufen.

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13.11.2019

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesregierung möchte Bürger und Verwaltung entlasten

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Danach sollen die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung um ca. 1,1 Mrd. € entlastet werden.

Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem folgende Entlastungsmaßnahmen vorgesehen:

  • Arbeitgeber haben bereits jetzt schon die Möglichkeit, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter zu erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freibetrag ab 2020 von 500 € auf 600 € angehoben wird.

  • Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte sind folgende Änderungen für Lohnzahlungszeiträume ab 2021 vorgesehen: Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns soll bei kurzfristig Beschäftigen zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 € (statt bislang 72 €) nicht übersteigt. Der pauschalisierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn soll von 12 € auf 15 € steigen.

  • Die Pauschalierungsgrenze für Beiträge des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung soll auf 100 € angehoben werden.

  • Wenn Unternehmer ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, müssen sie im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Diese Regelung soll für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 ausgesetzt werden (dann nur quartalsweise).

  • Die Umsatzgrenze für die sogenannte Kleinunternehmerregelung soll von 17.500 € auf 22.000 € angehoben werden.

  • Die Angaben, die anlässlich der Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt zu machen sind, sollen künftig formalisiert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden können.

 Hinweis: Der Gesetzentwurf wird jetzt im Bundestag beraten. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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12.11.2019

Gehaltserhöhung: Steuerfreie Incentives für Arbeitnehmer im Fokus

Gehaltserhöhungen kommen bei Arbeitnehmern häufig nur zu einem Bruchteil an, da die Steuer- bzw. Abgabenlast die Bruttoerhöhung aufzehrt. Erhält ein Arbeitnehmer (Steuerklasse I, kinder- und konfessionslos) beispielsweise bislang einen Monatsbruttolohn von 1.800  €, verbleiben ihm von einer Gehaltserhöhung von 100 € nach Abzug von Steuern und Abgaben lediglich 57,43 €.

Einen Ausweg aus diesem „Abzugsdilemma“ bieten steuer- und beitragsfreie Incentives, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren können. Diese Gehaltsextras kommen in der Regel ungemindert beim Arbeitnehmer an, so dass eine Gehaltserhöhung deutlich attraktiver wird. Das Einkommensteuergesetz sieht hier unter anderem folgende Vergünstigungen vor:

  • Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (im Linienverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können steuer- und beitragsfrei gezahlt werden. Gleiches gilt für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr.

  • Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die private Nutzung von betrieblichen Computern, Datenverarbeitungsgeräten und Telefonen (auch zu Hause) gestatten, ohne dass dieser Vorteil versteuert werden muss. Der Arbeitgeber muss aber weiterhin Eigentümer der Geräte bleiben und diese bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückerhalten.

  • Arbeitgeber können im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 500 € pro Arbeitnehmer und Jahr steuerfrei ausgeben. Finanziert werden können so beispielsweise Kurse zur Rückengymnastik, zur gesunden Ernährung und zur Stressbewältigung. Nicht steuerfrei bleiben dürfen aber Zuschüsse zu Beiträgen an Sportvereine oder Fitnessstudios.

  • Kosten für die Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei bezuschusst werden.

  • Arbeitgeber können ihrer Belegschaft kostenlose oder vergünstigte Parkplätze zur Verfügung stellen; diese Leistungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

  • Vom Arbeitgeber selbst hergestellte oder vertriebene Waren können vergünstigt oder kostenlos an Arbeitnehmer weitergegeben werden. Für diese Vorteile gilt pro Arbeitnehmer ein Rabattfreibetrag von 1.080 € pro Jahr.

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12.11.2019

Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Privatpersonen: Finanzamt an Prüfungsentscheidungen gebunden

In der Vergangenheit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 zeigt einen wichtigen verfahrensrechtlichen Aspekt. Sofern die Finanzbehörde die betroffenen Umsätze und Unterlagen geprüft und nicht beanstandet hat, darf sie die Steuerbefreiung nicht nachträglich versagen (Grundsatz der Rechtssicherheit).

In einem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge. Ein portugiesischer Automobilhändler verkaufte ein hochpreisiges Neufahrzeug an einen angolanischen Abnehmer nach Spanien. Der Abnehmer legte dem Händler im Vorfeld der Lieferung seine spanische Ausländer-Identifikationsnummer samt behördlich erteiltem Dokument und Kopie seines angolanischen Reisepasses vor. Daraufhin stellte der Händler die Lieferung steuerfrei. Nach erfolgter Lieferung und technischer Überprüfung in Spanien reichte der Abnehmer eine Bescheinigung darüber sowie der Zulassung in Spanien nach. Die portugiesischen Behörden prüften die Unterlagen und akzeptierten zunächst die Steuerfreiheit der Lieferung.

Da sich aus den Adressangaben des Abnehmers Abweichungen ergaben und die Zulassung in Spanien nur zeitlich begrenzt war, versagten die portugiesischen Behörden später die Steuerbefreiung.

Der EuGH entschied, dass es für die Steuerbefreiung unschädlich war, dass der Abnehmer seinen Wohnsitz nicht im Bestimmungsland hatte. Unschädlich sei es ebenfalls, wenn der Abnehmer das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nur vorübergehend zugelassen habe. Die Zulassung sei keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Sofern im Bestimmungsland eine Steuerhinterziehung begangen worden sei und die Behörde deshalb die Steuerbefreiung versagen wolle, müsse anhand objektiver Umstände bewiesen werden, dass der Verkäufer gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz mit einem Steuerbetrug des Erwerbers verknüpft gewesen sei. Für den Fall, dass der Verkäufer die Unterlagen für die Steuerbefreiung vorgelegt hat und die zuständige Behörde diese Unterlagen geprüft und akzeptiert hat, gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit.

Hinweis: Der Grundsatz der Rechtssicherheit verwehrt, dass ein Mitgliedstaat einen Verkäufer später wegen eines vom Erwerber begangenen Steuerbetrugs, von dem der Verkäufer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten kann.

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11.11.2019

Vereinfachungen bei der Organschaft geplant: BMF stellt Eckpunktepapier vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Monaten die Eckpunkte einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vorgestellt, die in Deutschland die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft ersetzen könnte.

Nach der MwStSystRL kann nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Zudem kann ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.

Die wesentlichen Merkmale der angedachten Gruppenbesteuerung sind die optionale Einbeziehung natürlicher Personen in die Umsatzsteuergruppe, der faktische Entfall der Notwendigkeit der finanziellen und organisatorischen Eingliederung und die freie Bestimmbarkeit des Organträgers.

Ferner sollen die Rechtsfolgen der Umsatzsteuergruppe - in Abweichung zur aktuellen Organschaftsregelung - erst nach entsprechender Antragstellung eintreten.

Das Eckpunktepapier wurde im April 2019 im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Spitzenverbänden der deutschen Industrie diskutiert. Offen ist, wann und inwieweit die Eckpunkte in ein späteres Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Hinsichtlich des Antragsverfahrens dürfte weitestgehend Konsens bestehen. Idealerweise tritt das Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft, mit einer Übergangsphase bis zum 31.12.2021.

Hinweis: Nach bisherigem Rechtsstand handelt es sich bei einer Organschaft um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt. Für die steuerliche Organschaft ist bislang eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig. Die rechtlichen Folgen, die aus dem Konstrukt Organschaft entstehen können, sind je nach Steuerarten verschieden. Auch die Voraussetzungen, die an diese rechtlichen Folgerungen im Einzelnen geknüpft sind, stimmen bei den entsprechenden Steuerarten (Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) nur teilweise überein.

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10.11.2019

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Ist es fremdüblich, wenn der Großteil des Gehalts auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird?

Man weiß ja, dass es schwer ist, gute Arbeitskräfte zu finden. Da ist es von Vorteil, wenn man jemanden in der Familie hat, der die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Damit das Finanzamt ein solches Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkennt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem müssen die Vertragsbedingungen „fremdüblich“ sein. So musste beispielsweise das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) über die Frage entscheiden, ob die Einzahlung eines Großteils des Gehalts auf ein Wertguthabenkonto als fremdüblich zu werten ist.

Ein Einzelunternehmer hatte seine Ehefrau in seinem Betrieb angestellt und einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit ihr geschlossen. Laut einer Ergänzungsvereinbarung konnte ein Teil ihres Gehalts in ein Langzeitkonto eingestellt werden. Das Guthaben auf diesem Konto konnte sie für einen vorzeitigen Ruhestand, die Reduzierung ihrer Arbeitszeit vor dem Ruhestand, einen Freizeitblock oder eine betriebliche Altersvorsorge verwenden. Von dem Bruttogehalt der Frau von 1.410 € monatlich wurden dann 1.000 € zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung auf das Wertguthabenkonto eingezahlt.

In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre 2010 bis 2013 wurden der Arbeitslohn der Ehefrau sowie Gewinne aus dem Gewerbebetrieb des Ehemanns erklärt. Für die Einzahlungen auf das Wertguthabenkonto wurden bei der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens Rückstellungen gebildet. Im November 2014 fand jedoch eine Betriebsprüfung mit dem Ergebnis statt, dass die Rückstellungen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Als Konsequenz änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012, wogegen der Einzelunternehmer klagte.

Das FG bestätigte, dass der Aufwand des Einzelunternehmers für den Arbeitslohn der Ehefrau steuermindernd zu berücksichtigen ist. Es ist unerheblich, ob ein Teil davon auf ein Guthabenkonto eingezahlt und deshalb im Rahmen der Gewinnermittlung in eine Rückstellung eingestellt wird. Zwischen dem Unternehmer und seiner Ehefrau gab es eine wirksame schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Wertguthabens, die die Voraussetzungen erfüllte. Eine solche Vereinbarung ist auch zwischen nahen Angehörigen möglich. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Ehegatten war steuerlich anzuerkennen. Der Lohn der Ehefrau wurde tatsächlich teilweise auf das Konto eingezahlt und sie konnte über das Guthaben nicht verfügen. Die Vereinbarung war nicht allein aufgrund der Höhe des Einzahlungsbetrags fremdunüblich, wie das Finanzamt angenommen hatte. Denn auch „fremde“ Arbeitnehmer können über die Höhe des Einzahlungsbetrags frei entscheiden.

Hinweis: Das ging dem Finanzamt allerdings zu weit, so dass jetzt der Bundesfinanzhof über die Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarung entscheiden muss.

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09.11.2019

Versäumte Klagefrist: Kläger kann vor Gericht verzögerte Postbeförderung glaubhaft machen

Wer mit einer Einspruchsentscheidung seines Finanzamts oder seiner Familienkasse nicht einverstanden ist, kann Klage vor dem Finanzgericht erheben. Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Der maßgebliche Bekanntgabezeitpunkt wird von der Abgabenordnung (AO) bei inländischer Postversendung am dritten Tag nach Aufgabe des Schriftstücks zur Post angenommen.

Hinweis: Wird eine Einspruchsentscheidung am 18.11.2019 zur Post aufgegeben, gilt sie also am 21.11.2019 als bekanntgegeben, so dass die Klagefrist erst ab dem 22.11.2019 läuft.

Dass diese sogenannte Bekanntgabefiktion der AO nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vater (scheinbar) verspätet Klage gegen eine Einspruchsentscheidung seiner Familienkasse erhoben.

Den BFH konnte er aber davon überzeugen, dass die Klageerhebung noch rechtzeitig erfolgt war, indem er die zeitverzögerte Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung glaubhaft machte. Die Familienkasse hatte ihre Einspruchsentscheidung über einen privaten Postdienstleister verschickt, der den Brief wiederum an einen Subunternehmer weitergegeben hatte. Für den BFH war aufgrund dieser „Lieferkette“ nicht auszuschließen, dass die Post erst verzögert (nach Ablauf der Dreitagesfrist) beim Empfänger angekommen war. Das Gericht akzeptierte daher den vom Kläger angegebenen Bekanntgabetag, so dass die Klageerhebung im Ergebnis noch fristgerecht erfolgt war.

Hinweis: Gilt eine Klagefrist zunächst als versäumt, kann es sich also mitunter lohnen, einen Blick auf die Zustellungsabläufe bei den Postdienstleistern zu werfen. Auf diese Weise kann vor Gericht möglicherweise glaubhaft gemacht werden, dass die Bekanntgabe erst verspätet erfolgt und die Klagefrist somit gewahrt ist.

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08.11.2019

Besuch einer Landwirtschaftsschule: Gehört das Praxisjahr zur Berufsausbildung des Kindes?

Volljährige Kinder können bei ihren Eltern bis zu ihrem 25. Geburtstag einen Kindergeldanspruch geltend machen, sofern sie in dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet werden.

Wann aber eine Berufsausbildung in diesem kindergeldrechtlichen Sinne vorliegt, wird von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) recht großzügig definiert: Ein Kind ist noch in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Kindergeldrechtlich anzuerkennen sind demnach alle Ausbildungsmaßnahmen, die den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen beinhalten, die als Grundlage für die spätere Berufsausübung geeignet sind.

Hinweis: Unerheblich für die kindergeldrechtliche Anerkennung einer Ausbildung ist, ob sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist.

Dem BFH lag nun ein Fall vor, in dem ein volljähriger Sohn zunächst eine Ausbildung zum Landwirt absolviert hatte. Da er später als landwirtschaftlicher Betriebsleiter tätig werden wollte (= Berufsziel), meldete er sich anschließend zum Besuch einer Landwirtschaftsschule an. Fraglich war vor dem BFH, ob das Praxisjahr, das diesem Schulbesuch vorgeschaltet war, als Berufsausbildung anzuerkennen war, so dass während dieser Zeit ein Kindergeldanspruch bestand.

Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte die Familienkasse in erster Instanz zur Zahlung von Kindergeld verpflichtet, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies darauf, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Praxisjahres nicht hinreichend feststand. Findet die Ausbildung im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses statt, muss für einen Kindergeldbezug weiterhin der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen und nicht die Erbringung einer bezahlten Arbeitsleistung (= der Erwerbscharakter). Liegt ein sogenanntes Ausbildungsdienstverhältnis vor, steht der Ausbildungscharakter stets im Vordergrund, da die Ausbildungsmaßnahme in diesen Fällen selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist.

Hinweis: Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob das Praxisjahr im Rahmen eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses oder eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattgefunden hat. Im ersteren Fall wird zu klären sein, welches Gewicht die Ausbildungselemente während des Praxisjahres hatten und inwieweit der Sohn bereits zur Arbeitsleistung gegen Entgelt verpflichtet war.

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07.11.2019

Solidaritätszuschlag: Ab 2021 soll die Rückführung beginnen

Im August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen teilweise entlastet werden, so dass insgesamt 96,5 % der heutigen Solidaritätszuschlagszahler bessergestellt werden als bisher.

Durch die Rückführung werden Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Mrd. € entlastet. Bis 2024 steigt diese Entlastungswirkung auf rund 12 Mrd. € an. Der Gesetzentwurf sieht eine Freigrenze von 16.956 € (der tariflichen Einkommensteuer) bei Einzelveranlagung  und 33.912 € (der tariflichen Einkommensteuer) bei Zusammenveranlagung vor, so dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990  € keinen Solidaritätszuschlag zahlen muss. Für Alleinstehende gilt die Freistellung bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 €.

Hinweis: Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer sogenannten Milderungszone zunächst nur in reduzierter Höhe.

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06.11.2019

Erbschaft: Wenn die Stiftung nicht wirklich über das eingebrachte Vermögen verfügen kann

Man hört und liest ja ab und zu, dass das Vermögen „zum Schutz“ vor der Erbschaftsteuer oder unliebsamen Erben in einen Trust - also eine Stiftung - eingelegt wird. Nur begünstigte Personen erhalten dann Zuwendungen aus der Stiftung. Allerdings ist diese Gestaltung komplizierter als sie auf den ersten Blick erscheint. Die Komplikationen kann es sogar schon bei der Gründung geben: So stellte sich in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) die Frage, ob das eingebrachte Vermögen steuerlich gesehen überhaupt auf den errichteten Trust übergegangen war.

Der C-Trust wurde 1997 durch den Kläger und eine weitere Person gegründet und mit dem Vermögen der Mutter des Klägers ausgestattet. Diese fungierte auch als Errichterin des Trusts und behielt sich umfassende Weisungs- und Herrschaftsbefugnisse vor. Im Jahr 2005 starb sie. Das Finanzamt ging davon aus, dass ihr Vermögen nicht auf den Trust übergegangen war, und setzte dementsprechend Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest. Nach dessen Ansicht gehörte das Vermögen des Trusts aber gar nicht zum Nachlass.

Das FG folgte der Argumentation des Klägers jedoch nicht: Das im C-Trust angelegte Vermögen gehörte zum Nachlass der Mutter, denn zum Todeszeitpunkt war sie noch Inhaberin dieses Vermögens. Es handelte sich dabei nicht um eine verselbständigte Vermögensmasse. Dem standen die umfassenden Herrschafts- und Weisungsbefugnisse der Erblasserin sowie die tatsächliche Vertragsdurchführung entgegen (beispielsweise waren zahlreiche Vermögensverfügungen zu ihren Gunsten durchgeführt worden). Nach Ansicht des FG handelte es sich aufgrund der Vertragsvereinbarungen und der bis zum Tod der Erblasserin gelebten Vertragspraxis eher um eine Kapitalanlage im Mantel eines Trusts.

Auch lag bei der Errichtung des Trusts keine Schenkung unter Lebenden vor, da es an der erforderlichen Entreicherung der Erblasserin bzw. an der erforderlichen Vermögensbindung des Trusts  mangelte. Eine freigebige Zuwendung setzt nämlich voraus, dass der Empfänger über das Zugewendete, hier der C-Trust, im Verhältnis zum Leistenden, also der Erblasserin, „tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann“. Im Streitfall fehlte es dem Trust jedoch an der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über das Vermögen.

Hinweis: Bei steuerlichen Fragen hinsichtlich der Vererbung Ihres Vermögens stehen wir Ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung.

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05.11.2019

Umschuldung von Fremdwährungsdarlehen: Schuldzinsen infolge Währungskursverlusts sind nicht absetzbar

Wird ein Mietobjekt fremdfinanziert, können Vermieter die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Wird das Darlehen später durch ein neues Darlehen abgelöst, können auch die Schuldzinsen für dieses sogenannte Umschuldungsdarlehen abgesetzt werden, weil der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht.

Hinweis: Dies gilt aber nur, soweit die Valuta des neuen Darlehens nicht über den abzulösenden Darlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Schuldzinsen für ein Umschuldungsdarlehen zudem nicht abgesetzt werden, wenn sie wegen der Finanzierung eines erlittenen Fremdwährungskursverlusts anfallen. Im Urteilsfall hatte ein privater Vermieter zur Finanzierung eines Wohnungskaufs zunächst ein Darlehen in Schweizer Franken im Wert von 105.000 € aufgenommen. Sechs Jahre später schuldete er das Fremdwährungsdarlehen um. Infolge der Währungskursentwicklung hatte sich seine Rückzahlungsverpflichtung nun auf 139.309 € erhöht, so dass er in dieser Höhe ein Umschuldungsdarlehen bei einer Bausparkasse aufnahm.

Das Finanzamt des Vermieters erkannte die Schuldzinsen für dieses Darlehen nur in Höhe des ursprünglichen Darlehensbetrags von 105.000 € (Ursprungsbetrag) an. Die Schuldzinsen, die auf den Darlehensmehrbetrag entfielen, erkannte es nicht als Werbungskosten an. Der BFH folgte dieser Sichtweise nun und erklärte, dass das Wechselkursrisiko schließlich nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst sei.

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04.11.2019

Übersehenes Vermietungsobjekt: Finanzamt darf Steuererstattung nicht zurückfordern

Steuererstattungen gehören wohl zu den positivsten Signalen, die ein Finanzamt einem Steuerzahler senden kann. Dementsprechend groß ist der Unmut, wenn die Erstattung vom Amt später wieder zurückgefordert wird.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem ein Ehepaar die Vermietungseinkünfte der Ehefrau zunächst sehr „eigenwillig“ in der Einkommensteuererklärung deklariert hatte: Statt die Anlage V der Erklärung mit den Daten des Vermietungsobjekts zu befüllen, gab es die Einkünfte des Objekts (insgesamt 34.698 €) in einer Summe unter „Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft“ an und reichte dazu eine separate Gewinnermittlung für das Mietobjekt ein.

Bei der Bearbeitung der Steuererklärung geriet das Finanzamt anschließend offenbar ins Schleudern, denn statt die erklärten Einkünfte anzusetzen, berücksichtigte es lediglich einen Vermietungsverlust von 176 €, der sich aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ergab. Wegen dieses Fehlers erhielten die Eheleute schließlich eine Steuererstattung von 12.000 €. Mehrere Monate später erkannte das Finanzamt seinen Fehler, änderte den Steuerbescheid und forderte die Erstattung zurück.

Vor dem BFH wandten die Eheleute die Rückforderung nun erfolgreich ab. Das Gericht entschied, dass das Amt den Steuerbescheid verfahrensrechtlich nicht mehr hätte ändern dürfen. Nach der Abgabenordnung können Steuerbescheide zwar aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen geändert werden, solche lagen im Urteilsfall aber nicht vor. Da die Eheleute ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung mit den Vermietungseinkünften beigelegt hatten, waren diese dem Finanzamt bereits bei Erlass des fehlerhaften Erstbescheids bekannt. Dem Amt musste aufgrund der Eintragungen in der Steuererklärung zudem von vornherein bekannt gewesen sein, dass zwei verschiedene Einkunftsquellen - und zwar das Vermietungsobjekt und die Beteiligung - vorhanden waren. Im Ergebnis konnten die Eheleute ihre Steuererstattung somit behalten.

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03.11.2019

Werbungskosten: Miete auch nach Ende der doppelten Haushaltsführung noch abziehbar?

Die Berufswelt verlangt immer mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern. Befindet sich der Arbeitsplatz nicht in der Nähe des Wohnorts, bleibt einem entweder nur ein Umzug oder die Anmietung einer Zweitwohnung (doppelte Haushaltsführung). Die Miete für eine solche Zweitwohnung kann unter gewissen Voraussetzungen in der Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Wie sieht es aber aus, wenn man eine Zweitwohnung hat und der Arbeitsplatz gekündigt wird? Muss man die Wohnung dann auch sofort kündigen oder kann man sie behalten und die Miete weiter als Werbungskosten abziehen, wenn man am Zweitwohnsitz einen neuen Arbeitsplatz sucht? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hatte seinen Lebensmittelpunkt in A und ging einer Beschäftigung in B nach. Hierzu hatte er eine Zweitwohnung in B angemietet. Nachdem ihm sein Arbeitgeber zum 31.08.2015 gekündigt hatte, bewarb sich der Kläger bei zahlreichen Unternehmen im gesamten Bundesgebiet - unter anderem auch in B. Erst als er im Dezember 2015 eine Zusage für eine Stelle in C erhielt, kündigte er seine Wohnung in B fristgemäß zum 29.02.2016. In seiner Einkommensteuererklärung 2015 setzte er die Aufwendungen für die Zweitwohnung in B bis einschließlich Dezember als Werbungskosten an. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen aber nur bis einschließlich November, weil die Kündigungsfrist laut Mietvertrag (= drei Monate) zu diesem Zeitpunkt (= drei Monate nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses) abgelaufen gewesen sei.

Das FG bestätigte jedoch den Kläger darin, dass die Mietaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Die Miete für Dezember ist zwar nicht mehr durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst. Das Arbeitsverhältnis war beendet und das Mietverhältnis hätte zum 30.11.2015 gekündigt werden können.

Allerdings handelt es sich bei der Dezember-Miete um vorweggenommene Werbungskosten, da der Kläger ein neues Arbeitsverhältnis in B anstrebte und die Aufwendungen daher mit späteren Einnahmen zusammenhingen. Er hatte sich auch auf Stellen in B und Umgebung beworben und die Wohnung in B unmittelbar nach der Zusage der neuen Arbeitsstelle in C gekündigt. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine vorzeitige Kündigung der alten und etwaige Anmietung einer neuen Wohnung für den Kläger teurer gewesen wäre.

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02.11.2019

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen seit 2009 der sogenannten Abgeltungsteuer. Genau genommen handelt es sich dabei nicht um eine eigene Steuerart, vielmehr bedeutet diese umgangssprachliche Formulierung, dass die persönliche Einkommensteuerpflicht von Kapitalerträgen, wie zum Beispiel Dividenden, durch den Einbehalt von Kapitalertragsteuer durch die Kapitalgesellschaft „abgegolten“ ist.

Doch das ist nicht immer vorteilhaft: So ist der Abzug von Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer nicht möglich. GmbH-Gesellschafter stellen daher oft einen Antrag auf Versteuerung der Dividenden in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung. Dadurch können sie Finanzierungskosten, die sie im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung haben, steuerlich geltend machen. Da Ausschüttungen in der persönlichen Steuererklärung zu 40 % steuerfrei sind, ist dieses „Teileinkünfteverfahren“ oftmals nicht wesentlich schlechter als die Abgeltungsteuer.

Allerdings bestimmt das Gesetz, dass dieser Antrag zusammen mit der Abgabe der Steuererklärung gestellt werden muss. Vor dem Bundesfinanzhof wurde nun die Frage erörtert, ob der Antrag noch nachträglich gestellt werden kann, wenn eine Prüfung der Gesellschaft zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt.

Die Richter verneinten das. Sie verwiesen dabei einerseits auf das Gesetz und andererseits auf die Möglichkeit, einen solchen Antrag auch „vorsorglich“ zu stellen, ohne bereits wissentlich Dividenden oder verdeckte Gewinnausschüttungen erhalten zu haben.

Hinweis: Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrem Steuerberater, ob gegebenenfalls ein solcher vorsorglicher Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens sinnvoll ist.

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01.11.2019

Keine Freiberufler: Rentenberater erzielen gewerbliche Einkünfte

Wenn Erwerbstätige steuerlich als Freiberufler eingeordnet werden, müssen sie keine Gewerbesteuer zahlen. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) werden unter anderem die Tätigkeiten der sogenannten Katalogberufe (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, beratende Betriebswirte) als freiberuflich anerkannt. Gleiches gilt für Berufe, die diesen Katalogberufen ähnlich sind.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig sind und mit ihren Einkünften daher der Gewerbesteuer unterliegen. Ihre Tätigkeit gehört nach Ansicht des Gerichts nicht zu den Katalogberufen des EStG und ist diesen auch nicht ähnlich.

Hinweis: Bei der Prüfung, ob ein Beruf einem freiberuflichen Katalogberuf ähnlich ist, kommt es maßgeblich auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der ausgeübten beruflichen Tätigkeit an.

Eine Ähnlichkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts war im vorliegenden Fall bereits wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Ausbildungen zu verneinen. Die klagende Rentenberaterin (Diplom-Verwaltungswirtin) konnte mit ihrer Ausbildung nicht alle Kernbereiche abdecken, die einem Rechtsanwalt in seiner Ausbildung vermittelt werden (darunter z.B. Strafrecht). Ihre Tätigkeit war ferner auch nicht mit dem Beruf eines Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten oder beratenden Betriebswirts vergleichbar.

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31.10.2019

Vorweggenommene Erbfolge: Abgrenzung zwischen Betriebsübertragung und -zerschlagung

Um spätere Erbstreitigkeiten zwischen den Kindern zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens weiterzugeben. Wenn das Vermögen vor allem aus einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Grundbesitz besteht, wird es häufig aufgeteilt. So auch in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG), bei dem die Richter entscheiden mussten, ob die Eigentümerin steuerlich gesehen ihren (zuvor verkleinerten) landwirtschaftlichen Betrieb auf eine ihrer Töchter übertragen oder ob sie den Betrieb durch die zeitgleiche Übertragung sämtlichen Grundbesitzes auf ihre beiden Töchter zerschlagen hat.

Die Eigentümerin hatte die Grundstücke von ihrem verstorbenen Ehemann geerbt und sie im Rahmen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs verpachtet. Mit notariellem Vertrag übertrug sie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 71,8 % des Grundbesitzes auf ihre Tochter T1 und 28,2 % auf ihre Tochter T2. Die Ansicht der Eigentümerin, dass der Betrieb damit als Einheit auf T1 übertragen worden sei, teilte das Finanzamt aber nicht. Es hätte keine Betriebsübertragung zu Buchwerten stattgefunden, sondern eine Betriebszerschlagung. Daher setzte das Finanzamt einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 274.000 € an. Die Eigentümerin dagegen war der Ansicht, dass T1 einen landwirtschaftlichen Betrieb erhalten habe und nur das Grundstück für T2 steuerpflichtig entnommen worden sei.

Das FG gab der Eigentümerin aber nicht recht. Eine Betriebszerschlagung liegt nämlich insbesondere dann vor, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden. Vor dem Übergang des Grundbesitzes auf die Töchter hatte die Eigentümerin einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Diesen übertrug sie zeitgleich auf mehrere Personen. Vielleicht hatte sie wirklich beabsichtigt, ihren landwirtschaftlichen Betrieb durch die Entnahme eines Grundstücks zur Abfindung von T2 zu verkleinern. Dies ging aber nicht aus der notariellen Urkunde hervor. Gegen eine Übertragung des ganzen Betriebs spricht außerdem, dass durch die Übertragung an T2 nicht mehr alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an T1 übertragen wurden.

Hinweis: Werden nur geringfügige Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen - im Streitfall der Grundstücke - zurückbehalten, so ist dies nicht schädlich. Wird aber mehr als 10 % - wie im Streitfall an T2 - übertragen, so liegt eine Betriebsaufgabe vor.

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30.10.2019

Mandantendaten: Kosten für Aufbewahrung sind nicht rückstellungsfähig

Wenn Unternehmen ihre Datenbestände sicher aufbewahren wollen, greifen sie häufig auf externe Rechenzentren zurück.

Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus Thüringen hatte sich vor Jahren für diesen Weg entschieden und ließ ihre Mandantendaten für jeweils zehn Jahre im Rechenzentrum der Firma DATEV aufbewahren. In ihrem Jahresabschluss hatte sie gewinnmindernde Rückstellungen für die Aufbewahrungskosten gebildet. Die Gesellschaft argumentierte, dass die zu zahlenden Beträge für die Aufbewahrung bereits mit den Mandantenhonoraren für die laufende Buchführung oder die Jahresabschlusserstellung abgegolten seien und nach der Steuerberatervergütungsverordnung nicht gesondert berechnet werden könnten.

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass für die Aufbewahrung keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass die Arbeitsergebnisse von Steuerberatern mit der Bezahlung ihres Honorars in das Eigentum des jeweiligen Mandanten übergehen und der jeweilige Berufsträger (Steuerberater) nach dem Steuerberatungsgesetz nicht öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Daten aufzubewahren. Die klagende Gesellschaft hatte sich auch nicht zivilrechtlich gegenüber ihren Mandanten zur Aufbewahrung verpflichtet, so dass auch keine zivilrechtliche ungewisse Verbindlichkeit bestand.

Hinweis: Die Rechtsprechung entzieht Unternehmen also die Möglichkeit, Aufbewahrungskosten über eine Rückstellungsbildung sofort in einem Betrag einkommensmindernd geltend zu machen (als Summe eines zehn Jahre betreffenden Aufwands). Der Betriebsausgabenabzug an sich wird von dem Urteil nicht berührt.

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29.10.2019

Bilanzenzusammenhang: Keine Bindung an Prüferbilanz

Vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt war die Frage zu klären, ob ein Bilanzierungsfehler Teil der maßgeblichen Steuerbilanz wird, wenn das Finanzamt zuvor im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen abgewichen ist.

Da der Gewinn bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich nach dem sogenannten Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird (Betriebsvermögen am Ende des Jahres abzüglich Betriebsvermögen zu Beginn des Wirtschaftsjahres), spielt der Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs eine wichtige Rolle. Nach diesem Grundsatz muss die Schlussbilanz des vorausgehenden Wirtschaftsjahres mit der Eröffnungsbilanz des laufenden Wirtschaftsjahres übereinstimmen. In der Praxis werden daher zum Beispiel Änderungen, die ein Betriebsprüfer an einer Bilanz vornimmt, in die eigene Buchführung umgesetzt.

Beispiel: Bei einer Betriebsprüfung für das Jahr 2017 setzt der Prüfer zum 31.12. des Jahres per Ertragsbuchung eine Forderung an. Folglich muss die geprüfte Gesellschaft zum 01.01.2018 diese Forderung über eine Kapitalangleichung ebenfalls ansetzen.

Im Urteilsfall versäumte eine GmbH jedoch eben diese Anpassung (der Betriebsprüfer stellte per Aufwand eine Verbindlichkeit ein). In einem späteren Wirtschaftsjahr wollte das Finanzamt jedoch die Verbindlichkeit, die zunächst fälschlicherweise nicht in der Buchführung der Gesellschaft enthalten war, gewinnerhöhend auflösen.

Vor Gericht stellte sich jedoch heraus, dass die vom Betriebsprüfer im Jahr 2005 passivierte Verbindlichkeit falsch gewesen war, die Bilanz der Gesellschaft also letztendlich richtig war. Das Finanzamt beharrte jedoch auf einer Gewinnkorrektur für das Jahr 2008, da die Verbindlichkeit (obwohl falsch) nach dem Bilanzenzusammenhang tatsächlich im Steuerbescheid berücksichtigt wurde.

Die Richter widersprachen dieser Auffassung: Der Bilanzenzusammenhang gelte nur für die vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) selbst aufgestellten Bilanzen. Dieser sei nicht an die vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen gebunden, wenn diese sich als falsch herausstellten.

Hinweis: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Glück: Hätte sie - wie es eigentlich richtig gewesen wäre - ihre Buchführung an die Prüfungsfeststellungen angepasst, hätte sie die Ausbuchung der Verbindlichkeit 2008 versteuern müssen. Die Gewinnminderung 2005 blieb aber bestehen, da die Veranlagung bestandskräftig wurde.

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28.10.2019

Privatschulen: Wie sich Schulgelder absetzen lassen

In Deutschland besuchen derzeit mehr als 750.000 Schüler allgemeinbildende private Schulen. Ihr Anteil an der gesamten Schülerschaft liegt damit bei knapp 10 %

Eltern müssen für einen Privatschulbesuch zwar mitunter tief in die Tasche greifen, die gute Nachricht aber ist, dass sich Schulgeldzahlungen mit 30 % als Sonderausgaben absetzen lassen. Das Finanzamt erkennt Schulgelder bis zu 16.667 € pro Jahr an, der Sonderausgabenabzug ist auf maximal 5.000 € pro Jahr begrenzt.

Hinweis: Der Höchstbetrag lässt sich auch dann voll ausschöpfen, wenn das Kind die Privatschule nur für einen Teil des Jahres besucht hat.

Damit Eltern in den Genuss des Sonderausgabenabzugs kommen, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Kindergeldanspruch: Schulgeldzahlungen dürfen nur abgesetzt werden, solange die Eltern für das Kind noch einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge haben.

  • Kostenarten: Absetzbar sind nur die Kosten für den reinen Schulbesuch. Kosten, die für die Betreuung, Beherbergung und Verpflegung des Kindes in der Schule anfallen, werden nicht anerkannt. Unberücksichtigt bleiben zudem Gebühren für (Fach-)Hochschulen sowie Kosten für Nachhilfeeinrichtungen und Ferienkurse, die zu keinem staatlich anerkannten Abschluss führen.

Hinweis: Wollen Eltern einer Privatschule neben den obligatorischen Schulgeldzahlungen noch freiwillige Zuwendungen zukommen lassen, können sie hierfür einen Spendenabzug (Sonderausgabenabzug) in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Schule als gemeinnützig anerkannt und damit zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt ist.

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27.10.2019

Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung: Umsatzsteuerpflicht

Praxen werden zunehmend mitsamt Ausstattung an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn für den Praxisbetrieb teure medizinische Geräte erforderlich sind und die Ärzte die hohen Anschaffungskosten scheuen. Es stellt sich hier die Frage, ob die Überlassung umsatzsteuerfrei oder -steuerpflichtig zu erfolgen hat.

Das Finanzgericht München (FG) hat aktuell entschieden, dass die Überlassung von Räumen mit Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen umsatzsteuerpflichtig und auch eine Aufteilung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil unzulässig ist.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Gesundheitszentren entwickelte, nutzte und vermarktete. 2008 vermietete sie Räumlichkeiten zum Betrieb zahnärztlicher Praxen. In den betreffenden Mietverträgen wurde vereinbart, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind. Die GmbH vertrat die Auffassung, dass umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen vorlagen. Das Finanzamt unterwarf jedoch die als steuerfrei erklärten Vermietungsumsätze vollumfänglich der Umsatzsteuer.

Die eingereichte Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hatte die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für die funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einheitliche Verträge überlassen. Die Verträge sahen keine Aufteilung der zu zahlenden Entgelte für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Praxisausstattung vor. Das FG entschied, dass es sich bei der Überlassung des Inventars nicht um eine bloße Nebenleistung zur Raumüberlassung handle, da die Überlassung der voll funktionsfähigen Praxisausstattung für die Beteiligten bedeutender sei als die reine Raumüberlassung. Es liege hier eine eigenständige und einheitliche Leistung besonderer Art vor, die dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sei.

Hinweis: Die aktuelle Entscheidung ist abzugrenzen von den Fällen der Pflegeheime. Sofern die Überlassung von Mobiliar nur dazu dient, die vertragsgemäße Nutzung eines als Seniorenpflegeheim steuerfrei vermieteten Gebäudes unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, stellt diese Leistung eine steuerfreie Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung dar.

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26.10.2019

Vermietung und Verpachtung: Welche Kosten können Vermieter absetzen?

In Deutschland werden rund 60 % aller Mietwohnungen von Privatpersonen vermietet. Die steigenden Miet- und Immobilienpreise in vielen Städten haben Immobilieninvestments in den vergangenen Jahren lukrativ gemacht. Auch steuerlich kann eine Vermietung lohnen, denn private Vermieter können nahezu alle Ausgaben rund um ihr Mietobjekt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen.

Hinweis: Auch Kosten, die später auf den Mieter umgelegt werden, dürfen zunächst steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden. Im Gegenzug müssen aber die Zahlungen bzw. Erstattungen des Mieters als Einnahmen versteuert werden, so dass die steuermindernde Wirkung der Ausgaben wieder kompensiert wird.

Die Liste der absetzbaren Kosten auf Vermieterseite ist lang:

  • Mietersuche: Kosten für die Suche nach einem Mieter (z.B. für Makler, Zeitungsanzeigen und Internetinserate) sind als Werbungskosten abziehbar. Gleiches gilt für die Kosten eines Energieausweises.

  • Unterhaltskosten: Kosten für Überprüfungen, Wartungen und Reinigungsarbeiten an der Immobilie (z.B. an Dachrinnen, Heizungsanlagen, Rohrleitungen) sind ebenfalls absetzbar, ebenso die Kosten für Hausmeister, Kaminkehrer, Müllabfuhr, Winterdienst, Gartenpflege, Kabelanschluss sowie die Grundsteuer.

  • Leerstand: Die laufenden Kosten eines Mietobjekts dürfen vom Vermieter auch während einer Leerstandszeit abgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass weiterhin die Absicht zur Vermietung besteht.

  • Rechtsstreitigkeiten: Anwaltsgebühren und Prozesskosten können abgesetzt werden, sofern sich der Rechtsstreit um die Vermietung dreht (z.B. bei Streitigkeiten mit Mietern oder Handwerkerfirmen). Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung erkennt der Fiskus an.

  • Verwaltungs- und Beratungskosten: Abziehbar sind auch die Kosten für Büromaterial, Porto, Telefongebühren (anteilig), Kontoführungsgebühren (für ein separates Mietkonto), Fachliteratur, spezielle Software und Zahlungen an eine Verwalterfirma. Die Kosten eines PC erkennt das Finanzamt regelmäßig erst dann an, wenn der Vermieter mehrere Immobilien verwaltet.

  • Fahrtkosten: Fahrten zum Mietobjekt können mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer abgezogen werden. Gleiches gilt für Fahrten zum Makler, zum Bankinstitut, zur Eigentümerversammlung oder zum Baumarkt (sofern die dortigen Besorgungen mit dem Mietobjekt zusammenhängen). Wohnt der Vermieter weit weg von seinem Mietobjekt, kann er sogar Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen für seine Ortsbesuche abrechnen.

  • Steuerberatung: Die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung (z.B. Steuerberaterhonorare) sind anteilig als Werbungskosten abziehbar, soweit sie den Vermietungsbereich betreffen.

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25.10.2019

Wohnungseigentümergemeinschaft: Wärmelieferung steuerfrei?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich im Urteilsfall mit der Frage zu beschäftigen, ob die Steuerbefreiungsvorschriften für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem Umsatzsteuergesetz mit der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vereinbar waren.

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft bestand aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde. Das Grundstück umfasste vermietete Wohnungen, eine Behörde und eine Gemeindeeinrichtung. 2012 errichtete die Gemeinschaft darauf ein Blockheizkraftwerk. Die für die Anschaffung und den Betrieb der Anlage in Rechnung gestellte Umsatzsteuer machte sie als Vorsteuer geltend. Die Lieferung des Stroms erfolgte an ein Energieversorgungsunternehmen, die zusätzlich erzeugte Wärme an die Wohnungs- bzw. Teileigentümer.

Das Finanzamt berücksichtigte lediglich 28 % der erklärten Vorsteuerbeträge. Die übrigen Vorsteuerbeträge, die die Lieferung von Wärme an die Wohnungseigentümer beträfen, seien steuerfrei. Der Vorsteuerabzug sei deshalb diesbezüglich ausgeschlossen. Die Gemeinschaft vertrat jedoch die Auffassung, das das Unionsrecht, das hier vorrangig anzuwenden sei, keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalte und die nationale Steuerbefreiungsnorm europarechtswidrig sei. Aufgrund der unklaren Rechtslage setzte das FG das Verfahren nun aus und legte die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Hinweis: Es bleibt spannend, wie der EuGH in diesem Fall die MwStSystRL auslegt.

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24.10.2019

Windkraftanlage: Zufahrtsweg kann eine Betriebsvorrichtung sein

Unternehmen haben häufig ein Interesse daran, ihre betrieblichen Wirtschaftsgüter schnellstmöglich abzuschreiben, um ihren steuerlichen Gewinn frühestmöglich drücken zu können. Der Betreiber einer Windkraftanlage ist mit diesem Ansinnen kürzlich vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen. Er wollte den Zufahrtsweg zu seiner Windkraftanlage als bewegliches Wirtschaftsgut (Betriebsvorrichtung) eingeordnet wissen, um auf dessen Anschaffungskosten eine degressive Abschreibung und Sonderabschreibungen vornehmen zu können.

Hinweis: Bei der degressiven Abschreibung konnten in den Anfangsjahren höhere Abschreibungsbeträge als bei der linearen Abschreibung abgezogen werden, so dass die Steuerersparnis schneller eintrat. Die degressive Abschreibung konnte allerdings letztmalig für bewegliche Wirtschaftsgüter beansprucht werden, die vor dem 01.01.2011 angeschafft bzw. hergestellt wurden.

Das Finanzamt gewährte dem Betreiber lediglich die lineare Abschreibung, da es die Zuwegung als unbewegliches Wirtschaftsgut ansah. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) gab dem Amt zwar zunächst recht, in zweiter Instanz hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf. Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können fest mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen als Betriebsvorrichtungen den beweglichen Wirtschaftsgütern zugeordnet werden, wenn sie zu den „sonstigen Vorrichtungen aller Art“ zählen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Für diese Zugehörigkeit muss die Vorrichtung ein Gegenstand sein, durch den das Gewerbe betrieben wird. Die Vorrichtung muss hierzu in einer besonderen Beziehung zum Gewerbebetrieb stehen. Eine solche besteht bei Zufahrtswegen, wenn auf ihnen kein allgemeiner Verkehr stattfindet und die Befestigung allein dazu dient, eine betriebliche Anlage zu errichten, zu warten und zu reparieren. Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, da noch zu klären ist, für welche Zwecke die Zufahrt tatsächlich genutzt wurde.

Hinweis: In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH eine Platzbefestigung innerhalb eines Umspannwerks als Betriebsvorrichtung eingestuft, da sie lediglich der Errichtung, Wartung und Reparatur der Anlage und nicht dem allgemeinen Verkehr diente.

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23.10.2019

Immobilienerbschaft: Zur Wertermittlung per Vergleichswertverfahren sind vergleichbare Immobilien nötig

Man weiß ja: Bei einer Erbschaft kann Erbschaftsteuer anfallen. Erbt man ein Haus, kann man den zu besteuernden Wert desselben auf zweierlei Wegen ermitteln: entweder über den Bedarfswert, der unter anderem von der erzielten Jahresmiete abhängt, oder über Vergleichswerte ähnlicher Immobilien. Wie zu verfahren ist, wenn sich diese beiden Werte stark unterscheiden, musste das Finanzgericht Köln (FG) unlängst entscheiden.

Zum Nachlass an eine Erbengemeinschaft gehörte eine im Jahr 1928 errichtete Doppelhaushälfte. In ihrer Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts bezifferte die Erbengemeinschaft den Sachwert des Grundstücks mit 173.053 €. Das Finanzamt stellte den Wert im Bescheid über die „gesonderte und einheitliche Feststellung“ dagegen unter Anwendung des Vergleichswertverfahrens mit 312.420 € fest. Dabei ging es vom Mittelwert der Kaufpreisspanne eines Grundstücksmarktberichts des örtlichen Gutachterausschusses aus. Die Erbengemeinschaft beanstandete die Anwendung des Vergleichswertverfahrens und beantragte eine Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids.

Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Als Begründung gab es an, dass der Gesetzgeber die Ermittlung von Vergleichsfaktoren den Gutachterausschüssen aufgegeben habe. Eine Überprüfung dieser Vergleichsfaktoren sei nur auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt möglich. Außerdem sei die Antragstellerin nicht bereit, einen niedrigeren Wert nachzuweisen.

Das FG sah den Antrag der Erbengemeinschaft dagegen als begründet an: Es bestünden ernstliche Zweifel am Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts. Denn es sei unsicher, ob der ausgewiesene Mittelwert der Kaufpreisspanne als Vergleichsfaktor herangezogen werden könne. Grundbesitzwerte seinen gesondert festzustellen, wenn sie für die Erbschaftsteuer notwendig seien. Ein- und Zweifamilienhäuser seien grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Hierbei seien Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der wertbeeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück vergleichbar seien. Vergleichsfaktoren seien aber nur dann geeignet, wenn die Grundstücksmerkmale der ihnen zugrundeliegenden Grundstücke hinreichend mit denen des zu bewertenden Grundstücks übereinstimmten bzw. die Abweichungen in sachgerechter Weise durch Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden könnten.

Im Streitfall wurde jedoch unter anderem nicht zwischen mittlerer und guter Wohnlage unterschieden. Auch fehlte eine Differenzierung nach den Baujahresspannen. Vielmehr wurden die gemittelten Verkaufspreise aus Verkäufen der Baujahre 1900 bis 2010 abgeleitet. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts wurde daher ausgesetzt.

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22.10.2019

Organschaft: Deutschland soll die Spielregeln ändern

Ertragsteuerliche Organschaften bieten einen immensen steuerlichen Vorteil: So können innerhalb einer Organschaftsgruppe zum Beispiel Verluste der einen Gesellschaft mit Gewinnen einer anderen Gesellschaft verrechnet werden. Diesen Vorteil gewährt der Fiskus jedoch nur unter der Voraussetzung, dass hohe formelle Anforderungen erfüllt werden.

Das zeigt auch folgende spitzfindige Auslegung der Finanzbehörden: Noch vor einigen Jahren war eine Voraussetzung für die Anerkennung von Organschaftsverhältnissen, dass das Mutterunternehmen (Organträger) sowohl seinen Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland hatte. 2011 wurde dieses „doppelte Inlandserfordernis“ aufgegeben. Seither darf der Sitz durchaus im Ausland liegen, wenn der Ort der Geschäftsleitung im Inland liegt. Oder doch nicht?

Die Finanzverwaltung verlangt, dass der Gewinnabführungsvertrag (weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Organschaft) in dem Handelsregister eingetragen wird, das am Sitz des Organträgers ansässig ist. In den genannten Fällen wäre dies das ausländische Handelsregister. Gerade diese werden jedoch von der hiesigen Exekutive nicht als gleichwertig mit inländischen Handelsregistern anerkannt. Faktisch gelingen also eine Organschaft und eine Verlustverrechnung nicht, wenn der Organträger seinen Sitz im Ausland hat.

Der EU-Kommission ist diese Regelung jedoch ein Dorn im Auge, weil sie ausländische Gesellschaften benachteiligt. Sie hat daher an die deutsche Regierung ein Aufforderungsschreiben geschickt mit dem Hinweis, die momentane Praxis EU-konform zu verändern.

Hinweis: Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, Abhilfe zu schaffen. Danach hat die EU-Kommission die Möglichkeit, offiziell - unter Angabe von Gründen - Stellung zu nehmen.

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21.10.2019

Häusliches Arbeitszimmer: Badrenovierung ist nicht anteilig absetzbar

Wenn Arbeitnehmer oder Selbständige ein häusliches Arbeitszimmer unterhalten, dürfen sie bestimmte Kosten ihres Hauses oder ihrer Wohnung anteilig steuermindernd geltend machen. Der absetzbare Anteil wird dann nach dem Verhältnis der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers zur Gesamtwohnfläche ermittelt.

Hinweis: Anteilig absetzen lassen sich auf diese Weise die allgemeinen Gebäudekosten. Hierzu gehören beispielsweise Schuldzinsen für Immobilienkredite, Gebäudeabschreibungen, Beiträge zur Gebäudeversicherung sowie Nebenkosten (Wasser, Strom, Heizung). Auch die Kosten für eine neue Dacheindeckung, Fassadensanierung oder Trockenlegung des Kellers dürfen anteilig beim Arbeitszimmeraufwand berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kosten für eine Badrenovierung jedoch nicht in die allgemeinen Gebäudekosten einfließen dürfen. Denn Renovierungs- und Umbaukosten für Räume, die ausschließlich oder in nicht nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dienen, dürfen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Diese Kosten können also nicht anteilig in den Arbeitszimmeraufwand einfließen.

Hinweis: Bereits 2016 hatte der BFH entschieden, dass auch die laufenden Kosten für Küche, Bad und Flur nicht anteilig bei den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers berücksichtigt werden dürfen.

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20.10.2019

Personengesellschaften: Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften gilt nur eingeschränkt

Personengesellschaften, die freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend tätig sind, werden vom Finanzamt nach der sogenannten Abfärbetheorie des Einkommensteuergesetzes in vollem Umfang als Gewerbebetrieb eingestuft, wenn sie nebenher Einkünfte aus einer originär gewerblichen Tätigkeit oder Einkünfte aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft erzielen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) tritt bei der ersten Variante aber keine gewerbliche Abfärbung ein, wenn die originär gewerblichen (Neben-)Einkünfte nur geringfügig sind.

Hinweis: Durch die Einordnung als Gewerbebetrieb fällt Gewerbesteuer auf den Gewerbeertrag an.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH sich jetzt mit der zweiten Fallvariante der Abfärbetheorie befasst und entschieden, dass hier keine Geringfügigkeitsgrenze gilt - somit also auch äußerst geringe gewerbliche Beteiligungseinkünfte zu einer gewerblichen Abfärbung auf die übrigen Einkünfte führen.

Im Hinblick auf die gewerbesteuerlichen Folgen begrenzt der BFH die Abfärbung aber erheblich: Nach seinem Urteil sind die Einkünfte der Personengesellschaft, die erst infolge der Abfärbung gewerblich werden, nicht gewerbesteuerbar - sie unterliegen also (doch) nicht der Gewerbesteuer.

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19.10.2019

Verschwiegene Verkaufsgewinne: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach einem Steuerstrafverfahren

An sich weiß man ja, dass man in seiner Buchführung alle Käufe und Verkäufe angeben muss. Was aber geschieht, wenn jemand einige gewinnbringende Verkäufe verschweigt und das Finanzamt dem auf die Schliche kommt? Müssen die Schätzungen der verschwiegenen Einnahmen im Steuerstrafverfahren und im Steuerschätzungsverfahren übereinstimmen? Oder kann es Unterschiede geben? Über diese Frage musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Ein Einzelunternehmer betrieb einen Gebrauchtwarenhandel und ermittelte seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung sowie Außenprüfung für Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer fand der Prüfer Hinweise auf nichterklärte Pkw-Verkäufe, so dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Der Händler gab zu, Einnahmen verschwiegen zu haben, und das Strafverfahren wurde gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Da seine Buchführung erhebliche formelle und sachliche Mängel aufwies, mussten die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Hier erschien es zweckmäßig, die Schätzung anhand der Anzahl der nicht erklärten Fahrzeugverkäufe und eines durchschnittlichen Versteuerungsgewinns vorzunehmen. Aufgrund der Berechnungen des Prüfers und auf Grundlage des Prüfungsberichts setzte das Finanzamt die Einkommensteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und die Umsatzsteuer für die geprüften Jahre fest. Der Händler war der Meinung, dass das Finanzamt dabei nicht über die Feststellungen im Steuerstrafverfahren hätte hinausgehen dürfen.

Das FG sah seine Klage aber als unbegründet an. Das Finanzamt konnte aufgrund der formellen und sachlichen Mängel der Buchführung eine Schätzung vornehmen. Aus den Aufzeichnungen des Händlers hätten die Verkaufs- und Einkaufspreise sowie die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ersichtlich sein müssen. Dies war aber nicht der Fall. An der Höhe der Schätzung war unter Berücksichtigung der maßgeblichen Grundsätze und der zutreffenden Ermittlung der Schätzungsgrundlagen nichts zu kritisieren. Und auch gegen die Tatsachenfeststellung und die Beweiserhebung konnte nichts eingewendet werden. Das Finanzamt muss den Feststellungen im Strafverfahren nicht folgen, denn das Besteuerungsverfahren ist davon unabhängig.

Hinweis: Gerne stehen wir Ihnen bei einer Außenprüfung mit Rat und Tat zur Seite.

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18.10.2019

Gleichgeschlechtliche Paare: Nachträgliche Zusammenveranlagung ist möglich

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, eine eheähnliche Verbindung in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einzugehen.

Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe ging damit jedoch zunächst nicht einher, denn vom Splittingtarif für zusammen veranlagte Ehegatten konnten eingetragene Lebenspartner nicht profitieren. Erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ihnen ab 2013 ermöglicht, zwischen der Einzel- und der Zusammenveranlagung zu wählen.

Mit dem Eheöffnungsgesetz 2017 erhielten gleichgeschlechtliche Ehepartner schließlich dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Ehepaare. Nach dem Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft vor dem Standesbeamten in eine Ehe umwandeln lassen. In diesem Fall kommen ihnen die Rechte und Pflichten von Eheleuten dann bereits ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft zu.

Gleichgeschlechtliche Paare können nun nachträglich von einer Zusammenveranlagung profitieren. Hierfür müssen sie ihre eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln lassen und bis zum 31.12.2020 bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Aufhebung der alten Einkommensteuerbescheide gemeinsam mit einem Antrag auf Zusammenveranlagung stellen.

Hinweis: Durch die Antragstellung können bislang einzeln veranlagte Lebenspartner sich mitunter stattliche Steuererstattungen sichern. Je höher die Einkommensdifferenz der Partner ist, desto höher fällt in der Regel der Steuervorteil aus, den eine Zusammenveranlagung mit sich bringt.

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17.10.2019

Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung mit falschem Leistungsempfänger

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich im Urteilsfall mit den erforderlichen Rechnungsangaben im Fall einer Rechnungsberichtigung auseinanderzusetzen.

Ein Dokument gilt als Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. In diesem Fall ist die Rechnung berichtigungsfähig. Daran mangelt es jedoch, wenn im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft der unzutreffende Leistungsempfänger ausgewiesen ist.

Im vorliegenden Fall ging es um die Organträgerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Eine Autohaus-GmbH betrieb ihr Unternehmen auf dem Grundstück der Organträgerin. Die auf dem Grundstück befindliche Tankstelle wurde an die GmbH vermietet. Mit Wirkung zum 01.01.2012 endete die Organschaft.

Im Rahmen einer bei der Organträgerin durchgeführten Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass Rechnungen von leistenden Unternehmern für die Sanierung der Tankstelle einen unzutreffenden Rechnungsempfänger auswiesen. Sie waren auf die GmbH ausgestellt. Zudem hatte die Organträgerin aus diesen Rechnungen den Vorsteuerabzug vorgenommen. Das Finanzamt versagte diesen. Die Organträgerin vertrat die Auffassung, dass die Rechnungen rückwirkend berichtigungsfähig seien.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass eine Rechnung unter anderem die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthält. Das Verwehren des Vorsteuerabzugs war deshalb berechtigt.

Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Rechnungsberichtigung lagen hier ebenfalls nicht vor. Eine Berichtigung kann erfolgen, wenn nicht alle Pflichtangaben enthalten oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt worden ist. Im vorliegenden Fall wiesen die Rechnungen jedoch unstreitig den falschen Rechnungsempfänger aus. Der Leistungsempfänger ist zwar bezeichnet, die diesbezüglichen Angaben aber im Sinne der BFH-Rechtsprechung unzutreffend.

Hinweis: Die Revision wurde zugelassen.

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16.10.2019

Nettolohnvereinbarung: Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten lösen keinen Lohnzufluss aus

Wenn Arbeitsparteien eine sogenannte Nettolohnvereinbarung abschließen, garantiert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Auszahlung eines bestimmten Nettolohns - und zwar unabhängig von der Lohnsteuerklasse und der Höhe der abzuziehenden Sozialversicherungsbeiträge. Übernimmt der Arbeitgeber in einem solchen Fall auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers und lässt er sich etwaige Steuererstattungsansprüche abtreten, so führt diese Kostentragung beim Arbeitnehmer nicht zu weiterem steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte ein internationaler Konzern, der mit seinen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern entsprechende Nettolohnvereinbarungen (samt Abtretung der Steuererstattungsansprüche) abgeschlossen hatte. Ließen die Arbeitnehmer ihre Einkommensteuererklärung durch eine bestimmte Steuerberatungsgesellschaft anfertigen, übernahm der Arbeitgeber auch die hierfür anfallenden Kosten. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung befand das Finanzamt, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten bei den Arbeitnehmern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte, und forderte entsprechend pauschale Lohnsteuer vom Arbeitgeber nach.

Der BFH wandte diesen Steuerzugriff nun jedoch ab und urteilte, dass der Arbeitgeber die Beratungskosten nicht zur Entlohnung seiner Arbeitnehmer, sondern in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen hatte. Entscheidend war für das Gericht, dass nur der Arbeitgeber vom wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte. Er war verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen, und wollte durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft eine möglichst weitgehende Reduzierung der Steuerlast und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Aufgrund der Abtretung etwaiger Steuererstattungsansprüche konnte er diese schließlich für sich behalten.

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15.10.2019

Entgelt aus Honorarvereinbarung: Zeitpunkt der Versteuerung

Die Höhe des zu zahlenden Honorars kann bei Honorarvereinbarungen nicht immer sofort erkennbar sein. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich aktuell mit einer Honorarvereinbarung befasst, die eine sogenannte Best-Case-Vereinbarung enthielt, und entschieden, dass hier trotz Vorliegen der Sollversteuerung keine sofortige Besteuerung des vereinbarten Honorars notwendig war.

Die Klägerin war mit der Verwaltung von Beteiligungen unternehmerisch tätig. Ihre Umsätze versteuerte sie nach vereinbarten Entgelten. 2012 vermittelte sie ein Grundstücksgeschäft für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Entsprechend der Honorarvereinbarung sollte sie 1 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass es sich um einen sogenannten Best-Case-Betrag handelte, der von der Vermarktung des Grundstücksgeschäfts abhängig war. Es wurde somit keine Ratenzahlung über 1 Mio. € vereinbart, sondern eine jährliche Zahlung von 200.000 € entsprechend der Projektentwicklung. Aus dem Vertrag war eine Best-Case-Vereinbarung jedoch nicht erkennbar. Das Finanzamt war deshalb der Auffassung, dass das Entgelt 2012 in voller Höhe zu versteuern sei.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Nach Auffassung des FG war zunächst der Betrag von 1 Mio. € im Jahr 2012 verdient und damit grundsätzlich sofort zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist zu korrigieren, wenn das vereinbarte Entgelt für eine Leistung uneinbringlich geworden ist. Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der getroffenen Vereinbarung über die Fälligkeit des Entgelts für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung des Entgelts rechnen kann.

Es konnte somit von der Klägerin keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer verlangt werden, weil sich Leistungserbringung und Entgeltzahlung über mehr als zwei Veranlagungszeiträume erstreckten. Sie muss somit für 2012 nur den Teilbetrag von 200.000 € versteuern.

Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen. Betroffene sollten sich zunächst auf das Urteil berufen. Es hat jedoch eine Kehrseite. Aufgrund der Umsatzsteuerberichtigung gilt korrespondierend auch eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger.

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02.10.2019

Anteilsveräußerung: Unter-Unterbeteiligung nicht steuerfrei

„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“, müssen sich die Beteiligten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (FG) gedacht haben. In dem entscheidungserheblichen Sachverhalt beteiligte sich eine Kapitalgesellschaft nicht direkt an einer anderen Kapitalgesellschaft, sondern über zwei Stufen an dem Anteil des Gesellschafters („Unter-Unterbeteiligung“).

Den dafür zu entrichtenden Kaufpreis musste sie nicht direkt bezahlen. Er wurde mit künftigen Ausschüttungen der Zielgesellschaft verrechnet. Nachdem zunächst Millionenausschüttungen vorgenommen worden waren, wurde die Beteiligung an der Zielgesellschaft veräußert. Die Gesellschaft erhielt auch hierfür einen siebenstelligen Betrag.

Wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft veräußert, ist dies grundsätzlich zu 95 % körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Die Klägerin unterwarf somit nur 5 % des Veräußerungserlöses der Besteuerung. Das zuständige Finanzamt verlangte jedoch Steuern auf den vollen Betrag: Die Klägerin sei gar nicht an der Zielgesellschaft beteiligt gewesen. Sie habe weder zivilrechtliches noch rechtliches Eigentum gehabt.

Nachvollziehbarerweise kam es zu einer gerichtlichen Klärung. Das FG gab dem Finanzamt jedoch recht. Zivilrechtliches Eigentum lag zweifelsohne nicht vor, was auch niemand bestritt. Allerdings lag laut FG auch kein wirtschaftliches Eigentum vor, da die Klägerin die Gesellschafter der Zielgesellschaft aufgrund des Unterbeteiligungsvertrags nicht von der Einwirkung auf die Anteile ausschließen konnte. Dies wäre jedoch Voraussetzung hierfür gewesen.

Hinweis: Große Teile des Unterbeteiligungsvertrags sind im Urteilssachverhalt abgedruckt. Für die Praxis gibt dies zahlreiche Hinweise, wie man den Vertrag formulieren sollte, vorausgesetzt, eine direkte Beteiligung ist für den Anwender zu „profan“. Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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01.10.2019

Außerordentliche Einkünfte: Vergütung für Überstunden aus mehreren Jahren wird ermäßigt besteuert

Wer seine vereinbarte Arbeitszeit überschreitet, macht Überstunden. Ob und wie diese vergütet werden, hängt von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Werden die Überstunden ausbezahlt, so sind sie - wie anderer Arbeitslohn auch - der Lohnsteuer zu unterwerfen. Wie ist es aber, wenn die Überstunden über einen längeren Zeitraum angesammelt und dann geballt ausbezahlt werden? Wird die Vergütung dann mit dem Regelsteuersatz versteuert oder gilt sie als Arbeitslohn für mehrere Jahre und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz? Dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich annehmen.

Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2015 rund 330 Überstunden erbracht. Im August 2016 vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber, dass sein Arbeitsvertrag zum 30.11.2016 aufgehoben wird. Zu diesem Zeitpunkt war er schon seit September 2015 ununterbrochen krank und es war nicht mehr davon auszugehen, dass er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren würde. Die angesammelten Überstunden wurden mit einem Betrag von 6.000 € abgegolten und es wurde ein weiterer Betrag für nichtgenommene Urlaubstage vereinbart. Man war sich einig, dass damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten waren. Weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte der Kläger im Jahr 2016 nicht. Das Finanzamt betrachtete diese Zahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ohne den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte zu berücksichtigen.

Das FG gab dagegen dem Kläger recht, dass die Überstundenvergütung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Denn sie wurde laut Aufhebungsvertrag für „geleistete und bislang nicht ausgezahlte Überstunden“ gezahlt und war also eine Gegenleistung für Arbeit im Rahmen des Dienstverhältnisses. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, wenn sie - wie im Urteilsfall - zusammengeballt zufließen. Hier erfolgte die Vergütung nämlich für einen mehrjährigen, das heißt einen sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckenden und mehr als zwölf Monate umfassenden Zeitraum.

Die Tatsache, dass sich die Überstundenvergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Jahr zugerechnet werden können, steht der Annahme einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nicht entgegen. Nach Ansicht des FG kann die Nachzahlung einer Überstundenvergütung nicht anders behandelt werden als die Nachzahlung von Lohn für eine reguläre Arbeitsleistung.

Hinweis: Das FG Hamburg hat eine solche Konstellation in einem älteren Fall im Jahr 2002 allerdings anders beurteilt und auch zu dem hier vorgestellten Fall ist bereits eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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30.09.2019

Abwicklung von Kapitalgesellschaften: Zwischenveranlagung und Mindestbesteuerung

Kapitalgesellschaften werden häufig im Rahmen einer Insolvenz aufgelöst bzw. liquidiert. Da dieser Vorgang oft Jahre dauern kann, gibt es hierfür eine spezielle Besteuerungsvorschrift. Danach braucht man nicht für jedes Jahr während des Auflösungszeitraums eine Körperschaftsteuererklärung abgeben, sondern kann dies nach Ermessen des Finanzamts eine für mehrere Jahre tun.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) wurde eine GmbH in der Zeit von 2003 bis 2015 aufgelöst. Zunächst hatte das Finanzamt eine Steuererklärung für den Zeitraum von 2003 bis 2005 angefordert und danach jedes Jahr. Das Dilemma dabei war, dass das Finanzamt auch jedes Jahr die sogenannte Mindestbesteuerung anwandte: Danach können Verlustvorträge von Gewinnen nur bis zu 1 Mio. € unbeschränkt und darüber hinaus nur zu 60 % des eine Million übersteigenden Gewinns abgezogen werden.

Die GmbH musste deshalb Steuern zahlen. Der Insolvenzverwalter beantragte nach Abschluss der Liquidation, alle bisher ergangenen Steuerbescheide von 2003 bis 2015 aufzuheben und nur noch einen einzigen Steuerbescheid für den gesamten Zeitraum 2003 bis 2015 zu erlassen. Er zielte darauf ab, die während dieses Zeitraums angefallenen Verluste und Gewinne unbeschränkt miteinander verrechnen zu können.

Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, die Richter des FG gaben der Klage der GmbH jedoch statt. Sie begründeten ihre Auffassung damit, dass es nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verfassungswidrig sei, wenn das Finanzamt über einen Besteuerungszeitraum bestimmen könne.

Hinweis: Der Fall ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet. Sofern sich Ihre GmbH gerade in der Liquidation befindet, sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren gegen alle Steuerbescheide Einspruch einlegen.

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28.09.2019

Geschäftsessen: Wann ist ein Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen möglich?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Bewirtungsaufwendungen Stellung genommen und entschieden, dass ein Verstoß gegen die formellen einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten nicht automatisch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Unternehmensberater, der in seiner Umsatzsteuererklärung Vorsteuerbeträge geltend machte, die auf von ihm getätigte Bewirtungsaufwendungen entfielen. Hierbei handelte es sich um Geschäftsessen mit Geschäftspartnern. Allerdings hatte der Unternehmer zunächst keine Eintragungen zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung gemacht.

Im Rahmen einer Außenprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug. Der Unternehmer holte die fehlenden Angaben im Einspruchsverfahren nach. Da die Ergänzung der Angaben nicht zeitnah erfolgte (vier Jahre später), wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Unternehmer Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der Vorsteuerabzug ist vom Finanzamt zu Unrecht versagt worden. Auf die Nachholung der Formerfordernisse kam es nach Auffassung des FG nicht mehr an.

Die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nichteinhaltung von Formvorschriften sieht das FG als Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes und verweist auf die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Allgemein gilt, dass ein Vorsteuerabzug zu 100 % aus nachgewiesenen und angemessenen Bewirtungskosten möglich ist. Einkommensteuerrechtlich ist der Betriebsausgabenabzug jedoch stets auf 70 % der Aufwendungen beschränkt.

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27.09.2019

Kapitalerträge: Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuererstattung ist nicht hinzuzurechnen

Wenn Sie Mitglied einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft sind, wird für Sie Kirchensteuer einbehalten. Und zwar nicht nur vom Arbeitslohn, sondern auch vom Kapitalvermögen. Wenn Ihnen in einem Jahr mehr Kirchensteuer erstattet wird als Sie gezahlt haben, wird dieser sogenannte Erstattungsüberhang seit 2012 bei der Ermittlung Ihrer Einkommensteuer miteinbezogen. Über die Frage, ob das sowohl für die Kirchensteuer auf den Arbeitslohn als auch für die Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt, die abgeltend besteuert wurden, musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt und erhielt hieraus regelmäßig Ausschüttungen, die der Abgeltungsteuer unterlagen. Im Jahr 2012 war sie aus der Kirche ausgetreten. Die GmbH behielt jedoch in den Streitjahren 2013 und 2014 neben der Kapitalertragsteuer auch Kirchensteuer für sie ein. Die zu Unrecht einbehaltene Kirchensteuer wurde in den Jahren 2014 bzw. 2015 erstattet. Das Finanzamt behandelte die erstatteten Beträge steuererhöhend als Erstattungsüberhang, wogegen sich die Klägerin wehrte.

Das FG gab ihr recht und bestätigte, dass die erstattete Kirchensteuer zu Unrecht den Einkünften hinzugerechnet wurde. Der Hintergrund: Gezahlte Kirchensteuer kann als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abgezogen werden. Es dürfen aber nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige auch wirklich wirtschaftlich belastet war. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 wurde die Behandlung von erstatteten Sonderausgaben geändert. Durch die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer sollte dem Sonderausgabenabzug in der Vergangenheit Rechnung getragen werden.

Falls es sich bei der erstatteten Kirchensteuer um solche handelt, die als Zuschlag zur Lohn- oder Einkommensteuer gezahlt wurde, so ist der Erstattungsüberhang hinzuzurechnen. Aber für die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer gilt nach der Meinung des FG etwas anderes. Denn für diese ist der Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Zwar wird die Kapitalertragsteuer durch die darauf erhobene Kirchensteuer gemindert, aber das ist nicht mit dem Umfang des Sonderausgabenabzugs vergleichbar. Somit ist die erstattete Kirchensteuer nicht dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.

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26.09.2019

Insolvenz: Zuordnung von Vorsteuer-Erstattungsansprüchen

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sind.

Im Streitfall klagte ein Insolvenzverwalter, der das Vermögen einer GmbH & Co. KG verwaltete. Er war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) bestellt worden.

Für den Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung machte er Vorsteuer-Erstattungsansprüche geltend und beantragte eine entsprechende Festsetzung zugunsten der Insolvenzmasse.

Die Klage hatte aber keinen Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, dass die Vorsteuer-Erstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen seien. Daher würden dem Insolvenzverwalter keineVorsteuerbeträge erstattet.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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25.09.2019

Entfernungspauschale: Wie viele Arbeitstage dürfen angegeben werden?

Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit einer Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer absetzen. Maßgeblich für die Berechnung der Entfernungskilometer ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Wegstrecke). Eine längere Fahrtstrecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie tatsächlich gefahren wird und offensichtlich verkehrsgünstiger ist.

Hinweis: Der Arbeitnehmer kann dem Finanzamt beispielsweise durch Staumeldungen, Baustellenberichte oder ähnliche Belege nachweisen, dass nicht die kürzeste Straßenverbindung für die Pendelfahrten zur Arbeit geeignet ist, sondern eine andere (weitere) Fahrtstrecke aufgrund einer Zeitersparnis.

In der Praxis erkennen die Finanzämter bei Arbeitnehmern mit einer Fünftagewoche regelmäßig eine Entfernungspauschale für Pendelfahrten an bis zu 230 Arbeitstagen pro Jahr an, bei einer Sechstagewoche  Fahrten an maximal 280 Arbeitstagen. Es gilt aber der Grundsatz, dass die abgerechneten Arbeitstage den tatsächlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers entsprechen müssen.

Viele Arbeitnehmer geben jährlich ohne Beanstandungen des Finanzamts pauschal 220 Arbeitstage an, die sich bei einer Fünftagewoche ergeben, indem man von 365 Kalendertagen insgesamt 104 Wochenendtage, 11 Feiertage und 30 Urlaubstage abzieht. Wer seine tatsächlichen Arbeitstage für die Einkommensteuererklärung ausrechnet, muss von den 365 Kalendertagen nicht nur Wochenend-, Feier-, Gleit- und Urlaubstage abziehen, sondern auch die Werktage, an denen er die erste Tätigkeitsstätte aus anderen Gründen nicht aufgesucht hat (z.B. Krankheit, Dienstreise, Fortbildung).

Hinweis: Einen Nachweis der tatsächlichen Arbeitstage wird das Finanzamt insbesondere dann von Arbeitnehmern einfordern, wenn sie in ihrer Einkommensteuererklärung viele Arbeitstage im Rahmen der Entfernungspauschale geltend machen, aber zugleich zahlreiche Fortbildungen (als Werbungskosten) oder hohe Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen) abrechnen. In diesem Fall liegt nahe, dass die Arbeitnehmer wegen der zahlreichen Fortbildungen oder Krankheitsausfälle seltener im Betrieb waren als angegeben. Ergibt sich eine Diskrepanz zwischen erklärten und tatsächlichen Arbeitstagen, droht im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren.

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24.09.2019

Darlehensgewährung: Fremdübliche Konditionen relevant

Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind - in beide Richtungen - üblich. Damit sie vom Finanzamt anerkannt werden, ist es jedoch wichtig, dass unbedingt fremdübliche Konditionen vereinbart werden. Wie man es aber besser nicht machen sollte, zeigt ein Sachverhalt vor dem Finanzgericht Münster (FG) sehr eindrucksvoll.

Dort hatte eine GmbH sowohl ihrem Alleingesellschafter, dessen Vater als auch dem ihm zuzuordnenden Unternehmen Darlehen gewährt - so weit kein Problem. Allerdings fehlten stets schriftliche Vereinbarungen und Besicherungen. Sofern die Darlehen und deren Zinsen bedient werden, ist dies in der Praxis oft auch kein Problem.

Schwierigkeiten treten - wie im vorliegenden Fall - regelmäßig erst auf, wenn die Schuldner nicht mehr zahlen (können). Die Gläubigerin ist dann nämlich schon handelsrechtlich verpflichtet, Wertkorrekturen vorzunehmen, die sich dann steuerlich allerdings nicht auswirken. Das Finanzamt geht von sogenannten verdeckten Gewinnausschüttungen aus. Es rechnet also den bilanziellen Aufwand aus den Forderungsverlusten und -abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens wieder hinzu. Letztlich wirken sich die Verluste steuerlich also nicht aus. Zudem ist es so, dass der Gesellschafter diese verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern müsste, was in diesem Fall ausblieb.

Dabei genießen die Finanzämter Rückenwind von den Finanzgerichten. Diese pochen auch stets auf die Fremdüblichkeit. Fremdüblichkeit ist bei Mehrheits- oder gar Alleingesellschaftern noch deutlich strenger zu beurteilen. Die Darlehensverträge müssen schriftlich fixiert und schon im Vorhinein mit fremdüblichen Konditionen (Zinsen, Zahlungsvereinbarungen, Besicherung usw.) ausgearbeitet werden.

Im vorliegenden Fall konnte die klagende GmbH Forderungsverluste in sechsstelliger Höhe steuerlich nicht geltend machen, nur weil sie die weithin bekannten Regelungen missachtete.

Hinweis: Die Richter des FG investierten viel Zeit in die Begründung, warum es sich im vorliegenden Fall um verdeckte Gewinnausschüttungen handelte. Das Urteil lässt viele Details erkennen, die man beachten sollte, wenn man diese vermeiden möchte.

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23.09.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Gehört die vom Mieter gezahlte Grundsteuer zu den Miet- und Pachtzinsen?

Zur Ermittlung der Gewerbesteuer wird der Gewinn eines Gewerbebetriebs korrigiert: um Kürzungen vermindert und um Hinzurechnungen erhöht. Erst dieser Gewerbeertrag ist dann für die Besteuerung relevant. Hinzugerechnet werden zum Beispiel Miet- und Pachtzinsen, die vorher den Gewinn gemindert haben. Natürlich wird nicht der komplette Betrag hinzugerechnet, sondern nur ein Anteil, dessen Höhe davon abhängt, wofür die Miet- und Pachtzinsen gezahlt wurden. Aber was gehört denn eigentlich zu den Miet- und Pachtzinsen - auch die Grundsteuer? Diese Frage musste das Finanzgericht Köln (FG) klären.

Die Klägerin war eine GmbH mit den Gesellschaftern S und U. Diese waren zudem Gesellschafter der S-GbR, die ein Betriebsgebäude an die GmbH vermietete. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die GmbH als Mieterin die Grundsteuer trägt. Diese wurde in den Jahren 2010 bis 2014 als Aufwand verbucht. Die Mietaufwendungen überschritten in allen Jahren den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag von 100.000 €, ab dem erst eine Hinzurechnung in Höhe von 25 % der Aufwendungen zum Gewerbeertrag erfolgen muss. Das Finanzamt rechnete daher die Grundsteuer zusammen mit den Miet- und Pachtzinsen in der gesetzlichen Höhe hinzu. Betriebskosten wie beispielsweise Strom sind zwar nicht hinzuzurechnen. Nach Ansicht des Finanzamts zählt die Grundsteuer aber nicht zu den „reinen“ Betriebskosten, so dass sie doch hinzugerechnet werden  muss. Die Klägerin machte dagegen geltend, dass nach ihrer Auffassung nur die Kaltmiete (und nicht die Nebenkosten) hinzuzurechnen ist.

Das FG gab der Klägerin recht. Es teilt zwar die Ansicht des Finanzamts, dass auch die von der Betriebskostenverordnung gedeckte Möglichkeit, die Grundsteuer auf den Mieter umzulegen, nicht bereits dazu zwingt, diese wie vom Mieter direkt zu tragende Betriebskosten zu behandeln und von der Zurechnung auszunehmen. Andererseits ist es aber auch nicht zwingend notwendig, eine Unterscheidung vorzunehmen, ob es sich um vom Mieter direkt zu tragende Kosten handelt, und die Zurechnung der Grundsteuer darauf zu stützen, dass sie nur über den Vermieter abgerechnet werden kann. Es ist für das FG nicht einleuchtend, weshalb die in den Nebenkosten enthaltene Grundsteuer zugerechnet werden soll, wenn dies bei einem Betrieb, der mit einem eigenen Grundvermögen arbeitet, auch nicht geschieht.

Allerdings ist eine Hinzurechnung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil ein Steuerpflichtiger, der Miete zahlt, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterläge als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, dem das Gebäude gehört.

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22.09.2019

Unwahre Angaben des Unternehmers: Ist-Besteuerung kann zurückgenommen werden

Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerung). Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das Finanzgericht München (FG) musste nun klären, ob auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist.

Bei vereinbarten Entgelten kommt es also regelmäßig zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer. Bei den vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) ist die Umsatzsteuer hingegen erst an das Finanzamt abzuführen, wenn die Entgelte tatsächlich vereinnahmt worden sind. Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer gestatten, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen, wenn dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € betragen hat.

Insoweit wäre es interessant, wenn man insbesondere im Gründungsjahr die Umsatzsteuer regelmäßig nach vereinnahmten Entgelten abführen dürfte, um aufgrund der Vorfinanzierung einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. Dafür darf der für das Gründungsjahr zu erwartende Gesamtumsatz 500.000 € jedoch nicht übersteigen. Im Urteilsfall hatte der Unternehmer hier eine unrichtige Angabe getätigt, indem er nur 30.000 € als geschätzten Umsatz im Jahr der Betriebseröffnung angab, obwohl er mit über 1.000.000 € rechnen konnte.

Das FG hat nun klargestellt, wie die im Gesetz genannte Umsatzgrenze zu schätzen ist. Wird die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt und hat der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen, kommt es im Hinblick auf die maßgebliche Umsatzgrenze nicht auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres, sondern auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an. Die Umsätze des Neugründers sind laut FG nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung zu schätzen. Das FG vertritt hier eine eher ungünstige Auffassung für den Steuerpflichtigen. Die Revision beim Bundesfinanzhof ist zugelassen worden, da die Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.

Hinweis: Das Urteil hat praktische Relevanz für alle Unternehmen, denen das Finanzamt auf Antrag im Gründungsjahr gestattet hat, Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern. Sofern am Jahresende festgestellt wird, dass die bei Antragstellung gemachten Angaben unzutreffend gewesen sind - etwa, wenn geplante Umsätze verschwiegen wurden -, droht die rückwirkende Rücknahme der Gestattung.

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21.09.2019

Steuerpflichtiger Arbeitslohn: Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur Berufshaftpflicht

Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer Gehalt zahlen, ist dieses lohnsteuerpflichtig. Es handelt sich hierbei um einen Betrag, den Sie zweifelsfrei auch im Interesse des Arbeitnehmers zahlen: Der Arbeitnehmer möchte für seine Arbeit entlohnt werden und Sie möchten, dass er weiterhin für Sie arbeitet. Wie verhält es sich aber, wenn Sie für Ihren Arbeitnehmer eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abschließen - wenn der Arbeitnehmer diese zwar ohnehin abschließen muss, Sie aber eine höhere Deckungssumme benötigen? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob für die Versicherungsbeiträge dann Lohnsteuer anfällt.

Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unter anderem für mehrere zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Mitarbeiter abgeschlossen. Die Versicherungsbeiträge trug er in voller Höhe. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Versicherungsbeiträge der Lohnsteuer, da die Mitarbeiter ohnehin verpflichtet waren, eine solche Versicherung abzuschließen, und damit Arbeitslohn vorlag. Die Versicherungssumme lag allerdings über der Mindestdeckungssumme. Gegen die Nachversteuerung wehrte sich der Rechtsanwalt, weil er meinte, dass die Versicherungsbeiträge nur bis zur Mindestdeckungssumme Arbeitslohn darstellten.

Das FG gab ihm aber nicht recht: Die Übernahme der Versicherungsbeiträge stellt zweifelsfrei steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Zum Arbeitslohn gehören unter anderem Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Gewährte Vorteile sind nur dann kein Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Liegt jedoch - wie im Streitfall - auch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers vor, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Auch die Höherversicherung war im Eigeninteresse der Arbeitnehmer. Denn nach Aussage des Rechtsanwalts war für eine Anstellung in seiner Kanzlei eine Versicherung mit der Mindestdeckungssumme nicht ausreichend, sondern es wurde eine Höherversicherung vorausgesetzt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte in ähnlichen Fällen bereits mehrfach genauso geurteilt.

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20.09.2019

Geerbter Kommanditanteil: Wie wird der erbschaftsteuerliche Wert bei einem späteren Verkauf ermittelt?

Um eine Erbschaft korrekt besteuern zu können, muss man erst einmal den Wert des Erbes ermitteln. Und das ist manchmal gar nicht so einfach. Bei Bargeld ist es ganz klar und bei börsennotierten Aktien muss man nach dem Aktienkurs schauen. Aber wie stellt man den Wert eines Kommanditanteils fest, der nicht an der Börse gehandelt wird? Hierzu hat die Finanzverwaltung ihre eigenen Verfahren. Aber kann man den so ermittelten Wert auch dann noch zugrunde legen, wenn der Anteil später verkauft wird? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden, welcher Wert in einem solchen Fall anzusetzen ist.

Der Ehemann der Klägerin war als Kommanditist zu 25,25 % an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Er verstarb Ende 2012 und die Klägerin erbte seinen Anteil. Im August 2015 schied die Klägerin aus der KG aus, indem sie ihren Anteil auf andere Kommanditisten übertrug. Daraufhin forderte das Finanzamt die KG auf, eine Feststellungserklärung abzugeben. Die KG wählte darin zur Wertermittlung das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren (ausgehend von dem Ertrag, der durch das Objekt voraussichtlich erzielt werden wird). Das Finanzamt ermittelte aber einen anderen Wert des Kommanditanteils, wogegen die Klägerin Einspruch einlegte. Denn den sogenannten anteiligen Substanzwert (ausgehend vom Betriebsvermögen zum gemeinen Wert abzüglich der zugehörigen Schulden und sonstigen Abzüge), den das Finanzamt nun für die Erbschaftsteuer heranzog, hätte sie ihrer Ansicht nach nicht am Markt erzielen können.

Doch das FG gab der Klägerin nicht recht. Das Finanzamt hat den Kommanditanteil zutreffend mit dem Substanzwert bewertet. Lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Gesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln. Hierbei muss die Methode angewendet werden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge (Substanzwert der Gesellschaft) darf nicht unterschritten werden.

Eine Ableitung des gemeinen Werts des Anteils zum Bewertungsstichtag (Todestag) aufgrund der Veräußerung in 2015 ist nicht möglich. Denn die Veräußerung hat erst 2,5 Jahre nach dem Bewertungsstichtag - und daher zu spät - stattgefunden.

Hinweis: Die Ermittlung des Werts einer KG für die Erbschaftsteuer ist sehr kompliziert. Wir helfen Ihnen gern dabei, falls es einmal nötig wird.

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19.09.2019

Prepaid-Mobilfunkverträge: Anbieter muss Umsatzsteuer aus Restguthaben abführen

Sogenannte Prepaid-Verträge werden von Mobilfunkkunden gerne genutzt, um die volle Kostenkontrolle über ihre Handynutzung zu behalten. Für den Mobilfunkanbieter haben die Verträge den Vorteil, dass die Kunden ihnen ein zinsloses Darlehen in Form des Prepaid-Guthabens gewähren, das bei Nichtnutzung an den Anbieter fallen kann.

Wie beim Anbieter verbleibende Restguthaben umsatzsteuerlich zu behandeln sind, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im vorliegenden Fall hatte der klagende Mobilfunkanbieter mehrere Prepaid-Verträge gekündigt und den betroffenen Kunden angeboten, sich das Restguthaben entweder erstatten oder auf eine neue SIM-Karte umbuchen zu lassen. Guthaben, die nicht auf diese Weise von den Kunden abgerufen wurden, wurden vom Mobilfunkanbieter erfolgswirksam aus der Handels- und Steuerbilanz ausgebucht. Die erfolgswirksam ausgebuchten Restguthaben wurden von ihm jedoch nicht der Umsatzsteuer unterworfen.

Hinweis: Bei der ursprünglichen Umsatzbesteuerung der aufgeladenen Guthaben war der Anbieter zuvor von der Anzahlungsbesteuerung zur nachträglichen Verbrauchsbesteuerung übergegangen.

Der BFH urteilte nun, dass der Anbieter aus den stehengebliebenen Restguthaben noch Umsatzsteuer abführen muss. Umsatzsteuerlich stellen sie nach Auffassung des Gerichts ein nachträgliches Entgelt dar, das die Kunden für die Möglichkeit gezahlt haben, die technische Infrastruktur des Anbieters zu nutzen.

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18.09.2019

Polizist im Streifendienst: Erste Tätigkeitsstätte ist die Polizeidienststelle

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat, ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, denn von dieser Frage hängt ab, in welcher Höhe er für seine Pendelfahrten zur Arbeit Werbungskosten abziehen oder sein Arbeitgeber steuerfreie Reisekostenerstattungen leisten kann.

Hinweis: Ist der Arbeitsort des Arbeitnehmers seine erste Tätigkeitsstätte, können die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer abgesetzt werden. Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, können die Fahrten nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 € pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abgezogen werden (also Hin- und Rückweg). Zusätzlich lassen sich dann noch Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Einsätze absetzen.

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält, richtet sich seit 2014 primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers. Sofern der Arbeitgeber ihn einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort die erste Tätigkeitsstätte. Ohne eine solche Zuordnung bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte anhand des zeitlichen Umfangs der Arbeitseinsätze des Arbeitnehmers. Die erste Tätigkeitsstätte liegt dann dort, wo der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Ein Polizist aus Niedersachsen ist nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, seine arbeitstäglichen Fahrten zur Polizeiinspektion in seiner Einkommensteuererklärung 2015 nach Reisekostengrundsätzen abzusetzen und Verpflegungsmehraufwendungen geltend zu machen. Er war im Streifendienst tätig und hatte seine Polizeiinspektion arbeitstäglich aufgesucht, um dort seine Uniform anzuziehen, an Dienstantrittsbesprechungen teilzunehmen, Schreibarbeiten zu erledigen und seinen Streifendienst anzutreten.

Die Bundesrichter urteilten, dass der Polizist am Ort der Polizeiinspektion seine erste Tätigkeitsstätte begründet hat, weil er ausweislich einer Arbeitgeberbescheinigung dieser dauerhaft dienstrechtlich zugeordnet war. Unerheblich war daher für den BFH, ob der Polizist in der Polizeiinspektion oder aber „auf der Straße“ (im Streifendienst) seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hatte. Es genügte für die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte in der Polizeiinspektion, dass der Polizist dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hatte. Im Ergebnis konnte er für die Fahrten dorthin also lediglich die Entfernungspauschale absetzen.

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17.09.2019

Ausbau öffentlicher Gemeindestraße: Ist ein Vorsteuerabzug aus den bezogenen Eingangsleistungen möglich?

Kann ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt eine Gemeindestraße ausbaut, aus den hierfür bezogenen Eingangsleistungen die Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hält dies entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung für möglich und hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts zu diesem Themenkreis vorgelegt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs erhalten. Das Unternehmen hatte jedoch die Auflage erhalten, eine für den Abtransport des gewonnenen Kalksandsteins zu nutzende öffentliche Gemeindestraße (städtisches Eigentum) auszubauen. Aus den Bauleistungen, die die GmbH für den Ausbau von anderen Unternehmern bezogen hatte, machte sie den Vorsteuerabzug geltend.

Das Finanzamt vertrat den Standpunkt, dass die Klägerin mit dem Ausbau der Straße eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung an die Stadt erbracht hat. Die Klage des Unternehmens gegen diese Auffassung hatte nur teilweise Erfolg: Das Finanzgericht Hessen entschied, dass zwar die Voraussetzungen für eine Umsatzbesteuerung der Ausbaumaßnahme nicht vorlagen, auf der anderen Seite aber auch die Vorsteuerbeträge für die mit der Ausbaumaßnahme zusammenhängenden Eingangsumsätze nicht abgezogen werden konnten.

Der BFH weist in seinem Vorlagebeschluss darauf hin, dass dieser Auffassung nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht zu folgen ist: Der Unternehmer habe nach nationalem Recht keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug, da er die Eingangsleistungen in der Absicht bezogen habe, sie für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden. Das Unionsrecht könne allerdings eine abweichende Lösung nahelegen. Insoweit soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst geklärt werden, ob aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, stellt sich die Anschlussfrage, ob der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung an die Gemeinde saldiert werden muss. Insoweit wird der EuGH hilfsweise zu klären haben, ob die Ausbaumaßnahme für die Stadt entweder zu einer entgeltlichen Lieferung von Gegenständen führt oder - wenn eine unentgeltliche Leistung vorliegt - ob die Voraussetzungen für eine sogenannte Entnahmebesteuerung vorliegen.

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16.09.2019

Jahressteuergesetz 2019: Bundesregierung bringt Entwurf auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Jahressteuergesetz (JStG) 2019 - verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Förderung klimafreundlichen Verhaltens, unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Pauschalbesteuerung (25 %) für Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale

  • Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge

Verlängerung folgender Maßnahmen bis Ende 2030:

  • Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung im Rahmen der 1-%-Regelung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge mit stufenweise steigenden Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite

  • Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber

  • Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers

  • Pauschalversteuerungsmöglichkeit für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung

Änderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher:

  • Anhebung der Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen: für volle Kalendertage von 24 € auf 28 €, für An- und Abreisetage sowie Abwesenheiten von mehr als 8 Stunden (ohne Übernachtung) von 12 € auf 14 €

  • Einführung einer Werbungskostenpauschale von 8 € am Tag für Berufskraftfahrer

  • Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

  • Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen (Sachbezugsbewertung)

  • Steuerbefreiung für Sachleistungen „alternativer Wohnformen“; die Befreiung gilt für Unterkunft und Verpflegung, die ein Wohnraumnehmer von seinem Wohnraumgeber gegen die Erbringung von Leistungen in dessen Privathaushalt erhält

  • künftig ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books und E-Papers (Gleichstellung mit gedruckten Büchern)

 Änderungen für Unternehmer:

  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für gemietete oder geleaste Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die bestimmte Kriterien beim Schadstoffausstoß und bei der Reichweite erfüllen, sowie für angemietete Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind

  • Umsetzung der 2018 auf EU-Ebene verabschiedeten Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in deutsches Recht, so unter anderem umsatzsteuerliche Regelungen für Konsignationslager

  • Versagung des Vorsteuerabzugs und möglicher Steuerbefreiungen bei wissentlichen (Umsatz-)Steuerhinterziehungen durch Unternehmer (§ 25f des Umsatzsteuergesetzes)

  • Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ab 2020 erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 €

Hinweis: Nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten ist eine geplante Änderung bei der „44-€-Freigrenze“. Der mehr als 200-seitige Entwurf für das JStG 2019 sieht natürlich noch wesentlich mehr Änderungen für die Verbraucher und Unternehmer vor. Wie üblich sind im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch etliche Änderungen zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, welche Gesetz werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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15.09.2019

Befristetes Arbeitsverhältnis: Leiharbeitnehmer begründet nach Wechsel des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält und deshalb seine Fahrtkosten zum Arbeitsort nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer abziehen kann (statt nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer), entscheidet sich primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers.

Sofern dieser den Arbeitnehmer einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort dessen erste Tätigkeitsstätte. Von einer solchen dauerhaften Zuordnung ist nach dem Einkommensteuergesetz insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer

  • unbefristet,

  • für die Dauer des Dienstverhältnisses oder

  • über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus

an einer Tätigkeitsstätte tätig werden soll.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen häufig keine dauerhafte Zuordnung in diesem Sinne vorliegen kann.

Geklagt hatte ein Leiharbeitnehmer, der 2014 (Streitjahr) in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis tätig war. Die Befristungen waren mehrmals hintereinander verlängert worden. Während dieses Arbeitsverhältnisses hatte er 2012 auf Weisung seines Leiharbeitgebers einmal die Entleiherfirma gewechselt.

Der BFH befand, dass eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte (erste Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) nicht vorliegen könne, wenn das Arbeitsverhältnis selbst befristet sei. Auch eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses (zweite Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) könne nicht gegeben sein, wenn der Leiharbeitnehmer - wie im Urteilsfall - bereits einmal seine Entleiherfirma gewechselt habe.

Der Einsatzort, an dem der klagende Arbeitnehmer 2014 tätig war, konnte ihm vom Arbeitgeber nur noch für die Dauer des verbleibenden Arbeitsverhältnisses zugeordnet werden, mithin nicht dauerhaft. Im Ergebnis hatte der Leiharbeitnehmer daher 2014 keine erste Tätigkeitsstätte mehr, so dass das Finanzamt seine Pendelfahrten zur Entleiherfirma nach Reisekostengrundsätzen anerkennen musste.

Hinweis: Auf die dritte Fallvariante der dauerhaften Zuordnung (= über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus) ging der BFH nicht ein, weil eine solche Zuordnung im Entscheidungsfall offensichtlich nicht gegeben war.

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14.09.2019

Differenzbesteuerung: BMF nimmt Stellung

Der Bundesfinanzhof (BFH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bereits im Jahr 2017 zur Anwendung der Differenzbesteuerung Stellung genommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem aktuellen Schreiben zu diesem Thema geäußert und in diesem Kontext den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Mit der Differenzbesteuerung ist für die Besteuerung der Lieferung und der unentgeltlichen Wertabgaben beweglicher Gebrauchtgegenstände eine Sonderregelung mit dem Ziel eingeführt worden, den beim Erwerb durch einen nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten regelmäßig eintretenden umsatzsteuerlichen Kumulationseffekt zu beseitigen.

Die Umsatzsteuer für derartige Umsätze bemisst sich demnach nicht nach dem Entgelt des Leistungsempfängers, sondern nach der Differenz zwischen Verkaufspreis und dem Einkaufspreis. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 19 % (Regelsteuersatz). Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer ein Wiederverkäufer ist, die Gegenstände an ihn im Gemeinschaftsgebiet geliefert worden sind und für diese Lieferung weder Umsatzsteuer entstanden noch die Differenzbesteuerung vorgenommen worden ist.

Nach Auffassung des BFH und des EuGH ist die Differenzbesteuerung auch dann anzuwenden, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist auch bei Nachweisschwierigkeiten unzulässig. Das BMF hat diese Rechtsprechung nunmehr übernommen.

Hinweis: Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

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13.09.2019

Fliegendes Personal: Erste Tätigkeitsstätte liegt am Heimatflughafen

Begründet ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort eine erste Tätigkeitsstätte, kann er die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer absetzen.

Liegt aus steuerlicher Sicht keine erste Tätigkeitsstätte vor, lassen sich die Pendelfahrten steuerlich günstiger nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 € pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abziehen. Zusätzlich können dann Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Arbeitseinsätze abgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun für das seit 01.01.2014 geltende Reisekostenrecht entschieden, dass eine Pilotin ihre erste Tätigkeitsstätte an ihrem Heimatflughafen begründet und ihre Pendelfahrten dorthin somit nur über die Entfernungspauschale geltend machen kann.

Die Frau war als Co-Pilotin (First Officer) im internationalen Flugverkehr tätig und hatte im Streitjahr 2014 sämtliche Flugeinsätze an ihrem Heimatflughafen begonnen und beendet. Der BFH verwies darauf, dass fliegendes Personal, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich dauerhaft einem Flughafen zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten erbringt, auch dort seine erste Tätigkeitsstätte hat.

Da die Pilotin in den Räumen der Airline (auf dem Flughafengelände) auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung der Flüge zu erbringen hatte, verfügte sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte. Unerheblich war für das Gericht deshalb, dass sie überwiegend im internationalen Flugverkehr tätig war. Der BFH wies zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. eine Werksanlage, ein Betriebsgelände, ein Bahnhof oder ein Flughafen) steuerlich als einheitliche (großräumige) erste Tätigkeitsstätte gewertet werden kann.

Hinweis: Die Rechtsprechung kann auch auf Flugbegleiter übertragen werden, die dauerhaft einem Flughafen zugeordnet sind.

In einem weiteren Urteil vom selben Tag hat der BFH entschieden, dass ein in der Sicherheitskontrolle eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte ebenfalls auf dem Flughafengelände begründet. Obgleich der Arbeitnehmer im Urteilsfall auf dem Flughafengelände an ständig wechselnden Kontrollstellen eingesetzt war, die wenige 100 m bis zu 2,5 km vom Firmensitz seines Arbeitgebers entfernt lagen, waren die Arbeitseinsätze allesamt noch einer einheitlichen großräumigen Tätigkeitsstätte (= dem Flughafen) zuzuordnen.

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12.09.2019

Riester-Rente: Sonderausgabenabzug bei mittelbarer Zulageberechtigung

Man weiß ja, wie wichtig es ist, für das Alter vorzusorgen. Deshalb wird beispielsweise die Riester-Rente besonders gefördert: durch staatliche Zulagen und die Möglichkeit, die geleisteten Beiträge samt Zulagen als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abzuziehen. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss man einige Voraussetzungen erfüllen: etwa zum begünstigten Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehören oder über eine Zugehörigkeit des Ehegatten mittelbar begünstigt sein.

Was aber gilt, wenn eine Person zwar über den Ehegatten (mittelbar) begünstigt ist, die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) dem Finanzamt aber mitteilt, dass diese Person nicht begünstigt sei, und das Finanzamt daraufhin den Sonderausgabenabzug versagt? Hierüber musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) bei einem gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaar entscheiden.

Die Ehefrau erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, war also unmittelbar zulageberechtigt, der Ehemann hatte - nach einem Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten - nur noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Eheleute machten ihre Versicherungsbeiträge zur Riester-Rente als Sonderausgaben geltend und gaben dabei (ordnungsgemäß) an, dass der Ehemann nur mittelbar zulageberechtigt sei. Das Finanzamt veranlagte sie erklärungsgemäß. Später teilte die ZfA dem Finanzamt allerdings mit, dass der Ehemann nicht zum berechtigten Personenkreis gehöre, woraufhin das Finanzamt den Abzug der Versicherungsbeiträge des Ehemannes als Sonderausgaben strich.

Das FG bestätigte jedoch die Abzugsberechtigung der Eheleute: In der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Personen können ihre Beiträge zu einem Riester-Vertrag als Sonderausgaben abziehen. Dazu müssen sie zustimmen, dass die ZfA dem Finanzamt jährlich mitteilt, dass sie zum begünstigten Personenkreis gehören. Der Ehemann aus dem Streifall war nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit nicht unmittelbar zulageberechtigt. Und eine mittelbare Zulageberechtigung reicht nicht aus, um einen eigenen Sonderausgabenabzug in Anspruch zu nehmen. Aber seine Beiträge können durchaus bei seiner Ehefrau bis zum Höchstbetrag berücksichtigt werden. Die Mitteilung der ZfA berechtigt das Finanzamt nicht, die Beiträge des Mannes einfach unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr muss das Finanzamt im Zweifelsfall im Besteuerungsverfahren die Richtigkeit einer solchen Mitteilung überprüfen. Und entgegen der Mitteilung des ZfA war der Ehemann im Streitfall mittelbar zulageberechtigt, wodurch seine Beiträge bei der Ehefrau als Sonderausgaben berücksichtigt werden konnten.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist bereits eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig und das FG Hamburg hat in einem ähnlichen Fall anders entschieden als das FG Düsseldorf. Es bleibt also spannend und wir informieren Sie über die weiteren Entwicklungen, sobald diese spruchreif sind.

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11.09.2019

Fernverkehr: Bald 7 % Umsatzsteuer auf Fahrkarten?

Die Besteuerung des öffentlichen Personentransports ist EU-weit unterschiedlich geregelt. Dänemark hat einen allgemeinen Umsatzsteuersatz von 25 %, für die Personenbeförderung liegt dieser bei 0 %. In Belgien greift ein Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung von 6 %. Auch in Frankreich gibt es einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Personentickets. In Deutschland gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nur bei Fahrten bis 50 km. Für weitere Strecken sind 19 % anzusetzen.

Die Bundesregierung nahm nun zu dieser Frage einiger Abgeordneter und der FDP-Fraktion Stellung. Danach führe eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Fahrkarten im Fernverkehr auf den für den Nahverkehr üblichen Satz von 7 % zu jährlichen Umsatzsteuer-Mindereinnahmen in Höhe von 500 Mio. €. Zudem sei die Umsatzsteuerermäßigung für den Nahverkehr aus sozial- und verkehrspolitischen Gründen eingeführt worden, um den Nahverkehr mit seinen vorwiegend unter sozialen Gesichtspunkten ausgestalteten Tarifen zu begünstigen und den besonderen Verkehrsverhältnissen in den Ballungsgebieten der Großstädte Rechnung zu tragen. Ein geeigneter Hebel für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sei die Erhöhung der Attraktivität des Bahnfahrens.

Hinweis: Die Deutsche Bahn AG geht davon aus, dass eine Steuersenkung bei Zugtickets ca. 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste pro Jahr bringen würde.

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10.09.2019

Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen: Kindergeld darf trotzdem zurückgefordert werden

Wenn das Jobcenter bei der Berechnung von Sozialleistungen das Kindergeld anrechnet, es aber später von der Familienkasse zurückgefordert wird, kann das zu einem Problem für den Leistungsempfänger werden: Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte darf die Anrechnung nicht rückgängig gemacht werden, da das Kindergeld dem Leistungsempfänger zunächst tatsächlich zugeflossen ist und Sozialleistungen nicht nachträglich gewährt werden dürfen.

Hinweis: Der Leistungsempfänger kann bei einer Kindergeldrückforderung also doppelt gestraft sein: Er hat aufgrund des Kindergeldbezugs bereits verringerte Sozialleistungen erhalten (die ihm nicht nachgezahlt werden) und muss das Kindergeld trotzdem zurückzahlen.

Ein Ausweg würde sich bieten, wenn die Familienkasse zum Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung bewegt werden könnte. Dass dieser Ausweg versperrt ist, wenn der Kindergeldempfänger zuvor seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, zeigt ein aktueller Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH).

Die Klägerin hatte hier neben Kindergeld auch Hartz-IV-Leistungen bezogen. Dabei hatte das Jobcenter das an sie ausgezahlte Kindergeld als Einkommen angerechnet und verringerte Sozialleistungen ausgezahlt. Später erfuhr die Familienkasse, dass sie gar nicht kindergeldberechtigt war, da sie aufgrund einer Elternzeit vom Schulbesuch beurlaubt und somit keiner Berufsausbildung nachgegangen war (kindergeldrechtliche Voraussetzung).

Die Kasse forderte daher das Kindergeld zurück, woraufhin die Klägerin im Klageweg den Billigkeitserlass der Rückforderung erreichen wollte. Der BFH wies ihre Klage jedoch ab und urteilte, dass die Entscheidung der Familienkasse keinen Ermessensfehler erkennen ließ. Ein Billigkeitserlass war nach Auffassung des BFH nicht geboten, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatte. Sie hätte der Familienkasse unverzüglich mitteilen müssen, dass sie ihren Schulbesuch durch eine Elternzeit unterbrochen hatte, so dass das Kindergeld gar nicht erst zur Auszahlung gelangt wäre. Der Familienkasse war hingegen kein Fehlverhalten anzulasten.

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09.09.2019

Pilotprojekt seit Mai 2019: Rentner und Pensionäre können vereinfachte Steuererklärung abgeben

Auch im Ruhestand waren Steuerzahler bislang nicht vor umfangreichen Steuererklärungsformularen gefeit. Abhilfe soll nun ein Pilotprojekt schaffen, das im Mai 2019 in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gestartet ist. Dort können Pensionäre und Rentner seither ihre Einkommensteuererklärung auf einem vereinfachten zweiseitigen Vordruck („Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“) abgeben. Da die meisten steuerlich relevanten Daten von Ruheständlern ohnehin bereits beim Finanzamt vorliegen (z.B. elektronisch übermittelte Renteneinkünfte und Krankenversicherungsbeiträge), müssen auf dem Vordruck nur noch ergänzende Angaben zu weiteren Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträgen, Kirchensteuerzahlungen, außergewöhnlichen Belastungen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemacht werden. Damit sind dann alle einkommensteuerlichen Pflichten des Ruheständlers erfüllt.

Wer darüber hinaus noch Kosten geltend machen will (z.B. Unterhaltszahlungen) oder Nebeneinkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) erzielt, muss weiterhin die regulären Steuererklärungsvordrucke nutzen. Gleiches gilt, wenn sich Ruheständler gezahlte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vom Finanzamt zurückholen wollen oder sie Kapitalerträge erklären müssen, die noch nicht abgeltend besteuert worden sind.

Hinweis: Um dem Fiskus gegenüber kein Geld zu verschenken, sollten Ruheständler mit ihrem steuerlichen Berater besprechen, welche Erklärungsvariante im eigenen Fall sinnvoll ist. Nicht immer ist der einfachste Weg der beste.

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08.09.2019

Mehraktige Ausbildung: Schwerpunktmäßige Berufstätigkeit lässt Kindergeldanspruch entfallen

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung).

Hinweis: Übt das Kind - beispielsweise während eines Zweitstudiums - einen Nebenjob mit mehr als 20 Wochenstunden aus, erkennen die Familienkassen bzw. Finanzämter das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ab.

Um dieser Erwerbstätigkeitsprüfung zu entgehen und sich einen Kindergeldanspruch noch für Zeiten der Folgeausbildung zu sichern, argumentieren Eltern volljähriger Kinder oft, dass sämtliche Ausbildungsgänge noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehörten, so dass noch gar nicht in die Prüfung der Erwerbstätigkeit eingestiegen werden dürfe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun dargelegt, dass eine solch günstige Verklammerung mehrerer Ausbildungsgänge ausscheide, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung einer Erwerbstätigkeit nachgehe, die im Vergleich zur parallel betriebenen Folgeausbildung als Hauptsache anzusehen sei. Im Urteilsfall hatte ein volljähriger Sohn eine Ausbildung zum Bankkaufmann abgeschlossen und anschließend mit einer Wochenarbeitszeit von 31,5 Stunden als Firmenkundenberater gearbeitet. Parallel dazu nahm er ein berufsbegleitendes Bachelorstudium im Finanzbereich auf. Die Familienkasse verwehrte das Kindergeld ab Beginn der Erwerbstätigkeit und verwies auf das Ende der Erstausbildung und die Überschreitung der 20-Stunden-Grenze.

Das Finanzgericht Niedersachsen gab dem Vater des Sohnes zunächst recht und urteilte, dass Banklehre und Bachelorstudium eine einheitliche Erstausbildung bildeten, so dass der Umfang der Erwerbstätigkeit noch keine Rolle spiele. Der BFH hat dieses Urteil jedoch aufgehoben und eine erneute Prüfung des Sachverhalts gefordert. Es müsse anhand folgender Kriterien überprüft werden, ob im zweiten Ausbildungsabschnitt die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund gestanden habe:

  • (Un-)Befristetes Arbeitsverhältnis: Bindet sich das Kind längerfristig an einen Arbeitgeber (z.B. durch einen unbefristeten Vertrag), spricht dies dafür, dass das Arbeitsverhältnis im Vordergrund steht, so dass der Kindergeldanspruch entfällt.

  • Zeitanteile: Maßgeblich ist auch, welchen zeitlichen Umfang die Berufstätigkeit und die Folgeausbildung einnehmen.

  • Verwertung des Berufsabschlusses: Nutzt das Kind in seiner Erwerbstätigkeit bereits seine Qualifikation aus dem ersten Ausbildungsgang, kann dies ein Indiz für eine schwerpunktmäßige Berufstätigkeit sein (kein Kindergeld). Anders ist der Fall gelagert, wenn das Kind nach seinem Abschluss lediglich einem Aushilfsjob nachgeht.

  • Flexible Arbeitszeitverteilung: Wird die Arbeitszeit vom Arbeitgeber so verteilt, dass sie sich dem jeweiligen Ausbildungsplan flexibel anpasst, spricht dies dafür, dass die Ausbildung im Vordergrund steht.

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07.09.2019

Spin-off: Keine steuerpflichtige Sachausschüttung

Große Konzerne müssen sich aufgrund äußerer Gegebenheiten (z.B. Wettbewerbsrecht, Marktveränderungen, Standortveränderungen) von Zeit zu Zeit umstrukturieren. Bei börsennotierten Unternehmen sind diese Umstrukturierungen sehr transparent, da sie einerseits bei der Börsenaufsicht angezeigt werden müssen und sich andererseits unmittelbar auf die (zahlreichen) Aktionäre auswirken. Wie sich diese Umstrukturierungen steuerlich auswirken, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG), hier im Falle von Hewlett Packard, zu entscheiden

Die Hewlett-Packard Company (HPC) führte eine „Kapitalmaßnahme“ durch und änderte ihren Namen zum 31.10.2015 in Hewlett-Packard Incorporated (HPI). Anschließend übertrug sie zum 01.11.2015 ihr B2B-Geschäft durch „Spin-off“ auf ihre Tochtergesellschaft, Hewlett Packard Enterprise (HPE). Die bisherigen Aktionäre der HPC erhielten eine Aktie der HPI und zusätzlich eine Aktie der HPE. Diese zusätzliche Aktie berücksichtigten die Banken bei der Erstellung der Steuerbescheinigungen als steuerpflichtige Sachausschüttung.

Auf Widerspruch eines Aktionärs bestätigte das zuständige Finanzamt unter Berufung auf ein BMF-Schreiben vom 20.03.2017 die Richtigkeit der Steuerfestsetzung. Der Aktionär klagte erfolgreich vor dem FG mit der Begründung, bei dem Spin-off handle es sich um einen erfolgsneutralen, das heißt nicht zu besteuernden Vorgang. Die Richter bestätigten diese Sichtweise und widersprachen somit der Verwaltungsmeinung: Die Zuteilung der Aktien der HPE im Rahmen des Spin-offs sei kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handle sich um eine Abspaltung im Sinne des Umwandlungssteuerrechts, die für den Anteilsinhaber keine steuerliche Relevanz habe.

Hinweis: Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass von Banken erstellte Steuerbescheinigungen unter Umständen falsch sein können. Es lohnt sich daher (insbesondere aber bei außergewöhnlichen Sachverhalten und/oder hohen Beträgen), einen Steuerberater zu konsultieren.

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06.09.2019

Steuerfreier Immobilienverkauf: Kurze Vermietung nach jahrelanger Selbstnutzung schadet nicht

Verkaufen Sie eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb, können Sie davon ausgehen, dass auch der Staat ein Stückchen vom Gewinn abhaben wollen wird. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Haben Sie die Immobilie im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren selbst genutzt, so bleibt der Verkaufsgewinn steuerfrei. Über die Frage, ob man die Immobilie kurz vor dem Verkauf zwischenvermieten darf, nachdem man sie jahrelang selbst bewohnt hat, musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) unlängst entscheiden.

Der Kläger hatte im Juni 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai bis Dezember 2014 vermietete er die Wohnung und verkaufte sie im Dezember 2014. Den Verkaufsgewinn betrachtete das Finanzamt als steuerpflichtig, wogegen der Mann Klage erhob. Er argumentierte, dass er die Wohnung sowohl im Jahr der Veräußerung als auch in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. Damit habe er die Voraussetzungen für eine steuerfreie Veräußerung erfüllt.

Das FG sah den Mann im Recht, weil das Gesetz nach Ansicht der Richter keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung im Veräußerungsjahr und den beiden Vorjahren erfordert. Vielmehr genügt ein zusammenhängender Selbstnutzungszeitraum, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt. Die Wohnung muss nur im mittleren Kalenderjahr ganzjährig selbst bewohnt werden. Eine kurze Vermietung im Anschluss an die langjährige Eigennutzung ist daher nicht schädlich. Nach Meinung des FG darf es auch keinen Unterschied geben zwischen einer kurzen Vermietung vor dem Dreijahreszeitraum, die unschädlich sein soll, und einer danach, die dann schädlich sein soll.

Hinweis: Gerne stehen wir Ihnen beim Verkauf einer Immobilie beratend zur Seite, um die steuerlichen Konsequenzen möglicher Gestaltungsalternativen für Sie abzuschätzen.

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05.09.2019

Abschlag bei Grundsteuer: Wann der Abbruch eines Hauses (nicht) vorhersehbar ist

Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann nach dem Bewertungsgesetz ein Abschlag vorgenommen werden, sofern vereinbart wurde, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser „Abrissbonus“ darf wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abrissverpflichtung nicht abgerissen werden wird. Nach welchen Kriterien diese Vorhersehbarkeit zu prüfen ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) beleuchtet.

Im zugrundeliegenden Fall hatten Eheleute eine Parzelle in einer ehemaligen Kleingartenkolonie gepachtet. Ein darauf errichtetes Steinhaus mit Wintergarten hatten sie der Vorpächterin abgekauft. Im Pachtvertrag war geregelt, dass das Gebäude zwar geduldet, bei Beendigung des Pachtverhältnisses jedoch auf Wunsch der Verpächter zu entfernen war. Mit dem Finanzamt stritten die Eheleute darüber, ob die vertragliche Abbruchverpflichtung den Ansatz eines Abschlags rechtfertigt oder vorhersehbar war, dass das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht abgerissen wird, so dass die Besteuerung abschlagsfrei erfolgen muss.

In erster Instanz entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG), dass kein Abschlag zu gewähren sei. Mit dem Abbruch des Hauses war nach Meinung des FG zum maßgeblichen Feststellungszeitpunkt nicht zu rechnen, da die Verpachtung der Parzellen in der Siedlung zu Wohnzwecken bereits seit 1945 andauerte.

Der BFH hob die finanzgerichtliche Entscheidung auf und erklärte, die getroffenen Feststellungen des FG genügten nicht, um von einem Nichtabbruch des Gebäudes auszugehen. Die Bundesrichter betonten, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür geben müsse, dass es nicht zu einem Abbruch komme. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit genüge hierfür nicht. Die vom FG angeführte langjährige Nutzung der Siedlung zu Wohnzwecken allein sei kein tragfähiger Grund, um von einem Fortbestand des Gebäudes auszugehen. Es fehlten Feststellungen dazu, ob die Pachtverträge der anderen Pächter in der Vergangenheit stillschweigend oder ausdrücklich verlängert oder ob sie von vornherein für eine lange Laufzeit abgeschlossen worden seien. Auch der Pachtvertrag der Vorpächterin müsse näher beleuchtet werden.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun nähere Feststellungen zur Vorhersehbarkeit des Nichtabbruchs des Gebäudes treffen. Der Entscheidungsfall zeigt, dass Finanzämter und Gerichte den Abschlag nicht vorschnell verwehren dürfen, nur weil die Nutzung zu Wohnzwecken weit in die Vergangenheit zurückreicht.

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04.09.2019

Transferkurzarbeitergeld: Aufstockungsbeträge sind regulär zu versteuern

Entschädigungen können vom Empfänger mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden, wenn sie als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Die Zahlung muss also an die Stelle etwaiger wegfallender Einnahmen (z.B. infolge eines Arbeitsplatzverlusts) treten.

Dieser „Ersatzcharakter“ ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gegeben, wenn Zahlungen schon durch ein neues, sich anschließendes Arbeitsverhältnis in einer Transfergesellschaft veranlasst sind. Im Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer nach mehr als 24-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber und einer Transfergesellschaft geschlossen, der die Zahlung einer Abfindung von 157.747 € und die Begründung eines neuen, befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Transfergesellschaft (für 2015 bis 2017) vorsah. Die Gesellschaft zahlte dem Arbeitnehmer im Rahmen dieser Anstellung Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer hatte gegenüber der Transfergesellschaft jedoch keinen Anspruch auf Beschäftigung und war dort tatsächlich auch nicht tätig.

Das Finanzamt besteuerte die Aufstockungsbeträge als regulären Arbeitslohn, wogegen der Arbeitnehmer zunächst mit Erfolg klagte: Das Finanzgericht Münster stufte die Zahlung in erster Instanz als steuerbegünstigte Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ein und sah einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufstockungsbeträgen und der Aufhebung des alten Arbeitsverhältnisses. Es begründete seinen Standpunkt damit, dass die Zuschüsse schließlich nicht für die laufende Arbeitsleistung gewährt worden sein könnten, da der Arbeitnehmer für die Transfergesellschaft tatsächlich gar nicht tätig gewesen sei.

Der BFH erteilte dieser Sichtweise im Revisionsverfahren eine klare Absage und urteilte, dass die Zuschüsse einen unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit dem neuen Arbeitsverhältnis aufwiesen und daher nicht als Ersatz für wegfallende Einnahmen ermäßigt besteuert werden konnten. Die Besteuerung als laufender Arbeitslohn war also zu Recht erfolgt.

Hinweis: Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch dann bestehen kann, wenn der Arbeitgeber gänzlich auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters verzichtet.

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03.09.2019

Umsatzsteuerbefreiung privater Arbeitsvermittler: OFD nimmt erneut Stellung

Unter Bezug auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.09.2016 hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) zur steuerlichen Behandlung der Umsätze privater Arbeitsvermittler Stellung genommen.

Eine private Arbeits- und Arbeitnehmervermittlung stellt grundsätzlich eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar. Insbesondere die private Arbeitsvermittlung noch bzw. bereits beschäftigter Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig. Eine private Arbeitsvermittlung kann jedoch unter besonderen Umständen auch eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung sein, die steuerfrei zu behandeln ist. Die Bundesagentur für Arbeit sieht für gemeldete Arbeitslosengeldempfänger unter bestimmten Voraussetzungen den sogenannten Vermittlungsgutschein als Wiedereingliederungsinstrument in den Arbeitsmarkt vor.

Mit diesem können Arbeitsuchende auf Kosten der Arbeitsagentur private Arbeitsvermittlungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Arbeitsagentur zahlt den privaten Arbeitsvermittlern nach erfolgreicher Vermittlung die Vergütung, die den Arbeitsvermittlern grundsätzlich gegenüber den vermittelten Arbeitssuchenden zusteht.

Private Arbeitsvermittler können sich für derartige Leistungen, die von ihnen bis zum 31.12.2014 erbracht worden sind, auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie berufen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ihr Honorar aufgrund eines ab dem 01.04.2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins erhalten haben.

Für Zeiträume ab dem 01.01.2015 ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Steuerbefreiung für Umsätze privater Arbeitsvermittler zu gewähren ist. Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts (Beitritt Kroatiens zur EU) wurde zum 01.01.2015 § 4 Nr. 15b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Danach sind unter anderem Eingliederungsleistungen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch steuerfrei.

Hinweis: Für bereits bestandskräftige Veranlagungszeiträume ist zu beachten, dass eine Änderung nur noch eingeschränkt möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob es damals eine Rechnung an den Arbeitssuchenden mit gesondertem Steuerausweis gegeben hat. Soweit die Rechnung ohne gesonderten Steuerausweis ausgestellt worden ist, bleibt es bei der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung.

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02.09.2019

Nichterfüllte Masseschuld: Früherer Insolvenzschuldner kann sich Steuerzugriff nicht entziehen

Verbindlichkeiten, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Handlungen des Insolvenzverwalters entstehen oder anderweitig durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, sind sogenannte Masseverbindlichkeiten, die vor anderen Verbindlichkeiten in voller Höhe aus der Vermögensmasse bedient werden. Auch Steuerschulden können Masseverbindlichkeiten sein.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass das Finanzamt seine Steueransprüche nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens gegen den früheren Insolvenzschuldner persönlich festsetzen darf, wenn es sich dabei insolvenzrechtlich um Masseverbindlichkeiten handelt, die vom Insolvenzverwalter nicht bezahlt worden sind.

Im Entscheidungsfall war über das Vermögen des Klägers im Jahr 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Er besaß ein Mietobjekt, das in den Folgejahren 2004 bis 2006 weiterhin Mieteinnahmen generierte. Die Insolvenzverwalterin hatte die Vermietung unverändert fortgesetzt, jedoch weder Steuererklärungen für den Insolvenzschuldner abgegeben noch Einkommensteuerzahlungen auf die Vermietungseinkünfte geleistet.

Nachdem das zuständige Amtsgericht dem Schuldner 2010 die Restschuldbefreiung erteilt hatte und in 2011 das Insolvenzverfahren aufgehoben worden war, führte das Finanzamt bei ihm eine Außenprüfung durch und erließ im Nachgang Einkommensteuerbescheide für 2004 bis 2006, in denen es die Vermietungseinkünfte erstmalig besteuerte. Der Schuldner klagte gegen diesen Steuerzugriff, unterlag damit nun jedoch vor dem BFH.

Die Bundesrichter urteilten, dass die Restschuldbefreiung nur gegenüber den Insolvenzgläubigern wirke und die Steuerschuld durch sie nicht entfalle. Für Masseverbindlichkeiten hafte der Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens persönlich. Das Finanzamt war somit im Ergebnis berechtigt und verpflichtet, Einkommensteuer gegen den Schuldner festzusetzen.

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01.09.2019

Mobile Hauskrankenpflege: Schadet eine Darlehensvergabe der Gewerbesteuerfreiheit?

Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, dann sind Sie in der Regel auch gewerbesteuerpflichtig. Als Ausnahme von dieser Regel sind unter anderem Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste in einem Streitfall entscheiden, ob die steuerfreie Tätigkeit solcher Einrichtungen auch das Erzielen von Zinserträgen und Provisionen umfassen darf.

Die Klägerin - eine GmbH - erbrachte Pflegeleistungen gegenüber kranken Personen (mobile Hauskrankenpflege). 2009 erwarb Frau B sämtliche Anteile an der GmbH von Frau C und übernahm später auch die Geschäftsführung der GmbH. Zur Finanzierung der Anteilsübernahme nahm die GmbH selbst ein Bankdarlehen auf und gewährte Frau B dann ein Darlehen zu den gleichen Konditionen. Mit diesem Darlehen bezahlte Frau B (anteilig) den Kaufpreis an Frau C. Die GmbH gewährte Frau B zudem ein weiteres Darlehen aus eigenem Vermögen.

In den Streitjahren 2009 bis 2011 erzielte die GmbH saldierte Zinserträge (Einnahmen abzüglich Aufwendungen) sowie Provisionseinnahmen. Nach einer Außenprüfung war das Finanzamt der Meinung, die Zinserträge und Provisionen seien gewerbesteuerpflichtig.

Nach Ansicht des FG war die hiergegen gerichtete Klage der GmbH begründet: Das Finanzamt hatte ihr fälschlicherweise einen positiven Gewerbeertrag unterstellt. Denn Einrichtungen zur ambulanten Pflege sind von der Gewerbesteuer befreit. Um genau zu sein, bezieht sich die Steuerbefreiung nicht auf den Rechtsträger - im Streitfall die GmbH - mit seinem gesamten Gewerbeertrag, sondern nur auf die Tätigkeit der Pflegeeinrichtung. Erzielt der Rechtsträger außerhalb der Einrichtung Erträge, so unterliegen diese durchaus der Gewerbesteuer.

Im Streitfall hat die GmbH durch die Erzielung der Zinseinkünfte aber weder einen eigenen Geschäfts- bzw. Gewerbebetrieb begründet noch hat sie besondere organisatorische Vorkehrungen getroffen. Zwar war die Hingabe des Darlehens an die Gesellschafterin B eine nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen erzielt wurden. Aber diese ging nicht über eine Vermögensverwaltung hinaus, war also kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Die Darlehensgewährung resultierte vielmehr aus der Finanzierungsstruktur beim Unternehmenserwerb. Nach Ansicht des FG waren die ZInserträge also mittelbar durch den Pflegebetrieb veranlasst. Und auch die Provisionseinkünfte hingen mit dem Pflegebetrieb zusammen, so dass sie ebenfalls gewerbesteuerfrei waren.

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31.08.2019

Elektronisches Fahrtenbuch: Fahrtanlässe müssen zeitnah ergänzt werden und unveränderbar sein

Die private Nutzung eines Firmenwagens ist als sogenannter geldwerter Vorteil lohnsteuerpflichtig. Die Höhe der Steuer hängt davon ab, wie die Privatnutzung ermittelt wird: Die sogenannte 1-%-Methode ist einfacher, aber oftmals teurer, während die Fahrtenbuchmethode aufwendiger, aber häufig günstiger ist. Zur Vereinfachung kann man immerhin ein elektronisches Fahrtenbuchsystem nutzen. Damit dieses vom Finanzamt akzeptiert wird, muss es gewissen Anforderungen genügen, insbesondere müssen nachträgliche Änderungen technisch ausgeschlossen sein oder dokumentiert werden. Ferner muss das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) durfte ein angestellter Geschäftsführer seinen Firmenwagen auch privat nutzen. Zur Aufzeichnung der Fahrten hatte sein Arbeitgeber ein elektronisches System erworben, welches über die Bewegungsdaten ein Fahrtenbuch erstellte. Als Anwender konnte man den aufgezeichneten Fahrten vordefinierte oder selbsterstellte Zwecke zuordnen. Unveränderbar wurden die Einträge erst dann, wenn man eine sogenannte Periode (frei bestimmbar: z.B. eine Woche oder ein Monat) final bearbeitete und dann in dem Programm „abschloss“. Dazu musste man den tatsächlichen Kilometerstand des Fahrzeugs vom Tacho ablesen und in der Software eingeben. Diese verglich den über die Bewegungsdaten errechneten mit dem abgelesenen Kilometerstand und buchte bei Abweichungen von mehr als 5 % eine zusätzliche (private) Fahrt ein, die aber noch editiert werden konnte.

Bei einer Außenprüfung fiel auf, dass sich die Kilometerstände laut Fahrtenbuch von denen laut Werkstattrechnungen unterschieden. Daher erhöhte das Finanzamt den Bruttoarbeitslohn des Geschäftsführers, indem es das Fahrtenbuch verwarf und die Privatfahrten stattdessen nach der 1-%-Methode schätzte. Dies konnte der Geschäftsführer auch nicht durch seine Klage vor dem FG abwenden. Denn man berechnet den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens entweder nach der 1-%- oder der Fahrtenbuchmethode. Entfällt Letztere, weil das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß ist, bleibt also nur Erstere.

Im Streitfall war das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, weil der Geschäftsführer nicht nachweisen konnte, alle nötigen Angaben zeitnah in die Software eingepflegt zu haben. Zwar wurden die Strecken automatisch durch die Software aufgezeichnet, aber es fehlten die Anlässe. Diese hätten zeitnah eingetragen werden müssen. Auch fehlte im Fahrtenbuch die Information, wie lange noch Änderungen möglich waren und wann die Fahrten abschließend abgespeichert wurden. Und zu allem Übel entsprachen die tatsächlichen Kilometerstände nicht den rechnerisch ermittelten Kilometerständen. Der Geschäftsführer musste daher Lohnsteuer nachzahlen.

Hinweis: Haben Sie Detailfragen zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch? Wir beantworten diese gerne.

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30.08.2019

Auslandsbeziehungen: Überarbeiteter Vordruck zur Mitteilungspflicht

Oftmals ist einem Unternehmer gar nicht bewusst, was er alles beim Finanzamt melden muss. Während die Anmeldung eines Betriebs bzw. einer neuen Kapitalgesellschaft kaum versäumt werden kann, da das Finanzamt explizit auf die Ausfüllung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung hinweist, wird die Meldepflicht ausländischer Sachverhalte in zahlreichen Fällen unverschuldet missachtet.

Die verfahrensrechtlichen Vorschriften sehen zum Beispiel vor, dass eine deutsche Kapitalgesellschaft, die sich an einer ausländischen Personen- oder Kapitalgesellschaft (zu mehr als 10 %) beteiligt, dies dem jeweils zuständigen Finanzamt melden muss. Unternehmen, die als „mitteilungspflichtige Stelle“ im Sinne des Geldwäschegesetzes gelten (wie z.B. Banken und Finanzunternehmen), müssen darüber hinaus sogar über von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen zwischen inländischen Steuerpflichtigen und Drittstaat-Gesellschaften Auskunft erteilen.

Diese Mitteillungen erfolgen teils elektronisch (im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung), teilweise aber auch per Vordruck. Die Finanzbehörden haben den entsprechenden Vordruck (BZSt-2) nun überarbeitet, um die Auswertung der Fragebögen zu vereinfachen. So wurde unter anderem das Freitextfeld zur Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland abgeschafft und dafür ein anzukreuzender Katalog (nebst Erläuterungsfeld) aufgenommen.

Hinweis: Dem Vordruck ist eine Anlage beigefügt, die die wesentlichen Mitteilungspflichten noch einmal verständlich und gut zusammenfasst.

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29.08.2019

Thesaurierungsbegünstigung: Unentgeltliche Anteilsübertragung auf Stiftung löst keine Nachsteuer aus

Personenunternehmen können die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung wählen, so dass nichtentnommene Gewinne nach einem besonderen Einkommensteuertarif versteuert werden. Diese Gewinne werden zunächst mit einem Steuersatz von 28,25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag) besteuert. Bei einer späteren Entnahme erfolgt dann eine Besteuerung mit weiteren 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag).

Hinweis: Durch diese Besteuerung „in zwei Schritten“ ergibt sich zwar insgesamt eine höhere Belastung als bei einer sofortigen Versteuerung mit dem regulären Spitzensteuersatz von 45 %, allerdings lässt sich so auch ein unverzinslicher Steueraufschub (Zinsvorteil) erlangen.

Eine Nachversteuerung des zunächst begünstigt besteuerten Gewinns muss nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) unter anderem erfolgen, wenn ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht wird.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist hingegen keine Nachversteuerung vorzunehmen, wenn ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine Stiftung übertragen wird. Das Gericht verwies darauf, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des EStG nur die Einbringung in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erfasst wird und Stiftungen oder andere Rechtsgebilde nicht im Wege einer erweiternden Gesetzesauslegung einbezogen werden müssen.

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28.08.2019

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage: Rabattgewährung in grenzüberschreitender Lieferkette

Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von ihm bezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Rabatt, mindert sich die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Oktober 1996 entschieden.

Die Finanzverwaltung macht die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig, dass der den Rabatt gewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Lieferung erbringt und dass die Leistung an den begünstigten Abnehmer im Inland steuerpflichtig ist. In diesem Fall liegt kein Umsatzsteuerüberhang des Fiskus vor.

Die Klägerin war im Urteilsfall eine Kommanditgesellschaft (KG), die Beschlagtechnik für Fenster und Türen sowie Motorik und Sensorik zur Automatisierung von Lüftungs- und Gebäudetechnik produzierte. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stritten die Beteiligten darüber, ob die Gewährung eines Rabatts an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer auch dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim direkten Abnehmer (mittlerer Unternehmer) führte, wenn zwar die Lieferung an den direkten Abnehmer, nicht aber die Lieferung des mittleren Unternehmers an den begünstigten Abnehmer (Rabattempfänger) im Inland steuerpflichtig war. Das Finanzamt versagte hier den Vorsteuerabzug.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Laut Finanzgericht Münster lehnte das Finanzamt gegenüber der KG zu Recht eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage in Höhe der gewährten Rabatte ab. Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 1996 sei nur begrenzt auf inländische Leistungsketten anwendbar.

Offen blieb, ob bei Herstellerrabatten in Lieferketten an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer auch dann die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Herstellers bei seinem unmittelbar nachfolgenden Abnehmer zu mindern ist, wenn die Lieferung an den begünstigten Abnehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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27.08.2019

Einbringung eines Grundstücks: Spätere Verminderung der Beteiligung muss angezeigt werden

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand, zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über, so wird auf diesen Vorgang keine Grunderwerbsteuer erhoben, soweit die Eigentumsbruchteile der Grundstückseigentümer ihrem Anteil an der Gesamthand entsprechen.

Hinweis: Die Steuerfreistellung entfällt jedoch, soweit sich innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstückseinbringung die Anteilsverhältnisse in der Gesamthand verändern.

Wie teuer eine Anteilsverschiebung sein kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem der Alleineigentümer eines Grundstücks 2008 zunächst einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 1/25 (4 %) auf einen Geschäftspartner übertragen hatte. Beide gründeten noch am selben Tag eine GbR mit identischen Beteiligungsverhältnissen (96 % und 4 %), in die sie ihre Miteigentumsanteile am Grundstück einbrachten, und erklärten die Auflassung.

Ein halbes Jahr später übertrug der frühere Alleineigentümer einen GbR-Anteil von 46 % auf den bisherigen Minderheitsgesellschafter, so dass nun beide zu jeweils 50 % an der GbR beteiligt waren. Das Finanzamt stellte dies zunächst steuerfrei, da es nur von der ursprünglichen Einbringung wusste. Fünfeinhalb Jahre später erfuhr es aber von der zeitnahen Anteilsverschiebung und forderte Grunderwerbsteuer in Höhe von 16.560 € nach.

Der BFH gab dem Amt nun Rückendeckung und urteilte, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung rückwirkend entfallen sind, weil die Anteilsverschiebung innerhalb der Fünfjahresfrist erfolgte. Die vierjährige Festsetzungsfrist war bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids zudem noch nicht abgelaufen, da sie durch die verspätete Anzeige der Anteilsverschiebung beim Finanzamt in ihrem Anlauf gehemmt worden war (Beginn erst mit Ablauf des dritten Folgejahres nach dem Steuerentstehungsjahr). Das Gericht erklärte, dass eine Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz auch dann bestehe, wenn sich durch die Verringerung der Beteiligung - wie im Urteilsfall - der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht verändere.

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26.08.2019

Kein Vorsteuerabzug: Bloße Gattungsbezeichnung auch im Niedrigpreissegment unzureichend

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung keine ordnungsmäßige Leistungsbeschreibung darstellt. In diesem Fall ist der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der betroffene Unternehmer führte einen Großhandel mit Textilien, die importiert bzw. exportiert wurden. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus diversen Rechnungen aufgrund mangelhafter Warenbezeichnung. In den Rechnungen wurden die Waren lediglich mit Stichworten wie „Blusen“, „Jacken“, „Pullover“, „T-Shirts“, „Tops“ oder „Röcke“ bezeichnet. Der Unternehmer vertrat die Auffassung, dass im Textilgroßhandel, insbesondere im Niedrigpreissektor, detailliertere Bezeichnungen nicht handelsüblich seien.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Eine Rechnung müsse Angaben tatsächlicher Art enthalten, die eine Identifizierung der Leistung ermöglichten, um eine mehrfache Abrechnung der Leistung auszuschließen. Die Waren hätten demnach präziser umschrieben werden müssen (Hersteller, Modelltyp, Schnittform, Material, Muster, Farbe, Größe, ggf. Artikel- oder Chargennummer). Die Angabe derartiger Merkmale sei auch im Niedrigpreissektor zumutbar.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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25.08.2019

Doppelte Haushaltsführung: 1.000-€-Kappung gilt nicht für Möbel und Hausrat

Wer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt im Inland unterhält, kann die Kosten für die Nutzung seiner Zweitwohnung nur begrenzt mit maximal 1.000 € pro Monat steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat die Abzugsmöglichkeiten nun aber noch einmal deutlich verbessert und entschieden, dass Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nicht unter die 1.000-€-Kappung fallen, sondern als sonstige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung ungekürzt abziehbar sind.

Nach Auffassung des Gerichts dürfen in die 1.000-€-Grenze nur solche Kosten eingerechnet werden, die zur Nutzung der Wohnung verausgabt werden. Hierzu zählt das Gericht lediglich die Bruttokaltmiete (bei eigener Wohnung: Gebäudeabschreibung und Zinsen für Immobiliendarlehen) und die Betriebskosten samt Strom. Die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind laut seinem Urteil separat zu erfassen, weil sie nicht für die Nutzung der Unterkunft, sondern nur für die Nutzung dieser Gegenstände anfallen.

Hinweis: Kosten für Möbel und Hausrat können also ungeachtet der 1.000-€-Grenze unbeschränkt abgezogen werden. Allerdings ist weiterhin zu beachten, dass die Ausgaben hierfür den Rahmen des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Luxusaufwendungen, beispielsweise Kosten für einen Whirlpool in der Zweitwohnung, werden die Finanzämter auch weiterhin nicht anerkennen. Wer Ausgaben für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nun in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen möchte, sollte beachten, dass Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis 800 € (zuzüglich Umsatzsteuer) als sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter komplett im Jahr der Zahlung abgeschrieben werden können. Teurere Wirtschaftsgüter müssen hingegen über ihre voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, so dass sich der steuermindernde Effekt erst über die Jahre verteilt einstellt.

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24.08.2019

Umsatzsteuerliche Organschaft: Beendigung und deren Folgen

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) hat zur Beendigung einer Organschaft und deren Folgen Stellung genommen. Im Fokus stehen hier insbesondere die Gründe für das Ende einer Organschaft.

Für die Zurechnung von Umsätzen ist der Zeitpunkt des Umsatzsteuer auslösenden Ereignisses entscheidend. Im Falle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ist dies regelmäßig der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen vor Beendigung der Organschaft, sind diese dem Organträger zuzurechnen. Liegt dagegen der Zeitpunkt der Leistungserbringung nach Beendigung der Organschaft, sind die Leistungen grundsätzlich der Organgesellschaft zuzurechnen. Unerheblich ist dabei der Zeitpunkt der Rechnungserteilung sowie der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer.

Der Leistungsbezug ist auch für den Vorsteuerabzug als auslösendes Ereignis entscheidend. Vorsteuern aus Leistungen, die eine Organgesellschaft vor Beendigung der Organschaft bezieht, stehen dem Organträger zu. Entsprechend sind Vorsteuern aus Leistungen, die die Organgesellschaft nach Beendigung der Organschaft bezieht, nur von der Organgesellschaft abzugsfähig.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu keiner Beendigung der Organschaft führen, wird im Einzelnen in der Verfügung der OFD erläutert. Es wird dabei insbesondere auf zahlreiche Gründe eingegangen, die zur Beendigung der Organschaft führen können.

Während die Liquidation einer Organgesellschaft, solange sie noch nicht abgeschlossen ist, stets nicht zum Ende einer Organschaft führt, soll die Liquidation des Organträgers regelmäßig die Organschaft beenden, weil mit der Einstellung der aktiven unternehmerischen Tätigkeit die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers entfällt.

Zudem muss eine Betriebsveräußerung des Organträgers nicht grundsätzlich zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft führen. Nach Auffassung der OFD dauert eine Organschaft bei vorläufiger Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters an.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt.

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23.08.2019

Organschaft: Abführung des ganzen Gewinns bei atypisch stiller Gesellschaft

Bei der ertragsteuerlichen Organschaft ist es erforderlich, dass die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) mit dem Organträger (Muttergesellschaft) einen Ergebnisabführungsvertrag schließt. Das Steuerrecht verlangt, dass sich die Organgesellschaft in diesem Vertrag verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen.

Problematisch sind daher immer Fälle, in denen sich jemand an der Organgesellschaft beteiligt (z.B. Minderheitsgesellschafter) und daher einen Teil des Gewinns erhält.

In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) entschiedenen Fall war eine AG alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Die AG beteiligte sich neben ihrer Gesellschafterstellung atypisch still an der GmbH und erhielt laut Vertrag über diese Konstellation 10 % des Gewinns der GmbH.

Das zuständige Finanzamt vertrat die Meinung, dass die GmbH nicht ihren „ganzen“ Gewinn an die AG abgeführt habe, wohingegen die Klägerin der Auffassung war, dass letztendlich der gesamte Gewinn bei der Organträgerin angekommen sei.

Die Richter des FG hingegen pflichteten dem Finanzamt bei. Allerdings war diese Frage derart strittig, dass sie die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zuließen. Davon machte die Klägerin Gebrauch.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH dieselbe Auffassung vertreten wird. In entsprechenden Fällen sollten Sie gemeinsam mit Ihrem steuerlichen Berater Einspruch einlegen.

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22.08.2019

Steuerbefreiung bei Vermietung mit Einrichtungsgegenständen: Anpassung durch das BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08.12.2017 ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Nachdem der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2015 festgestellt hat, dass die Überlassung von Einrichtungsgegenständen grundsätzlich eine Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung darstellt, hat die Finanzverwaltung ihre bisher gegenteilige Rechtsauffassung nun aufgegeben. Die Steuerbefreiung der Vermietung erstreckt sich somit auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände (z.B. bewegliches Büromobiliar, bewegliches Inventar eines Seniorenheims).

Wenn ein Unternehmer Einrichtungsgegenstände als Nebenleistungen im Rahmen einer steuerfreien Vermietungsleistung überlässt, ist er aus der Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtungsgegenstände nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es ist bei jetzt erfolgender steuerfreier Überlassung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Zudem ist zu prüfen, ob bei Dauerschuldverhältnissen eine Korrektur der Dauerrechnung wegen unrichtigen Umsatzsteuerausweises nötig ist.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 01.01.2018 ausgeführt worden sind, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt.

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21.08.2019

Grundsteuer: Bundesregierung bringt Änderung auf den Weg

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden, dieses Mal betrifft es die Grundsteuer. Am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Nach der ersten Lesung im Bundestag wurde das Gesetzespaket am 27.06.2019 an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung übergeben.

In den Gesetzentwürfen verspricht die Bundesregierung zwar, dass die Kommunen aufgrund der Neuregelungen keinen Gewinn bei der Grundsteuer machen sollen - die Gesamtsumme der Grundsteuer soll gleich bleiben. Allerdings kann die Bundesregierung derzeit die Höhe der jeweiligen Grundsteuer noch nicht konkret mitteilen, weil für die Berechnung noch wichtige Ausgangsgrößen fehlen.

Wie soll die Grundsteuer künftig berechnet werden?

  1. Zunächst wird der Grundbesitzwert ermittelt. Dieser hängt im Wesentlichen vom Wert des jeweiligen Bodens und der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete ab. Weitere Faktoren sind Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes.

  2. Nach der Ermittlung des Grundbesitzwerts wird dieser aufgrund der Wertsteigerungen im Vergleich zur alten Bemessungsgrundlage der Grundsteuer korrigiert. Dies erfolgt durch eine Absenkung der sogenannten Steuermesszahlen. Über die Absenkung der Steuermesszahlen soll auch der soziale Wohnungsbau sowie kommunales und genossenschaftliches Wohnen gefördert werden.

  3. Durch eine Anpassung der Hebesätze besteht für die Kommunen die Möglichkeit, zu verhindern, dass das Aufkommen der Grundsteuer aufgrund der Neuregelung steigt.

Für die Ermittlung der Grundsteuer soll es eine Grundsteuererklärung geben. Abgefragt werden sollen:

  • Grundstücksfläche

  • Bodenrichtwert

  • Immobilienart

  • Alter des Gebäudes

  • Mietniveaustufe

Was ist die neue Grundsteuer C?

Die Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer ansetzen dürfen, wenn keine Bebauung erfolgt. Damit sollen Anreize für die Schaffung von Wohnraum geboten werden.

Was gilt bei Geschäftsgrundstücken und bei Land- und Forstwirten?

Bei Geschäftsgrundstücken soll weiterhin das sogenannte vereinfachte Sachwertverfahren angewandt werden. Dieses stellt auf die gewöhnlichen Herstellungskosten und den Bodenrichtwert ab.

Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll es beim Ertragswertverfahren bleiben, das jedoch vereinfacht und typisiert wird.

Was versteht man unter der Öffnungsklausel?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer künftig die Möglichkeit haben, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen. Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

Ab wann soll die Neuregelung gelten?

Die neuberechnete Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 zu zahlen sein.

Hinweis: Man darf gespannt sein, was nach Abschluss der Beratungen im Bundestag und Bundesrat bei der Neuregelung der Grundsteuer herauskommt. Falls Sie Fragen haben, sprechen Sie uns bitte an.

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20.08.2019

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Finanzierung eines nachträglich angebauten Wintergartens ist nicht begünstigt

Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 besteht die Möglichkeit, das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital zu entnehmen und für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung zu verwenden. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise das mietfreie Wohnen im Alter fördern. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun mit der Reichweite dieses sogenannten Altersvorsorge-Eigenheimbetrags befasst.

Im zugrundeliegenden Fall hatten Eheleute 2009 an ihr bereits jahrzehntelang bewohntes Einfamilienhaus einen Wintergarten angebaut und die Baukosten mit einem Bankdarlehen in Höhe von 66.000 € finanziert. Der Ehemann wollte sein angespartes Kapital aus einem Riester-Vorsorgevertrag später zur Sondertilgung des Darlehens einsetzen. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) der Deutschen Rentenversicherung Bund lehnte eine Entnahme des Kapitals jedoch ab und erklärte, dass die beabsichtigte Mittelverwendung nicht begünstigt sei. Erfasst würden nur Kapitalentnahmen für die Tilgung von Darlehen, die mit der Anschaffung einer Immobilie zusammenhingen.

Der BFH gab der ZfA nun recht und urteilte, dass die Rückführung des Wintergarten-Darlehens nicht begünstigt sei, da kein wohnungswirtschaftlicher Begünstigungstatbestand vorliege.

Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz ist nur die „Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung“ begünstigt, die Erweiterung einer bestehenden Wohnung wie im Urteilsfall hingegen nicht. Dass der Gesetzgeber die wohnungswirtschaftliche Begünstigung derart weit fassen wollte, konnte der BFH dem Gesetz nicht entnehmen.

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19.08.2019

Mietwohnungsneubau: Sonderabschreibungen beschlossen

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet.

Was wird gefördert?

Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem Mitgliedstaat der EU liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.

Wie wird gefördert?

Das Gesetz sieht vor, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den darauffolgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % neben der regulären Abschreibung in Anspruch genommen werden können. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wohnung, jedoch maximal 2.000 € je Quadratmeter Wohnfläche.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Die Sonderabschreibungen können in Anspruch genommen werden, wenn:

  • durch Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene, Wohnungen geschaffen werden,

  • die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen und

  • die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient.

Kann die Sonderabschreibung rückgängig gemacht werden?

Die Sonderabschreibungen sind rückgängig zu machen, wenn:

  • die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient,

  • die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung oder in den folgenden neun Jahren veräußert wird und der Veräußerungsgewinn nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt oder

  • es aufgrund von nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze von 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche kommt.

In welchem Zeitraum kann die Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden?

Die Sonderabschreibungen können letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden, bei Land- und Forstwirten letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2027 enden. Das gilt selbst dann, wenn der besondere Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Hinweis: Planen Sie entsprechende Investitionen, dann melden Sie sich zunächst bei uns, damit wir gemeinsam prüfen können, ob Sie die Neuregelungen in Anspruch nehmen können.

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18.08.2019

Investitionsabzugsbetrag: Wenn abgezogener Betrag im Investitionsjahr nicht aufgelöst wird

Wenn Sie als Selbständiger in einem Jahr einen hohen Gewinn erwirtschaften und wissen, dass Sie in einem späteren Jahr eine größere Investition tätigen müssen, können Sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag (IAB) in Ihrer Gewinnermittlung bilden. Damit verschieben Sie einen Teil Ihres Gewinns steuerlich in das Jahr der Investition. Der IAB ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft: Unter anderem muss die Investition innerhalb von drei Jahren nach der Bildung des IAB getätigt und der IAB muss im Investitionsjahr wieder hinzugerechnet werden. Über die Frage, was passiert, wenn die Investition zwar getätigt wird, die Hinzurechnung aber unterbleibt, musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Ein Installateurmeister hatte in seinen Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für 2008 einen IAB geltend gemacht - allerdings ohne zu benennen, für welches Wirtschaftsgut dieser vorgesehen war. Er wurde entsprechend veranlagt. 2009 kaufte er unter anderem einen Pkw und minderte in seiner Gewinnermittlung dessen Anschaffungskosten gesetzeskonform. Allerdings löste er den IAB nicht gewinnerhöhend auf. Im Einkommensteuerbescheid für 2009 wurde der erklärte Gewinn übernommen.

Die unterlassene Auflösung des IAB im Investitionsjahr wurde erst bei einer späteren Betriebsprüfung erkannt, allerdings gab es zu dem Zeitpunkt keine Änderungsmöglichkeit mehr für den Einkommensteuerbescheid 2009. Daher änderte das Finanzamt die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide 2008 und machte den IAB rückgängig, wodurch sich der Gewinn erhöhte.

Dagegen klagte der Installateurmeister, doch das FG gab ihm nicht recht: Der IAB wurde zu Recht in den Bescheiden des Jahres 2008 rückgängig gemacht. Laut Gesetz ist der Abzug rückgängig zu machen, wenn der IAB nicht bis zum Ende des dritten auf das Abzugsjahr folgenden Wirtschaftsjahres wieder hinzugerechnet wird. Im Streitfall hat der Kläger die Investition zwar getätigt, aber den IAB nicht hinzugerechnet. Dabei ist es gleichgültig, ob die Gewährung des IAB im Jahr 2008 rechtmäßig war. Es ist auch nicht entscheidend, warum keine Hinzurechnung erfolgte - ob absichtlich, versehentlich oder irrtümlich. Fakt ist, dass der IAB nicht wieder aufgelöst wurde.

Hinweis: Haben Sie Fragen zu den steuerlichen Vorteilen und den Voraussetzungen des IAB? Wir beantworten sie Ihnen gern.

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17.08.2019

Gesetzgebung: Seit dem 01.07.2019 mehr Rente und Kindergeld

Zum 01.07.2019 sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Regelungen stellen wir Ihnen kurz vor:

1. Die Renten sind gestiegen

Die Renten haben sich um 3,18 % in den alten Bundesländern und um 3,91 % in den neuen erhöht. Das klingt zunächst erfreulich, aber viele Rentnerinnen und Rentner geraten damit erstmals in das Visier des Finanzamts. Denn durch die Rentenerhöhung müssen ab 2019 erstmals mehrere Zehntausend Rentner Steuern zahlen.

2. Kindergeld und Kinderzuschlag wurden erhöht

Das Kindergeld ist um 10 € monatlich gestiegen. Somit wird seit 01.07.2019 monatlich folgendes Kindergeld gezahlt:

für das erste und zweite Kind

204 €

für das dritte Kind

210 €

für jedes weitere Kind

235 €

Die nächste Erhöhung des Kindergeldes ist dann erst wieder für den 01.01.2021 vorgesehen.

Hinweis: Nicht nur das Kindergeld, sondern auch der Kinderfreibetrag ist gestiegen (letzterer bereits zum 01.01.2019). Ob Sie von dieser Erhöhung profitieren, können wir Ihnen gerne in einem Gespräch erläutern. Neben Kindergeld und Kinderfreibetrag wurde zudem für Familien mit einem kleinen Einkommen der Kinderzuschlag auf 185 € monatlich angehoben.

3. Geringverdiener werden entlastet

Bezieher von einem geringen monatlichen Arbeitsentgelt werden bei den Sozialbeiträgen entlastet. Hierzu wird der sogenannte Übergangsbereich (bisher: Gleitzone) ausgeweitet. Das ist der Bereich, ab dem Sozialbeiträge zu zahlen sind. So zahlen sogenannte Midijobber bei einem Arbeitsentgelt von 450,01 € bis 1.300 € (vorher: 850 €) geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Außerdem wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenbeiträge, die dann gezahlt werden, nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen.

Hinweis: Ob diese Änderungen Auswirkungen für die von Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer haben, klären wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch.

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16.08.2019

Vorhandensein eines Wasserfahrzeugs: Umsatzsteuer-Anwendungserlass erneut angepasst

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ergänzt und insbesondere zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das BMF hat sich bereits im Oktober 2017 im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit der Frage beschäftigt, wann Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt steuerbefreit sind. Im Fokus des damaligen Schreibens standen die Steuerbefreiungen für bestimmte Dienstleistungen, zum Beispiel Be- und Entladedienstleistungen, die für den Verfügungsberechtigten dieser Ladung erbracht wurden.

Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen aus der Praxis wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass im September 2018 angepasst. Es blieben jedoch weitere Fragen offen. Daher hat sich das BMF aktuell zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs geäußert und führt aus, dass ein Wasserfahrzeug ab dem Zeitpunkt seiner Abnahme durch den Besteller als „vorhanden“ anzusehen sei.

Hinweis: Diese Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die Finanzverwaltung beanstandet es jedoch nicht, wenn für vor dem 01.07.2019 ausgeführte Umsätze die bisher geltende Rechtslage angewendet wird. Es sind also keine Rechnungsberichtigungen für das Jahr 2018 und das 1. Halbjahr 2019 notwendig.

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15.08.2019

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Müssen auch Nebenkosten von Leasingverträgen einbezogen werden?

Wenn Sie ein Wirtschaftsgut leasen, können Sie die Leasingraten in Ihrer Gewinnermittlung als Aufwendungen berücksichtigen. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer muss allerdings ein Teil der Leasingraten wieder hinzugerechnet werden. Über die Frage, ob hierbei die gesamte Leasingrate berücksichtigt werden muss oder ob die in Rechnung gestellten Nebenkosten herausgerechnet werden können, musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Eine GmbH hatte auf Basis von langfristigen Leasingverträgen eine Anlage von der X KG gemietet. Die dafür zu leistenden Zahlungen setzten sich aus laufenden Mietzahlungen und einem Verwaltungskostenbeitrag zusammen. Des Weiteren hatte die GmbH als Leasingnehmerin gegen Nachweis weitere Mietnebenkosten zu erstatten (z.B. für vom Leasinggeber abgeschlossene Versicherungen). Alle Betriebs-, Unterhalts- und Erhaltungskosten sowie Reparaturen waren von der GmbH zu tragen.

Nach einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge: Es rechnete die von der Leasingnehmerin getragenen Mietnebenkosten hinzu, die diese zuvor nicht berücksichtigt hatte. Die Kosten wurden nach dem Verhältnis der Leasingraten für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter aufgeteilt.

Das FG bestätigte, dass die Leasingraten seit 2008 den Miet- und Pachtzinsen gleichgestellt sind. Somit ist ein Viertel von einem Fünftel der Leasingraten hinzuzurechnen. Da gesetzlich nicht festgelegt ist, welche Bestandteile zu einer Leasingrate zählen, ist der Begriff Leasingrate in einem wirtschaftlichen Sinn zu verstehen. Nach Ansicht des FG spricht für diese Sichtweise, dass der Umfang der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nicht durch die Vertragsfreiheit der Vertragsparteien bestimmt werden sollte. Auch ist es für die Hinzurechnung nicht relevant, dass die Nebenkosten einen Finanzierungsanteil enthalten.

Hinweis: Haben Sie Fragen zu den Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer? Wir helfen Ihnen gern.

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14.08.2019

Kreditgewährung als eigenständige Leistung: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.11.2017 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Kreditgewährung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) und nachfolgend der Bundesfinanzhof haben im Jahr 2013 entschieden, dass ein Unternehmer, der eine Bauleistung für ein Studentenwerk erbringt, die mit einer 20-jährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, neben einer umsatzsteuerpflichtigen Werklieferung eine eigenständige umsatzsteuerfreie Kreditgewährung leistet.

Nach Auffassung des EuGH ist eine Werklieferung bei gleichzeitiger Finanzierung kein einheitlicher Umsatz, da sie nicht als derart eng miteinander verbunden anzusehen seien. Die Finanzierung erfülle im Wesentlichen einen eigenen Zweck.

Hinweis: Die Finanzverwaltung setzt diese Rechtsprechung nun für alle offenen Fälle um und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. Im Einzelfall ist immer zu prüfen, ob die Leistungen jeweils umsatzsteuerlich getrennt oder als eine einheitliche Leistung zu beurteilen sind. Eine gesonderte Rechnungsstellung sowie die eigenständige Bildung eines Leistungspreises sprechen für das Vorliegen eigenständiger Leistungen.

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Was kostet ein Steuerberater?

Unser Honorar ist grundsätzlich gesetzlich geregelt. Die Kosten richten sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung. Das Kennenlerngespräch ist für Sie in jedem Fall kostenfrei. Danach unterbreiten wir Ihnen gerne ein Angebot.

Welche Aufbewahrungsfristen muss ich beachten?

Unterlagen für Jahresabschlüsse, Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Lagebericht, Verträge, Steuerbescheide und Rechnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden.

Übernehmen Sie die Archivierung meiner Daten?

Gerne bieten wir Ihnen die Speicherung der Daten in unserem Rechenzentrum an. Auf diese Weise erfüllen Sie § 147 der Abgabenordnung, wonach die Daten dem Finanzamt im Rahmen der Außenprüfung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen sind.

Kann ich den Steuerberater einfach so wechseln?

Das ist jederzeit möglich. Sie allein entscheiden, wen Sie mit der Vertretung Ihrer steuerlichen Angelegenheiten beauftragen. Aufgrund des Berufsrechtes für Steuerberater ist der bisherige Berater verpflichtet, bei Unternehmen die notwendigen Daten unproblematisch auf den neuen Berater zu übertragen, wenn keine offenen Gebührenrechnungen mehr bestehen. Beim Finanzamt wird eine von Ihnen unterschriebene Vollmacht mit dem Namen des neuen Beraters eingereicht, so dass auch dort die Information vorliegt. Bei reinen Einkommensteuerfällen überlassen Sie uns die Ihnen vorliegenden Unterlagen. Steuerberatung ist unser langjähriges Tagesgeschäft, so dass wir keine Probleme haben, uns in Ihre Situation hinein zu finden.

Können wir auch außerhalb der Geschäftszeiten einen Termin vereinbaren?

Wir nehmen uns gerne für Sie Zeit und beraten Sie auch außerhalb der Geschäftszeiten – auf Wunsch auch bei Ihnen vor Ort.

Wann ist es sinnvoll, die Lohnbuchhaltung außer Haus zu geben?

Löhne müssen stets korrekt und pünktlich abgerechnet werden. Dabei sind alle aktuellen gesetzlichen Änderungen zu berücksichtigen. Hier sollten Sie auf die Lohnexperten in unserer Kanzlei setzen. Durch Fachliteratur und Seminare sind wir immer auf dem aktuellen Rechtsstand. So haben Sie stets die Gewissheit, dass Ihre Lohnbuchhaltung in sicheren Händen ist. Als besonderer Vorteil steht Ihnen Ihr Steuerberater immer für lohnsteuerliche Fragen zur Verfügung. Wir setzen uns erfolgreich für unsere Mandanten ein, gerne auch für Sie.

Ich möchte eine Immobilie erwerben oder veräußern bzw. vermieten. Können Sie mich beraten, was an steuerlichen Aspekten auf mich zukommt?

Die Beratung rund um die Immobilie ist eine unserer Kernkompetenzen. Hier sind viele steuerliche Besonderheiten zu beachten. Wir beraten Sie vorausschauend unter Berücksichtigung Ihrer steuerlichen Gegebenheiten und zeigen Ihnen auf, welcher Ansatz für Sie der günstigste ist.

Welche steuerlichen Möglichkeiten gibt es, wenn ich meinen PKW privat und beruflich nutze?

Damit ein betrieblicher PKW vorliegt, muss dieser zu mindestens 10 Prozent betrieblich genutzt werden. Die Privatnutzung ist der Steuer zu unterwerfen, wobei sich unterschiedliche Lösungen anbieten:

  • Ein-Prozent-Methode
  • Fahrtenbuch
  • Schätzungsmethode

Gerne ermitteln wir für Sie die beste Lösung. Sprechen Sie uns an.

Wie lange kann ich einen Mitarbeiter zur Sozialversicherung anmelden?

Ab 1. Januar 2008 müssen Dienstnehmer noch vor Arbeitsantritt – auch bei nur fallweiser Beschäftigung – beim zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldet werden. Die Aufbewahrungsfrist für z. B. Bücher, Jahresabschlüsse, Inventare und Buchungsbelege beträgt zehn Jahre. Alle anderen aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen sind sechs Jahre vorzuhalten.

Wer muss eine Einkommensteuererklärung abgeben?

Arbeitnehmer sind nur in bestimmten Fällen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung
verpflichtet, z. B.

  • wenn die Einkünfte, von denen keine Lohnsteuer einbehalten worden ist, mehr als 410 Euro betragen
  • wenn ein Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Arbeitslohn bezogen hat
  • wenn der Arbeitnehmer bestimmte Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro bezogen hat
  • wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben und einer von ihnen für das Kalenderjahr oder für einen Teil des Kalenderjahrs nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist

Gerne besprechen wir mit Ihnen, ob für Sie persönlich eine freiwillige Erklärung sinnvoll ist.

Bis wann muss ich meine Einkommensteuererklärung abgeben?

Grundsätzlich müssen Sie Ihre Steuererklärung bis zum 31. Juli des Folgejahres einreichen. Lassen Sie Ihre Steuererklärungen jedoch z.B. von uns erstellen, verlängert sich der Abgabezeitraum bis zum 28. Februar des darauffolgenden Jahres.

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So gut beraten, wie bei Marcus Lindner und Christian Nowak, wurde ich bisher bei keiner anderen Steuerkanzlei. Klare Empfehlung!

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Ich bin Experte in Sachen Fußbodenverlegung und das Team der Kanzlei Lindner & Nowak sind Experten in Sachen Steuern und betriebswirtschaftlicher Beratung.

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